DE1861311U

DE1861311U - Sicherungsvorrichtung zur sicherung zweier zusammengefuegter teile gegen entkuppeln.

Info

Publication number: DE1861311U
Application number: DEV14052U
Authority: DE
Original assignee: Vereinigte Baubeschlag - Fabriken Gretsch and Co GmbH
Current assignee: Vereinigte Baubeschlag - Fabriken Gretsch and Co GmbH
Priority date: 1962-05-09
Filing date: 1962-05-09
Publication date: 1962-10-31

Description

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Pirma Vereinigte Baubeschlagfabriken Gretsoh & öo», GmbH., Leonberg bei Stuttgart, Siemensstrasse 21-29»

"Sicherungsvorrichtung zur Sicherung zweier zusammengefügter Teile gegen Entkuppeln"

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherungsvorrichtung zur Sicherung zweier zusammengefügter Teile, insbesondere eines auf einen Lagerteil schieberartig aufgeschobenen G-riffteiles eines Bedienungshebels, z.B. für Hebevorrichtungen von Fenstern, Türen oder dergleichen. Die Zweiteiligkeit des Hebels ermöglicht einerseits eine zuverlässige Aufnahme auch grosser am Lagerteil wirkender Kräfte und andererseits trotzdem eine gewichtsmässig leichte Ausführung desselben, indem z.B. der Lagerteil aus Stahl oder einem ähnlich bruchfesten Material und der Griffteil des Hebels aus Leichtmetall, Kunststoff od. dgl. hergestellt ist. Bei einer bekannten Ausführung eines solchen Hebels ist der Lagerteil in eine Ausnehmung des Griffteiles eingeschoben, wobei axial übergreifende Yorsprünge die beiden Teile gegen Abheben senkrecht zur Schieberichtung sichern, während ein Entkuppeln der beiden Teile in Schieberichtung durch eine Schraube verhindert wird, welche in den Lager-

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eingeschraubt ist und in Sicherungsstellung in eine Ausnehmung des Griffteiles hineinragt.

Diese bekannte Sicherung hat jedoch den Nachteil, dass beim Entsichern das SchraubgliedLLeiicht zu weit aus dem Lagerteil herausgeschraubt wird und dadurch verlorengeht, so dass die ineinandergefügten Teile nicht mehr gegen Lösen gesichert werden können.

Die Erfindung bezweckt demgegenüber , einen Verlust des Schraubgliedes zu verhindern, und besteht im wesentlichen darin, dass das Schraubglied einen in einer Gewindebohrung des dasselbe aufnehmenden Teiles verschraubbaren Gewindeteil, einen daran anschliessenden, auf kleineren Durchmesser abgesetzten Mittelteil von mindestens der Länge des Gewindeeingriffes des Gewindeteils und einen als Sperrglied zur Sicherung gegen Lösen der zusammengefügten Teile dienenden Kopfteil von einem grösseren Durchmesser als der Gewinde-Innendurchmesser des Gewindeteiles aufweist und das Schraubglied aus seiner Sperrstellung soweit in eine entsperrende Stellung zurückschraubbar ist, dass der Gewindeteil ausser Eingriff mit der Gewindebohrung ist und die Gewindebohrung sich zwischen Kopfteil und Gewindeteil befindet. Das Sicherungsglied ist dadurch gegen Herausschrauben oder Herausfallen aus der es aufnehmenden Gewindebohrung in beiden Eichtungen gesichert, da ein Durchschieben des Schraubgliedes durch die Gewindebohrung einerseits durch den Kopfteil und andererseits durch den Gewindeteil verhindert wird, ilin Ausbau des Schraubgliedes ist nur dadurch möglich, dass es nach Tren-

nung der ineinandergefügten Teile mit seinem Gewindeteil durch, die GeYd.ndeboh.rung nach, innen durchgeschraubt wird. Bei ineinandergefügten Teilen ist ein Ausbau des Schraubgliedes nicht möglich.

