DE1728073A1

DE1728073A1 - Vorhaengeschloss mit Schutzkappe

Info

Publication number: DE1728073A1
Application number: DE19681728073
Authority: DE
Inventors: Beaver Commodore Edward
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1967-08-30
Filing date: 1968-08-21
Publication date: 1972-02-03
Also published as: GB1230588A; US3392555A

Description

DR. ING. KARL BOEHMIRT · DIPL-INO. ALBItT BOIHMERT

28 BREMEN - FELDSTHASSE 24 - TEL (0431) 491760, 442551

» Neuanmeldung Να·*· «L Am».» Commodore E. Beaver

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Commodore Edward Beaver, Council Bluffs, Staat Iowa, (J, St. A-)

Vorhängeschloß alt Schutzkappe

Die Erfindung betrifft ein Vorhängeschloß, dessen Schloßbügel von einer Schutzkappe abgedeckt ist.

In der amerikanischen Patentschrift 2 5*1 638 ist bereits eine Schutzkappe für den Schloßbügel ein·« Vorhängeschlosses beschrieben, die aber nur bei Vorhängeschlössern mit gleitendem Schloßbügel verwendbar und deshalb nicht geeignet ist, das Aufbrechen von Vorhängeschlössern mit schwenkbaren Schloßbügeln durch Diebe zu verhindern»

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BaI dan üblichen Vorhängeschlössern 1st as auch schon bekannt, Schutzschild« sua Schutz der Vorhängeschlösser gegen das Wetter vorzusehen.

Demgegenüber ist es die Aufgabe der Erfindung, eine Verbindung eines Vorhängeschlosses ait einer Schutskappe 8u schaffen, die für Vorhängeschlösser alt schwenkbar angeordnete* Schlofibügel geeignet ist, und die ea verhindert, dafi dar Schloßbügel aufgesägt oder aufgeaelßelt «erden

Di··· Aufgabe wird erfindungeges££ dadurch gelöst, daß die la gaaohlo««enen Zustand da« Schlösse« halb das Schlo&körpers rerbleibanden Seil· des Schlofibügele abdeckende Schutskappe alt d«a schwenkbar auagebildeten Schleflbügel fe«t Terbundan ist; und daß die Schutikappe eine Offnsng alt elnesi das su sioherade

Selten und einen zweite* Abselmitt an Urer de* SohleS-körper gegenüberliegenden Salt· aufweist.

In einer vorteilhaften Weiterbildung 1st vorgesehen, daß dar Schloßkörper das Yorhängesehloeaea unlösbar, aber hin- und herbeweglich und sclntankbar alt

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Schloßbügel verbunden ist.

Eine bevorzugte Ausführungsfora des erfindungsgemäßen Vorhängeschlosses ist so ausgebildet, daß die Schutzkappe einen von ihrem dem Schloßkörper gegenüberliegenden Ende in Sichtung ihrer mit dem ersten Offnungs- g abschnitt versehenen Seite vorstehenden Vorsprung und der Schloßkörper an seinem von der Schutzkappe weggewendeten Bände einen im verriegelten Zustand des Schlosses in der gleichen Richtung wie der Kappenvorsprung vorstehenden Vorsprung hat.

Bei der Kombination des erfindungsgemäßen Vorhänge* Schlosses mit einer das zu sichernde Organ festlegenden schwenkbaren überfalle ist es von Vorteil, daß die überfalle einen nach außen vorstehenden Schutzrand aus I hartem Werkstoff aufweist, der sich so weit um das zu sichernde Organ herumerstreckt, daß dieses Organ von einem Sägeblatt nicht erreicht werden kann.

Die Erfindung 1st in der Zeichnung in zwei Ausführungsbeispielen veranschaulicht, und zwar zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer schwenkbaren überfalle mit einem als Verschlußbügel ausgebildeten zu sichernden Organ

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mit aufgesetztem erfindungsgemäßen Vorhängeschloß mit Schutzkappe;

Fig. 2 einen Teilschnitt entlang der Linie 2-2 in Fig. 1;

Fig. 3 eine Seitenansicht einer abgewandelten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Vorhängeschlosses mit Schutzkappe, wobei in gestrichelten Linien eine Oberfalle von üblicher Ausführung gezeigt ist;

Fig. 4 einen Teilschnitt entlang der Linie 4-4 in Fig. 3; und

Fig. 5 einen Teilschnitt entlang der Linie 5-5 in Fig. 3.

Eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Vorhängeschlosses mit einer Schutzkappe ist in Fig. 3 als Ganzes . mit 20 bezeichnet und weist ein Vorhängeschloß 24 üblicher Art mit schwenkbarem, dauernd am Schloß befestigten Schloßbügel auf. Das Schloß besteht aus einem Schloßkörper 26 und einem Schloßbügel 28, der einen Sperrabschnitt 30 zum Einstecken in zu sichernde Organe, z.B. einen Verschlußbügel 34, hat. Solch ein Verschlußbügel 34 1st in gestrichalten Linien in einer mit 36 bezeichneten schwenkbaren Überfalle gezeigt, die an einer in gestrichelten Linien gezeigten Wand oder Tür bei 40 befestigt ist.

