DE1889327U

DE1889327U - Schreibstift.

Info

Publication number: DE1889327U
Application number: DES46961U
Authority: DE
Original assignee: SANFORD CORP OF LIBERIA
Current assignee: SANFORD CORP OF LIBERIA
Priority date: 1963-11-11
Filing date: 1963-11-11
Publication date: 1964-03-12

Description

■ 723 439-11.11.63

DE. A. MENTZEE

DTPL.-ING. W. DAHLKE PATENTANWÄLTE

506 KEFRATH b. KÖLN, DEN 8 . November 1963 PEAHKENFOBST 137 J)Q^ _# /g _#

TEMPOS: BENSBERG-Jjgg 04200

Sanford Corporation of Liberia Bellwood, Illinois (USA)

Schreibstift

Die vorliegende Erfindung betrifft einen neuartigen Sehreibstift und insbesondere einen solchen, der mit Sehreibflüssigkeit oder mit Tinte gefüllt ist.

Der Schreibstift weist einen Behälter auf, der mit einem saugfähigen Stoffe gefüllt ist und zur Aufnahme einer bestimmten

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Menge der Schreibflüssigkeit dient. Durch den saugfähigen Stoff wird ein Herausleeken der Sehreibflüssigkeit verhindert. Weiterhin weist der Schreibstift ein Schreibelement auf, welches aus einer Öffnung des Behälters herausragt und zum Auftragen der Sehreibflüssigkeit auf die zu beschriftende Oberfläche dient. Ausserdem ist eine abnehmbare Kappe zum Verschluß der Öffnung vorgesehen.

Durch die vorliegende Erfindung soll ein Schreibstift derjaufgezeigten Art geschaffen werden, welcher in einfacher und wirtschaftlicher Weise herstellbar ist und der sich dicht verschließen läßt, so daß ein Ausschwitzen der Schreibflüssigkeit ausgeschlossen ist. Andererseits soll die Verschlußkappe bequem abnehmbar sein.

Weiterhin soll durch die vorliegende Erfindung ein neuer Schreibstift der aufgezeigten Art geschaffen- werden, der zur Verringerung des Herstellungsaufwandes und zur Vermeidung von Leckstellen nur einen einstückigen Behälter aufweist.

Außerdem soll durcn vorliegende Erfindung, ein neuer Schreibstift der aufgezeigten Art geschaffen werden, dessen Verschlußkappe sich leicht auf einen eingehalsten Bereich des Behälters aufschieben und wieder herunterziehen läßt, und die trotzdem einen sicheren Verschluß darstellt bis sie von Hand abgezogen wird. Zur Erhöhung der Sicherheit des Versehlußes soll die Zappe mit einer mehrfachen Dichtung ausgestattet sein·

Die Erfindung sei an Hand der speziellen Beschreibung und der Zeichnung erläutert.

Es zeigt:

Ig. 1 die Ansieht eines Sehreibstiftes nach vorliegender Erfindung,

Jig. 2 einen Schnitt entlang 2-2 der Jig. 1 in ' größerem Maßstab,

Fig. 3 den Sehreibstift bei Gebrauch,

Jig. 4 einen Schnitt durch die Verschlußkappe in größerem Maßstab,

Jig. 5 einen Schnitt durch den Behälter des Schreibstiftes im noch nicht fertiggestellten Zustand,

Jig. 6 das Einführen einer saugfähigen Jüllung in den noch nicht fertiggestellten Behälter,.

Jig. 7 das Einsetzen des Schreibdochtes nach dem Einhalsen des Behälters,

Jig. 8 den Dur chs ielrvor gang zur Befestigung des Schreibdochtes

In sämtlichen figuren der Zeichnung sind entsprechende Einzelheiten mit. gleichen Bezugszeiehen beziffert.

Der Sehreibstift 10 ist in den Pig,-1, 2 und 3 dargestellt. Er weist einen Behälter 12 auf, der im einzelnen nachfolgend beschrieben ist. Der Behälter nimmt eine Füllung 14 aus Filz oder einem anderen geeigneten saugfähigen Stoffe auf. Die !Füllung ist mit Tinte oder einer anderen Schreibflüssigkeit getränkt.

