DE1737766U - Fluessigkeitsbehaelter aus kunststoff. - Google Patents
Fluessigkeitsbehaelter aus kunststoff.Info
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Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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Description
PATENTANWALT dipl-ing. BUSSE Osnabrück, schillerst«. 24
A 8881/810 Gm
ABF 192
Firoaa Ambl-Budd Prsßwerk
Gesellschaft mit "beschränkter Haftung
Berlin - Tempelhof
Industriestraße 1-9 _________
Gesellschaft mit "beschränkter Haftung
Berlin - Tempelhof
Industriestraße 1-9 _________
!Flüssigkeitsbehälter aus Kunststoff.
Die Neuerung bezieht sich auf einen Flüssigkeitsbehälter aus Kunststoff, vorzugsweise sehweiS3barem, insbesondere
thermoplastischem Kunststoff, bei welchem der eigentliche Behälterkörper aus zwei wannenförniigen, symmetrischen
Pressteilen besteht. He bisher bekannten Flüssigkeitsbehälter aus Kunststoff erfordern eine unverhältnismäsaig
hohe Zahl von Teilen, Arbeitsvorgängen und Arbeitskosten. Die Neuerung hat sich die Aufgabe gestellt, einen Behälter
zu schaffen, dessen Herstellung aus Kunststoff in wirtschaftlicher
Weise auch bei grossen Stückzahlen möglich ist. Insbesondere soll dabei eine geringe Montagearbeit erreicht werden.
Zu diesem Zweck besteht die Neuerung darin, dass die den Behälterkörper bildenden zwei Pressteile im Spritzgussoder
Spritzpressverfahren hergestellt sind. Weiter besteht die Neuerung darin, dass an jedem der Spritzguss- oder
Spritzpressteile des Behälterkörpers je eine Halbtülle mit angeformt ist.'"An jede der Halbtüllen ist dabei zweckmässig
ein nach aussen weisender nockenartiger Vorsprung angeformt. Auch ist zweckmässig an jede Halbtülle ein Ansatz mit
Scharnierauge angeformt.
Me Heuerung besteht weiter darin, dass an die den Behälter· J
körper bildenden Fressteile Handgriffe angeformt sind, von denen der mittlere je zur Hälfte an einem der beiden Preseteile
angeformt und vorzugsweise hohl ausgebildet ist· Dabei hat der mittlere Handgriff vorzugsweise eine grössere Querschnittshöhe
als jeder der beiden äusseren Handgriffe.1
Weitere Einzelheiten der Neuerung sind in der nachstehenden Beschreibung, den Zeichnungen und den Ansprüchen angegeben.
Fin Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Heuerung ist in der Zeichnung dargestellt, es zeigen:
einen neuerungagemasaen Behalter in
Seiten-, Ftirn- und Oberansicht j
eine Preßteilhälfte von innen;
einen Schnitt durch diese Hälfte gemäss
V-V in Fig. 4;
die Ansicht des Preasteiles von unten;
eine "Einzelheit gemäss Kreis VII in Fig. 4»
eine Iraufsieht auf die Halbtülle gemäss
Ansicht VIII in Fig. 7; Fig. 9 die Seitenansicht einer Eeckelausführung
in derjenigen Schrägneigung, wie sie bei
Verschlußstellung vorliegt; Fig. 10 eine !Draufsicht von oben bis zur Mittellinie
(beide Symmetriehälften sind jedoch einstückig ausgebildet);
Fig. 11 einen Schnitt gemäss Mittellinie in Fig. 10;
Fig. 12 einen Teilschnitt nach linie XII-XII in Fig. 10}
Fig. 13 den Kniegelenkhebel in Seitenansicht und
und' 14'· ■ '"' ■.·.■■' , ' -. ■■..■■-. ■:■■■ ■;.:. ■/■;-■;,;;, ■ ■. .
Draufsicht.
| Fig. | 1 bis 3 |
| Fig. | 4 |
| Fig. | 5 |
| Fig. | 6 |
| Fig. | 7 |
| Fig. | 8 |
Flg. 15 die gegenseitige Lage der mit dem Prefcteil
einstückig verbundenen Griffe und die grundsätzliche Gestaltung des Formwerkzeuges hierzu; ί
Fig. 16 eine schematische darstellung einer Schweies- ;
vorrichtung zur Verbindung der Hälften;
Pig. 17 einen Behälter in Seitenansicht mit Hilfsgriff.
