DE1708125C - Befestigung eines Schamierbeschlag teils an einer Fenster oder Türrahmen ecke - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigung eines Scharnierbeschlagteils an einer Fenster- oder Türrahmenecke mit auf einen Eckverbindungswinkel aufgeschobenen und durch ihn zusammengehaltenen,

vorzugsweise über Gehrungsschnittflächen zusammenstoßenden Hohlrahmenprofilen.

Die in die Hohlrahmenprofile eingesetzten oder eingeschobenen Eckverbindungswinkel werden mit den Rahmenprofilen verklebt, verklemmt oder auch verschraubt, so daß sich eine sichere Rahmeneckverbindung ergibt. Derartige Rahmeneckverbindungen werden sowohl bei beweglichen Flügelrahmen als auch bei feststehenden Blendrahmen, insbesondere bei Lichtmetallfenstern oder -türen verwendet.

Bei den bekannten Befestigungen eines Scharnierbeschlagteils der eingangs genannten Art werden die im Bereich der Eckverbindungswinkel anzubringenden Scharnierbeschlagteile mit den Hohlrahmenprofilen verschraubt. Dazu müssen in den Hohlrahmenprofilen sowie in dem Eckverbindungswinkel entsprechende Bohrungen bzw. Gewindelöcher vorgesehen werden, was einen entsprechenden Herstellungs- und Montageaufwand bedingt. Darüber hin-

besteht bei über Schrauben befestigten Scharnierhüschlagteilen immer die Gefahr, daß sie sich mit der T\ lockern. Dies wirkt sich insbesondere bei Scharrbeschlagteilen von Drehkippfenstern oder -Türen sehr nachteilig aus.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Befestigung eines Scharnierbeschlagteils der eingangs annten _Art schraubenlos, in der Herstellung und • der Montage einfacher und unter wechselnden Beanspruchungen sicherer zu gestalten. _!0

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst daß das Scharnierbeschlagteil mit einem in eine am'Eckverbindungswinkel vorgesehene Aussparung eingreifenden Befestigungsfuß und einem stegartig ausgebildeten, in eine Ausnehmung am entsprechenden Ende des einen Hohlrahmenprofils eingreifenden Befestigungshals versehen ist, so daß das Scharnierbeschlagteil durch Zusammenschieben des Eckverbindungswinkels und des entsprechenden Hohlrahmenprofils mit diesem formschlüssig verbunden ist.

Neben der einfachen Montage und der im Betrieb sicheren Befestigung des Scharnierbeschlagteils weist die erfindungsgemäße Befestigung den Vorteil auf, daß die Verbindungsmittel von außen nicht sichtbar sind und der Hohlprofilrahmen ein glattes Aussehen erhält.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Patentansprüche 2 bis 11.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf die obere, drehlagerseitige Blendrahmenecke eines Drehkippfensters mit daran angebrachtem Gabelscharnierlager für die Anlenkung einer Ausstellschere,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-1I der

Fig. 3 eine Ansicht in Pfeilrichtung A der Fig. 1 auf den Eckverbindungswinkel mit darin schwalbenschwanzförmig eingesetztem Gabelscharnierlager.

F i g. 4 die Draufsicht auf das mit einem entsprechenden, offenen Längsschlitz versehene Hohlrahmenprofilende,

Fig. 5 die Draufsicht auf die mit einem Ecklager versehene untere Rahmenecke eines Drehkippfensters, F i g. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig 5,

F i g. 7 die Seitenansicht auf einen mit einem beweglich angeordneten, als Drehkipp-Ecdager ausgebildeten Scharnierbeschlagteil versehenen Eckverbindungswinkel,

F i g. 8 die zu F i g. 7 gehörige Draufsicht, F i g. 9 die Draufsicht auf die obere Rahmenecke mit einem über eine anders ausgeführte Steckverbindung gehaltenen Gabelscharnierlager,

Fig. 10 einen Schnitt nach der Linie X-X der Fig.9,

Fig 11 die Aufsicht auf ein mil einem geschlossenen Längsschlitz versehenes Hohlprofilrahmenende, 6»

Fig. 12 einen Schnitt nach der Linie Χ1Ι-ΧΠ mil eingesetztem Scharnierbeschlagteil und Eckverbindungswinkel und die , ■ · ,

Fig 13 bis 17 zwei weitere AusführungsueispieU; in verschiedenen Ansichten, bei denen die Scharnierbeschläge mit zwei Zapfen versehen sind, die in die als runde oder rechteckige Löcher ausgebildeten Ausnehmungen im Hohlprofilrahmen und in die ent sprechend beschaffene Längsnut im Eckverbindungswinkel eingesetzt sind.

