DE1782388A1 - Geraet zum Ausschenken von Fluessigkeiten - Google Patents

Description

P 17 32 388.ο neue Beschreibung

Fa. Credo-Stahlwarenfabrik
Gustav Kracht, Solingen

Gerät zum Ausschenken von Flüssigkeiten

Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Ausschenken von Flüssigkeiten aus einem Behälter, wie solche aus einem auf den Behälter fest aufsetzbaren Kopf mit einem in den Behälter hineinragenden Steigrohr, einem zur Regelung des Flüssigkeitsaustrittes dienenden, an einem federbelasteten Kolben angeordneten und mittels eines vertikal schwenkbaren, zweiarmigen Handhebels betätigbaren Ventil, einem Halter für eine auswechselbare Gasdruckpatrone, aus der das Gas durch einen Kanal im Kopf des Gerätes mit Druck in den Behälter übergeführt wird, einem mit dem Steigrohr in Verbindung stehenden Auslaßkanal und einem mit letzterem in Verbindung stehenden schrägen, in einem Ausströmrohr endigenden röhrenförmigen Fortsatz bestehen.

Derartige Geräte sind bekannt. Bei diesen ist der Kolben gemeinsam mit dem Ventilkörper in einem sich an den Auslaßkanal anschließenden Ventilgehäuse angeordnet, das einen Ventilsitz aufweist, auf dem der Kolben mit dem Ventilkörper unter dem Druck des Behälterinhaltes schließend sitzt. Der Kolben ist ferner mit seiner die

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Öffnung des Ventilsitzes durchsetzenden, mit einer Handhabe versehenen Führungsstange, die einen längsaxialen Durchlaufkanal für den Behälterinhalt sowie im Mantel im Anschluß an den Ventilkörper in den Durchlaufkanal mündende Durchlaßkanäle aufweist, in dem röhrenförmigen Portsatz des Kopfes des Gerätes gelagert. Das Öffnen des Ventiles erfolgt bei diesen Geräten durch " Verschieben der Führungsstange des Kolbens in Achsrichtung nach dem Kopf des Gerätes hin. Diesen Zapfgeräten haften jedoch wesentliche Mangel an. So wirkt sich die gesonderte Anordnung eines Ventilgehäuses in konstruktiver Hinsicht insofern nachteilig aus, als das Ventilgehäuse zur Montage des Ventiles mit einer schraubbaren Kappe versehen werden muß. Die Anordnung des Ventilgehäuses wirkt sich ferner auf die Abmessung des Kopfes des Gerätes ungünstig aus, da der Halter für die Druckgaspatrone des Gerätes aus dem Bereich der schraubbaren Kappe verlagert werden muß. Es muß ferner bei den bekannten Geräten ein von dem Ventil unabhängiges Sicherheitsventil vorgesehen werden, um auftretenden Überdruck nach außen abzuleiten. Insbesondere wirkt sich aber bei den bekannten Geräten der Umstand nachteilig aus, daß zum Betätigen des Ventiles insofern beide Hände erforderlich sind, als mit der einen Hand die Führungsstange des Ventiles unter Zuhilfenahme der Handhabe verschoben und mit der anderen Hand der Behälter festgehalten werden muß, da anderenfalls

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die Gefahr des Kippens des Behälters besteht. Diese Gefahr besteht insbesondere bei Ausschenken von Bier in Dosen, da die Dosen nur geringes Eigengewicht besitzen und dadurch insbesondere nach teilweisem Entleeren nicht mehr die zum einhändigen Ausschenken erforderliche Standfestigkeit besitzen.

äs ist Aufgabe der Erfindung, diese den bekannten Geräten der eingangs beschriebenen Gattung anhaftenden Nachteile zu beseitigen. Die Lösung der Aufgabe besteht darin, daß dem Kolben, der, wie an sich bekannt, gemeinsam mit dem Ventilkörper in dem sich an den Auslaßkanal unter Bildung einer als Ventilsitz dienenden Schulter anschi jätenden röhrenförmigen Fortsatz gelagert ist und einen längsaxialen Durchlaufkanal für den Behälterinhalt sowie im Mantel seines einen verjüngten Endes im Anschluß an den Ventilkörper in den Durchlaufkanal mündende Durchlaßkanäle aufweist, ein durch schulterartige Erweiterung des Auslaßkanals auf den Außendurchmesser des Kolbens gebildeter und der Ausströmseite zugeordneter Ventilsitz zugeordnet ist, gegen den der von der Einströmseite in den Hohlraum des röhrenförmigen Fortsatzes samt Ventilkörper eingeschobene Kolben durch eine Feder angepreßt ist, wobei der zur Betätigung des Ventiles dienende und an dem röhrenförmigen Fortsatz angelenkte Handhebel mit seinem Betätigungsarm den Gerätekopf über die Steigrohrzonge hinweg überlagert.

