DE1850717U

DE1850717U - Befestigungsvorrichtung fuer handpumpen von windschutzscheiben-waschanlagen.

Info

Publication number: DE1850717U
Application number: DEV13817U
Authority: DE
Original assignee: Mannesmann VDO AG
Current assignee: Mannesmann VDO AG
Priority date: 1962-03-07
Filing date: 1962-03-07
Publication date: 1962-04-26

Description

Befestigungsvorrichtung für Handpumpen von Windschutzscheiben-Waschanlagen.
Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen einer Handpumpe für Windschutzscheiben-Waschanlagen am Armaturenbrett von Kraftfahrzeugen, die auf einem mittel-oder unmittelbar im Armaturenbrett eingesetzten Bodenstück mit Anschlußstutzen und eingebauten Ventilen befestigt ist.
Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, die Befestigungsmittel solcher Handpumpen zu vereinfachen, umhadurch die Herstellungskosten besonders in der Massenfertigung weiter zu senken. Die Halterung der Pumpe im Armaturenbrett soll ferner auf einfache Weise schnell lösbar und in jeder Beziehung zuverlässig sein. Die Lösung der Aufgaben erfolgt gemäß der Neuerung dadurch, daß das Bodenstück aus elastischem Werkstoff hergestellt ist und an seinem Umfang mindestens zwei federnde Arme derart ausgebildet und angeformt sind, daß sie nach dem Einstecken des Bodenstückes in die entsprechende Öffnung im Armaturenbrett eine lösbare Halterung für die Pumpe bilden.
Die mit dem Bodenstück einstückig verbundenen Befestigungsarme ersetzen die bisher üblichen in einem besonderen Arbeitsgang am Bodenstück angenieteten Stützarme aus Federwerkstoff.
Als Werkstoff für das Bodenstück wird vorzugsweise ein Kunststoff mit relativ großer Eigenelastizität verwendet, der nach dem Einstecken des Bodenstückes in das Armaturenbrett ein Zurückfedern der Befestigungsarme in ihre Abstützstellung gewährleistet. Die Neuerung wird anschließend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.
Die Zeichnung zeigt eine Seitenansicht der Handpumpe in eingebautem Zustand, teilweise geschnitten.
Im Ausführungsbeispiel ist als Handpumpe eine kleine Balgpumpe 1 vorgesehen, die etwa die Größe der am Armaturenbrett angeordneten üblichen Bedienungsknöpfe hat und durch Fingerdruck zu betätigen ist. Der Pumpenbalg ist mit seiner offenen Seite mittels eines Klemmringes 2 auf eitpraus elastischem Werkstoff hergestelltes Bodenstück 3 befestigt, in welchem in bekannter Weise die nicht gezeigten Ein-und Auslassventile eingebaut sind. Am Bodenstück sind ferner die Anschlußstutzen 4 und 5 für die nicht gezeigten Schlauchleitungen zum Vorratsbehälter für die Waschflüssigkeit bzw. zu den Spritzdüsen vorgesehen.
Im Ausführungsbeispiel ist in einer Öffnung 6 im Armaturenbrett 7 eine Schraubbuchse 8 mittels einer Mutter 9 befestigt, in welcher das Bodenstück 3 mit einem im Querschnitt der Öffnung 6 entsprechenden Ansatz eingesteckt ist. Unterhalb dieses Ansatzes sind am Bodenstück 3 mindestens zwei in einem spitzen Winkel zur Achse des Bodenstückes angeordnete federnde Arme 10,11 angeformt, deren freie Enden 12 einen Abstand von der Auflagefläche des Bodenstückes 3 an der Oberseite der Schraubbuchse 8 haben, der geringer als die Länge der Buchse 8 und deren äußerer Abstand a größer als der Innendurchmesser der Buchse 8, jedoch auf diesen Durchmesser zusammendrückbar ist.
Durch diese Ausbildung wird erreicht, daß die nach dem Einstecken der Pumpe bzw. des Bodenstückes 3 in die Buchse 8 infolge ihrer Eigenelastizität nach außen zurückfedernden Arme 10,11 sich gegen die untere Stirnseite der Buchse 8 abstützen und einen relativ festen Sitz der Pumpe im Armaturenbrett bewirken.
Die Anordnung der federnden Arme 10,11 zum Bodenstück 3 ist ferner derart gewählt und die freien Enden der Arme sind so abgeschrägt und/oder umgebogen, daß das Bodenstück 3 leicht in die Buchse 8 einsetzbar, jedoch nur unter Kraftanwendung herausziehbar ist. Die lösbare Befestigung der Pumpe erleichtert evtl. notwendige Reparaturarbeiten. Zur Verbesserung der Klemmwirkung der federnden Arme 10,11 in eingebautem Zustand sind ihre, die Auflagefläche bildenden Abschnitte 12 der Rundung der Buchsenstirnseite angepaßt.
Anstelle der Schraubbuchse 8 mit der Mutter 9 kann auch ein anderes das Armaturenbrett an der Pumpeneinbaustelle verstärkendes Bauelement mit einer entsprechenden Öffnung für das Bodenstück 3 vorgesehen sein. Das Bodenstück 3 kann in an sich bekannter Weise auch als Schaltwelle eines elektrischen Drehschalters für die Scheibenwischermotore ausgebildet sein. In diesem Falle bildet der Pumpenbalg 1 gleichzeitig den Bedienungsgriff des elektrischen Drehschalters und die Schraubbuchse 8 kann zur Befestigung des Schaltergehäuses am Armaturenbrett verwendet werden. Die federnden Arme 10,11 können auch durch andere angeformte nachgiebige Stützen, Warzen oder dgl. ersetzt sein, welche den gleichen Zweck erfüllen.
Schutzansprüche.
1./Vorrichtung zum Befestigen einer Handpumpe für Windschutzscheiben-Waschanlagen am Armaturenbrett von Kraftfahrzeugen, die auf einem mittel-oder unmittelbar im Armaturenbrett eingesetzten Bodenstück mit Anschlußstutzen und eingebauten Ventilen befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenstück (3) aus elastischem Werkstoff hergestellt ist und an seinem Umfang mindestens zwei federnde Arme (10,11) derart ausgebildet und angeformt sind, daß sie nach dem Einstecken des Bodenstückes (3) in die entsprechende Öffnung im Armaturenbrett eine lösbare Halterung für die Pumpe (1) bilden.

2./Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

das Bodenstück (3) in eine am Armaturenbrett (7) befestigte

Claims

und durch dieses reichenden Buchse (8) eingesteckt ist und die federnden.
Arme (10,11) in einem spitzen Winkel zur Achse des Bodenstückes (3) angebracht sind und ihre freien Enden (12) einen Abstand von der Auflagefläche des Bodenstückes (3) an der Oberseite der Buchse (8) haben, der geringer ist als die Länge der Buchse (8) und deren äußerer Abstand (a) größer als der Innendurchmesser der Buchse (8), jedoch auf diesen Durchmesser zusammendrückbar ist.
3./Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung der federnden Arme (10, 11) zum Bodenstück (3) derart gewählt und die freien Enden (12) der Arme so abgeschrägt und/oder umgebogen sind, daß das Bodenstück (3) leicht in die vorgesehene Öffnung (Buchse 8) einsetzbar, jedoch nur unter Kraftanwendung herausziehbar ist. 4./Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der in eingebautem Zustand die Auflagefläche bildende Abschnitt (12) der federnde Arme (10,11) der Rundung der Buchsenstirnseite angepaßt ist.