DE1887573U - Endlosformular - Google Patents

Description

PA'69881***:

PATENTANWALT PIPL.-ING. H, E.BÖHMER

BÖBLINGEN/WÜRTT. · SINDELFINGER STRASSE 49 PERNSPRECHER 107031) 661750

Böblingen, 29. Oktober 196 3 br-kr

Anmelder: International Business Machines Corporation,

New York _:

Amtl. Aktenzeichen: Neuanmeldung

Aktenz. der Anmelderin: Docket 16 032

Endlosformular

Der Gegenstand der Neuerung betrifft eine verbesserte Ausführung von Endlosformularen mit einem oder mehreren Kopierblättern und dazwischenliegendem Kohlepapier, die in bekannter Weise entlang einer querlaufenden Trennlinie in Leporelloform gefaltet werden.

Bekanntlieh werden diese in Leporelloform gefalteten Endlosformulare bzw. Mehrfachformularsätze kontinuierlich über eine Schreib» oder Papierwalze einer Druckeinrichtung, z.B. einer lochkartengesteuerten Maschine, transportiert. Die bekannten Ausführungen der Endlosformulare haben an ihren seitlichen Rändern entweder in bestimmten Abständen angeordnete Transportlochungen oder abtrennbare Streifen, die in gleichmäßigen Abständen angeordnete Transportlochungen aufweisen. Mit Hilfe dieser Transportlochungen werden die Endlosformulare durch auf der Schreibwalzenachse angeordnete Stifträder oder andere Stifttransportvorrichtungen, wie sie z.B. unter dem Namen Stifttraktoren bekannt sind, durch die Druckvorrichtung geführt.

> Bei Verwendung derartiger, mit seitlichen Transportlochungen versehener,

Formulare, beispielsweise in Schnelldruckern datenverarbeitender Maschinen, ergeben sich viele Schwierigkeiten, da diese Schnelldrucker vorzugsweise Stifttransporteinrichtungen mit Zugwirkung verwenden, die sehr schnell ansprechen. Insbesondere hat es sich gezeigt, daß bei intermittierendem und mit hoher Geschwindigkeit vor sieh gehendem Formulartransport das die Transportlochungen umgebende Formularmaterial nicht widerstandsfähig genug ist, um d&¥schnell wirksamen Antriebskraft der Stifttransporteinrichtung standzuhalten, so daß schließlich eine Verformung der seitlichen Transportlochungen eintritt, die anschließend zu einem ungenauen und schieflaufenden Transport-

; des Endlosformular es führt. Dies ist besonders dann der Fall, wenn

die Breite des Endlosf ormulares vergrößert wird, da dadurch die zu transportierende Papiermasse ebenfalls vergrößert wird, jedoch die Widerstandskraft des Formularmaterials gegenüber einer Verformung für alle Formularbreiten gleich bleibt. Dies ergibt den Nachteil, daß die zulässige Betriebs geschwindigkeit der Stifttransporteinrichtung für den Transport der Endlosformulare durch die Druckeinrichtung nicht voll ausgenützt werden kann. Außerdem hat es sich bei der Verwendung von Mehrfachformularsätzen gezeigt, daß infolge der vielen Papierschichten sich trotz der Verwendung von Stifttransporteinrichtungen in der Formularbahn sieh Verschiebungen ergeben, die letzten Endes zu einem ungenauen Zeilendruck auf den verschiedenen Papierbahnen führen.

Zur Beseitung dieser Nachteile, sind verschiedene Versuche unternommen worden. Man hat nicht nur bewegliche und besonders geformte Transportstifte oder eine besondere Anordnung derselben an ihren Antriebsvorrichtung en benützt, sondern hat auch versucht, diese Nachteile dadurch zu beseitigen, daß man die Formularsätze an den seitlichen Rändern durch ineinandergreifende

Zungen Heftungen oder gar Heftklammern zusammengehalten hat, um auf diese Weise eine gegenseitige Ver Schiebung der einzelnen Formularbahnen zu verhindern. Abgesehen davon, daß derartige an den seitlichen Rändern der Endlosformulare angebrachte Verbindungen den Transport derselben durch die Druckeinrichtung behindern können, entsteht im Bereich der Verbindungsmittel an jeder Seite des Stapels eine Stapelerhöhung, so daß kein einheitlicher flacher Stapel entstehen kann. Diese Ungleichheit eines Stapels kann dazu führen, daß bei der Handhabung dieser Stapel Formulare zerreißen und es notwendig wird, den Stapel umzupacken.