Das Schreibelement 16 besteht aus einem Docht, welcher aus der Behälteröffnung herausragt und an dieser befestigt ist. Bei Uiehtgebrauch ist der Sehreibdocht und das obere Behälterende durch die Kappe 18 verschlossen. Zum Gebrauch wird die Kappe, wie aus fig. 3 ersichtlich, abgezogen und das äußere Ende des Sehreibdochtes über die zu beschriftende Oberfläche gerieben.

lach einem Merkmal vorliegender Erfindung ist der Behälter einstückig aus Metall gefertigt, Durch die einstückige Ausführung des Behälters wird nich^Sie Montage und die fertigung des Schreibstiftes vereinfacht, sondern die Möglichkeit des Vorhandenseins von leckstellen als folge fehlerhafter Montage ausgeschaltet. Wie aus fig. 5 ersichtlich, kann durch fließpressen zunächst eine zylindrische Zwischenform des Behälters erzeugt werden.

Wie aus der Zeichnung ersichtlich, weist der Behälter einen unteren Bereich 20 größeren Durehmesser und eineh oberen eingehalsten Bereich 22 kleineren Durchmesser auf.

Der Durchmesser der Füllung aus Filz οdgl. entspricht im wesentlichen dem Innendurchmesser des unteren Behälterbe~ reiches 20. Die Füllung 14 wird somit in den Behälter, wie aus Flg. 6 ersichtlich eingeschoben, bevor der obere Behälterbereich eingehalst wird, lach dem Einsetzen der Füllung wird der obere Behälterbereich mit Hilfe irgend eines be- ^/kannten "Verfahrens eingehalst, lach dem Einhalsen wird der Schreibdocht 16, wie aus Fig. 7 ersichtlich, in die Behälteröffnung so tief eingesetzt, daß er mit der saugfähigen Füllung 14, wie aus Fig. 2 und 8 ersichtlich,- in Berührung gelangt. Vorteilhafterweise wird ein Ende 24 des Schreibdoehtes wie aus der Zeichnung ersichtlich zugespitzt, so daß es teilweise in-die Füllung 14 eindringen kann. Dadurch wird ein inniger Kontakt mit der Füllung, welche mit Tinte oder einer Sehreibflüssigkeit- getränkt ist, erreicht.

Der Sehreibdocht ist gleichfalls aus saujfähigem Stoffe hergestellt. Es kann ein zäher,- steifer Filz Verwendung finden. Der Schreibdocht kann somit !inte aus der Füllung saugen und diese an sein äußeres Ende 26 leiten. Vorteilhafterweise wird das äußere Ende 2.6, wie aus der Zeichnung

ersichtlich^ angeschrägt,- wodureh der Schreibvorgang erleichtert wird. Wie ersichtlich, sind die äußeren und die innere^! Endfläche^! des Schreibdoehtes einander parallel. Dadurch wird die Herstellung des Schreibdoehtes vereinfacht. Außerdem ist es bei einem derartigen Sehreibdoeht gleichgültig, mit welchem. Ende er in den Behälter eingesetzt wird.

Zur Befestigung des Schreibdoehtes 16 wird der eingehalste Bereich des Behälters auf gegenüberliegenden Seiten durchgesiekt, wodurch die nach innen gerichteten Vorsprünge 28 und 30 entstehen, welche in den Sehreibdoeht eindringen. Die Durehsickung erfolgt mit Hilfe der Werkzeuge 32 und 34, nachdem der Sehreibdoeht, wie aus Fig. 8 ersichtlich, vollständig eingesetzt ist.

Die Verschlußkappe 18 ist vorzugsweise aus einem elastischen Kunststoff wie Nylon oder Polyäthylen gefertigt. Der oberste j mit f· 36 bezifferte Bereich der Kappe hat einen kleineren Innendurchmesser, als der sich anschließende Bereich 38. Dadurch entsteht ein Absatz 40, welcher an der Oberkante des eingehalsten Bereiches 22 des Behälters, wie aus !ig. 2 ersichtlich, zur Anlage kommt. Die Länge des Bereiches 36 ist größer als die Laie des vorstehenden Teiles des Schreibdoehtes, wodurch ein Zusammendrücken des Sehreibdochtes

"beim Aufsetzen der Kappe mi ^ Sicherheit verhindert wird.

Vorzugsweise weist der Bereich 38 der Kappe gleichbleibenden Innendurchmesser auf. Bas obere Ende des eingehalsten Bereiches 22 des Behälters hat etwa gleichen Außendurchmesser, doch ist imlmittleren Teil des eingehalsten Bereiches des Behälters ein nach außen durcEsickter Yfulstring 42 vorgesehen.