In Fig. 1 bis 3 ist ein Flüssigkeitsbehälter nach der Neuerung
dargestellt. Bei dieser Ausführungsform ist ausgegangen von ί
dein bekannten 20 ltr. Tehrmachtskanister. Ier dargestellte \
neuerungsgemässe Kanister aus Kunststoff entspricht im wesentlichen
dem Wehrmachtskanister. Bei dieser larstellung 1st auf
Abrundungen und ilbochrägungen, wie sie bei der Blechverarbei—
tung wichtig oder notwendig sind, ausdrücklich verzichtet, da :
der zur Herstellung verwendete flüssige Kunststoff beliebiger ί
Gestaltung fähig ist. \
Der Kanister besteht aus zwei wannenförmigen, symmetrischen 1
Pressteilen 1,2 aus Kunststoff, vorzugsweise schweissb&rea, I
insbesondere thermoplastischem Kunststoff. lie beiden Press- \
teile bilden den eigentlichen Behälterkörper. An seiner \
Oberseite weist der Behälterkörper drei Griffe (3,4,5) I
auf, von denen der mittlere 3 3e zur Hälfte an die Press- f
teile 1,2 angeformt ist. Auf der abgeschrägten oberen f
Fläche der Kani st eroberwand ist eine Einguss- und Ausguss- ''."' f
tülle 6 vofgesehen, deren öffnung durch einen Deckel 7 νer- I
schliessbar ist. Ier Teckel 7 kann durch einen Kniehebel 8 I
geöffnet und geschlossen werden. Tie beiden den eigfedt- I
liehen Behälterkörper bildenden Presisteile 1,2 sind mittels
der Verbindungsnaht 9 miteinander dicht verbunden,,
Wie Fig. 4 erkennen lässt, sind zur Rrreichung der not- .
wendigen Geeamtfestigkeit nach innen vorspringende Rippen
11,12 vorgesehen, vorzugsweise raotsrförmig parallel zu
den Kanten und um die Ecken herumgezogen· Lie Rippen erstrecken
sich zweckmässig über den ganzen Innenumfang dee
BehälterB. ■ / -'':/:■■ . :\ ■■■'■■■■';■.■■■..■..■. ' '■" ■ ■':: ■ \ :■ 'V: : .' ' .'
Der Boden (Fig. S) weist eine Verstärkung 13,13' auf, die
den Boden gegen Abrieb schützen soll. lie Verstärkungsrippe
13 liegt zweckmäseig über der Verbindungsnaht 9 und stellt
gleichzeitig eine Verstärkung dieser Saht dar.
Wie-aus-Fig·'4 und 5 insbesondere hervorgeht, ist an jedes
Pressteil 1,2 eine Halbtülle 6 angeformt, aie beim Zusammenfügen der beiden Pressteile die Gesamttülle bilden. An
jedes Pressteil ist ferner je einer der beiden Hilfsgriffe
4,5 angeformt und ausserdem je zur Hälfte der Haupt- oder Mittelgriff 3. T's ist erkennbar, dass Halbtülle und wannenforiniges
Presateil 1,2 einstückig gespritzt werden können und dass in der oberen Begrenzungskante des Behälterfüllraumes
zusätzlich eine nach dem Zusammenfügen der Behälterhälften
den Luftkanal bildende Rinne 10 mit eingeformt iat,
welche einerseits neben der eigentlichen Ausflusaöffnung
der Tülle endet und andererseits bis in die Nahe des Luftsackes (oberer Eckenvorsprung) geführt ist.
ler in Fig. 4 durch den Kreis VII umriasene Teil des Behälters
ist in Fig. 7 und 8 in grösserem Maßstab dargestellt.
Hiernach wird also vorgeschlagen, zuaammen mit der angeformten
Halbtülle zugleich ©inen Halbkänal an der Oberssite jedes PreSteiles 1,2 mit anzuformen, welcher nach Verlassen
der eigentlichen Tüllenumgebung über die äussere Füllraumkontur des Behälters hinaus ragt, wio dies aus
Pig. 5 ersichtlich ist.
Das Scharnierauge ist einstückig an der IUlIe1 genauer
am Luftkanal, angeformt und weist eine gegenüber der Tüllenöffsung
nach oben schräg liegende Fläche 15 auf, die
in bekannter ¥eise der Arretierung des geöffneten leckels
dient. Seitlich an der Fläche 15 sind zwei Wangen 16 mit λ
je einem loch 17 vorgesehen und die Fläche 15 kann durch Mengen 18 gegen die Oberseite des Behälters bzw. der Überwand
des Xuftkanals abgestützt sein.
