DE1889867U

DE1889867U - Drehrastfassung fuer leuchtstofflampen.

Info

Publication number: DE1889867U
Application number: DE1963M0043525
Authority: DE
Original assignee: MELLERT H FAB FEINMECHANIK
Current assignee: MELLERT H FAB FEINMECHANIK
Priority date: 1963-01-14
Filing date: 1963-01-14
Publication date: 1964-03-26

Description

Patentanwalt KA. 106 801*12 2 ß4

Dr. ERNST STURM ' " '8⁷MpNCHEN 23, den 15.1.1964

LEOPOLDSTR. 20/IV

Deutsche Bank AG. München Kto. Nr. 77986 (Cöncordiahaus) σ 4-

Postscheckkonto: München 91707 Telefon 331451

Telegrammanschrift: Isarpatent

. Hermann M e 1 1_ e r t Bret ten/ Baden

Drehrastfassung für leuchtstofflampen.

Die Feuerung betrifft eine Drehrastfassung für Leuchtstofflampen, die zum Ausgleich der IJängentaleranzen der lampen axial federnd beweglich ist und die einen im Durchmesser verlaufenden Schlitz aufweist, der die Eontaktstife der lampe aufnimmt und diese bei der Drehung gegen Eontakt federn drückt«' Diese Feuerung bezweckt es, eine besonders einfache Ausbildung derartiger Passungen aus Kunststoff zu ermöglichen, die zudem den Vorteil hat, dass eine sehr feine Einstellung des lichtstrahles der lampe ermöglicht werden kann.

leuerungsgemäss greifen die Eontaktfedern für die Sockelstifte der lampe in eine Umfangsnut des drehbaren und axial verschiebbaren Fassungsteiles ein und sind mit ihren federnden freien Enden axial gleitend auf im Fassungsgehäuse sitzenden Eontaktfahnen angeordnet, welche mit Vorsprüngen in Eastkerben am Umfang des drehbaren und axial verschiebbaren Fassungsteiles eingreifen. Diese Ausbildung besitzt eine Anzahl Vorteile, insbesondere den, dass die als Eontaktfahnen wirkenden leitungen bei

der Bewegung der Kontaktfedern in ihrer lage liegen bleiben* Hierdurch wird die Fehlerquelle ausgeschaltet, die normalerweise bei derartigen Konstruktionen in einem Leitungshruch liegt. Ferner lässt sich der Umfang des drehbaren und axial verschiebbaren Fassungsteiles verhältnismässig gross ausführen, so dass mehr Rastkerben unterzubringen sind, so dass eine feinere Verstellung und Verrastung möglich ist.

Zweckmässig ist· nach einem weiteren Merkmal der Neuerung der drehbare und axial verschiebbare Fassungsteil zusammen mit dem ihn tragenden Teil vom Fuss des Fassungsgehäuses aus einschiebbar. Hierdurch werden besondere Befestigungsmittel für den federnd beweglichen Fassungsteil und seinen Träger eingespart.

Der drehbare und axial verschiebbare Passungsteil greift mit einem an der Vorderseite vorgesehenen konischen Bund in einen im Gehäuse nicht drehbaren, indessen axial verschiebbaren Trägerteil ein und besitzt am hinteren Ende einen am Umfang mit Eastkerben versehenen Bund, in die die Vorsprünge der Kontakt fahnen eingreifen. Dieser Bund kann einerseits mit dem drehbaren Fassungsteil aus- einem Stück bestehen, er kann aber auch neuerungsgemäss auf diesem Fassungsteil kraft- oder formschlüssig aufgesetzt sein.

Weitere Merkmale und Vorteile der Feuerung ergeben sich aus den nachstehend an Hand der Zeichnungen beschriebenen Ausführungsbeispielen der Feuerung.

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Auf den Zeichnungen zeigen: '

Pig* 1 und 2 eine Aufbau-Einzelfassung.

Pig. 3 eine Doppelfassung.

Pig. 4 und 5 eine Durchsteckfassung gemäss der Neuerung.

Pig. 6 bis 9 Einzelteile des Gegenstandes der Neuerung.

Pig. 10 einen Schnitt nach Linie G-D der Pig* I.

