DE1871519U - Eckgelenk fuer dreh-kipp-fenster. - Google Patents

Description

RA, 110 275*16.2.

Dr.-lng. G. Eichenberg

rs· ι ι ι ι η ι ι 4 Düsseldorf den 15* Februar 1963

Dipl.-lng. H. Sauerland SXw

Patentanwälte

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Herr Hans Bilstein, Ennepetal-Altenvoerde i.W,

"Eckgelenk für Dreh-Kipp-Fenster"

Die Erfindung bezieht sieh auf ein für Dreh-Kipp-Fenster bestimmtes Eckgelenk, das aus einer am Fensterflügel anzuschlagenden Witsche, einem darin sitzenden fitschen*- stift und einem am Blendrahmen zu befestigenden Lagerbock mit einer Kugelstützfläche besteht.

Bei einem bekannten Eckgelenk obiger Art ist die Witsche mit dem Fitschenstift fest verbunden. Letzterer besitzt an seinem unteren, aus der Witsche herausragenden . Ende einen verdickt ausgebildeten Kugelkopf, mit dem sich der Stift auf der napfförmig ausgebildeten Stützfläche des Lagerbocks abstützt. Solche Eckgelenke können wegen des in der Fitsohe festsitzenden Stiftes entweder nur für rechts oder links öffnende Fenster verwendet werden. Nachteilig ist bei ihnen fernerhin,_wdaß ihre Kugelstützfläche offene liegt, so daß sich auf.ihr Staub, Schmutz u.dgl. Verunreinigungen absetzen können, was nicht nur zu unschönem Aussehen,

Zum Schreiben vom ..1.5.·.1.§.]3Γ 1.96.3.. _αη .!'.Iokgel.enk. für...JDreh-Kip.p_rf ensJber'^ _B]ätt 2

sondern auch zu Punktionsstörungen Anlaß geben kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein für Dreh-Kipp-Fenster bestimmtes Eckgelenk der eingangs

beschriebenen Art zu schaffen, das die vorerwähnten Übelstände nicht aufweist, vielmehr so ausgebildet ist, daß es verschmutzungsfrei und störunanfällig sowie wahlweise für links- oder rechtsöffnende Fenster zu verwenden ist. Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß der litsehenstift mit einer Kunststoffbüchse versehen ist, über die er in der litsche auswechselbar gelagert und auf der konvex gewölbten, die Kugelstützfläche bildenden Oberfläche des Lagerbocks abgestützt ist. Auf diese Weise kommt man zu einem leicht zu erstellenden Eckgelenk, das durch einfaches Umstecken seines mit der Kunststoffbüchse überzogenen litschenstiftes in der Witsche sowohl für rechten als auch linken Pensteranschlag geeignet ist. Da die Kunststoffbüchse etwas nachgiebig ist, wird einerseits ein guter Sitz des litschenstiftes gewährleistet, andererseits aber auch dessen'leichtes Austreiben ermöglicht. Durch das Abstützen der Kunststoffbüchse auf der konvex gewölbten, die Kugel-Stützfläche "bildenden Oberfläche des Lagerboeks wird zugleich sichergestellt, daß sich an dieser Lagerstelle keine Verschmutzungen bilden können«

Zu einem besonders vorteilhaften Eckgelenk kommt man dann, wenn gemäß einem weiteren. Merkmal der !Teuerung

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die auf dem Fitsohenstift sitzende Kunststoffbüchse hutartig ausgebildet ist und an ihrem unteren, offenen Ende einen Ringflanseh aufweist, der mit seiner Oberseite an dem unteren Rand der Fitsehenrollung anliegt und mit. seiner konkav ausgebildeten Unterseite auf der konvex gewölbten Oberseite des Lagerboeks aufliegt.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Lagerbock mit einer in der Drehachse des Fensterflügels liegenden, das untere, von der Kunststoffbüchse nicht abgedeckte Ende des Fitschenstiftes aufnehmenden Bohrung versehen, die durch eine unter dem Kippwinkel verlaufende Schrägbohrung derart gekreuzt wird, daß sich der Fitschenstift in der Kippstellung des Flügels in die Schrägführung legen kann. Diese Ausbildung des Lagerbocks ist insofern von Vorteil, als dadurch die Bohrung für den Fitsehenstift durchgehend ist und letzterer darin einen sicheren Sitz erhält, wodurch ein ungewolltes Herausgleiten der Eckfitsche aus dem Lagerbock mit Sicherheit verhindert wird.

