DE1876085U

DE1876085U - Anordnung von zwei schaltern in einem gemeinsamen gehaeuse.

Info

Publication number: DE1876085U
Application number: DEA17030U
Authority: DE
Original assignee: Alfa Romeo SpA
Current assignee: Alfa Romeo SpA
Priority date: 1960-07-28
Filing date: 1961-07-19
Publication date: 1963-07-25
Also published as: GB919511A; US3151224A

Description

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DR.-ING. DR.-INS. DIPL.-ΙΝβ. M.Sc. -

HÖGER - EUG. MAIER - STELLRECHT

PATENTANWÄLTE

telefon: (0711) ₂.1_555/Se . . ^^^ ^^

TELESRAM ME: FIDES 7 STUTTQ ART-S, U H LAN D STR. 16 POSTSCHECK STST. 38706

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Pirma Alfa Eomeo S.p.S., Mailand /Italien

Anordntang von zwei Schaltern in einem
gemeinsamen Gehäuse«

Die Erfindung "betrifft eine Anordnung von zwei Schaltern
in einem gemeinsamen Gehäuse»

Das Neue "besteht darin, dass der eine ein manuell be tätigbarer, in drei Stellungen einrastbarer umschalter ist, von denen nur bei zweien seine Kontaktzunge in Verbindung mit
jeweils einem von zwei Kontaktstüeken steht und der andere

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als Sehalter mit seinen Betätigungsorganen so ange-

ordnet ist, dass er abhängig von der Stellung einer zum

, Verschliessen eines Raumes bestimmten Vorrichtung (Kühlschranktür, Fahrzeugtür usw#) von dieser Torrichtung mechanisch betätigbar ist und einen Arbeitskontaktledersatz aufweist.

Es sind Schalter bekannt, die durch die Türen eines Fahrzeuges betätigt werden» Diese Vorrichtungen bestehen im allgemeinen aus einem Stromkreis, der beim öffnen einer der Türen selbstätig geschlossen wird oder geöffnet bleibt, je nach der vorherigen Einstellung eines Handsteuerorganes, welches aus einem einfachen, in Reihe in den Stromkreis eingeschalteten Aus— und Einschalter bestehen kann oder aus einem mechanischen Sperrglied, das das Schliessen zweier Kontakte im Augenblick des Öffnens einer Tür gestattet oder verhindert·

für gewöhnlieh ist jedoch der den Stromkreis beim Öffnen der Tür schliessende automatische Schalter entfernt Vom Hand»· steuerorgan angeordnet, so dass verhältnismässig lange Verbindungsleitungen verlegt werden müssen, die noch dazu an nicht leicht zugänglichen Stellen vorbeigeführt werden müssen» Die Verhältnisse werden noch komplizierter, wenn mehr eine Tür mit einem automatischen Schalter versehen ist»

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Der erfindungsgemässe Schalter vermeidet die angeführten lachteile und ermöglicht es, den im Stromkreis der Beleuchtungslampe liegenden Sehalter und das den Betrieb desselben gestattende bzw· verhindernde Organ beide zusammen an ein und derselben Stelle des Fahrzeuges od· dgl. anzuordnen, an dem die Vorrichtung äusserst einfach, ohne komplizierte Verbindungskabel angebracht werden kann»

Einige Ausführungsbeispiele der Vorrichtung werden zur näheren Erläuterung der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben,

!ig» 1 zeigt schematisch in Vorderansieht ein Ausführungs« beispiel der erfindungsgemässen Vorrichtung, die an einem vieftürigen Wagen mit Türpfosten angebracht ist.

fig» 2 ist ein Querschnitt nach der Linie II«II der Pig» 1 Pig. 3 ist ein Querschnitt nach der Linie III-III der Fig.

Fig* 4 zeigt die Vorrichtung von hinten gesehen Fig» 5 ist das elektrische Schaltsehema der Vorrichtung nach den Fig* 1-4

Fig« 6 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung, die an einem viertürigen Wagen ohne türpfosten angebracht ist.