Da in entsicherter Stellung ein Schraubeingriff nicht mehr besteht, das Schraubglied sich -vielmehr leer in der Gewindebohrung dreht, wird gleichzeitig ein Beschädigen des Gewindes durch gewaltsames Weiterschrauben des Schraubgliedes bei schon anliegender Anschlagsfläche bzw. anliegendem Kopfteil verhindert.

Eine besonders vorteilhafte Anwendung der Erfindung besteht ferner darin, dass bei schieberartig ineinandergefügten Teilen diese an zwei in Schieberichtung im Abstand voneinander angeordneten Stellen durch einander übergreifende, vorzugsweise mindestens teilweise keilförmige Vorsprünge gegen Abheben senkrecht zur Schieberichtung gesichert sind und die Sicherung gegen Yerschieben in Schieberichtung durch ein durch Anschlagsteile unverlierbar angeordnetes Sicherungsglied, insbesondere in Gestalt des vorbeschriebenen Sicherungsgliedes, gesichert sind.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles zu entnehmen. Hier-

-4-bei zeigen

Fig, 1 die Vorderansicht eines zweiteiligen Hebels mit entsprechend der Erfindung gesicherten Seilen,
Fig. 2 eine Seitenansicht des Hebels im Schnitt

nach linie 2-2 der Fig. 1,

Fig. 3 einen Querschnitt nach Linie 3-3 der Fig, I, Fig. 4 einen Querschnitt nach Linie 4-4 der Fig. 1, Fig. 5 das als Sicherungsglied dienende Schraubglied in Sperrstellung und

Fig. 6 das Sicherungsglied in Lösestellung, wobei die Fig. 5 und 6 in grösserem Maßstabe dargestellt sind.

Der in den Fig. dargestellte Handhebel besteht aus dem "vorzugsweise aus einem geschmiedeten oder gegossenen Stahl her-

, z.B. aus Leichtmetall.

ges'telliarJLagerteil 10 und einem Griffteil 11/, Der Lagerteil 10 ist hierbei in eine einseitig offene mulden- oder kanalförmige Ausnehmung 13 des Griffteiles eingeschoben derart, dass er von dem im Bereiche des Lagerteiles im wesentlichen U-förmigen Querschnitt aufweisenden Griffteil 11 dreiseitig umschlossen wird und über den Aussenumriss des Griffteiles lediglich mit seinem die Bohrungen 14 und 15 für die

für
Lagerung bzw./einen Hebeteil, einen Zwischenlenker od.dgl, enthaltenden Lagerauge 16 hinausragt.

Der Lagerteil 10 greift in eingeschobener Lage an seinem oberen Ende mit einem leistenartigen Torsprung 17 unter einen

entsprechend entgegengesetzt gerichteten Vorsprang 18 des Griffteiles 11. Sin weiterer Vorsprung in Form eines leonischen Zapfens 19 greift in ähnlicher Weise unter einen entgegengesetzt gerichteten keilförmigen Vorsprung 20 am Griffteil 11, wodurch der lagerteil 10 an zwei Stellen, nämlich durch die Vorsprünge 18 und 20, gegen Abheben senkrecht zur Schieberichtung s-s^ gesichert ist. Die konische Anschlagsfläche 20 bewirkt zugleich ein festes Andrücken der beiden Teile 10 und 11 gegeneinander, wobei der konische Zapfen 19 schwalbenschwanzförmig im Schlitz 21 geführt ist, der in eine Aussparung 22 von solcher länge übergeht, dass durch Zurückziehen des Lagerteiles 10 in Pfeilrichtung s., dieser nach leichtem Verschwenken aus dem Griffteil 11 herausgezogen werden kann.

Der Lsgerteil 10 weist, wie insbesondere aus Fig. 3 und 4 hervorgeht, im wesentlichen ebenfalls U-förmigen Querschnitt auf, wobei seine flanschartigen Ränder 23 zur Versteifung sowie gleichzeitig zur Führung des Lagerteiles innerhalb der Ausnehmung 13 des Griffteiles dienen.

