DE1780683C2 - Steuereinrichtung für ein hydrostatisches Getriebe, insbesondere für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Steuereinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einer bekannten Steuereinrichtung für ein von einer Brennkraftmaschine angetriebenes, hydrostatisches Getriebe ist das Stellglied von dessen Hydropumpe zum Verstellen von deren Verdrängungsvolumen von einem federbelasteten Stellkolben eines Stellzylinders beaufschlagt. Diese Brennkraftmaschine treibt zusätzlich eine Steuerdruckpumpe mit konstantem Verdrängungsvolumen, deren Förderstrom zu einer Steuereinrichtung geführt wird, die eine drosselnde Ventilkombination enthält. Diese enthält einen Ventilschieber, der längsverschieblich in einer Bohrung gelagert und gegen eine Feder abgestützt ist und längs durchbohrt ist, wobei in dieser Durchbohrung eine Drosselstelle angeordnet ist. Der vor dieser Drosselstelle sich aufbauende Druck wirkt auf die Stirnseite des Ventilschiebers, so daß dieser von diesem Druck gegen die Kraft der Feder verschoben werden kann. Bei hinreichender Längsverschiebung gegen die Kraft der Feder wird eine Radialbohrung freigegeben, durch die Flüssigkeit unter Umgehung der Drosselstelle in den s Raum hinter dem Ventilschieber abströmen kann. Dadurch wird vor dem Ventilschieber ein mit der Drehzahl der Brennkraftmaschine ansteigender Steuerdruck erzeugt Zusätzlich ist eine Umgehungsleitung für die Ventilkombination mit einem willkürlich betätigbaren, normalerweise geschlossenen Ventil vorgesehen. Der Druck vor dem Ventilschieber wirkt entgegen der Feder auf eine Seite des Stellkolbens, dessen andere Seite von dem Druck hinter dem Ventilschieber beaufschlagt ist Der durch den Ventilschieber abströmende Strom fließt zu einer Einspeiseeinrichtung für den geschlossenen Kreislauf des hydrostatischen Getriebes. Der Steuerdruck vor dem Ventilschieber verstellt die Hydropumpe in Richtung kleineren Verdrängungsvolumens, so daß bei steigender Drehzahl der Brennkraftmaschine der Hydromotor mit etwa gleichbleibender Drehzahl umläuft, wie es für Hilfsgeräteantriebe oft erforderlich ist (FR-PS 13 23 771).

Bei einer weiterhin bekannten Steuereinrichtung für ein hydrostatisches Getriebe mit einer einstellbaren Hydropumpe wird von der Antriebswelle der Pumpe aus eine Steuerdruckpumpe konstanten Fördervolumens angetrieben, die zu dem Stellzylinder der Hydropumpe führt In der Ablaufleitung der Steuerdruckpumpe ist parallel zum Stellzylinder ein Umschaltventil angeordnet, durch das wahlweise eine Verbindung zu einer direkten Ablaufleitung oder eine Verbindung zu einer Umgehungsleitung hergestellt werden kann, wobei in dieser Umgehungsleitung eine willkürlich einstellbare Drosselstelle angeordnet ist (DE-PS 5 90 397). Mit steigender Drehzahl der Steuerdruckpumpe wird durch den ansteigenden Steuerdruck vor der Drossel, der im Stellzylinder wirksam ist, die Hydropumpe in Richtung größeren Verdrängungsvolumens verstellt

Bei beiden bekannten Einrichtungen ist die Steuercharakteristik bei Beschleunigen und Verzögern gleich, da der Zulauf zum und der Ablauf vom Stellzylinder durch die nämlichen ungesteuerten Leitungen erfolgt und daher einem richtungsunabhängigen hydraulischen Widerstand unterliegt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Vermeiden einer zusätzlichen Zweigleitung mit einem zusätzlichen Ventil die Funktion der Steuereinrichtung, insbesondere im bezug auf eine Veränderung der Einstellung in Richtung auf verringerte Antriebsdrehzahl zu verbessern.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Hierdurch wird, da bei der Vorrichtung nach der Erfindung mit steigender Drehzahl der Brennkraftmaschine die Hydropumpe in Richtung eines größeren Verdrängungsvolumens verstellt wird, bei absinkender Drehzahl der Brennkraftmaschine langsamer verzögert, da die Steuerdruckflüssigkeit nur gedrosselt aus dem Stellzylinder abfließen kann. Bremsrucke werden dadurch vermieden.