An der Auesenseite der Tülle befindet sich auf jedör Seite
ein nockenartiger Vorsprung 14, der im Zusammenwirken mit dem Vorreiber b;w. dem. Kniehebel 8 der Verriegelung des
Tüllendeckels dient.
Ier leckel 7 (Fig. S bis 12) dient gleichzeitig zum Verschliessen
der Tüllenöffnung und der Luftkanalöffnung, und
weist einen tellerförmigen Ti'insetz 21 auf, welcher zur Halterung
eines nicht dargestellten Gummidichtringes dient.
Per Teckel ist ebenfalls im Spritzguss- oder Spritzpressverfahren hergestellt. lie Seitenansicht nach Fig. 7 lässt
erkennen, dass er ein nach rechts weisendes Ansatzstück mit PchlitζÖffnung 24 hat, welches im Zusammenwirken mit
dem Fcharnierauge an der Tülle die Festhaltung des leckels
bewirkt. Zur Vermeidung von Seitenschiebern für das Werkzeug für den !Deckel sind die öffnungen (Schlitz und Durchtrittsöffnung
für den Leckelbolzen, welcher den Kniehebel trägt) durch solche Vorsprünge in den Formwerkzeugen hergestellt,
wie sie insbesondere die !Darstellung der Schlitzöffnung gemäss Fig. 11 und 12 zeigt. Hieraus und im Vergleich
mit Fig. 10 i3t ersichtlich, daß das Ansatzstück am Deckel aus drei Abschnitten besteht,Und zwar zwei ausgenliegenden'25,
die krallenartig die öffnung von oben her umgreifen und einem /
mittleren 26, welcher die gleiche öffnung 24 von unten her krallenartig umgreift. Dort, wo sich die drei krallenartigen
Abschnitte bei seitlicher Betracb&ng gegenseitig überlappen, sind sie homogen fest verbunden.
Eieleckelmitte weist eine Erhöhung 19 auf, welche von unten
her durch einen Ansr.tz im Stempel mit einer eine öffnung
bildenden Vertiefung 20 versehen ist, die über die Oberkante der Deckelfläche hinaus reicht und damit den seitlichen !Durchtritt
für einen Bolt.en oder Kunststoff-Stift freigibt. Per
den nicht dargestellten Gummidichtring tragende tellerartige
Einsatz 21 ist mit einem nach oben weisenden Vorsprung,
Zκρfen od. dergl. 22 versehen, welcher genau in die öffnung
2o von unten her pasat und darin unter Klemmwirkung verklebt oder verschweisat werden kann.
ler in Fig. 13 und 14 im einzelnen dargestellte Vorreiber
bzw. Kniehebel 8 weist zwei nach unten gerichtete hakenartig nach oben gekrümmte Vorsprünge 27 auf un-.i greift mit
diesen unter die seitlichen Socken 14 an der Tülle. ler Kniehebel 1st durch einen durch die öffnung 20 der Aufwölbung
19 durchgesteckten Bolzen drehbar mit dem leckel verbunden
und ist andererseits durch einen Bolzen, der durch die Schlitzöffnung 24 und die Löcher 17.greift, drehbar mit
der Tülle verbunden. TIe aus der Iraufsieht erkennbar ist,
übergreift der Kniehebel mit einer Fläche 28 den halben
leckel sowie die schlitzartige Scharnierverbindung, wc'iarch
neben erhöhter Festigkeit zugleich ein Schutz gegen Verschmutzung erreicht wird, ras Mittelteil 28 weist eine
Ausklinkung 29 auf, so dass der Vorsprung 19 am leckel die
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.Bewegung«wischen Deckel und Kniehebel nicht behindert,
las Mittelteil 2S weist bei 30 VorSprünge auf, die teilweise
über den im übrigen freiliegenden Bolzen hinwegragen,
so dass hier eine weitere laataufnahme möglich ist und nach
Hochschwenken des rechten Bides des Kniehebels eine Arretierung nach einer etwa 90 Bewegung erreicht wird·
Am Kniehebel Bind Scharaierteile 31 mit Bohrungen vorgesehen.