Zur Verhinderung eines Entkuppeins beider Teile in Schieberichtung voneinander ist ein Sicherungsglied 24 vorgesehen, das als Schraubglied ausgebildet ist. Bs besteht, wie insbesondere Fig. 5 und 6 zeigen, aus einem Gewindeteil 25 mit dem Gewindeinnendurchmesser d*, einem gegenüber dem Gewindeteil auf kleineren Durchmesser d = d-i abgesetzten Mittelteil 26 und einem Kopfteil 27 mit einem Durchmesser D, der grosser

als <L· ist, wobei sowohl der Gewindeteil 25 als auch der Kopfteil 27 je mit einer Quernut 28 bzw. 29 zum Yerschrauben mittels eines Schraubenziehers versehen sind. An der Stelle des Schraubgliedes ist der mittlere Stegteil 30 des Lagerteiles 10 nach aussen, d.h. ύοώ. dem Boden des Griffteiles 11 fort, ausgebuchtet, so dass zwischen den beiden Teilen 10

Ton der Ausbuchtung 31 umschlossener

und 11 ein Zwischenraum in Form einer/Vertiefung 32 gebildet wird. Sine Vertiefung 33 ist ferner im Boden des Griffteiles vorgesehen, um in der Sperrstellung der Sicherung den Kopfteil 27 des Sehraubgliedes 24 aufzunehmen, dessen Gewindeteil 25 in dieser Stellung mittels seines Gewindes 34 in die Gewindebohrung 35 eingeschraubt ist.

In der durch das Schraubglied 24 gesicherten Lage beider Teile 10 und 11 nimmt das Schraubglied 24 die in Fig. 2 und 5 dargestellte Lage ein. Der Gewindeteil 25 ist in die Gewindebohrung 35 im ausgebuchteten Teil 31 des Lagerteiles 10 eingeschraubt, während der Kopfteil 27 in die kreisförmige Vertiefung 33 des Griffteiles 11 eingreift, indem sich zweckmässig der Kopf 27 unter Schraubdruck gegen den Boden der Vertiefung 33 abstützt. Wie insbesondere aus* Fig. 5 hervorgeht, ist die Eingriffslänge a des Gewindeteiles 25 in der Gewindebohrung 35 des Lagerteiles kleiner oder mindestens nicht grosser 8,1s die Länge b des auf kleineren Durchmesser abgesetzten Mittelteiles 26. Die axiale Höhe c des Köpfteiles 27, mindestens jedoch die Tiefe c, des Eingriffes desselben in die Vertiefung 33 ist ebenfalls kleiner als die Länge b des Mittelteiles*

In dieser Sperrlage können die beiden ineinander geschobenen Teile 10 und 11 infolge der sich gegenseitig axial übergreifenden Vorsprünge 17, 19 bzw. 18, 20 nicht voneinander abheben und sind ausserdem durch den Kopfteil 27 des Schraubgliedes 24 axial in Schieberichtung gesichert·

Sollen die !eile 10 und 11 voneinander gelöst werden, wird das Schraubglied 24- mittels eines in den Schlitz 28 eingreifenden Schraubenziehers zurückgeschraubt, bis der Gewindeteil 25 aus der G-ewindebohrung 35 nach aussen heraustritt, wie die Pig· 3 zeigt. Dieses ist möglich, weil die Länge b des Mittelteiles 26 grosser als die Länge a der Gewindebohrung 35 bzw. des Gewindeeingriffes zwischen 34 und 35 ist. In diesem Zustand befindet sich der Kopfteil 27 in der Vertiefung 32, so dass er eine axiale Bewegung der beiden Teile 10 und 11 gegeneinander nicht mehr verhindert. Letztere können infolgedessen in Pfeilrichtung s-j relativ zueinander verschoben und voneinander getrennt werden.