In dem Aufbau-Passungsgehäuse 1 nach Pig,. 1 und 2 wird ein drehbarer Passungsteil 3 nach Pig. 6 und 7 durch eine Spiralfeder 2 gegen einen Trägerteil 4 gedrückt, welch letzterer sich am Rand einer Öffnung in der Vorderwand des Gehäuses 1 mit einem Bund abstützt. Der Paasungsteil 3 besitzt am vorderen Ende, welches der leuchtstofflampe zugekehrt ist, einen konischen Bund, welcher sich gegen eine konische Einschnürung des E-rägerteiles 4 stützt« Der Trägerteil 4 für den Passungsteil 3 ist, wie aus Pig. I erkennbar, gegen Drehung gesichert, so dass der Passungsteil 3 bei der Drehung in der konischen Einschnürung des Trägerteiles 4 gleitet*

Der Passungsteil 3 ist in üblicher Weise mit einem im Durchmesser verlaufenden Schlitz 3 zur Aufnahme der Kontaktstifte der Leuchtstofflampe versehen. Ausserdem besitzen das Gehäuse und der Tnägerteil 4 entsprechende Einführungsschlitze für die Leuchtstofflampe, wie es an sich bekannt ist. Am hinteren Ende besitzt der Passungsteil 3 einen Bund 8, der einen etwas grösseren Durchmesser besitzt und am äusseren Umfang mit Rastkerben versehen ist. Ein zentraler Vorsprung 19 am hinteren Ende des Passungsteiles 3 zentriert die Spiralfeder 2, die sich einerseits an dem Passungs-

teil, andererseits an der Gehäuserückwand abstütab, um den Fassungsteil Jeusammen mit dem Tragteil 4 gegen die Leuchtstofflampe zu drücken, *

Als Kontakte für die Kontaktstifte der Leuchtstofflampe dienen Kontaktfedern 6, die sich in die Nut des Passungsteiles 3 zwischen dem vorderen Bund und dem hinteren Bund 8 einlegen und die den grb'ssten Teil des Umfanges des IFassungsteiles 3 umschliessen und die Kontaktfedern sind zurückgebogen und legen sich mit freien Enden 7 gegen Kontakt fahnen 5> die im Sockel des Gehäuses 1 befestigt sind. Die'se Kontaktfahnen sind verhältnismässig breit ausgebildet, wie aus ]?ig« 10 erkennbar und besitzen Yorsprünge 9> öLie in die Rastkerben des Bundes 8 des IPassungsteiles 3 eingreifen*

Die freien Enden 7 d.er Kontaktfedern 6 können über die Breite der Kontaktfahnen 5 hinweggleiten·

Die leder 2 drückt normalerweise, sofern keine Leuchtstofflampe eingesetzt ist, den lassungsteil 3 zusammen mit seinem Tragteil 4 nach vorn, so dass der Eand des Tragteiles 4 am Rand der Öffnung des Gehäuses 1 anliegt. Wird eine Leuchtstofflampe von oben durch den Schlitz in dem Gehäuse und dem Tragteil in den Schlitz des lassungsteiles 3 eingesetzt, so drückt der Sockel der Leuchtstofflampe an der Schrägfläche der Einschnürung des Trägteiles 4 diesen zusammen mit dem IPassungsteil 3 zurück und zwar entgegen der Wirkung der leder 2. Je nach Länge der Leuchtstofflampe werden die Teile 3 und 4 verschieden weit zurückgedrückt, was aus lig, 2 erkennbar ist» Beim Zurückdrücken

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werden auch, die Kontaktfedern 6, die zwischen dem Bund 8 und dem vorderen konischen Bund des Fassungsteiles 3 gehalten sind, mit zurückgedrückt und gleiten mit ihren freien Enden 7 an den Kontaktfahnen 5 entlang (Fi.g 10). Ausserdem gleitet natürlich die Rastkerbe des Bundes 8 auf dem Vorsprung 9 der Kontaktfahne 5· ■

Ss findet also keinerlei biegende Bewegung eines Leiters statt» die zu einem Bruch des IJeiters führen konnte. !Ferner ist man in der Lage, den Bund 8 im Durchmesser verhaltnismässig gross zu gestalten, so dass sehr viel Rastkerben am Umfang des Bundes vorgesehen und damit sehr viel-Raststellungen der !leuchtstofflampe

erreicht werden können.