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Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Kopfes des Gerätes entfällt die gesonderte Anordnung eines Ventilgehäuses, da der Kolben samt Ventilkörper von der Ausströmseite in den röhrenförmigen Fortsatz des Kopfes des Gerätes -eingeschoben wird. Damit entfällt des weiteren die Anordnung eines Sicherheitsventiles, da der Ventilkörper bei auftretendem Überdruck im Gegensatz zu ofen bekannten Geräten selbsttätig von dem Ventilsitz abrückt. Da ferner der zur Betätigung des Ventiles dienende Handhebel mit seinem Betätigungsarm, den Gerätekopf über die Steigrohrzone hinweg überlagert, läßt sich das Gerät einhändig betätigen, ohne daß die Gefahr des Kippens des Behälters besteht.

Die Erfindung besteht des weiteren darin, daß der zweiarmige Handhebel sich mit dem gegabelten Ende } seines einen Armes an dem verjüngten, zwischen zwei unverjüngten Teilen befindlichen Teil des Kolbens führt und sich beim Betätigen mit seinem gegabelten Ende an dem einen unverjüngten Teil des Kolbens abstützt.

In der Zeichnung ist die Erfindung in einer beispielsweisen Ausführung an einem Gerät zum Ausschenken von Flüssigkeiten veranschaulicht. Es zeigt:

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Fig. 1 das Gerat auf einem Flüssigkeitsbehälter

befestigt in Draufsicht, Fig. 2 das Gerät mit dem Flüssigkeitsbehälter in

Seitenansicht, teilweise im Schnitt, und Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 2.

Mit 1 ist der Kopf des Gerätes bezeichnet, der einen Einlaßkanal 2 und einen Auslaßkanal 3 aufweist. Mit 4 ist ein Steigrohr bezeichnet, das mit seinem einen Ende in den Kopf 1 fest eingesetzt ist und mit dem Auslaßkanal 3 in Verbindung steht. Der Kopf 1 weist ferner einen mit dem Auslaßkanal 3 in Verbindung stehenden schrägen, röhrenförmigen Fortsatz auf, der in einem Ausströmrohr 14 endet. Dieses ist mit seinem einen Ende in ein in das freie Ende des röhrenförmigen Fortsatzes eingeschraubtes, schraubenmutterförmiges Verschlußstück 13 fest eingesetzt. In dem Hohlraum 6 des Fortsatzes ist ein Kolben 7 gelagert, der an seinem einen verjüngten finde einen Ventilkörper 8 trägt. Dieser dient zur Regelung des Flüssigkeitsaustrittes und ist mit einem Fortsatz 9 an seiner einen Breitseite in das verjüngte Ende des Kolbens 7 fest eingesetzt. Der Kolben 7 ist samt Ventilkörper 8 von dem freien Ende des röhrenförmigen Fortsatzes aus in diessen Hohlraum 6 eingeschoben. Er weist einen längsaxialen Durchlaufkanal Io für den Behälterinhalt sowie

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im Mantel seines einen verjüngten Endes im Anschluß an den Ventilkörper 8 in den Durchlaufkanal Io mündende Durchlaßkanäle 11 auf. Auf das andere verjüngte Ende des Kolbens 7 ist eine unter Vorspannung stehende Feder 12 aufgeschoben, die sich mit ihrem einen Ende an dem Verschlußstück 13 und mit ihrem anderen Ende an dem unverjungten Teil des Kolbens 7 ψ abstützt. Dem Kolben 7 ist ein durch eine schulterartige Erveiterung 5 des Auslaßkanales 3 auf den Außendurchmesser des Kolbens 7 gebildeter Ventilsitz zugeordnet, an dem der Kolben 7 mit seinem Ventilkörper 8 unter der Druckwirkung der Feder 12 angepreßt ist. Zur Betätigung des Ventiles dient ein zweiarmiger Handhebel 15· Dieser ist um einen wagerechten Bolzen 16 schwenkbar, der sich in zwei mit dem röhrenförmigen Fortsatz aus einem Stück bestehenden Lageraugen 17 führt. Der eine Arm des Handhebels 15 ist an seinem freien Ende gegabelt* Der Handhebel 15 führt sich mit dem gegabelten Arm unter Durchsetzen einer Ausnehmung 18 in der Wandung des röhrenförmigen Fortsatzes an dem verjüngten, zwischen, zwei unverjüngten Teilen des Kolbens 7 liegenden, mit 19 bezeichneten Teil.des Kolbens 7. Mit 2o ist eine stutzenförmige Aufnahme für den Halter 21 einer Druckgaspatrone 22 bezeichnet. Das in der Druckgaspatrone 22 befindliche Gas wird bei Aufschrauben des Halters 21 auf die Aufnahme 2o

