DE188600C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

Vr 188600 KLASSE 15 g. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 1. Juli 1905 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Papierzuführungsvorrichtung für Schreibmaschinen, bei welcher die Führungsrollen einzeln oder paarweise und federnd auf einer parallel zur Papierwalze sitzenden Haltestange angeordnet sind, und unterscheidet sich von den bekannten Ausführungsformen im wesentlichen dadurch, daß sich die die Führungsrollen tragenden Bügel frei um eine zu ihrer Haltestange senkrechte Achse zu drehen vermögen, wobei die Durchbiegung der im Rahmen der Papierwalze befestigten Haltestange zweckmäßig durch den auf dieser Stange befestigten U-förmigen Teil für die Stützrolle verringert wird. Durch die neue Anordnungsweise der Papierführungsrollen wird- erreicht, daß jede Rolle unabhängig von den anderen gegen die Papierwalze gedrückt wird und sich dann, je nach der Stellung und Stärke des Papieres, selbsttätig zu verstellen vermag, so daß eine sichere Papierzuführung gewährleistet ist, selbst für den Fall, daß die Krümmung der Papierwalze Unregelmäßigkeiten aufweist.

Auf der Zeichnung ist Fig. 1 eine Vorderansicht der Papierwalze einer Underwood-Schreibmaschine, die mit den vorliegenden. Druckrollen ausgestattet ist. Fig. 2 ist ein Querschnitt nach der Linie X-X der Fig. 1.

Fig. 3 zeigt eine einzelne Rolle. Fig. 4 zeigt einen Bügel zur Lagerung der Rolle. Fig. 5 zeigt eine Einzelheit zur Darstellung der schwingbaren Anordnung des Bügels. Fig. 6 zeigt schaubildlich eine Rolle und Rollenachse. Fig. 7 ist eine Unteransicht, welche die gegenseitige Lage der vorderen und hinteren Rollen zeigt.

Die durch die Zeichnung dargestellte Papierführungsvorrichtung hat drei vordere und drei hintere Druckrollen. Bei einer Maschine mit breitem Papierwagen werden entsprechend mehr Rollen angewandt. Die übliche zylindrische Papierwalze 1 ist mit ihrer Achse 2 in den Wangen 3 und 4 des Walzenrahmens gelagert. Die Platte 5, die bei 6 unter der Papierwalze weggebogen ist, dient zur Einführung des Papieres.

Die Druckrollen der hinteren Gruppe sind mit 7 und diejenigen der vorderen. Gruppe mit 8 bezeichnet. Die Rollen werden für gewöhnlich aus weichem Gummi hergestellt und haben eine metallische Hülse oder Büchse 9, in welcher lose die Achse 10 sitzt. Diese ist an den Enden zu Zapfen 11 abgesetzt. Die Zapfen liegen in Schlitzen 12 in den beiden Armen 13 eines Bügels. Die Schlitze sind nach der Papierwalze zu offen, und nach Abheben des Bügels von der Papierwalze kann die Druckrolle 7 leicht abgenommen und wieder eingesetzt werden. Die Lagerung der Achse 10 lose in der Büchse 9 hat den Zweck, zu bewirken, daß, sich die

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Rolle 7 auch dann noch frei drehen kann, wenn die Achse aus irgendeinem Grunde festklemmen sollte.

Der Steg 14 des Bügels, welcher die Arme 13 verbindet, ist auf dem Ende eines Armes 15 drehbar. Die Drehachse des Bügels liegt senkrecht zu der Achse der Rolle sowie zur Richtung der Papierwalzenachse, so daß das eine Ende der Druckrolle unabhängig von dem anderen von der Papierwalze wegschwingen kann. Auf diese Art und Weise werden nicht nur geringe Unregelmäßigkeiten in der Form der Papierwalze oder der Druckrolle ausgeglichen, sondern es kann auch die Rolle teilweise auf der Kante eines Bogens und teilweise auf der Papierwalze laufen, ohne daß dadurch die Wirkung der Rolle leidet. Auf diese Weise wird das Papier unter allen Bedingungen gut durch die Maschine geführt.

Der Bügel 13, 14 ist durch die Schraube 17 mit Nietkopf 16 mit dem Arm 15 verbunden und ist die Schraube frei in dem Arm drehbar, so daß der Bügel schwingen kann. Das Schraubengewinde verhindert eine Lösung des Bügels, während derselbe sich in der Maschine befindet, gestattet jedoch eine rasche Abnahme des Bügels.

