DE1874768U

DE1874768U - Vorrichtung zur begrenzung des oeffnungswinkles einer schwenkbaren tuer oder klappe.

Info

Publication number: DE1874768U
Application number: DEF23440U
Authority: DE
Inventors: Heinz Fleischmann
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1963-02-20
Filing date: 1963-02-20
Publication date: 1963-06-27

Description

/ Ii 18.Februar 1963

Anmelder: Heinz Fleischmann, Kornwestheim, Ueuffenstr. 31

Grebrauchsmusteranmeldung
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Vorrichtung zur Begrenzung des Öffnungswinkels einer schwenkbaren Tür.

Die Neuerung "bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Begrenzung des Öffnungswinkels einer schwenkbaren Tür, insbesondere einer Schranktür, mit einem an der Tür und an dem Türrahmen angelenkten Zugglied, das die Entfernung der Anlenkungspunkte voneinander nur bis zu einem vorbestimmten, gegebenenfalls einstellbaren Maß zuläßt.

Bei derartigen Vorrichtungen verwendet man als Zugglied gewöhnlich eine Kette oder eine aus zwei drehbar miteinander verbundenen Schenkeln bestehende Schere. Ferner hat man für die gleiche Aufgabe auch schon gegeneinander verschiebbare Leisten oder Bohre herangezogen.

Die Begrenzung des Öffnungswinkels einer schwenkbaren Tür erfolgt z.B. zu dem Zweck, das Anstoßen gegen benachbarte Gegenstände zu vermeiden* Bei Türen, die um eine horizontale Achse nach unten aufgeklappt werden, muß in bestimmten Fällen, z.B. bei Schreibklappen von Schreibschränken, der Öffnungswinkel so begrenzt werden, daß die geöffnete Tür als Arbeits-

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fläche verwendet werden kann.

Die bisher bekannt gewordenen Vorrichtungen zur Begrenzung des öffnungswinkels haben den Uachteil, daß die Tür bei unvorsichtigem Öffnen mit dem Erreichen des maximalen öffnungswinkels ruckartig abgebremst wird· Es entsteht ein harter Schlag, der sich nachteilig auf die Scharniere der Tür und auf die Befestigung des Zugglieds an der Tür und am Türrahmen auswirkt und unangenehme Erschütterungen verursacht.

Zur Vermeidung der genannten lachteile wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß dem Zugglied mindestens ein mit dem Überschreiten eines vorbestimmten Öffnungswinkels der Tür zur Wirkung gelangendes federelement zugeordnet ist.

Das JPederelement, das natürlich insbesondere auf das Gewicht der Tür abgestimmt sein muß, bewirkt, daß schon vor dem Erreichen des maximalen Öffnungswinkels mit einem wsdch federnden Abbremsen der Tür begonnen wird. Scharniere und Befestigungen des Zuggliedes sind geschont. Störende Erschütterungen treten nicht auf.

Ein weiterer Vorschlag erstreckt sL ch auf eine Vorrichtung der oben genannten Art, bei der das Zugglied aus einer Kette besteht, und kennzeichnet sich dadurch, daß ein Ende der Kette mit einer an einem Anlenkungspunkt befestigten Zugfeder, vorzugsweise einer Schraubenfeder, verbunden ist. Auf diese Weise wird mit einfachsten Mitteln ein wirksames, weich

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federndes Abbremsen der Tür erreicht.

Ein anderer "Vorschlag "befaßt sich mit einer solchen Vorrichtung, bei der das Zugglied aus einer mit ihren Enden unmittelbar an den Anlenkungspunkten der Tür und des Türrahmens befestigten Kette besteht und somit der Öffnungswinkel der Tür genau begrenzt ist. Eine solche Begrenzung ist z.B. bei Schreibklappen wichtig, die ja in geöffnetem Zustand als Arbeitsfläche dienen sollen und dann sehr verschieden belastet sind. Der Vorschlag kennzeichnet sich dadurch, daß eine Zugfeder, vorzugsweise eine Schraubenfeder, an voneinander mehrere Kettenglieder entfernten Punkten in die Kette so eingreift, daß die Zugfeder bei gespanntem Zustand der Kette elastisch gedehnt, bei ungespanntem Zustand der Kette ungedehnt ist. Vorzugsweise durchsetzt die Kette eine im wesentlichen zylindrische Schraubenfeder.