Wird die aus elastischem Kunststoff bestehende Verschlußkappe, wie in Jig. 2 auf den Behälter aufgesetzt, so wird sie im Bereiche des Wulstringes 42 gedehnt, wobei die Elastizität des verwendeten Kunststoffes unterhalb des Wulstringes zu einer Kontraktion führen, wodurch die Verschlußkappe gegen ungewolltes Abziehen gesichert ist.

Wie am besten aus fig« 4 ersichtlich, weist der unterste Bereich 44 der Verschlußkappe eine konische Innenwandung auf. Dadurch wird das Aufsetzen der Kappe erleichtert. Außerdem ist die Innenwandung des Bereiches 44, wie aus der Zeichnung ersichtlich, mit Stuf eier 46 ausgestattet. Die Länge der Verschlußkappe und die Länge des eingehalsten Bereiches des Behälters sind so aufeinander abgestimmt, daß zumindest einige^eStufen46 mit dem konischen Bereich des Behälters zusammenwirken. Wie aus "'Fig. 2 ersichtlich,

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wird bei der vollständig aufgeschobenen Verschlußkappe der unterste Bereich 44 derselben durch den konischen Bereich des Behälters gedehnt, wodurch des Kanten der Stufen 46 fest gegen die Behälteroberflache gedrückt werden, so daß mehrere Ringdichtungen geschaffen werden, die ein Herauslecken der Schreibflüssigkeit wirksam verhindern.

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Claims

S ehutzansprüche

1. Schreibstift mit einem Behälter, einer -Füllung aus einem saugfähigen Stoffe, einem dochtartigen, mit der Füllung in Berührung: befindlichen Schreib element und einer abnehmbaren, über das Schreibelement stülpbaren Verschlußkappe, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter einstückig und nahtlos im Fließpressverfahren gefertigt ist und einen ersten, die Füllung aus saugfähigem Stoffe aufnehmenden Bereich (20) sowie einen zweiten, einghalsten, das dochtartige Schreibelement aufnehmenden Bereich (22) kleineren Durchmesser aufweist, wobei die Querabmessungen der saugfähigen Füllung soviel größer als die Querabmessungen des eingehalsten Bereiches sind, daß etie ihr Durchtritt durch den eingehalsten Bereich ausgeschlossen ist und die Verschlußkappe auf den eingehalsten Bereich aufschiebbar ist.

2. Schreibstift nash Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das dochtartige Schreibelement selbsttragend ausgebildet ist, einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweist und eine Hauptabmessung dieses Querschnittes in etwa dem Durchmesser des eingehalsten Bereiches des Behälters entspricht.

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3. Sehreibstift nach. Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe aus elastischem Stoffe besteht, bäim Aufsetzen eine Dehnung erfährt und dem eingehalsten Bereich des Behälters dichtend anliegt.

4. Schreibstift nach Ansprüchen 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß das dem eingehalsten Bereich gegenüberliegende Behälterende ausgebildet ist, daß der Behälter standfähig ist,

Schreibstift nach den Ansprüchen 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß das doehtari|tge Schreibelement (16) ein zugespitztes, teilweise in der saugfähigen Füllung ein-» gebette^tes inneres Ende aufweist.

6. Schreibstift nach den Ansprüchen 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Endfläche (24) des dochtartigen Schreibelementes zur Vergrößerung der Eontaktfläehe mit der saugfähigen Füllung diagonal zur Längsrichtung ■verläuft.

Schreibstift nach den Ansprüchen 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß auch die äußeren Endflächen (26) des dochtartigen Schreibelementes diagonal zur Längsrichtung veaeläuft.

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8. Schreibstift nach den Ansprüchen 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß der eingehalste Bereich des Behälters zur Dehnung des mittleren Bereiches der Verschlußkappe und zur Verhinderung eines ungewollten Abzuges derselben einen "¹^''* Ringwulst "(42) aufwelB-tv-

9ο Schreibstift nach den Ansprüchen 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe einen an der Stirnfläche des eingehalsten Bereiches anschlagenden und eine Berührung des douhtartigen Schreibelementes mit dem Kappenboden verhindernden Ringbund (40) aufweist=

10.Schreibstift nach den Ansprüchen 1-9. dadurch gekennzeichnet, daß am einge&alsten Bereiche des Behälters nach innen weisende, mit dem dochtartigen Schreibelement zusammenwirkende und dieses befestigende Vorsprünge (28,30) - einstückig angeformt sind.