Die in den Fig. 1 und 2 ausgebildete Blendrahmenecke für ein Drehkippfenster besteht im wesentlichen aus den beiden über unter 45 ^vfn^ai*- fenden Gehrungsflächen 1 zusammenstoßenden Honirahmenprofilen 2 und 3, in deren Hohlkammern Z , J der Eckverbindungswinkel 4 eingesetzt bzw eingeschoben und mit den Hohlrahmenprofilen 2, 3 in bekannter Weise durch Verschrauben, Verkleben oder Klemmen verbunden ist. Das an dieser RahmenecKe anzubringende ScharnierbeschlagteilS, im vorliegenden Falle ein Gabelscharnierlager für die Anlenkung des strichpunktiert dargestellten Drehkipp-Scheren-Ienkers6, der an der Oberkante des ebenfalls strichpunktiert dargestellten Flügelrahmens 7 in bekannter Weise angeordnet ist, besitzt einen schwalbenschwanzförmigen Befestigungsfuß S. Er ist inaer aus Fig. 3 ersichUichenWdse in eine entspreche^

aus t-ig. i ersicnuicnen vyc^ ... ,

hinterschnittene Aussparung 4' auf der Oberseite des einen Schenkels 4" des Eckverbindungswinkels 4 seitlich eingeschoben. Zwischen dem Befestigungsfuß S' und den Scharnierhülsen 5" des Gabelscharnierlagers ist letzteres noch mit einem stegartig ausgebildeten Befestigungshals 5'" versehen, der aus dem Eckverbindungswinkel 4 vorsteht und über den das mit einem entsprechenden Längschlitz 3" versehene Ende des betreffenden Hohlrahmenprofils 3 geschoben ist (F i g. 4). Auf diese Weise wird das als Doppelscharnierlager ausgebildete Scharnierbeschlagteil 5 über seinen in den Eckverbindungswinkel 4 eingesetzten Befestigungsfuß 5' und seinen in den Längsschlitz 3" eingeschobenen Befestigungshals 5'" sicher an der Rahmenecke gehalten. Ober diese lösbare Steckverbindung kann das Scharnierbeschlagteil S ebenso leicht montiert wie demontiert werden, beispielsweise für den Fall seiner Erneuerung bzw.

Auswechslung

Bei dem in den F i g. 5 und 6 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das als Drehkipp-Ecklager ausgebildete und mit einer entsprechend kugelig ausgebildeten Lagerpfanne 8' versehene Scharnierbeschlagteil 8 mit einem T-förmig profilierten Befestigungsfuß 8" versehen, der in einer entsprechend T-förmig ausgebildeten Nut 4'" des Eckverbindungswinkels eingeschoben ist. Wie die F i g. 4 und 5 erkennen lassen, ist die T-förmige Nut 4'" in die Oberseiten beider Schenkel des Eckverbindungswinkels 4 eingearbeitet, wodurch der Eckverbindungswinkel 4 sowie das Scharnierbeschlagteil 8 wahlweise für Rechtsund Linksanordnung verwendet werden können. Auch in diesem Falle greift das mit einem entsprechenden Längsschlitz 3" versehene Hohlrahmenprofilende über den stegartigen Befestigungshals 8'" des Scharnierbeschlagteils 8, wodurch dieses seinen festen unverrückbaren Sitz an der Rahmenecke erhält. Eine weitere erfindungsgemäße Befestigung für ein beispielsweise als Drehkipp-Ecklager ausgebildetes Scharnierbeschlagteil 9 an dem Eckverbindungswinkel 4 ist in den Fig. 7 und 8 dargestellt. Hier dient als Befestigungsfuß 9' ein am Scharnierbeschlagteil 9 vorhandener Gelenkzapfen, der in einer entsprechenden Bohrung im Scheitel des Eckverbindungswinkels 4 drehbeweglich lagert. Als stegartiger Befestigungshals 9" dient eine am Scharnierbeschlagteil 9 vorhandene Nase, über die wiederum der am einen Ende des Hohlrahmenprofils 3 vorhandene Längsschlitz 3" zu schieben ist. Dadurch wird das

Scharnierbeschlagteil 9 in der gewünschten Längsrichtung des einen oder anderen Schenkels des Eckvcrbindungswinkels 4 arretiert.