Der Gegenstand der Neuerung vermeidet die infolge der seitlichen Anordnung der Transportlochungen an den Endlosformulären auftretenden Nachteile, indem keine seitliehen Transportlochungen oder abtrennbare Transportlochstreifen mehr benützt werden. Bei einem Endlosformular gemäß der Neuerung befinden sich die Transportlochungen im Bereich der für die Leporellofaltung maßgebenden Trennlinien des Endlosformulars bzw. des Mehrfachformularsatzes. Auf diese Weise wird zunächst erreicht, daß das Endlosformular gegen die Belastungen der mit höherer Antriebs geschwindigkeit und Zugwirkungen arbeitenden Stifttransporteinrichtungen widerstandsfähiger ist und sogenannte durchhängende Druckzeilen quer über das Formular verhindert werden. Außerdem sind gemäß der Neuerung Vorkehrungen getroffen, daß eine ungleichmäßige Stapelerhöhung bei der Leporellofaltung verhindert wird und außerdem die Möglichkeit geboten ist, die Formulare entlang einer Trennlinie miteinander zu verbinden. Gemäß der Neuerung wird dies dadurch/erreicht, indem einer Trennlinie mit in ihrem Bereich aufeinanderfolgend angebrachten Transportlochungen und vorgeschnittenen, annähernd kreisförmigen Haltelaschen eine Trenn« linie folgt, in deren Bereich in einer Reihe aufeinanderfolgend Transportlochungen und Verbindungslochungen sich befinden* Durch- diese besondere Anordnung der Transportlochungen sowie die Kombination der Transportlochungen mit den Haltelaschen werden viele Vorteile erreicht. Zunächst

wird durch die Verwendung eines quer über das Endlosformular im Bereich der Trennlinie liegenden Mittelstreifens weniger Papier benützt, als wie dies bei der seitlichen Randlochung der Formulare der Fall ist. Durch die gleichzeitige Erfassung der quer über das Formular verteilten Trarisportlochungen/durch Antriebs stifte besitzt das Formular bedeutend mehr Widerstandskraft und kann daher* mit viel höherer Geschwindigkeit transportiert werden, wobei die Widerstandsfähigkeit eines Endlosformulares gemäß der Neuerung -sowohl zur Breite als auch zum Gewicht der Papier« masse proportional ist, da die Anzahl der Transportlochungen, die gleichzeitig durch die Antriebs stifte erfaßt werden, sich mit zunehmender Formularbreite erhöht. Weiter hat sich als Vorteil erwiesen, daß infolge der gleichmäßigen Anordnung der Transportlochungen sowohl quer über das Formular als auch in Längsrichtung desselben nicht nur einwandfreie gerade Druckzeilen erreicht werden, sondern auch bei Verwendung verschieden breiter Endlosformulare keine Verstellung der Stifttransport« einrichtungen auf die jeweilige Formularbreite erforderlich ist.- Mit den· zwischen den Transportlochungen vorgeschnittenen annähernd kreisförmigen Haltelaschen, die gemäß einer Weiterbildung des Gegenstandes der Neuerung abwechselnd zueinander entgegengesetzte Winkellagen haben, entstehen infolge der versetzten Winkelstellung der Haltelaschen gewissermaßen Bandscharniere, die verhindern, daß die Faltung des Endlosformulares durchgehend entlang einer Faltlinie stattfindet, wodurch bei mehrmaligem Falten eines Endlosformulares ein mögliches Brechen entlang der Faltlinie weitgehendst ausgeschaltet ist. Die Haltelaschen ergeben mit ihren entgegengesetzten Winkellagen außer einer erhöhten Haltekraft innerhalb des Stapels eine Sicherung der einzelnen Papierschichten beim Falten im Leporelloverfahren, wobei durchaus der bei der keporellofaltung notwendige Schlupf für die einzelnen Papierschichten gewährleistet ist. Äußer der erhöhten Widerstandskraft bei der Leporellofaltung bringen die angeschnittenen Halterungen den weiteren Vorteil mit sich, daß bei der Faltung" ein gleichmäßiger Blattstapel entsteht, wodurch die Schwierigkeiten, die bei einem ungleichmäßigen

Stapel entstehen beseitigt werden.