Als zweckmäßig hat es sich erwiesen, wenn die im Lagerbock befindliehe Bohrung für den Fitschenstift auch noch an ihrem oberen und unteren Ende beidseitig erweitert ist. Dadurch erhält der Fitschenstift auch noch quer zur Kippriehtung des Flügels eine hinreichende Spielfreiheit, die sicherstellt, daß bei einer Fehlbedienung das Eckgelenk bzw. sein Fitschenstift nicht beschädigt wird.

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Weitere Merkmale der Erfindung seien anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert. Dabei zeigt

Mg. 1 das neue, zwischen dem flügel- und Blendrahmen eines Dreh-Kipp-Fensters befindliehe Eckgelenk in Ansicht und teilweisem Längsschnitt,

Mg. 2 die Vorderansicht des Eckgelenkes und

Mg« 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Pig. 2.

Das dargestellte Eckgelenk für Dreh-Kipp-lenster besteht im wesentlichen aus der Mtsche 1 , dem Mtschenstift 2, der daran befestigten'Kunststoffbüchse 3 und dem Lagerbock 4. Die Mtsche 1 besitzt die in Mg. 3 im Querschnitt dargestellte Form. Sie ist mittels in ihre Schraublöeher 1^! einzusetzender, nicht gezeigter Schrauben an dem in Mg. 1 dargestellten Fensterflügel 5 des Dreh-Kipp-Fensters anzuschlagen. Die Mtsehe besitzt an ihrem rückwärtigen Ende eine Eollung 1'', in die die auf dem Mtschenstift 2 sitzende Kunststoffbüchse 3 stramm eingeführt werden kann. Die Kunststoffbüchse 3 ist hutartig ausgebildet und besitzt an ihrem unteren Ende einen Eingflansch 6, auf dessen Oberseite β' der untere Rand 1'¹· der Mtsche .1 aufliegt. Mit seiner konkav ausgebildeten Unterseite 6^ff liegt die Kunststoffbüchse 3 auf der konvex gewölbten Oberseite 4' des Lagerboeks 4 auf.

Ium Schreiben vom 11:1$Μ.Ϊ...Δ$& an"M&geli^JIr ...Dr§ΆσΕΜ^1§Ά^.t er » _Blatt

Der in der senkrechten Drehachse des Fensterflügels 5 liegende Mtscheustif -t 2 ragt mit seinem unteren, Ton der Kunststoffbüchse 3 nicht abgedeckten Ende 2' in die den lagerbock 4 durchsetzende Bohrung 7. TJm den Fensterflügel um den Winkel«^ kippen zu können, wie dies in Fig. 1 gestrichelt angedeutet ist, ist schräg zur Bohrung 7 eine unter dem Kippwinkel ab verlaufende Bohrung 8 vorgesehen. Dadurch kann das untere Stiftende 2' in der für die Kippbewegung erforderlichen Neigung verschwenkt werden. Zusätzlich ist die Bohrung 7 an ihren oberen und unteren-Enden noch beidseitig erweitert, wie das Fig. 2 erkennen läßt.

Das neue Eckgelenk kann in einfacher Weise sowohl für links- als auch für rechtsöffnende Fenster verwendet werden. Zu diesem Zweck braucht lediglich der mit der Kunststoffbüchse 3 überzogene Fitsehenstift 2 von der anderen Seite her in die Eollung 1' der Fitsche T eingesteckt werden. Weiterer Umbauten bedarf es nicht. Die dem eingesteckten Fitschenstift 2 jeweils abgewandte Aufnahmeöffnung der Fitsche 1 ist zweckmäßig durch einen Steckknopf 9 verschlossen« . ' .