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7 zeigt eine analoge Ausführungsform für den Wagen mit zwei (Euren,

Jig.8-10 zeigen schematisoh ein weiteres Ausführungsbeispiel der Vorrichtung, die beispielsweise an einem lagen mit

vier Türen angebracht ist, und

': Pig. 11 veranschaulicht eine Variante eines Bauteils.

Die in den Pig. 1-5 gezeigte Vorrichtung "besteht aus einem Ge- ; häuse 1 aus Isolierstoff, das am Türpfosten 2 eines Wagens (nicht dargestellt) mit vier Türen angebracht bzw. eingebaut

ist. In den Pig. 3 und 5 sind die beiden Türen 3 an einer Seite . des Wagens sichtbar.

Die in Pig. 3 links dargestellte Tür 3 ist geöffnet, während die rechte Tür geschlossen ist. Am Gehäusekörper 1 ist eine stromleitende Blattfeder 5 befestigt, die zwei isolierte Schaltglieder 6 trägt. Perner ist am Körper 1 isoliert von der Blattfeder 5 ein metallisches, starres Kontaktelement 7 angebracht. Dieses Kontaktelement 7 schließt den Stromkreis für die Beleuchtungslampe, wenn eines der Enden 8 der Blattfeder 5 mit ihm in Berührung kommt, was der Pail ist, wenn eine der Türen 3 geöffnet wird, wie Pig.3 zeigt. Wenn die Türen geschlossen sind (siehe rechte Tür in Pig.3)? dann werden die Schaltglieder 6 und die zugehörigen Enden 8 der Blattfeder 5 niedergedrückt gehalten und der Stromkreis für die üarnpe ist geöffnet. Im Gehäuse 1 ist ferner ein von Hand aus betätigbarer Umsehalter 9 angebracht, dessen Betätigungshebel 9' in drei lagen gebracht

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werden kann. In der in Mg. 2 mit 10 bezeichneten Mittellage hält der Schalter 9 den Stromkreis der Lampe geöffnet. In den "beiden anderen Lagen kommt/ seine Kontaktzunge 9" mit einem der "beiden Kontakt elemente 11 "bzw. 12 in Berührung.

Der Stromkreis der Schaltung ist in Pig. 5 dargestellt. Die Stromquelle 13 (Batterie oder dgl.) liegt einerseits an Masse und ist andererseits mit der beweglichen Kontaktzunge 9" des Schalters 9 verbunden. Das Kontaktelement 11 des Schalters 9 liegt in der leitung 15} in welche die Lampe 16 eingeschaltet ist, die an Masse 14 liegt.

Die Leitung 15 führt vom Kontaktelement 11 zur Blattfeder 5. Am zweiten Kontaktelement 12 des Schalters 9 endet die Leitung die zum Kontaktelement 7 führt. Wenn die Zunge 9" des Schalters 9 mit dem Kontaktelement 11 in Berührung steht, dann brennt die Lampe 16 dauernd.

In der Mittelstellung 10 des Schalters 9 kann die Lampe 16 überhaupt nicht eingeschaltet werden, da ihr Stromkreis dauernd geöffnet ist, während in der Lage des Schalters 9> in welcher seine Zunge 9" mit dem Kontaktelement 12 in Berührung steht, das Einschalten der Lampe 16 von den Türkontakt·en abhängig gemacht ist»

Die lusführungsformen nach den Mg. 6 und l,~±n denen mit den gleichen Bezugszeichen wie in den vorhergehendan Piguren analoge Teile der Vorrichtung bezeichnet sind, brauchen keiner näheren

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Erläuterung. Es sei nur darauf hingewiesen, daß die Druckknopf e 6 in Hülsen 18 geführt sind und daß die Vorrichtung am Eahmen 19 der Tür "bzw. Türen 3 angebracht ist.

