DE1780058A1

DE1780058A1 - Antiblockierregelsystem fuer druckmittelbetaetigte Fahrzeugbremsen

Info

Publication number: DE1780058A1
Application number: DE19681780058
Authority: DE
Inventors: Dietrich Brunner
Original assignee: Teldix GmbH
Current assignee: Rockwell Collins Deutschland GmbH
Priority date: 1968-07-27
Filing date: 1968-07-27
Publication date: 1972-01-20
Also published as: GB1276385A; JPS4932495B1; US3601452A; SE349266B; FR2013868A1

Description

TELDIX GMBH

69 HEIDELBERG
GRENZHÖFER WEG 36

69 Heidelberg, den 12. Juli 1968 *E/Pt-S E

Antiblockierregelsystem für druckmittel-tätigte FahrzeuRbremsen

Die Erfindung betrifft ein Antiblockierrege'l system für druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsen mit einem Auslaßventil in der Druckmittel-Auslaßleitung, in der eine Spei herkammer mit einer beweglichen Wandung sowie eine Rückförderpumpe angeordnet sind.

Es sind hydraulischeBremssysteme bekannt, bei denen das im Verlaufe eines Regelvorganges aus dem Auslaßventil austretende Bremsmittel einer Speicherkammer zugeführt wird. Das gespeicherte' Bremsmittel wird nach Erreichen eines bestimmten Füllstandes in der Speicherkammer mittels einer Förderpumpe in die Hauptbremsleitung zurückgeführt. Der Füllstand in der Speicherkammer, der gegebenenfalls die Inbetriebsetzung der Förderpumpe veranlaßt, ist so bestimmt, daß nur ein Teil des Bremsmittels gespeichert werden kann. Venn jedoch die Speicherkammer geleert ist, muß mit Sicherheit der Pumpvorgang beendet werden.

Tritt dagegen im Betätigungskreis des Pumpenmotors ein Fehler auf, der die Pumpe weiterarbeiten läßt,, so entsteht

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mit der Zeit ein solcher Unterdruck im Pumpenzylinder, daß selbst bei bestmöglicher Kolbendichtung Luft in den Zylinder eingesaugt wird, die bei-einem nachfolgenden Bremsvorgang in das Bremssystem gelangt»

Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, daß die Pumpe häufig unter Vollast, d.h. während sie gegen den vollen Bremsdruck in der Hauptdruckleitung arbeitet, abgeschaltet wird. Das Problem liegt hier in der sicheren Beherrschung der dabei auftretenden großen Absehaltströme.

Es sind schon mehrere Vorschläge gemacht worden, um diese Schwierigkeiten bzw. Nachteile zu beseitigen. Der eine Vorschlag sieht vor, zwischen der Auslaßleitung und der Hauptdruckleitung eine Pumpe anzuordnen, deren Kolben mit einem Antrieb derart in kraftschlüssiger Verbindung *_ steht, daß er nur in Förderrichtung von dem Antrieb mitgenommen wird. Eine solche Pumpe, auch Freikolbenpumpe genannt, kann also nur arbeiten, wenn das Bremsmittel unter Druck vor dem Pumpenkolben ansteht. Ist kein ρ" zur Rückförderung in die Hauptbremsleitung bestimmtes Bremsmittel vorhanden, d.h., wenn die Speicherkammer geleert ist, bleibt der "Pumpenkolben in einer Stellung stehen, in der er vom Antriebselement der Pumpe nicht beaufschlagt werden kann. Durch eine Pumpe gemäß diesem Vorschlag kann also niemals Luft in das Bremssystem gesaugt werden. . ·

Ein anderer Vorschlag für ein Antiblockierregelsystem mit einem normalerweise geöffneten Einlaßventil und geschlossenem Auslaßventil weist eine Kolbenpumpe mit mindestens zwei Zylindern und zwei abwechselnd komprimierenden Kolben sowie ein Dreiwegeauslaßventil auf, . dessen zweiter Anschluß unmittelbar an den einen Zylinder und dessen dritter Anschluß über ein Saugventil an den anderen Zylinder · / · '

angeschlossen ist "und in der einen Stellung die "beiden Zylinder miteinander und in der anderen Stellung die Auslaßleitung mit dem zweiten Zylinder verbindet. Eine weitere Leitung verbindet die beiden Zylinder über ein Saugventil miteinander. Der eine Zylinder ist über ein Druckventil mit der Hauptdruckleitung verbunden. Gemäß diesem Vorschlag wird bei Fehlen eines in die,Hauptdruckleitung zurückzufördernden Bremsmittels das vor dem einen Kolben anstehende Druckmittel über eine Ausgleichsleitung zum anderen Kolben und von diesem zum ersten Kolben zurückgefördert.' Das praktisch druckfreie Bremsmittel wird somit in einem Kreislauf bewegt,ohne daß durch die Pumpe Luft in das System eingesaugt wird.

Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Aufgabe ist ebenfalls darin zu sehen, die Nachteile der eingangs " beschriebenen bekannten Bremssysteme zu beseitigen und mit geringem technischem Aufwand eine Lösung herbeizuführen. Es wird daher erfindungsgemäß vorgeschlagen, die Speicherkammer mit der Pumpe baulich zu vereinigen und den beweglichen Wandungsteil der Speicherkammer mit Mitteln zu versehen, die bei entleerter Speicherkammer den Ventilkörper des Saugventiles in Offenstellung halten. In Weiterbildung der Erfindung kann der bewegliche Wandungsteil der Speicherkammer mit einem Druckstift solcher Länge versehen sein, daß der Ventilkörper des Saugventiles bei entleerter Speicherkammer einen Abstand von seinem Ventilsitz beibehält, der nicht kleiner als der einem Hub der Pumpe zugeordnete Hub des Wandungsteiles ist.