Der Arm 15 sitzt an einer Nabe 15° und diese sitzt drehbar auf einer Stange 15*, die an ihren Enden in Büchsen 18 an den Wangen 3 und 4 gelagert ist. Während die Arme 15 der hinteren Rollen 7 von der Stange 15* nach hinten gerichtet sind, reichen die Arme 15* der vorderen Rollen nach vorn. Vorteilhaft liegen die Rollen 7 unmittelbar hinter den Rollen 8. Die Naben I5^C sind bei 19 so weggeschnitten, daß sich die Naben gegenseitig überdecken. Beide Naben sitzen mit ihrer Bohrung 20 lose auf der Stange 15*.

Jede Rolle wird durch eine besondere Feder 21 gegen die Papierwalze gedrückt. Die Feder ist um die Stange 15* gewunden und am einen Ende mit der Nabe I5^C und am anderen Ende mit einem Zahnkupplungsring

4-5 22 verbunden, welcher lose auf der Stange 15* sitzt und in'einen fest auf der Stange angeordneten Zahnkupplungsring 24 eingreift. Der Kupplungsring 22 ist mit Löchern 23 versehen, durch welche er auf der Stange 15⁶ zAvecks Einstellung der Spannung der Feder 21 gedreht werden kann. Die Federn 21 wirken beständig auf die zugehörigen Arme 15 und Ιζ^α, um die Bügel und daher die Rollen 7 und 8 gegen die Papierwalze anzudrücken. Da jede Feder unabhängig von der anderen wirkt, so ist die Wirkung jeder Druckrolle unabhängig von derjenigen der übrigen Druckrollen, so daß sowohl breite als schmale Bogen und sowohl einzeln als zusammengepackt um die Papierwalze geführt werden können- Infolge der drehbaren Anordnung jedes Bügels um seine Schraube 17 tritt kein Bestreben auf, das Papier ungleichmäßig vorzubewegen. Die Erfindung ist besonders dort von beträchtlichem Vorteil, wo man zugleich mit einem einzelnen Bogen am einen Ende der Papierwalze mehrere Bogen am anderen Ende der Papierwalze durchführen will, denn unter allen Bedingungen ist jede einzelne Druckrolle unabhängig von den anderen wirksam.

Zum Abheben der Druckrollen von der Papierwalze ist an jeder Nabe I5^C eine nach unten ragende Nase 25 vorgesehen. Diese Nasen fassen über Ausschnitte 26 an den entgegengesetzten Seiten der Schwingwelle 27, die in den Armen 28 und 29 gelagert ist, welche von der Stange 15* herunterreichen und auf derselben befestigt sind. Wenn die Schwingvvelle 2.7 gedreht wird, dann werden die Nasen 25 aus den Einschnitten der Welle 27 herausgedreht und legen sich auf den kreisförmigen Umfangsteil dieser Welle. Während dieser Bewegung werden die Bügel entgegen der Spannung der Federn 21 von der Papierwalze weggedrückt. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß die vorderen Nasen 25 an denjenigen Naben i$^c sitzen, welche die hinteren Rollen 7 tragen, während die hinteren Nasen an den Naben sitzen, welche die vorderen Rollen 8 tragen, so daß durch eine einzige Bewegung der Schwingwelle 28 sämtliche Bügel von der Papierwalze wegbewegt werden. Die Schwingbewegung der Welle 27 wird durch eine Taste 30 hervorgebracht, die mittels eines Gliedes 31 mit einer Kurbel 32 verbunden ist, die am Ende der Schwingwelle ausgebildet ist. Beim Heben der Taste 30 werden alle Teile zur normalen Lage, wie in Fig. 2 gezeigt ist, zurückgeführt.

Der Rahmen der Papierwalze ist mit einer Stützrolle 33 versehen, die auf einer Schiene 34 läuft. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Rolle 33 an dem unteren Teil eines T-förmig gestalteten Tragstückes 35 gelagert, dessen Arme 36 an der Stange 15* mittels Stifte 2,7 befestigt sind. Die Arme 36 schließen die mittleren Schwingglieder mit den Federn und Zahnkupplungen ein. Die Schwingwelle 27 ist nicht nur nahe ihren Enden in den Armen 28 und 29, sondern auch in den Armen 36 gelagert. Hierdurch sind zusätzliche Lager für die Welle 27 geschaffen und ein Federn derselben ist vermieden. Auf diese Art und Weise stört die notwendige Unterstützung des Papierwalzenrahmens mittels der Laufrolle 33 nicht die Lagerung der Druckrollen längs der festen

Stange 15*, während der Papierwalzenrahtnen starrer gemacht ist.

Claims (2)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Papierzuführungsvorrichtung für Schreibmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß die die Führungsrollen tragenden Bügel außer in bekannter Weise um eine zu der Papierwalze parallele Achse auch um eine dazu senkrechte Achse drehbar sind.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Führungsrollen (7) tragenden Bügel (13, 14) frei drehbar auf oder in den Tragzapfen (15) der um die zugehörige Haltestange (15*) schwingbaren Nabenstücke (15°) befestigt sind.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.