Eine besonders einfache und zweckmäßige Ausgestaltungsform ergibt sich, wenn die Drosselstelle unveränderbar ist, so daß die Rückstellgeschwindigkeit dadurch unveränderbar vorgegeben ist.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung ergibt sich durch die im Anspruch 3 angegebenen Merkmale.
In der Zeichnung ist ein Ausfuhrungsbeispiel der

Steuereinrichtung nach der Erfindung als Schaltschema dargestellt

Eine mit Füllungsregelung arbeitende Brennkraftmaschine weist ein Brennstoffeinstellorgan 2 auf, das durch eine im Ansaugrohr angeordnete Drosselklappe gebildet wird, die mittels eines willkürlich betätigbaren Gaspedals 3 eingestellt werden kann. Die Abtriebswelle 4 der Brennkraftmaschine 1 treibt eine einstellbare Hydropumpe 5, die zu einem im weiteren nicht dargestellten hydrostatischen Getriebe gehört Das Stellglied der Hydropumpe 5 ist mit Stellkoiben 6 und 7 verbunden, von denen jeder in einem Stellzylinder 8 bzw. 9 verschiebbar angeordnet und von je einer Feder 10 belastet ist

Von der Abtriebswelle 4 der Brennkraftmaschine wird weiterhin eine Steuerpumpe 11 angetrieben, die aus einem drucklosen Vorratsbehälter 12 ansaugt und in eine Steuerdruckleitung 13 fördert, die durch ein Druckbegrenzungsventil 34 abgesichert ist An die Steuerdruckleitung 13 ist eine Zweigleitung 14 angeschlossen, die zum Vorratsbehälter 12 führt und in der eine einstellbare Drosselstelle 15 angeordnet ist

Die Steuerdruckleitung weist einen an die Steuerdruckleitung 13 anschließenden Leitungsabschnitt 28 auf, der über ein Mehrwegeumschaltventil 17 zu den Arbeitsräumen der Stellzylinder 8 bzw. 9 führt In dem Leitungsabschnitt 28 ist eine Drosselstelle 27 angeordnet. Parallel zu dieser Drosselstelle 27 ist ein zu dem Stellzylinder 8 bzw. 9 hin öffnendes Rückschlagventil 16 angeordnet

An den Leitungsabschnitt 28 ist zwischen der Drosselstelle 27 und dem die Beaufschlagung der Arbeitsräume der Stellzylinder 8 bzw. 9 bestimmenden Mehrwegeumschaltventil 17 eine Nebenleitung 18 angeschlossen, in der in Reihenschaltung hintereinander geschaltet eine Drosselstelle 19 und ein willkürlich betätigbares Ventil 20 angeordnet sind. Die Nebenleitung 18 führt wiederum zum drucklosen Vorratsbehälter 12.

An die Zweigleitung 14 ist zur Umgehung der Drosselstelle 15 eine Umgehungsleitung 21 angeschlossen, in der parallel zu der Drosselstelle 15 ein vorgesteuertes Ventil 22 angeordnet ist