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unter Druck durch einen Kanal 23 hindurch entlang des Steigrohres 4 in einen Flüssigkeitsbehälter 24 übergeführt, in dem es den Behälterinhalt unter den für das Ausschenken erforderlichen Druck setzt. Zum Befestigen des Gerätes auf dem mit 25 bezeichneten Deckel des Flüssigkeitsbehälters 24 dient eine Schiene 26, die mit einem zentrischen Loch auf das untere Ende des Kopfes 1 des Gerätes bis zur Anlage an einem radialen Absatz 27 aufgeschoben und mittels einer Wellensicherung 23 auf dem Kopf 1 gesichert ist. Die Befestigung des Gerätes auf dem Deckel 25 des Flüssigkeitsbehälters 24 erfolgt durch Festklemmen der Schiene 26 mit ihren Enden an dem vulstförmigen Rand des Deckels 25- Der Deckel 25 veist ein zentrisches Loch auf, das durch einen aus gummielastischem Werkstoff bestehenden Stopfen 29 verschlossen ist. Bei Aufsetzen des Gerätes auf den Deckel 25 wird mit dem Steigrohr 4 der Stopfen 29 durchstoßen, wobei der Kopf 1 des Gerätes mit einem zylindrischen Fortsatz 3o an seinem unteren Ende in den Stopfen 29 dichtend eingreift, so daß dichter Sitz des Kopfes 1 des Gerätes in dem stopfen 29 und damit eine flüssigkeitsdichte Verbindung des Gerätes mit dem Flüssigkeitsbehälter 24 sichfrgestellt ist.

Das Ausschenken des Behälterinhalts erfolgt in folgender Weise.

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Bei Druck auf den Betätigungsarm des Handhebels 15 des Gerätes wird der Kolben 7 entgegen der Druckwirkung der Feder 12 in Richtung des Ausströmrohres 14 bewegt und dabei der Ventilkörper 8 von dem Ventilsitz abgerückt. Die in dem Flüssigkeitsbehälter 24 unter Druck stehende Flüssigkeit strömt nunmehr durch das steigrohr 4, den Einlaßkanal 2 und den Auslaßkanal 3 hindurch in den Hohlraum 6 des röhrenförmigen Fortsatzes, von dort durch die Durchlaßkanäle 11 hindurch in den Durchlaufkanal Io des Kolbens 7 und durchströmt im Anschluß hieran das Ausströmrohr 14- Bei nachlassendem Druck auf den Betätigungsarm des Handhebels 15 rückt der Kolben 7 unter Mitnahme des Handhebels 15 infolge der Wirkung der vorher gespannten und sich nunmehr entspannenden Feder 12 wieder in die Ausgangslage, wobei er den Ventilkörper 8 wieder an den Ventilsitz anpreßt, so daß der Flüssigkeitsaustritt unterbrochen ist.

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Claims (2)

Pa. Credo-Stahlwarenfabrik Gustav Kracht, Solingen Patentansprüche

1. Gerät zum Ausschenken von Flüssigkeiten aus einem Behälter, bestehend aus einem auf den Behälter fest aufsetzbaren Kopf mit einem in den Behälter hineinragenfen Steigrohr, einem zur Regelung des Flüssigkeitsaustrittes dienenden, an einem federbelasteten Kolben angeordneten und mittels eines vertikal schwenkbaren, zweiarmigen Handhebels betätigbaren Ventil, einem Halter für eine auswechselbare Gasdruckpatrone, aus der das Gas durch einen Kanal im Kopf des Gerätes mit Druck in den Behälter übergeführt wird, einem mit dem Steigrohr in Verbindung stehenden Auslaßkanal und einem mit letzterem in Verbindung stehenden schrägen, in einem Ausströmrohr endigenden röhrenförmigen Fortsatz, dadurch gekennzeichnet, daß dem Kolben (7)ι der, wie an sich bekannt, gemeinsam mit dem Ventilkörper (8) in dem sich an den Auslaßkanal unter Bildung einer als Ventilsitz dienenden Schulter anschließenden röhrenförmigen Fortsatz gelagert ist pund einen längsaxialen Durchlaufkanal (lo) für den Behälterinhalt sowie im Mantel seines einen verjürgten Endes im Anschluß an den Ventilkörper (8)

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in den Durchlauf kanal (lo) mündende Durchlaßkanäle (11) aufweist,/ein durch schulterartige Erweiterung (5) des Auslaßkanals (3) auf den Außendurchmesser des Kolbens (7) gebildeter und der Ausströmseite zugewandter Ventilsitz zugeordnet ist, gegen den der von der Ausströmseite in den Hohlraum (6) des röhrenförmigen Fortsatzes samt Ventilkörper (8) eingeschobene Kolben (7) durch eine Feder (12) angepreßt ist, wobei der zur Betätigung des Ventiles dienende und an dem röhrenförmigen Fortsatz angelenkte Handhebel (1-5) mit seinem Betätigungsarm den Geräteskopf (1) über die Steigrohrzonge hinweg überlagert.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (15) sich mit dem gegabelten Ende seines einen Armes an dem verjüngten,

\ zwischen zwei unverjungten Teilen befindlichen Teil

(19) des Kolbens (7) führt und sich beim Betätigen mit seinem gegabelten Ende an dem einen unverjüngten Teil des Kolbens (7) abstützt.

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