Bei dem in den F i g. 9 und 10 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der an den als Gabelscharnierlager ausgebildeten Scharnierbeschlagteil 10 vorhandene Befestigungsfuß 10' als flacher Befestigungsluppen ausgebildet, der in eine entsprechende Aussparung 4^1V des Eckverbindungswinkels 4 eingesetzt und damit über den Nut-Feder-Eingrift" 11 senkrecht zur Fenster- bzw. Türebene formschlüssig verbunden ist. Durch Überschieben des mit dem Längsschlitz 3" versehenen Hohlrahmenprofils 3 über den Befestigungshals 10" des Scharnierbeschlagteils 10 wird dieses wiederum sicher mit der Rahmenecke verbunden.

Während bei den vorher beschriebenen Ausführungsbeispielen der im Hohlrahm.enprofil 3 vorhandene Längsschlitz 3" zum Profilende hin jeweils offen ist, besitzt der im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 11 und 12 vorhandene Profilrahmen 3 einen Längsschlitz 12, der am Profilende geschlossen ist. Das darin mit seinem Befestigungshals 13' eingesetzte Scharnierbeschlagteil 13 besitzt einen genutete Flanken 13" aufweisenden Befestigungsfuß 13'", der in eine entsprechend hinterschnittene Längsnut 4^V im Eckvcrbindungswinkel 4 eingeschoben ist. So wird auch in diesem Falle durch Zusammenschieben bzw. -stecken des Eckvcrbindungswinkels 4 und des Hohlprofilrahmens 3 eine einwandfreie formschlüssige Steckverbindung für das Scharnierbeschlagteil 13 erreicht. Der Befestigungsfuß 13'" sowie die im Eckverbindungswinkel vorhandene, offene Längsnut4^V besitzen dafür den dargestellten zylinderförmigen Querschnitt, wenngleich naturgemäß auch andere Querschnittsausbildungen denkbar sind.

Bei dem in der. F i g. 13 bis 15 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die im Hohlrahmenprofil 3 vorhandene Ausnehmung aus zwei runden Löchern 14, in die an dem Scharnierbeschlagteil 15, z. B. der Scharnierhülse, vorhandene, mit entsprechend abgesetzten Befestigungshälsen 16' versehene Zapfen 16 eingesetzt sind. Deren Befestigungsfüße 16'" besitzen genutete Flanken 16", die in die entsprechend hinterschnittene Längsnut 4^V im Eckverbindungswinkel 4 eingeschoben sind. Im vorliegenden Falle besitzen die Befestigungsfüße 16'" sowie die Längsnut 4^V einen zylindrischen Querschnitt, wohingegen sie bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 16 und 17 T-förmig profiliert sind. Die Löcher 17 sind hier rechteckförmig. Die vorbeschriebenen Ausführungs-

ao formen, bei denen im Hohlrahmenprofil 3 als Ausnehmung runde oder eckige Löcher 14 bzw. 17 dienen, bringen gegenüber dem Stanzen oder Fräsen von Schlitzen 3" bzw. 12 den Vorteil, daß vor allem die runden Löcher durch Bohren in jeder Werkstatt

as leicht hergestellt werden können.

Es versteht sich, daß die vorbeschriebene Scharnierbeschlagteil-Befestigung ebensogut auch bei Flügel-Hohlrahmen zu verwenden ist und die Scharnierbeschlagteile in ihren vom Rahmen vorspringender Teilen auch anders als in den dargestellten Ausführungsbeispielen beschaffen sein können.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

Patentansprüche:

1. Befestigung eines Scharnierbeschlagteils an einer Fenster- oder Türrahmenecke mit auf einen Eckverbindungswinkel aufgeschobenen und durch ihn zusammengehaltenen, vorzugsweise über Gehrungsschnittflächen zusammenstoßenden Hohlrahmenprofilen, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharaierbeschlagteil (5, 8, 9, 10, 13, 15) mit einem in eine am Eckverbindungswinkel (4) vorgesehene Aussparung eingreifenden Befestigungsfuß (5', 8", 9', 10', 13'", 16'") und einem stegartig ausgebildeten, in eine Ausnehmung am entsprechenden Ende des einen Hohlrahmenprofils (3) eingreifenden Befestigungshals (5'", 8'", 9", 10", 13', 16') versehen ist, so daß das Scharnierbeschlagteil (5, 8, 9, 10, 13, 15) durch Zusammenschieben des Eckverbindungswinkels (4) und des entsprechenden Hohlrahmenprofils (3) mit diesem formschlüssig verbunden ist.