Die Fig. 3 zeigt.die Anwendung der Heuerung bei einer Aufbau-Doppelfassung. Der grundsätzliche Aufbau dieser beiden Passungen ist der gleiche, nur sind die Kontaktfahnen derart gestaltet, dass sie nach der Mitte einerseits zur .Starterfassung 18 sowie zu den Anschlüssen 15, 16 und 17 verlaufen. 11, 12, 13, 14- zeigen den Verlauf der Kontaktfahnen in dieser Doppelfassung.

Die Jig. 4 und 5 zeigen eine Durchsteckfassung. Diese besteht aus einem einteiligen Gehäuse 1, in dem oben die gleichen Teile untergebracht sind, wie nach Fig. 1 bis 3· Das Gehäuse 1 nach Fig. 4· und 5 besitzt eine lichte ITeite, derart, dass der Fassungsteil 3 mit dem Tragteil 2o vom Fus.s des Gehäuses aus eingeschoben werden können. Dabei schnappt der Tragteil 2o durch die vordere Öffnung des Gehäuses 1 und ragt an dessen Vorderseite vor. Durch

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die konische Ab schrägung 21 des Tragteiles 2o wird das Einsetzen der Leuchtstofflampe erleichtert, denn diese drückt die Schrägfläche leicht nach hinten.

Die Eontaktfahnen 22 und 23 besitzen bei dieser Ausführungsform schraubenlose Klemmen, die in einem Sockel 26 festgelegt sind.

.Der Sockel besitzt gleichzeitig die Bastfedern 27 und 28, die die Passung in dem Gehäuse festhalten.

Der Tragteil 2o ist in den !ig. 8 und 9 dargestellt. Br besteht aus einem kreisförmigen Teil Jo, der zwecks Einführung der

Lampenkontaktstife an der oberen Seite offen ist. Der Teil Jo besitzt eine Schulter 3I₅ die sich etwa der inneren Form des Gehäuses anpasst und die die Hubbewegung entgegen der Feder 2 begrenzt.

Am oberen Teil ist eine Brücke 32 zur Überbrückung des Schlitzes vorgesehen, damit der einseitige Schlitz den Tragteil 2o nicht vollständig auftrennt. Die Durchbrüche 33 zu beiden Seiten des Teiles 2o sind notwendig, damit die Yorsprünge 9 der Eontaktfahne 5 hindurch treten können.

Die Neuerung lässt sieh bei allen leuchtstofflampenfassungen anwenden, also sowohl z.B. bei Aufbau-,. Durchsteck-, Binfach- und Doppelfassungen. Bs sind im übrigen viele Ausführungsformen möglich, ohne aus dem Rahmen des Heuerungsgedankens herauszutreten.

Claims

Schut zansprüche .

1. Drehrastfassung für Leuchtstofflampen, die zum Ausgleich der Längentoleranzen der Lampen axial federnd beweglich ist, und die einen im Durchmesser verlaufenden Schlitz aufweist, der die Kontaktstifte der Lampe aufnimmt und diese bei der Drehung gegen Kontaktfedern drückt und bei der die Kontaktfedern in eine Umfangsnut des drehbaren und axial verschiebbaren Passungsteiles (3) eingreifen und mit ihren federnden freien Enden gleitend auf im Passungsgehäuse sitzenden Kontaktfahnen angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfeder (6) beiderseits den gesamten Umfang des geschlitzten Passungsteiles (3) umfassen und dass die Kontaktfahnen (5) In an sich bekannter Weise Vorsprünge besitzen, die in Hastkerben am Umfang eines Bundes (8) des dreh- und verschiebbaren Passungsteiles (3) eingreifen»

2. Drehrastfassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der drehbare und axial verschiebbare Passungsteil (3) zusammen mit seinem ihn zentrierenden Bandteil vom Puss des Passungsgehäuses (1) aus einschiebbar ist.

3. Drehrastfassung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der drehbare und axial verschiebbare Passungsteil (3) mit einem an der Vorderseite konischen Bund in einen im

Gehäuse (l) nicht drehbaren, indessen axial verschiebbaren Randteil (4) eingreift.

4. Drehrastfassung nach Anspruch 1 bis 3? dadurch gekennzeichnet, dass der die Hastkerben tragende Bund (8) auf den drehbaren lassungsteil kraft-oder formschlüssig aufgesetzt ist...

5. Drehrastfassung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Randteil (4,2o) an seinem vorderen, aus dem Gehäuse (1) herausragenden Ende konisch abgeschrägt ist(21).