DE1869648U - Vorrichtung zur befestigung von sicherheitsgurten in kraftfahrzeugen. - Google Patents

Description

in Kraftfahrzeugen

Die Feuerung betrifft eine Torrichtung zur Befestigung von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen, mit einem in die Wand oder den Boden des Fahrzeugs einsetzbaren Bolzen, an dem ein Ende des Sicherheitsgurtes, z. B. über einen flachen Gurtbefestigungsbesehlag mit Bohrung für den Bolzen, angreift.

Torrichtungen dieser Gattung sind bereits bekannt 5 sie weisen den Torteil auf, daß sich der Gurt mit seinem am Bolzen befestigten Ende selbsttätig in die Zugrichtung einstellen kann. Bei einer anderen bekannten Torrichtung werden zu diesem Zweck Gelenkbleche verwendet, ils ist auch noch eine Torrichtung zur leicht ein- und ausbaubaren Befestigung von Sicherheitsgurten an Böden und Wänden von Kraftfahrzeugen bekannt, die sich durch einen mit einer öse zur Aufnahme des Gurtes versehenen, in einer Hohlschraube drehbaren und axial in beiden Eichtungen gehaltenen Haltebolzen auszeichnet, wobei die Kohlsohraube in

eine an der Wagenwand befindliche Mutter einsehraubbar ist.

Der !Teuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der angegebenen Gattung zu schaffen, die sich in fahrzeugen mit vorgegebenem linsehraubgewinde für die Befestigungspunkte der Sicherheitsgurte anbringen läßt, ohne daß zeitraubende Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn der Befestigungsbolzen dem Torgegebenen Gewinde nicht entspricht. Dabei soll die selbsttätige Einstellbarkeit des Gurtendes in die Zugrichtung gewährleistet bleiben.

Die Lösung geschieht nach der !Teuerung dadurch, daß der in an sich bekannter Weise mit Gewinde versehene Bolzen in eine leduzierbuchse mit Innengewinde eingeschraubt ist, die ein Außengewinde zum Einschrauben in die Wand oder den Boden des fahrzeuges aufweist, und daß sich auf dem aus der Reduzierbuchse herausragenden Seil des Bolzens vorzugsweise zwei ringförmige Kunststoff-Lagerscheiben befinden, auf und zwischen denen der Gurtbef estigungsbeschlag mit. seiner Bohrung drehbeweglich gelagert ist. Auf diese Weise kann stets derselbe Bolzen mit seiner leicht gängigen Lagerung für den G-urtbef estigungsbesehlag verwendet werden, und die Anpassung an das vorgegebene Einschraubgewinde erfolgt durch die Reduzierbuchse. .

Uach einer Ausführungsform der Neuerung ist vorgesehen, daß der Bolzen als Ansatζschraube ausgebildet ist, deren Schaft aus einem oberen zylindrischen Lagerteil für die Kunststoff-Lagerscheiben und aus einem davon abgesetzten Gewindeteil besteht.

Nach einer weiteren. Ausführungsform der !Teuerung kann die Eeduzierwüchse an ihrer linsehraubseite für den Bolzen mit einem Ringflansch versehen sein, der über das Außengewinde der Buchse hinausragt und "beispielsweise Angriffsflächen für einen Schlüssel aufweist.

Weitere Ausführungsformen der Feuerung zeichnen sich dadurch aus, daß die Kunststoff-Lagerseheiben ein L-förmdges Profil aufweisen, dessen zur Längsachse des Bolzens parallsler Schenkel ungefähr die halbe Auflagefläche für die Bohrung des Gurtbefestigungsbesehlages bildet, wenn die beiden Lagerseheiben so zusammengesetzt sind, daß sie sieh zu einem U-Profil ergänzen, und daß die der Bolzenachse parallelen Sehenkel der Kunststoff-Lagerscheiben im zusammengesetzten Zustand der Länge des zylindrischen Seils der Ansatzschraube entsprechen. Zwischen der Ansatzschraube und der Eeduzierbuch.se kann nach der Feuerung eine Sicherungsscheibe angeordnet sein.

Die Heuerung umfaßt auch noch eine Vorrichtung,, die vor allem zur Befestigung von Sicherheitsgurten am Boden von Kraftfahrzeugen bestimmt ist. Diese Vorrichtung weist einen in die Wand bzw. den Boden des Fahrzeuges einsetzbaren Bolzen mit Öse auf, an der ein Ende des Sicherheitsgurtes angreift, und sie ist dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen in eine Reduzierbuehse mit Innengewinde eingeschraubt ist, die ein Außengewinde zum Einschrauben in den Boden des fahrzeuges aufweist. Die Eeduzierbuchse kann einen Hansen, wie erwähnt, besitzen, und eine Sicherungsseheibe kann zwischen Bolzen und Buchse eingeschaltet sein.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der !Teuerung wiedergegeben, und zwar zeigen?