2. Befestigung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die an dem einen Hohlrahmenprofil (3) vorgesehene Ausnehmung als zum Ende des Profils offener Längsschnitt (3") ausgebildet und über den Befestigungshals (5'") des mit seinem Befestigungsfuß (5') in den Eckverbindungswinkel (4) eingesteckten Scharnierbeschlagteil (5) aufschiebbar ist (F i g. 1 bis 10).

3. Befestigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsfuß (5') des beispielsweise als gabelförmige Scharnierhülse für einen Drehkipp-Scherenlenker (6) ausgebildeten Scharnierbeschlagteils (5) schwalbenschwanzförmig ausgebildet und in eine entsprechend hinterschnittene, auf der Oberseite des einen Schenkels (4") des Eckverbindungswinkels (4) vorgesehene Aussparung (4') seitlich einsckiebbar ist (F i g. 1 bis 4).

4. Befestigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsfuß (8") des beispielsweise als Dreh-Kipp-Ecklager ausgebildeten und mit einer entsprechenden Lagerpfanne (8') versehenen Scharnierbeschlagteils (8) einen T-förmigen Querschnitt aufweist und in eine im Eckverbindungswinkel (4) auf dessen Oberseite vorhandene, in Richtung des einen Winkelschenkels verlaufende T-förmige Nut (4'") einschiebbar ist (F i g. 5, 6).

5. Befestigung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (4'") für wahlweise Links- und Rechtsanordnung des Schamierbeschlagteik (K) in beiden Schenkeln des Eckvcrbindungswinkels (4) vorgesehen ist (Fig. 5, 6).

6. Befestigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsfuß (10') des Scharnierbeschlagteils (10) als Befestigungslappen ausgebildet ist, der in eine an dem einen Schenkel des Eckverbindungswinkels (4) vorhandene seitliche Aussparung (4) einsetzbar und durch einen Nut-Feder-Eingriff (II) senkrecht zur Fenster- oder Tür-Ebene formschlüssig verbindbar ist (F i g. 9, 10).

7. Befestigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das beispielsweise als Dreh-Kipp-Ecklager ausgebildete und mit einer entsprechenden Lagerpfanne versehene Schamierbeschlagteil (9) über einen den Befestigungsfuß (9') bildenden Gelenkzapfen in einer im Scheitel

des Eckverbindungswinkels (4) vorgesehenen Bohrung drehbeweglich gelagert und mit einem den stegartigen Befestigungshals (9") bildenden, zwischen Pfanne und Gelenkzapfen gelegenen Vorsprung versehen ist, der das Scharnierbeschlagteil (9) nach Überschieben des geschlitzten Hohlrahmenprofils (3) formschlüssigfesthält (F i g. 7,8).

8. Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die im Hohlrahmenprofil (3) vorhandene Ausnehmung als am Ende des Profils geschlossener Längsschlitz (12) ausgebildet ist und das darin mit seinem Befestigungshals (13') eingesetzte Scharnierbeschlagteil (13) einen genutete Flanken (13") aufweisenden Befestigungsfuß (13'") aufweist, der in eine entsprechend hinterschnittene Längsnut (4^V) im Eckverbindungswinkel (4) einschiebbar ist (Fi g. 11, 12).

9. Befestigung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der am Scharnierbeschlagteil (13) vorhandene Befestigungsfuß (13'") sowie die ihn aufnehmende Längsnut (4^V) im Eckverbindungswinkel (4) einen zylinderförmigen Querschnitt aufweisen (Fig. 11, 12).

10. Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die im Hohlrahmenprofil (3) vorgesehene Ausnehmung aus einem oder mehreren, runden oder eckigen Löchern (14 bzw. 17) besteht, in die am Scharaierbeschlagteil (15) vorgesehene, mit entsprechend abgesetzten Befestigungshälsen (16') versehene Zapfen (16) einsetzbar sind, deren Befestigungsfüße (16'") genutete Flanken (16") aufweisen, die in eine entsprechend hinterschnittene Längsnut (4^V) im Eckverbindungswinkel (4) einschiebbar sind (Fig. 13 bis 17).

11. Befestigung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Zapfen (16) vorgesehenen Befestigungsfüße (16'") sowie die sie aufnehmende Längsnut (4^V) im Eckverbindungswinkel (4) einen zylinder- oder T-förmigen Querschnitt aufweist (Fig. 13 bis 17).