In der in den l?ig. 8-10 dargestellten Ausführung weist die Vorrichtung eine Schwenkplatte 20 auf, die durch eine leder 21 gegen die drei Punkte 22,23 und 24 gedrückt wird. In den Blinkten 22 und 23 befindet sich je ein Schaltglied 6, das in einer Büchse 18 geführt ist und seinerseits an der zugehörigen Wagentür 3 anliegt. An der Stelle des Punktes 24 "befindet sich ein Anschlag 25, der durch Handeinstellung in drei Lagen gebracht werden kann. In der Mitte trägt die Schwenkplatte 20 einen mit der lampe 16 und über diese mit Masse 14 verbundenen Kontakt 26. Wenn sich der, um den Punkt 25* schwenkbare Anschlag 25 in der lage 12* befindet und die Türen 3 geschlossen sind, dann berührt der Eontakt 26 der Schwenkplatte 20 den Gegenkontakt der leitung 15^r nicht, d.h. der Stromkreis für die lampe 16 ist geschlossen. Die leitung 15* ist, wie Pig. 8 zeigt, mit der Batterie 13 verbunden. Wird eine der Türen 3 geöffnet, dann gibt die entsprechende Auflage für die Schwenkplatte 20 nach und die Platte vers-ohwenkt sich um die durch die anderen beiden Auflagepunkte gebildete Achse, bis der Kontakt 26 das leitungsende der leitung 15^r berührt und die lampe 16 zum Aufleuchten bringt. Das Gleiche vollzieht sich beim öffnen beider Türen, da in diesem um die durch den Auflagepunkt 24 führende zur Verbindungs-

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linie der Punkte 22 und 2J parallele Achse geschwenkt wird, "bis der Kontakt 26-15*-geschlossen ist.

Wenn der Anschlag 25 hingegen in die Lage 1.0 · gebracht wird, dann kann sich die Platte 20 nicht so weit verschwenken, daß sie das Ende der leitung 15* "berührt, was durch die entsprechend geeichte Begrenzung 18' an der Buchse 18 für die Verschiebung des Schaltgliedes 6 erreicht wird. Der Stromkreis für die Eampe 16 bleibt somit dauernd geöffnet.

In der Stellung 11' des Anschlages 25 bleibt der Kontakt zwischen der Schwenkplatte 20 und dem Ende der leitung 11^f dauernd bestehen und die Lampe bleibt auch bei geschlossenen Türen3 angezündet .

Die in den lig. 8-10 dargestellte Torrichtung kann an einer beliebigen Stelle des Pfostens oder des Holmes oder des Rahmens der Türe angebracht werden.

Weitere Ausführungsformen der Vorrichtung können je nur mit einem einzigen Schaltglied ausgestattet sein, wenn das Einschalten der Beleuchtung an einem !Fahrzeug mit vier Türen beispielsweise nur durch die vorderen Türen herbeigeführt werden soll.

Das Gehäuse 1 der Vorrichtung kann ferner derart ausgebildet

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sein, daß es einen weiteren Verwendungszweck gestattet, indem es beispielsweise mit einem Haken 27 zum Aufhängen von Kleidungsstücken oder mit einem Handgriff für die !Fahrgäste oder mit einer Ausnehmung für einen Aschenbecher oder dgl. versehen ist. Diese weitere Verwendung hängt natürlich mit der lage zusammen, an der die Vorrichtung angebracht wird. Außerdem lassen sich verschiedene bauliche Abänderungen durchführen, von denen eine beispielsweise die Schaltglieder 6 betrifft, wie Fig. 11 zeigt.

Die erfindungsgemaße Vorrichtung kann ferner auch für einen anderen Zweck als den erläuterten Verwendung finden, so beispielsweise bei BisSchranktüren, bei Wohnungsturen, zur Steuerung von Alarmvorrichtungen u.a.m.