Der Schloßkörper 26 hat eine Ausnehmung 46, in welche

der Sperrabschnitt 30 des Schloßbügels 28 herausnehmbar eingreift.

Im Schloßkörper 26 des Vorhängeschlosses 24 ist eine entsperrbare Verriegelungsvorrichtung vorgesehen. Diese ist in den Zeichnungen nicht dargestellt, da es sich um f eine bei Vorhängeschlössern dieser Art übliche Verriegelungseinrichtung handelt·

Die nicht gezeigte entsperrbare Verriegelungsvorrichtung greift am Schloßbügel 28 an und hält ihn, wenn dessen Sperrabschnitt 30 im ßchloßkörper eingeführt ist, fest. Dieses Festhalten wird bei üblichen Schlössern entweder am Sperrabschnitt 30 des Schloßbügels 28 oder am gegenüberliegenden Abschnitt 50 des Schloßbügels bewirkt.

Das Vorhängeschloß weist außerdem eine Schutzkappe 60 mit einem in der Nähe des Schloßkörpers 26 gelegenen ersten Ende 62 auf.

Zum Anbringen der Kappe 60 am Schloßbügel 28 ist eine geeignete Verbindung 66, vorzugsweise ein· Schweißverbindung vorgesehen·

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Ein zweites Ende 64- der Schutzkappe liegt den ersten Ende 62 gegenüber und erstreckt sich, weiter vom Schloßkörper 26 weg als die entsprechenden Abschnitte des Schlofibfigels 28« die in Fig. 3 bei 68 in gestrichelten Linien gezeigt sind und in der Nähe des zweiten Bades 64- der Schutzkappe liegen.

Die Schutskappe 60 hat außerdem, wie em besten ans Fig. 5 hervorgeht, vier Seiten 70, 72, 74 und 76, von denen die ersten drei so angeordnet sind, daß sie die zugehörigen benachbarten Abschnitte des Schleßbügels 28, die, wenn der Sperrabschnitt 30 innerhalb des flchl oBkfipei** 26 in steht, außerhalb des Schloßkörpers verbleiben, ab decken.

In ihrer vierten Seite 76 weist die Schutzkappe 60 eine Öffnung 80 zur Anfnebjw» der su sichernden Organe, z.B. des Yerechlußbügels 34-, auf.

Die Öffnung 80 verlauft um den Sperrabschnitt 30 herum, so daß das su sichernde Organ oder der Yerschlußbüg·! 34» sloh um den Sperrabsohnltt herumlegen kann·

Die öffnung ist auch, in Richtung auf das schloßkörperseitige Ende 62 der Schutzkappe 60 zu offen, und gestattet so das Einführen des zu sichernden Verschlußbügels 34-, Der schloßkörporseitige Abschnitt der öffnung der Schutzkappe ist in Fig* 5 bei 88 gezeigt.

Die Schutzkappe 60 ist vom Schloßkörper 26 getrennt und relativ zu diesem bewegbar, εο daß der Schloßkör» per, wenn das Schloß entsperrt ist, von der Schutzkappe und vom Sperrabschnitt 30 des Schloßbügels wegbewegt werden kann. Gleichzeitig wird er dabei aus der den Zutritt zur Öffnung 80 blockierenden Stellung weggeschwenkt, so daß ein Einführen des Versabi, Tegels 34· durch den Abschnitt 88 möglich, ist.

Da das Vorhängeschloß 24· vorzugsweise von einer bestimmten üblichen Ausführungsform ist, 1st sein Schloßkörper 26 untrennbar, aber hin- und herbewegbar und schwenkbar am Abschnitt $Q des Schloßbügels befestigt.

Die in Fig. 3 gezeigte Aueführungsform der Schutskappe 60 hat einen aus der vierten Seite 76 in der Nähe des zweiten Endes 64- der Schutzkappe 60 vortretenden Vorsprung 100 zum Überdecken der Oberseite der in gestri-

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chelten Linien gezeigten schwenkbaren überfalle, um zu verhindern« daß ein Sägeblatt zwischen die Überfalle und die danebenliegenden Abschnitte der Schutzkappe 60 sum Durchsägen des Verechlußbugels 3* eingeführt werden kann.

Auch der Schloßkörper 26 des Vorhängeechlosßes weist einen Vorsprung 130 auf· Dieser ragt in der Nähe der der Schutskappe 60 gegenüberliegenden Seite 134 aus der der vierten Seite 76 der Schutzkappe, wenn der Schloßkörper mit dem Sperrabschnitt des Schloßbügels verbunden ist, benachbarten vierten Seite 138 vor.

Der Vorsprung 130 verhindert ein Einführen einer Säge von unten nach oben zwischen die Überfalle 102 und das Vorhängeschloß und damit das Durchsägen des Verschlußbügele 34.

In Fig. 1 1st eine schwenkbare Überfalle mit einem als Verschlußbügel ausgebildeten zu sichernden Organ im Ganzen mit 200 bezeichnet. Die schwenkbare Überfalle ist mit einem üblichen Scharnier 204- an einer überfallenhalterung 206 befestigt. Diese Halterung 1st in üblicher Welse mittels Schraubenbolzen 208 an einer

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am besten in Fig. 2 zu erkennenden Wand 210 befestigt.