Beim öffnen der Tür wird dann zunächst die Kette außerhalb der Eingriffspunkte der Zugfeder gespannt. Anschließend erfolgt das Spannen der Kette zwischen den Eingriffspunkten, wobei die Zugfeder elastisch gedehnt und die Tür weich federnd abgebremst wird.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen

Figur 1 eine schematische Darstellung einer Schranktür mit Türrahmen und Begrenzungsvorrichtung des Öffnungswinkels in Ansicht von oben, Figur 2 ein anderes Ausführungsbeispiel einer an einer Schreibklappe angeordneten Begrenzungs-

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vorrichtung des Öffnungswinkels in Ansieht

von der Seite
figur 3 eine von einer Kette durchsetzte, ungedehnte

Schraubenfeder
Figur 4 eine von einer Kette durchsetzte, gedehnte

Schraubenfeder.

Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 1 ist eine Schranktür 1 um ein Scharnier 2 klappbar am Türrahmen 3 befestigt. Der Begriff "Türrahmen." soll in vorliegender Sache in weiterem Sinn ausgelegt sa.n und allgemein die feststehenden Bauteile umfassen, welche die Öffnung bzw. den Hohlraum bilden, der von der Tür verschlossen wird.

Am Anlenkungspunkt 4 der Tür 1 ist ein Ende des als Kette ausgebildeten Zuggliedes, am Anlenkungspunkt 6 des Türrahmens ein Ende der als Schraubenfeder 7 ausgebildeten Zugfeder befestigt. Die anderen Enden der Kette und Schraubenfeder sind fest miteinander verbunden.

Sobald beim Öffnen der Tür 1 der Öffnungswinkelo( überschritten wird, erfolgt eine elastische Dehnung der Schraubenfeder 7· Die Tür bewegt sich noch beispielsweise bis in die strichpunktiert dargestellte Öffnungsstellung und wird dann von der Schraubenfeder 7 über die Kette 5 in die Stellung mit öffnungswinkel & zurückgezogen»

Der gewünschte Öffnungswinkel « kann in einfacher Weise durch Verändern der Länge der Kette variiert werden.

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Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 2 bis 4 ist eine Schreibklappe 11 um ein Scharnier 12 schwenkbar am Türrahmen 13 befestigt. Ein mit den Enden an den Anlenkungspunkten H und 16 der Schreibklappe 11 und des Türrahmens 13 befestigtes, als Kette 15 ausgebildetes Zugglied durchsetzt der Länge nach eine Schraubenfeder 17· Die Enden 18 und 19 der Schraubenfeder 17 greifen in die Kettenglieder 20 und 21 ein, die mehrere Kettenglieder voneinander entfernt sind.

In Figur 3 liegen- bei geschlossener oder nur zum Teil geöffneter Schreibklappe - die Windungen der ungedehnten Schraubenfeder 17 dicht aneinander und umschließen einen ungespannten Teil der Kette 15. In Figur 4 haben - entsprechend dem Zustand bei ganz geöffneter Schreibklappe die !/indungen der elastisch gedehnten Schraubenfeder 17 einen Abstand voneinander, und auch der von der Schraubenfeder 17 umschlossene Teil der Kette 15 ist gespannt.

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Claims

6 A 1/63 „Ansprüche

1. Vorrichtung zur Begrenzung des Öffnungswinkels einer schwenkbaren Tür, insbesondere einer Schranktür, mit einem an der Tür und an dem Türrahmen angelenkten Zugglied, das die Entfernung der AnIenkungspunkte voneinander nur Ms zu einem vorbestimmten, gegebenenfalls einstellbaren Maß zuläßt, dadurch gekennzeichnet, daß dem Zugglied (5, 15) mindestens ein mit dem überschreiten eines vorbestimmten Öffnungswinkel* (of) der Tür (1,11) zur Wirkung gelangendes Federelement (5,15) zugeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Zugglied aus einer Kette besteht, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende der Kette (5) mit einer an einem Anlenkungspunkt (6) befestigten Zugfeder, vorzugsweise einer Schraubenfeder (7), verbunden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Zugglied aus einer mit ihren Enden unmittelbar an den Anlenkungspunkten der Tür und des Türrahmens befestigten Kette besteht, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zugfeder, vorzugsweise eine Schraubenfeder (17), an voneinander mehrere Kettenglieder entfernten Punkten (20,21) "in die Kette (15) so eingreift, daß die Zugfeder bei gespanntem Zustand der Kette elastisch gedehnt (Fig.4) bei ungespanntem Zustand der Kett ungedehnt ist (Fig.3).

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4. Vorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Kette (15) eine im wesentlichen zylindrische Schraubenfeder (17) durchsetzt·