Xie Scharnierteile 31 und die krallenartigen unteren Fortsätze 27 sind seitlich gegeneinander um ihre eigene Breite
versetzt, wodurch die Rerstellbarkeit durch nur einsinnig
bewegte Yerkzeuge, d.h. ohne Seitenschieber, ermöglicht wird. In Fig. 15 ist die Oberseite einer Presateilnülfte 1,2 im
Querschnitt gemöss Fig. 5 dargestellt. Ter äussere Kilfsgriff
ist im Querschnitt als Ireiviertel-Kreis mit geradliniger Fortsetzung
ausgeführt, während der halbe &ittelgriff 3, der auch hohl ausgeführt sein kann, eine überall gerundete Kontur
tfufTseist. Tie Fläche T stellt einen Querschnitt durch die
üuösere Hälfte des Formwerkzeugs dar, in welcher ein Seitenschieber
S beweglich ist. He Bewepun^-srichtungen dieser
Teile sind durch Pfeile angegeben. Zur Erzielung einer gerundeten Unterseite des Kittelgriffs 3 ist dieser mit einer
grösseren Querschnittshöhe versehen als der Seitengriff, und zwar derart, dasseine von der Unterkante des Hilfsgriffsausgehende
waagerechte linie den Kittelgriff auf einer im wesentlichen senkrechten Fläche trifft.
Die Schweissvorrichtung zur Verbindung der zwei im wesentlichen wannenförmigen Spritz-Preßteile ist in Fig. 16 dargestellt.
In zwei gegenüberstehenden Haltevorrichtungen 32,33 ist je eine Behälterhälfte 1,2 eingespannt. He in der Figur
redhts gezeichnete Haltevorrichtung 35 ist feststehend, wäh-
■ ■■ . : . . : ■ · "■■■
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rend die linke 32 waagerecht verschiebbar angeordnet ist.
Mittels dieser Haltevorrichtungen werden die PreSteile in einem
bestimmten Abstande voneinander gehalten, während gleichzeitig
für eine genau bemessene Zeitdauer von oben her ein Heizelement 34 zwieehen die Behälterhälften gehalten'wird.
,Nachdem die .'den-Heizelement zugewandten Kanten Schmelz- :;
temperatur erreicht haben, wird das Heizelement hochgefahren und die linke Hältevorrichtung 32, z.B. mittels Pressluft-
oder Federdruck 35, gegen die rechte Haltevorrichtung 33 gedrückt.
Auf diese Weise wird gleichzeitig eine ringsumlaufende
rtumpfschweissnaht erzeugt, Vielehe die eigentlichem Behälterhälften
1,2, die iialbtülle 6, den halben ilittelgriff 3 und
den halben Luftkanal 10 miteinander ciichtverschweisat. Vorzugsweise
wird als Heizelement ein den fchweissnahtkonturen
folgendes Txohrheizelement verwendet, welches überwiegend
Strahlungswärme abgibt. Infol£e des erheblichen Abfalles der
Strahlungsenergie trdt der ^tfernunf wird verhindert, dass
sonstige nicht dem ^cb/weissvorgang unterworfene ■ artien
der Pressteile unnötig erreicht werden.
Fig. 17 zeigt die Anordnung eines rückseitig angebrachten Hilfsgriffes 36» welcher je zur Hälfte an einem der Pre3steile
1,2 i.'.ngeformt ist und im übrigen dem in Fig. 15 dargestellten
Mittelgriff entspricht, ohne dass jedoch bei seiner Herstellung ein Seitenschieber im Formwerkzeug erfordarlich ist.
Für die Herstellung der Behälterhälfte 1,2 wird ein gekühltes Formwerkzeug verwendet, das in geschlossener -teilung einen
Spalt bzw. einen Kaum für den insbesondere thermoplastischen
Kunststoff belasst, der in flüssiger Form untsr Iruck in das Werkzeug eingespritzt wird, darin erkaltet und so in der
. . Z-.;-.:; .: . - 9 - . ■' ; ■. ' . ■ ■■·■■■■■■■ ■·. ■ ■
gewünschten.:.Form erstarrt'(Spritzguss- oder Spritzpress-Verfehren)·
Wenn, wie im vorliegenden praktischen Gebrauchsfall,
der Werkstoff zusätzlich zu seiner Klebe- oder Schweissbarkeit
noch bensinbeständig sein und eine ausreichende Festigkeit
haben soll, so kommen nach dem heutigen Stande der Kunststoff— chemie als Werkstoff für den Behälter in erster Linie Polyamide
in "Präge, zu denen u.a. die unter den Bezeichnungen Nylon und
Perlon bekannten Werkstoffe gehören.