Ein Verschlußbügel 220 erstreckt sich durch eine in der Überfalle vorhandene Öffnung.

Der Verschlußbügel 220 ist mittels Muttern in einer Tür 264- festgeschraubt. Auf der Oberseite 280 der Überfalle 202 ist ein Schutzrand 300 aus hartem und deshalb schwer durchzusägendem Material befestigt. Dieser Schutzrand tritt aus der Überfalle 202 nach vorne vor und erstreckt sich um die Öffnung für den Verschlußbügel und um den Verschlußbügel 220 so weit herum, daß mit Sicherheit verhindert wird, daß die in Fig. 1 bei 350 in gestrichelten Linien angedeutete Schneidkante eines langgestreckten Sägeblatts auf der Oberseite 280 der Überfalle am Verschlußbügel 220 angreifen kann. In den Fig. 1 und 2 ist ein abgewandeltes Vorhängeschloß mit Schutskappe 800 zum Gebrauch in Verbindung mit der beschriebenen schwenkbaren Überfalle gezeigt. Das Vorhängeschloß 824 ist dem vorher beschriebenen Vorhängeschloß 24 ähnlich, mit der Ausnahme, daß es keinen dem Vorsprung 130 entsprechenden Vorsprung aufweist.

Der Schloßbügel 828 des Vorhängeschlosses 824 kann in

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den Verschlußbügel 220 eingreifen, und die Schutzkappe 860 des abgewandelten Vorhängeschlosses ist der in Fig· 5 gezeigten Schutzkappe 60 ähnlich, mit der Ausnahme, daß kein den Vorsprung 100 entsprechender Vorsprung vorhanden ist.

Run noch einaal zurück zu Fig. 3. Dort ist zu erkennen, daß im Schloßkörper 26 des Vorhängeschlosses 24 auch eine Ausnehmung 300 vorgesehen sein kann. Die Ausnehmung ist auf der der Seite 138 gegenüberliegenden Seite 550 des Schloßkörpers 26 angebracht und verläuft nach innen in die der Schutzkappe 60 benachbarte Seite 560 des Schloßkörpers 26«

Diese Ausnehmung 500 dient zur Aufnahme der unteren Kante 62 der Schutzkappe 60, wobei die Unterseite der Schutzkappe vorzugsweise mit einer öffnung 600 versehen ist, die den Schloßkörper 26 mit engem Sitz aufnimmt. Dies wird erreicht durch an der Unterseite 62 der Schutzkappe 60 vorgesehene sich nach innen erstreckende Abschlußwände 620, die an der Schutzkappe befestigt sind und den Schloßkörper 26 mit Ausnahme des Bereichs der öffnung 88 zum Einführen des Verschlußbügels in der Schutzkappe mit engem Sitz aufnehmen.

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Aus der vorangegangenen Beschreibung ergibt sich, daß die Erfindung ein Vorhängeschloß mit einer Schutzkappe und eine in Verbindung mit diesem Vorhängeschloß zu verwendende Überfalle betrifft, welche einen erhöhten Schutz gegen unbefugtes Aufbrechen des Schlosses bieten.

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Claims

Ansprüche

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ί Λ. Vorhängeschloß, dessen Schloßbügel -von einer Schutz·

abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die im geschlossenen Zustand des Schlosses außerhalb des Schloßkörpers (26) verbleibenden Teile des ßchloßbügels abdeckende Schutzkappe (60;860) mit den schwenkbar ausgebildeten Schloßbügel (28» 828) fest verbunden ist; und daß die Schutzkappe eine Öffnung (80) alt einen das zu sichernde Organ (3*-· 220) übergreifenden ersten Abschnitt an einer ihrer Seiten (76) und einen zweiten Abschnitt an ihrer dem Schloßkörper gegenüberliegenden Seite aufweist.

2. Torrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der ßcnloßkörper (26) des Vorhängeschlosses (24, 824) unlösbar, aber hin- und herbeweglich und schwenkbar mit seinen Schloßbügel (28, 828) verbunden 1st.

3· Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (60) einen von ihren den

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Schloßkörper gegenüberliegenden Ende (64) in Richtung ihrer mit dem ersten Öffnungsabschnitt versehenen Seite (76) vorstehenden Vorsprung (100) und der Schloßkörper an seinem von der Schutzkappe (6o) weggewendeten üide einen im verriegelten Zustand des Schlosses in der gleichen Richtung wie der Kappenvorsprung (100) * vorstehenden Vorsprung (130) hat.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1-3 mit einer das zu sichernde Organ festlegenden schwenkbaren Überfalle, daddurch gekennzeichnet, daß die Überfalle (202) einen nach außen vorstehenden Schutzrand (300) aus hartem Werkstoff aufweist, der sich soweit um das zu sichernde Organ (220) herumerstreckt, daß dieses Organ von einem Sägeblatt nicht erreicht werden kann.

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