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Claims

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Schutzansprüche:

1. Anordnung von zwei Sehaltern in einem geraeinsamen Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, dass der eine ein manuell betätigbarer, in drei Stellungen einrastbarer Umschalter (9) ist, von denen nur bei zweien seine Kontaktzunge (9^tf) in Verbindung mit jeweils einem von zwei Kontaktstücken (11,12) steht und der andere (7,8) als Sehalter mit seinen Betätigungsorganen (6) so angeordnet ist, dass er abhängig von der Stellung einer zum Verschliessen eines Saumes bestimmten Vorrichtung (3) (Kühlschranktür, Fahrzeugtür usw.) von dieser Vorrichtung (3) mechanisch be-* tätigbar ist und einen Arbeitskontakt-Federsatz (7,8) aufweist. ·

2· Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäuseteil (1) zugleich auch als Haken (27) insbesondere Kleiderhaken ausgebildet ist«

3. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäuseteil (1) zugleich auch als Handgriff ausgebildet ist.

4* Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäuseteil (1) mit einer Aussparung als oder für einen Aschenbecher versehen ist.

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5. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeiehnet, dass der Umschalter (9) eine Sehelbe mit Kreisumfang, die bei Betätigung um ihre Mittelpunktachse drehbar und von ihrem Umfang geführt ist, sowie daran -* vorzugsweise um je 180° versetzt - ein Betätigungshebel (9¹) und eine Kontaktzunge (9¹¹) aufweist.

6, Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeiehnet, dass beim Kontaktfedersatz (7»8) die für den Arbeitshub vorgesehene !Feder (8) bei raumschliessenden Vorrichtungen (3), die das Potential der IPeder (8) beeinflussen, an den von der Vorrichtung beeinflussten Stellen mit einem Schalter (6) versehen ist.

7« Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Umschalter (9) mit seiner Kontaktzunge (9¹*) und dem einen Kontaktstück (11),für das Schliessen und Unterbrechen einer elektrischen Reihenschaltung zwischen einer Batterie (13) und einem Verbraucher (16) in einer Anordnung vorgesehen ist, bei der das Kontaktstück (11) mit dem einen Pol des Verbrauchers (16) verbunden ist·

8« Anordnung nach Anspruch 1-6 dadurch gekennzeichnet, dass das eine Kontaktstück (11) mit der einen leder (8) des Kontaktfedersatzes (7,8) und das andere Kontaktstück (12)

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e - 102 «lider anderen Feder (7) des Kontaktfedersatzes (7,8) ; elektrisch verbunden ist,

9. Anordnung nach Anspruch 1-8, dadurch gekennzeichnet, dass für jede Vorrichtung (3,3) je ein Kontaktfedersatz (7,8) vorgesehen ist.

1o. Anordnung nach Anspruch 1-9, dadurch gfeennzeiehnet, dass das den Arbeitshub ausführenden Kontaktfedernelement (20) in Form einer schwenkbaren von ledern (21) abgestützten Schwenkplatte (20) ausgebildet ist, die in ihrer Höhe und Neigungslage durch Isolatoren (6) verstellbar und in verschiedene Sagen durch einen in drei, den Stellungen des Umschalters (9) entsprechenden Stellungen (10,11,12) einstellbaren Schwenkbegrenzungsanschlag (25) begrenzbar ist·

11· Anordnung nach Anspruch 1-10, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkplatte (20) dreieckig und um den mittleren Auflagepunkt (26) allseitig neigkar angeordnet ist.

12· Anordnung nach Anspruch 1 - 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkplatte (20) im Bereich der Mitte ihrer Unterseite auf der einen Stirnfläche der leder (21) aufliegt.

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13· Anordnung nach Anspruch 1 — 12, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb der Plattenoberseite im Bereich zweier Dreiecksecken je einer der Isolatoren (6) als Drücker und im Bereich der dritten Ecke der Anschlagspunkt des in drei Stellungen einstellbaren, als Schwenkhebel (25) ausgebildeten Schwenkbegrenzungsanschlag (25) angeordnet ist·