Tine optimale Lösung besteht darin, den vollständigen Behälter, jedoch ausgenommen den beweglichen leckel und den
ebenfalls beweglichen Kniehebel des Verschlusses, aus nur
zv/ei Spritzt eilen herzustellen, derart, dasa'zvrei symmetrische,
wannenförmige Spritzteile einstückig mit ,je einer halben Beh<ertülle,
je einem halben Belüftungerohr, je einem halben ''charnieräuge für den Behälterdeckel und je einem Nocken
für den "Vorreiber des Kniehebels, ferner je einem seitlichen
Hilfsgriff und je einem halben Kittelgriff in einem Spritsgang
hergestellt werden. Ta versteht sich, dass der neuerungsgemässe
Behälter nicht nur für Flüssigkeiten, sondern auch zur Aufbewahrung und Transport aller fliessfähigen Stoffe verwendet
werden kann.
Schutzansprüche:
Claims (23)
1. Flüasigkeitsbehälter eua Kunststoff, vorzugsweise
schweissbarem, insbesondere thermoplastischem Kunststoff, "bei welchem der eigentliche Behälterkörper aus zwei wannenförmigen,
symmetrischen Pressteilen besteht, dadurch gekennzeichnet, dass die Pressteile des Behälterkörpers im Spritzguss- oder
Spritzpressverfahren hergestellt sind.
2. Flüssigkeitsbehälter aus Kunststoff, vorzugsweise
schweiasbarem, insbesondere thermoplastischem Kunststoff, bei
welchem der eigentliche Behälterkörper aus zwei wannenförmigen,
symmetrischen Pressteilen besteht, insbesondere na eis Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass an jedem vier Spritzguss- oder
Fpritzpressteile des Behälterkörpere je eine Halbtülle mit
angeformt ist.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dase
an jede der Halbtüllen ein n^ch aussen weisender nockenartiger
Vorsprung angeformt ist.
4. Behälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,
dass an jede Halbtülle ein Ansatz mit Scharnierauge angeformt ist.
5. Flüssigkeitsbehälter aus Kunststoff, vorzugsweise schweisBbarem, insbeeondere thermoplastischem Kunststoff, bei
welchem der eigentliche Behälterkörper aus zwei wannenformigen,
symmetrischen Pressteilen besteht, insbesondere nech einem der
Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch an die den Behälterkörper bildenden Pressteile angeformte Handgriffe, von denen der
mittlere
mittlere je zur Hälfte an"-einem der beiden Preeateile angeformt
und vorzugsweise hohl ausgebildet ist·
6. Behälter nach Anspruch 5> dadurch gekennzeichnet,
dass der mittlere Handgriff eine gröseere Querschnittshöhe aufweist als jeder der beiden äueseren.
7. 21U83igkeitsbehalteraua Kunststoff, vorzugsweise schweiesb&rem,
insbesondere thermoplastischem Kunststoff, bei v?elchera
der eigentliche Behälterkörper aus zwei wannenförmigen symmetrischen
Pressteilen besteht, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in jedes der
den Behälterkörper bildenden Pre3steile zwecks Schaffung einer ■^lüftungsvorrichtung je eine Halbrinne eingeformt ist, welche
zweckmäsaig auf der Oberseite des Behalters liegt und aus der
Kähe der Tüllenöffnuni zur gegenüberliegenden oberen Behalterecke
und dort ins Behälterinnere führt.
8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Wandung des Behälterfüllrsums zugleich die
untere Wandung des Belüfungskanals bildet,
9. Behälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet,
dass die aussere Üffnucg des Luftkanals in einer Ebene mit der
Tüllenöffnung liegt.
10. Behälter nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch
gekennzeichnet, dass Tüllenöffnung und Luftkanal .je eiae Wandung
gemeinsam haben.
11. Flüssigkeitsbehälter aus Kunststoff, vorzugsweise
achweissbarem, insbesondere thermoplastischem Kunststoff,
l>ei welchem der eigentliche Behälterkörper aus zwei wgnnenför
migen, aynunetrischen Pressteilen besteht, insbesondere nach
einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass an jede der Behälterpressteile nach innen vorstehende
Bippen, vorzugsweise kreuz- oder rasterförmlg angeformt sind.
12. Behälter nach Anspruch'll, dadurch gekennzeichnet, daß
aich die Rippen vorzugsweise über den genzen inneren umfang
des Behälters erstrecken.
13. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch äussere Bodenverst;-irkungen, di8 gleichzeitig
einen Fugenachutz gegen Abrieb darstellen.
14. Behälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,
aase die Bodenveretärkung aus einer mittleren, in der £bene
der Verbindungsfuge der beiden Behälterpressteile angeordneten Längsrippe (13) un.-i von dieser abzweigenden Querrippen
(13') besteht.
15· Beckel für Flüssigkeitsbehälter, insbesondere für
solche nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Leckel aus Kunststoff im Spritzgussoder
Spritzpressverfahren hergestellt ist.
16. Deckel nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass er tellerartig ausgebildet ist und eine mittlere, von
unten her hohle Aufwölbung aufweist, welche einen seitlichen
lurchtritt für einen Verbindungsbolzen od. dgl. hat.
17. Deckel nach einem der Ansprüche 15 und 16, dadurch
gekennzeichnet, dass er mit einem angeformten Scharnieransatz verseilen ist, der mittels wenigstens zweier gegeneinander gefichteter
krallenartiger Bügel einen schlitzförmigen seitlichen !Durchtritt ermöglicht.
18. Teckel nach einem der Ansprüche 15 bis 17, gekennzeichnet
durch einen tellerartigen, der Befestigung eines Gummi— dichtungsringes dienenden Einsatz aus Kunststoff, der auf seiner
Oberseite einen Vorsprung, Zapfen od. dgl. hat, der in eine öffnung des leckelteils von unten hex- eingreift, vorzugsweise
in die die mittlere Aufwölbung bildende Ausbuchtung.
19. Kniehebel zur Verriegelung eines Teckels zum Verschluss einer Einguss- und Ausgusstülle für Flüssigkeitsbehälter,
insbesondere nach einem der .Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass er als flaches, mit seitlichen
Fortsätzen nach unten weisendes Spritzguss- oder "pritzpressteil
aus Kunststoff ausgebildet ist.
20. Kniehebel nach Anspruch 191 dadurch gekennzeichnet,
dass die nach unten gerichteten Portsätze (27) seitlich gegeneinander
versetzt sind, so dass am Kniehebel vorgesehene Scharnieraugen (31)dichter zusammenliegen als die Fortsätze (27).
21. Kniehebel nach Anspruch 19 oder 20, gekennzeichnet iurch eine Ausklinkung (29) des.Mittelfeldes (28) zum Xurchtritt
der oberen reckelausbuchtung (19).
22.
- 14 - -■■■■■ :. ; :,■;■ ' Z/
22. Kniehebel nach einem der Ansprüche 19 bis 21,
dadurch gekennzeichnet, dass das Mittelfeld (28) seitlich dertBolzenöffnung (29) vorstehende Ansätze (30) aufweist,
die bei öffnung des Verschlusses als Anschlag dienen.
23. Flüssigkeitsbehälter aus Kunststoff, vorzugsweise
schweissbarea, insbesondere thermoplastischem Kunststoff,
bei welchem der eigentliche Behälterkörper aus zwei wannenförmigen,
symmetrischen Pressteilen besteht, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch
einen an der Rückseite angeordneten Hilfagriff (36), der je
mit der Hälfte seines Profils an jedeia Behälterpressteil angeformt ist und innerhalb der äusseren Kontui· des Behälters angeordnet
ist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DEA8881U DE1737766U (de) | 1956-08-11 | 1956-08-11 | Fluessigkeitsbehaelter aus kunststoff. |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DEA8881U DE1737766U (de) | 1956-08-11 | 1956-08-11 | Fluessigkeitsbehaelter aus kunststoff. |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE1737766U true DE1737766U (de) | 1957-01-10 |
Family
ID=32720275
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DEA8881U Expired DE1737766U (de) | 1956-08-11 | 1956-08-11 | Fluessigkeitsbehaelter aus kunststoff. |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE1737766U (de) |
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3938873A1 (de) * | 1989-11-24 | 1991-05-29 | Tetra Pak Gmbh | Packung fuer fliessfaehiges fuellgut, deren teile aus kunststoff bestehen |
-
1956
- 1956-08-11 DE DEA8881U patent/DE1737766U/de not_active Expired
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3938873A1 (de) * | 1989-11-24 | 1991-05-29 | Tetra Pak Gmbh | Packung fuer fliessfaehiges fuellgut, deren teile aus kunststoff bestehen |
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