Abb. 1 die Vorrichtung zur Befestigung eines Gürtendes an der Seitenwand eines fahrzeuges, und zwar mit getrennt dargestellten Einzelteilen,

Abb. 2 die Vorrichtung zur Befestigung eines Gurtendes am Fahrzeugboden.

Gemäß Abb. 1 besteht die Torrichtung aus einer Ansatzsehraube 1, auf deren zylindrischen üeil zunächst eine erste Kunststoff-Lagerscheibe 2 aufgeschoben wird, auf deren zur Längsachse der Schraube 1 parallelen Schenkel dann ein Befestigungsbesehlag 3 mit seiner Bohrung aufgeschoben wird. Alsdann wird eine zweite Lagerscheibe 2 aufgeschoben, und zwar derart, daß die Profile der beiden Lagerseheiben sieh zu einem ü ergänzen. Alsdann wird auf den Gewindeteil der Schraube 1 eine Sicherungsscheibe 4 aufgesetzt, und die Schraube 1 kann in ate Mittelbohrung eines Reduzierstückes 5 eingesehraubt werden, dessen Außengewinde der vorgegebenen Bohrung im fahrzeug entspricht. Auch nach festem Anziehen der Sehraube T läßt sieh der Beschlag 3 auf den Lagerscheiben 2 leicht drehen. Die Sicherungsscheibe 4 verhindert ein selbsttätiges Lösen der Sehraube 1.

Gemäß Abb. 2 besteht die Vorrichtung aus einem mit einem Auge versehenen Bolzen 6, dessen Gewindeteil unter Zwischenschaltung einer Sicherungsseheibe 4 in die bereits beschriebene Eeduzierbuehse 5 einschraubbar ist. Die Schraube 6 ist

vorzugsweise zum Einhaken eines Karabinerbeschlages für Sicherheitsgurte bestimmt.

Wenn das im Fahrzeug vorhandene Gewinde demjenigen der Schraube 1 bzw. β entspricht, entfällt die Reduzierbuchse 5.

S chut ζ ans prüche

Claims (7)

1. Torrichtung zur Befestigung von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen, mit einem in die !fand oder den Boden des !Fahrzeuges einsetzbaren Bolzen, an dem ein Ende des Sicherheitsgurtes, z. B. über einen flachen Gurtbefestigungsbesehlag mit Bohrung für den Bolzen, angreift, dadurch gekennzeichnet, daß der in an sieh bekannter Weise mit Gewinde versehene Bolzen (1) in eine Beduzlerbuchse (5) mit Innengewinde eingesehraubt ist, die ein Außengewinde zum Einschrauben in die Wand oder den Boden des Fahrzeuges aufweist, und daß sieh auf dem aus der Eeduzierbuehse herausragenden Seil des Bolzens vorzugsweise z?/ei ringförmige Kunststoff-Lagerseheiben (2) befinden, auf und zwischen denen der öurtbefestigungsbesehlag (3) mit seiner Bohrung drehbeweglich gelagert ist.

2. Torrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (1) als Ansatzschraube ausgebildet ist, deren Schaft aus einem oberen zylindrischen Lagerteil für die Kunststoff-Lagerscheiben (2) und aus einem davon abgesetzten Gewindeteil besteht.

3. Yorriehtung nach Anspruch 1 oder 1 und 2, dadureh gekennzeichnet, daß die Reduzierbuchse (5) an ihrer Einschraubseite für den Bolzen (1) mit einem Hingflanseh versehen ist, der über das Außengewinde der Buchse hinausragt und

beispielsweise Angriffsflächen für einen Schlüssel aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 und einem oder mehreren der weiteren vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoff-Lagerscheiben (2) ein I-förmiges Profil aufweisen, dessen zur Längsachse des Bolzens (1) paralleler Sehenkel ungefähr die halbe Auflagefläche für die Bohrung des Gurtbefestigungsbeschlages (3) bildet, wenn die beiden Lagerseheiben so zusammengesetzt sind, daß sie sieh zu einem Ü-Profil ergänzen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 und einem oder mehreren der weiteren vorstehenden Ansprüche, dadureh gekennzeichnet, daß die der Bolzenaehse parallelen Sehenkel der Kunststoff-Lagerseheiben (2) im zusammengesetzten Zustand der Länge des zylindrischen Heils der Ansatzsehraube (1) entsprechen.

6* Vorrichtung nach Anspruch 1-5, dadureh gekennzeichnet, daß zwischen der Ansatζschraube (1) und der Eeduzierbuehse (5) eine Sieherungsseheibe (4) angeordnet ist.

7. Vorrichtung zur Befestigung von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen mit einem in die Wand bzw. den Boden des fahrzeuges einsetzbaren Bolzen, der eine Öse aufweist, an der ein Ende des Sicherheitsgurtes angreift, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (6) in eine Reduzierbuchse (5) mit Innengewinde gemäß Anspruch 1 eingeschraubt ist,

welche die Merkmale des Anspruchs 3 aufweisen kann und wobei eine Sieherungsscheibe (4) zwisehengesehaltet sein kann (Abb. 2).