DE1864241U - Lochvorrichtung für Flaschenkapseln - Google Patents

Description

64b 28/01. 1864 241. Otto Husv. Ölten ■i (Schweiz); Vertr.: Dipl.-Phys. H. Seids, 20.1262 Pat.-Anw., Wiesbaden. | Lochvorrichtung für Flaschenkapseln. 17. 10. 62. II 42 906. (T. 9; Z. 2) ' '

IEUTSCHES PATENTAMT

• MÜNCHEN), Zweibrüdcensfrafje 12

Fernsprecher 226311. Heusnjf Nr. ... Nmm F.rn«pr»rfinummw Fernschreiber 05-23534 2294 51

* Herrn Patentanwalt Dipl.-Ing.H. Görtz

Prankfurt/iiain

2. Herrn Patentanwalt

Dipl. -Phy8.H.Seide ,Wie sbaderr¹ Ihr Zeichen: S/go . Anlage: 1 EMiBeI.Gm.Lö.25neu

Ihr Zeichen:

Beschluß

In der GebrauchsmuoterlöschunßBeache

der Firma Vereinigte Kapsolfabrilcen Naokenheim GabH.» Kaokenheia/Rhoin

öuroh

Patentanwalt Dipl.-Ing.H.Gört2, Frankfurt/i*. -

gegen Herrn Otto Huay, Ölten (Schweiß) _f

— vertreten durch

Patentanwalt Dipl.-Phye.H.Seide, Wiesbaden -

Zust.-Urk.

Bei Empf.-3ck.:

Niederlegung im Abholfadi des Empfängers

Dl. Übersendung gMi.hi >vm Zw.di« d.r Zuit.llung

I. Om. Lö. 24 (bish. 30}

Antragetellerin,

Antragsgegner und Gebrauohsmusterinhabei

-2-

64b, 28/01. 1864 241. Otto Husy. Ölten __..__ (Schweiz); Vertr.: DipS.-Phys. H. Seids, 2 0 12 62 Pat.-Anw., Wiesbaden. | Lochvorrichtung für Flaschenkapseln. 17. 10. <>2. H 42 906. (T.9;Z.2HÄ

■ ■ in mi ι ^ '-r"¹

• ■·.■·■■·■ - :■ ■... - ·.■ ■ ·■·. ■ π

..wegen Löschung des Gebrauchsmusters ..

'.. ■"■; ■:...' '.."'·.■■' :1 064 24.1 ·_: _ ' ■■■'■■' . j./·.

hat die Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen Patentamts H in der Sitzung vom 10. Januar I964 unter Mitwirkung P

'·.:■··.·.!■ des Direktors Kneisler, : : ; ■

und der Oberregierungsräte Dipl.-Br.-Ing. Prey, ··■·'·'·'/.' , ■*.. Dipl.-Ing. Landgrebe Π

nach mündlicher Verhandlung beschlossen: '

■ : ' ' ■■■ ' ■ . '■■ ··■■■■.■■ ' ti

Der Löschungsantrag ist hinsichtlich der Ansprüche 1, 5 und 6 || in der Hauptsache erledigt. [;!

Im übrigen wird der Löschungsantrag abgewiesen. L'

Die verbleibenden AnsprUoho. 2, 3 und 4 erhalton als nunmehrige Ansprüche 1 bis 3 folgende Passung: .. %

1·) Lochvorrichtung für Plaschenkapseln, bei der ein auf die . Kapseldecke zu setzendes Kopfstück gegenüber einem Anschlag-• otüok axial gleitend geführt und federnd.in Abotand gehalten ■'{■'■■ ■/..,'. 1st, während in dem Anschlagstück Nadeln fest angebracht ;;. sind, die sich bei in Abstand gehaltenem Anschlagstück und λ . : Kopfstück in durchgehende Längsbohrungen des Kopfstückes .,..bis in kurzem Abstand hinter dessen Stirnfläche erstrecken ;und bei zusammengedrücktem Anschlagstück und Kopfstück au3 .";,'. der Stirnfläche des Kopfstückes vorstehen, dadurch gekenn- ;?.:·;■;; zeichnet, daß das Kopfstück (1) als Kopf auf .eine Gegendruck^ ,··.;'': ' und Pührungsstange_: (6) einer Kapselaufrollmaschine aufgesetzt ■]^;-;-;^ ist und hierzu in;eier Mitte seiner Hinterfläche eine Gewinde-' -V bohrung (7) trägt, während das Anschlagstück' (2) mittels ·':-; -einer mittleren Längsbohrung (8) gleitend auf der Gegendruck- ;■'-::; und Pührungsstange·. (6): geführt, ist. !v;>;'^:'..v. ·.'".'■ ; ' '.'

ff ·■·■ .: · ·. ' ., H 42906. (T.