Die gemäß der Neuerung vorgesehene Anordnung einer Trennlinie,in deren Bereich in einer Reihe aufeinanderfolgend Transportlochungen und Ver» bindungslochungen sich befinden, zwischen zwei Trennlinien, in deren Bereich die Transportlochungen und vorgeschnittenen Haltelaschen angeordnet sind, hat bei fortlaufender Folge einer solchen Anordnung den Vorteil, daß das Endlosformular bzw. die Mehrfachformularsätze an beliebig wählbaren Stellen miteinander verbunden werden können, oder aber eine Vielzahl von Stellen für eine spätere Blockheftung der Formulare gegeben ist.

Zusammengefaßt weist somit ein Endlosformular gemäß der Neuerung nicht nur eine größere Widerstandsfestigkeit auf, die eine höhere Formulartransportgeschwindigkeit erlaubt, sondern gestattet auch, alle Formularbreiten ohne umständliche Verstellung der Stifttransporteinrichtungen zu verarbeiten. Außerdem sind durch die vorgeschnittenen Haltelaschen bei der Leporellofaltung dem Stapel eine größere Haltekraft gegeben und ein Bruch entlang der Faltlinie weitgehendst ausgeschaltet. Ferner besteht die Möglichkeit, das Endlosformular an beliebigen Stellen miteinander zu verbinden, indem beispielsweise mit Hilfe eines Spleißbandes und den Verbindung^ochungen i-m Bereich einer der Trennlinien eine Verbindung zwischen den Schichten der Formularsätze !hergestellt wird. Abgesehen von dem zeilengeraden Druck auf allen Blättern des Endlosformular es bzw. des Mehrfachformular« satzes durch die quer zur Transportrichtung verlaufenden Transportlochungen, sind durch das Weglassen der seitlichen Randlochungen bei dem Endlosformular die Schneidarbeiten für die Herstellung der einzelnen Formulare wesentlich einfacher, so daß bei dem Endlosformular gemäß der Neuerung Einzelformulare entstehen, die glatte Schnittkanten haben und keinerlei Lochungen aufweisen. Der Gegenstand der Neuerung wird an zwei Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen näher erläutert. Auf den Zeichnungen zeigt:

6 - '

Fig. 1 ein Stück eines Endlosformulares mit Trennlinien für die Unterteilung in Einzelformulare,

Fig. 2 einen Teil der im Bereich einer Trennlinie angeordneten Transportlochungen und vorgeschnittenen Haltelaschen,

Fig. 3 denselben Teil wie in Fig. 2 nach Faltung entlang der Trennlinie,

Fig. 4 den im Lep or ell over fahr en gefalteten Stapel eines Endlosformularsatzes,

Fig. 5 ein aus Kartenformularen bestehendes Endlosformular mit quer zur Transportrichtung des Formulars vorgesehenen Transportlochungen.

Das in Fig. 1 abgebildete Stück eines Endlosformulares 10 zeigt drei quer über das Formular sich erstreckende Streifen 11, 12, 13, deren nicht dargestellte Mittellinie als Trenn- bzw. Faltlinie zwischen den einzelnen Formular.en zu betrachten ist (vgl. Fig. -2)-. Alle im Bereich der Streifen 11, 12, 13 vorhandenen Lochungen 14, 14a, 15 und ange~ schnitteneiHaltelaschen 16 liegen somit auch im Bereich der Trenn»- bzw. FalÜinie zwischen den Formularen. Die Anordnung der verschiedenen "Lochungen ist so getroffen, daß zunächst im Bereich der Trennlinie des Streifens 11 quer über das Formular Transportlochungen 15 angeordnet sind, zwischen welchen vorgeschnittene Haltelaschen 16 sich befinden.

Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß diese vorgeschnittenen Haltelaschen 16 durch annähernd kreisförmige Einschnitte 17 gebildet werden. Um bei mehrmaligem Falten eines Endlosformulares ein mögliches Brechen desselben entlang der Trenn- oder Faltlinie zu verhindern, sind die vorgeschnittenen Haltelaschen 16 abwechselnd in zwei entgegengesetzten Winkellagen angeordnet, wodurch zwischen den Transportlochungen 15 und den Haltelaschen 16 Band« scharniere 18 entstehen^ die die Faltlinie unterbrechenund damit eine

-■7-

Bruchsicherheit herstellen. Nach Faltung des Endlosformulars dienen die Haltelaschen 16 vorzugsweise dazu, die einzelnen Schichten, z.B. eines Mehrfachformular satzes, zusammenzuhalten (Fig. 3). Auf den Endlosformularen gemäß der Neuerung folgen der Trennlinie, in deren Bereich Transportlochungen 15 und vorgeschnittene Haltelaschen 16 vorhanden sind, Trennlinien, in deren Bereich nur Transportlinien 14 und Verbindungslochungen 14a sich befinden. Der in Fig. 1 geigte Streifen 12 hat im Bereich seiner Trennlinie derartige Transportlochungen 14 und Verbindungslochungen 14a. Wie aus Fig. 1 zu entnehmen ist, ist die Anordnung mit den verschiedenen Lochungen so getroffen, daß fortlaufend einer Trennlinie (Ll mit Transportlochungen und vorgeschnittenen Haltelaschen eine Trennlinie 12 mit Transportlochungen 14 und Verbindungslochungen 14a folgt, wobei die Transportlochungen 14, 15 in Transportrichtung eine fortgesetzte Linie bildet), Selbstverständlich können die Formulare innerhalb des Endlosformulares verschiedene Abmessungen besitzen. Die Faltlänge der einzelnen Formulare wird jedenfalls durch die Trenn« und Faltlinie bestimmt, in deren Bereich sich die Transportlochungen 15 sowie die vorgeschnittenen Halterungen 16 befinden.

Das in Fig. 5 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel zeigt ein Endlosformular, dessen Einzelformulare Karten, im Ausführungsbeispiel Lochkarten., sind. Um diese Karten,nach Abtrennung von dem Formular, in Maschinen verarbeiten zu können, sind, wie bereits bekannt ist, zwischen den einzelnen Formular karten besondere Trennstreifen 21 vorgesehen. Diese Trennstreifen können nunmehr vorteilhafterweise, wie in Fig. 5 angedeutet ist, Transportlochungen 20 aufnehmen und falls eine Faltung derartiger Formulare notwendig erscheint, auch die ent« sprechenden zwischen den Transportlochungen vorgesehenen Verbindungslochungen bzw. vorgeschnittenen Haltelaschen angebracht werden.

Claims (2)

RA-698 814*31.10.63 Docket 16 032 29. Oktober 1963 br »kr Schutzansprüche .

1. Endlosformular mit einem oder mehreren Kopierblättern und dazwischenliegendem Kohlepapier, das entlang einer querlaufenden Trennlinie bzw. Faltlinie in Lep or ell of or zn gefaltet wird, dadurch gekennzeichnet, daß einer Trennlinie (11, 13} mit in ihrem. Bereich aufeinanderfolgend angebrachten Transportlochungen (15) und vorgeschnittenen, annähernd kreisförmigen Haltelaschen (16) eine Trennlinie (12} folgt, in deren Bereich in einer Reihe aufeinanderfolgend Transportlochungen (14}' und Verbindungslochungen (14a5 sich befinden.

2. Endlosformular nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die· annähernd kreisförmig vorgeschnittenen Haltelaschen (16) paarweise zueinander entgegengesetzte Winkellagen haben und die Faltlinie teilweise überdecken.