Der den Fitschenstift 2 aufnehmende Lagerbock 4 besitzt einen Befestigungszapfen 10, der in eine in dem aus Stahl bestehenden Blendrahmen 11 befindliche Bohrung 10' eingesetzt und darin verschweißt ist. Es versteht sich aber,

!umschreiben vom ...11λ.Μ£.· 1£§Σ an ülS^elejok fto.Jreh-Kijß^l'.enBiber^ Blatt

daß das neue Eokgelenk.ebensogut auch, für aus anderem Werkstoff, wie z.B. aus Holz oder Kunststoff bestellende Fensterrahmen zu verwenden ist» Beispielsweise kann man für Holzfenster den lagerbock 4 anstelle des leicht konischen Befestigungszapfens 10 auch mit einem Schraubgewindezapfen versehen, letzteren beispielsweise als Holzschraube ausbilden.

Claims (6)

RA. 110 27546.2.G3 ium Schreiben vomli.lebr...^1963 an"Eekgelenk fur^JrehrKip.p-lenster» Blatt......!.. Herr Hans Bilstein, Ennepetal-Altenvoerde i.W. Schiit ζanspräche;

1. Eekgelenk für Dreh-Kipp-Fenster, bestehend aus einer am Fensterflügel anzuschlagenden Witsche, einem darin sitzenden litschenstift und einem am Blendrahmen zu befestigenden Lagerbock mit einer Kugelstütztflache, dadurch gekennzeichnet , daß der Mtschenstift (2) mit einer Kunststoffbüchse (3) versehen ist, über die er in der Witsche (1) ausv/echselbar gelagert und auf der konvex gewölbten, die Kugelstützfläche bildenden Oberfläche (4') des Lagerboeks (4) abgestützt ist,

2. Eckgelenk nach Anspruch 1, d adur eh gekenn*· zeichnet , daß die auf dem Pitschenstift (2) sitzende Kunststoffbüchse (3) hutartig ausgebildet ist und an ihrem unteren, offenen Ende einen Ringflansch (6) aufweist, der mit seiner Oberseite (6¹) an dem unteren Rand (1 ' ' ') der Fitschenrollung (1^lf) anliegt und mit seiner konkav ausgebildeten Unterseite (6^f!) auf der konvex gewölbten Oberseite (4') des Lagerbocks (4) aufliegt,

3. Eckgelenk nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Lagerbook (4) mit einer

Zum Schreiben vom HaMMi .133.1.. an ^Ι^Θ^η^^ Blatt §.

in der Drehachse des Fensterflügels (.5) liegenden, das untere von der Kunststoffbüchse (3) nicht abgedeckte Ende des Fitschenstiftes (2) aufnehmenden Bohrung (7) versehen ist, die durch eine unter dem Kippwinkel (06) verlaufende Schrägbohrung (8) derart gekreuzt wird, daß sich der Fitschenstift (2) in der Kippstellung des Flügels (5) in. die Schrägbohrung (8). legen kann.

4. Eekgelenk nach den Ansprüchen 1 bis 3, da durch g e *- kennzeichnet , daß die im Lagerbock (4) befind-* liehe Bohrung (7) für den Mtsehenstift (2) an ihren oberen und unteren Enden beidseitig erweitert ist.

5», Eckgelenk nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch ge« kennzeichnet , daß die Aufnahmeöffnung der litsche (1) an ihrem dem ffitschenstift (2) abgewandten Ende durch einen Steckknopf (9) verschlossen ist,

6. Eekgelenk nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch g e k e η η ζ eic hn et, daß am rückwärtigen Ende des Lagerbocks (4) ein Befestigungszapfen (10) vorgesehen ist, über den der Lagerbock (4) in eine Bohrung (10^!) des vorzugsweise aus Stahl bestehenden Blendrahmens (11) einzusetzen und darin zu verschweißen ist*