Das willkürlich betätigbare Ventil 20 und das vorgesteuerte Ventil 22 können über je eine Steuerleitung gemeinsam von einem Steuerorgan in Form eines Geberzylinders 24 betätigt werden, in dem mittels eines Pedals 25 ein Stufenkolben 26 verschiebbar ist Im unbefugten Zustand sind beide Ventile 20 und 22 geschlossen.
Die Wirkungsweise ist folgende: Wird durch Betätigen des Gaspedals 3 die das Brennstoff einstellorgan bildende Drosselklappe im Ansaugkanal geöffnet so läuft die Brennkraftmaschine 1 auf höhere Drehzahl hoch und treibt damit auch die Steuerpumpe 1 i mit zunehmender Drehzahl an. Mit zunehmender Drehzahl der Steuerpumpe 11 und damit zunehmendem Förderstrom derselben baut sich vor der Drosselstelle 15 ein Steuerdruck in der Steuerdruckflüssigkeit auf, der über den Leitungsabschnitt 28 und das geöffnete Rückschlagventil 16 in den jeweils über das Mehrwegeumschaltventil 17 angeschlossenen Arbeitsraum des Stellzylinders S bzw. 9 wirkt und den jeweiligen Stellkolben 6 bzw. 7 gegen die Kraft der Feder 10 verschiebt Sinkt die Drehzahl der Brennkraftmaschine 1 ab, so sinkt auch der Förderstrom der Steuerpumpe U und damit der Staudruck der Steuerdruckflüssigkeit vor der Drosselstelle 15. Mit sinkendem Staudruck verschiebt aber die Feder 10 den jeweils beaufschlagten Stellkoiben 6 oder 7 zurück und verdrängt somit die Steuerdruckflüssigkeit aus dem Arbeitsraum des Stellzylinders 8 bzw. 9. Diese Steuerdruckflüssigkeit muß über die Drosselstelle 27 abfließen, so daß die Abflußgeschwindigkeit durch die Drosselstelle 27 begrenzt bleibt

Soll die Abtriebsdrehzahl sehr rasch vermindert werden, beispielsweise bei einem Fahrzeugantrieb sehr rasch gebremst werden, so wird das Pedal 25 betätigt und dadurch das willkürlich betätigbare Ventil 20 und das vorgesteuerte Ventil 22 geöffnet, so daß der Druck der Steuerdruckflüssigkeit im jeweils beaufschlagten Arbeitsraum des Stellzylinders 8 bzw. 9 sehr rasch abgesenkt werden kann und entsprechend unter der Wirkung der Feder 10 das Stellglied der Hydropumpe 5 sehr rasch zurückgestellt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

1 Patentansprüche:

1. Steuereinrichtung für ein hydrostatisches Getriebe, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei der das hydrostatische Getriebe aus einer von einer Brennkraftmaschine angetriebenen, im Verdrängungsvolumen und ggfs. in der Förderrichtung einstellbaren Hydropumpe und einem von dieser mit Arbeitsdruckflüssigkeit beaufschlagbaren hydrostatischen Motor besteht wobei zum Einstellen des Verdrängungsvolumens und ggfs. der Förderrichtung der Hydropumpe ein auf deren Stellglied wirkender Stellzylinder vorgesehen ist, dessen gegen die Kraft einer Feder verschiebbarer Stellkolben über eine Steuerdruckleitung von einer von der Brennkraftmaschine angetriebenen, unveränderbares Verdrängungsvolumen je Umdrehung aufweisenden Steuerpumpe mit Steuerdruckiiüssigkeil beaufschlagbar ist, und an die Steuerdruckleitung zwischen der Steuerdruckpumpe und dem Stellzylinder eine zu einem drucklosen Vorratsbehälter führende Zweigleitung angeschlossen ist, in die eine vom Gaspedal unabhängig willkürlich einstellbare Drosselverengung eingeschaltet ist, deren freier Durchströmquerschnitt allein durch die gegebene Einstellung bestimmt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerdruckleitung

(13) zwischen dem Anschluß der die einstellbare Drosselverengung (15) enthaltenden Zweigleitung

(14) und dem Stellzylinder (8; 9) in einem Leitungsabschnitt (28) eine Drosselstelle (27) enthält, die dem Rückfluß der Steuerdruckflüssigkeit aus dem Stellzylinder (8 oder 9) einen größeren Widerstand entgegensetzt als dem Zufluß der Steuerdruckflüssigkeit zum Stellzylinder (8 oder 9).

2. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselstelle (27) unveränderbar ist

3. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, mit einem in dem zu den Stellzylindern führenden Leitungsabschnitt der Steuerdruckleitung angeordneten, zu den Stellzylindern hin öffnenden Rückschlagventil, dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselstelle (27) in dem Leitungsabschnitt (28) der Steuerdruckleitung (13) zu dem Rückschlagventil (16) parallel geschaltet ist.