(Schweiz); Vertr.: Oinl.-Phys. H. Seids. 2 012 52 -^

Pat.-Anw., Wiesbaden. | Lodivomch- -

tung für Flaschenkapsclp. 1". 10. 62. ti

TF

■ ■ ■■■■■■ "■■·. - 3 - :■·■. -· : -■ . ■ u

'■ · ^: . . '■■■■"■ " ■'■■ * ■: ·'.■·■ ■·'.·"■ ■■■ I-': 1

,- 2.) Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch zwei J| ^: r . in der Kapselaufrollmaschine angebrachte, gegeneinander jf :.■:.'; verstellbare Anschläge (15,16) für· den Kopf der Gegendruck-

und Pührungsstange (6), von welchen der eine (15) dem _: v; Kopfstück (1) und der andere (16) dem Anschlagstück (2) Ί '■■'■.:,''■' zugeordnet ist. · -■ i..■·■/;·.· '· . ' ' ■

3.) Lochvorrichtung für Piaschenkapseln, bei der ein auf die ';: ' Kapeeldecke zu setzendes Kopfstück gegenüber, einem Anschlag- ;■'·.-'"·Υ^:- stück axial gleitend geführt und federnd in Abstand gehal-

.■;_;.. ten ist, während in dem Anschlagstück Nadeln fest angebracht ·, sind, die sich bei in Abstand gehaltenem Anochlagstück '·'·.-"..'· und Kopfstück in durchgehende Längobohrungen des Kopfstückes

bis in kurzem Abstand hinter dessen Stirnfläche erstrecken .' und bei zusammengedrücktem Anschlagstück und Kopfstück aus der Stirnfläche des Kopfstückes vorstehen, dadurch . !gekennzeichnet, daß zum Lochen von bereits auf Flaschen

angebrachten Kapseln das Kopfstück (1) als Stempel ange- ;..' ordnet und das Anschlagstück (2) mit einem Handgriff .(31) ■ · verbunden ist. ; ^: '

Von den Kosten des Verfahrens werden die amtlichen Kosten jeder Partei zur Hälfte auferlegt, die außeramtlichen Kosten werden gegeneinander aufgehoben. / --^ ':■ ' ■'; ■ ' «

Tatbestand: ;::■ .

PP ο · ο ο

Gebrauchsmusterabteilung II

gez. Kneisler g§^.Landgrebe geζ.Dipl.-Broking.Frey ί

Claims (3)

Cf/ / (Schweiz); Vertr.: Dipl.-Phys. H. Seids. 201252 ? ι , Pat.-Anw., Wiesbaden. | Lochvorrich- J ;; tung für Flaschenkapseln. 17. 10. 62. H 42 906. (T, 9-, Z. 2)4 fr ___ __■ PATENTANWALT DIPL.-PHYS. HEINRICH SEIDS ~ :ji/ Wiesbaden · Rheinstrafie 121 · Postfach 670 · Telefon 28459 l Postscheckkonto Frankfurt/Main 181008 · Deutsche Bank 723478 Schutzansprüche tut '^JyOpVjM^O" <$>. QoL·

1. Lochvorrichtung für Piaschenkapsein, bei der ein auf die Kapaeldecke zu setzendes Kopfstück gegenüber einem Anschlagstück axial gleitend geführt und federnd in Abstand gehalten ist, während in dem Anschlagstück Nadeln fest angebracht sind, die sich bei in Abstand gehaltenem Anschlagstück und Kopfstück in durchgehende Längsbohrungen des Kopfstückes bis in kurzefyAbstand hinter dessen Stirnfläche erstrecken und bei zusammengedrücktem Anschlag Stück und Kopfstück aus der Stirnfläche des Kopfstückes vorstehen., dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfstück (1) als Kopf auf eine in Gegendruck- und Pührungsstange (6) einer Kapselaufrollmaschine aufgesetzt ist und hierzu in der Mitte seiner Hinterfläche eine Gewindebohrung (7) trägt, während das Anschlagstück (2) mittels einer mittleren Längsbohrung (8) gleitend auf der Gegendruck- und Pührungsstange (6) geführt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 gekennzeichnet durch zwei in der Kapselaufrollmaschine angebrachte, gegeneinander verstellbare Anschläge (15,16) für den Kopf der Gegendruck- und Pührungs*» stange (6) von welchem der eine (15) dem Kopfstück (1) und der andere (16) dem Anschlagstück (2) zugeordnet ist.

64b, 28/01. 1864241 Ottc Husy. Ölten __.„„_ fg

(Sdiweiz); VertT.: Dipl.-Phys. H. Seids. 201262 M

Pat.-Anw.. Wiesbaden. | LodivorriA- IH

tung für Fiaschenkatwln. 17. 10. 62. . j |1 H 42906. (T-^'ZV+bJ ||

3. LöchTorriehtüng für Piaschenkapsein, bei der ein auf die Kapseldecke zu setzendes Kopfstück gegenüber einem Anschlagstück axial gleitend geführt und federnd in Abstand gehalten ist, \ während in dem Anschlagstück Nadeln fest angebracht sind, die ■ sich bei in Abstand gehaltenen Anschlagstück und Kopfstück in ■ durchgehende Längsbohrungen des Kopfstückes bis in kurzem Abstand -hinter dessen Stirnfläche^ erstrecken und bei zusammengedrücktem Anschlagstück und Kopfstück aus der Stirnfläche des Kopfstückes vorstehen, dadurch gekennzeichnet, daß zum Lochen von bereits auf Plaschen angebrachten Kapseln das \ Kopfstück (1) als Stempel angeordnet und das Anschlagstück (2) mit einem Handgriff (31) verbunden ist·