Andererseits ist, da bei einem Anliegen der Anschlagsfläche 36 des Kopfteiles 27 an der Anschlagsfläche 37 des Teiles 10 das Gewinde 34 nicht mehr mit der Gewindebohrung 35 im Eingriff steht, das Schraubglied vielmehr in der Gewindebohrung leer läuft, gleichzeitig das Schraubglied gegen Überdrehen gesichert. Auch ist ein Herausschrauben und Verlieren des Schraubgliedes 24 ausgeschlossen, da dieses in der Lage nach 3?ig. 6 an einer Weiterfrewegung nach aussen durch den Kopfteil 27 gehindert wird, während ein Ausbau des Schraubglie-

des aus dem Teil 10 nur dadurch möglich ist, dass es in umgekehrter Sichtung zunächst wieder in die Gewindebohrung 34 eingeschraubt und alsdann durch die ganze Gewindebohrung hindurchgeschraubt werden muss»

Claims

BS*-9.5.62 G.O. 4-57l^ Ansprüche :

1. Sicherungsvorrichtung zur Sicherung zweier zusammengefügter Teile, insbesondere eines auf einen Lagerteil aufgeschobenen Griffteiles eines Bedienungshebels, z.B. für eine Hebevorrichtung von !Fenstern, Suren od.dgl·, mittels eines q_uer zur Richtung der relativen Bewegung beider Teile in einem derselben verschraubbaren Schraubgliedes, dadurch gekennzeichnet, dass das Schraubglied (24) einen in einer Gewindebohrung (35) des dasselbe aufnehmenden Teiles (10) verschraubbaren Gewindeteil (25), einen daran anschliessenden, auf kleineren Durchmesser abgesetzten Mittelteil (26) von mindestens der Länge (a) des Gewindeeingriffes des Gewindeteile (25) und einen als Sperrglied zur Sicherung gegen Lösen der zusammengefügten Teile (10,11) dienenden Kopfteil (27) von einem grösseren Durchmesser als der Gewinde-Innendurchmesser des Gewindeteiles aufweist und das Schraubglied aus seiner Sperrstellung (5¹Ig. 5) so weit in eine entsperrende Stellung (Mg. 6) zurückschraubbar ist, dass der Gewindeteil (25) ausser Eingriff mit der Gewindebohrung (35) ist und die Gewindebohrung (35) sich zwischen Kopfteil (27) und Gewindeteil (25) befindet.

2. Sicherungsvorrichtung zur Sicherung zweier zusammengefügter Teile mittels eines q_uer zur Richtung der rela-

-²-

tiven Bewegung beider Teile in einem derselben verschraubbaren Sicherungsgliedes, dadurch gekennzeichnet, dass bei schieberartiger Ineinanderfügung der beiden Teile (10,11) diese an zwei in Schieberichtung (s-s^) im Abstand voneinander angeordneten Stellen durcheinander übergreifende, vorzugsweise mindestens teilweise keilförmige Vorsprünge (17,18 - 19,20) gegen Abheben senkrecht zur Schieberichtung gesichert sind und das Sicherungsglied (24) aus einer Sperrstellung (Fig.5) in eine gegen Lösen von dem es tragenden Teil (lO) durch Anschlagsteile (25,27) gesicherte entsperrende Stellung ("Fig. 6) bewegbar und vorzugsweise als Schraubglied gemäss Anspruch 1 ausgebildet ist»

3. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch, gekennzeichnet, dass das das Sicherungsglied, insbesondere Schraubglied (24) aufnehmende Teil (10) an der Stelle des Sicherungsgliedes eine gegen den anderen Teil (11) gerichtete Vertiefung oder Ausbuchtung (32) von einer mindestens der axialen Höhe des Kopfteiles (27) entsprechenden Tiefe aufweist,

4. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der das Schraubglied (24) tragende Teil (10) U-förmigen oder ähnlichen Querschnitt aufweist, mit dem er in eine entsprechende muldenförmige Ausnehmung (13) des anderen Teiles (ll) eingeschoben ist und der Zwischenraum (32) zur Aufnahme des Kopf-

-3-

teiles (27) des Sicherungsgliedes durch eine Ausbuchtung (51) des Mittelsteges oder Wandteiles des erstgenannten Teiles (10) gebildet wird»

5. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schraubglied (24) derart bemessen ist, dass sein Gewindeteil (25) in Sicherungsstellung des Schraubgliedes nicht über den dasselbe tragenden Teil (10) nach aussen vorsteht.