Mit einfachen Mitteln wird somit bei der Lösung der Erfindung erreicht, daß die Pumpe stets im Leerlauf anläuft und damit stets leichte AnIaufbedingungen gewährleistet

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sind. Mit Sicherheit wird vermieden, daß bei Laufen dör Pumpe und geschlossenem Auslaßventil Luft in das Bremssystem eingesaugt wird.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel nach der Erfindung dargestellt.

Mit 1 ist eine Doppelkolbenpumpe bezeichnet, deren zwarigs-■gekoppelte Kolben die Bezugszeichen 2 und 3 tragen. Die Kolben arbeiten in den Zylindern 4 und 5· An dem oberen Ende des Zylinders 4 ist ein Rückschlagventil 6 als. Saugventil mit dem Ventilkorper 7 angeschlossen, der unter dem Einfluß der Feder 8 gegen seinen Ventilsitz gedruckt wird. Ferner ist mit dem Pumpenzylinder. 4 ein Druckventil 10 mit dem Ventilkorper 11 und der Feder verbunden, dessen Auslaßseite an die Hauptbremsleitung angeschlossen ist. ■ . . ■

Dem Ventilsitz des Saugventils ist über eine kurze Leitung 14 die Speicherkammer 15 mit dem beweglichen Kolben 16 zugeordnet, der unter dem Einfluß der Feder steht. In die 'Speicherkammer mündet ferner die Auslaßleitung 18, die mit dem nicht dargestellten Auslaßventil verbunden ist. An die Auslaßleitung 18 können auch die Leitungen mehrerer Auslaßventile, beispielsweise bei individueller Regelung der Fahrzeugräder, einmünden.

Nach der Erfindung ist der Kolben 16 in der Speicherkammer 15 mit einem Druckstift 19 versehen, der durch die Verbindungsleitung 14 auf den beweglichen Ventilkörper 9 des Saugventiles 6 einwirken kann.

Im unteren Teil der Figur ist an dem Pumpenzylinder 5 wiederum ein Saugventil 20 mit dem Ventilkorper 21 und

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der Feder 22 sowie ein Druckventil 23 mit dem "beweglichen Ventilkörper 24· und der Feder 25 angeschlosben. In Abänderung der Darstellung im oberen Teil der Figur ist hier eine Membranspeicherkaminer 26 eingesetzt worden,die eine Membran 27» einen Druckkörper 28 und eine Feder aufweist. In die Speicherkammer 26 mündet eine Äuslaßleitung 30 ein, die das aus den nicht dargestellten. Auslaßventilen ausströmende Bremsmittel in die Speicherkammer führt. Die Membran 27 ist erfindungsgemäß mit einem Druckstift 31 versehen.

Die Wirkungsweise des Systems ist folgende. Es sei angenomme, daß die Kolbenspeicherkammer 15 über die Auslaßleitung 18 mit Druckmittel gefüllt ist. Der Kolben 16 ist durch das gespeicherte Bremsmittel entgegen der Kraft der. Feder 17 so weit nach links gewandert, daß der Druckstift 19 den Ventilkörper 7 des Saugventils in seiner ·■»· normalen Arbeitsfunktion nicht beeinflussen kann. Bei laufender Pumpe 1 wird bei der Abwärtsbewegung des Kolbens 2 der Ventilkörper 7 von seinem Sitz 9 abgehoben, so daß das Bremsmittel aus der Speicherkammer in den P" Zylinder 4 einströmen kann. Bei der nachfolgenden Aufwärtsbewegung de,s Kolbens 2 schließt das Saugventil 6 und durch das geöffnete Druckventil 10 kann der Zylinder- f inhalt in die Hauptbremsleitung zurückgefördert werden. Dieses Spiel wird solange wiederholt, bis der Druckstift · 19 den Ventilkörper 7 erreicht. Das bedeutet, daß die Speicherkammer weitgehend entleert ist. Dieser Zustand ist bei der Darstellung der Membranspeicherkammer im unteren Teil der Figur erreicht. Die Speicherkammer 26 ist entleert und der Druckstift 31 hebt den Ventilkörper 21 des Saugventiles 20 von seinem Sitz ab. Eine Auf- und Abwärtsbewegung des Kolbens 3 im Zylinder 5 hat zur-Folge, daß das in dem System befindliche Druckmittel -

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aus dem Zylinder 5 über das geöffnete Saugventil in die Speicherkammer und bei der Aufwärtsbewegung des Kolbens aus der Speicherkammer über das Ventil 20 in den Zylinder 5 zurückbewegt wird. Selbst bei einem längeren Weiterarbeiten der Pampe kann es somit niemals zu einem Ansaugen von Luft kommen.

Um ein solches Hin- und Herschieben dee Inhalts des Pumpenzylinders im Sinne-der Erfindung su ermöglichen; hat die Bemessung der Länge des Druckstiftes, des Pumpenhubvolumens und des Speicherkammerquerschnitts nacn Haßgabe folgender Bedingung zu erfolgen: Der einem vollen Hub des Pumpenkolbens zugeordnete Hub dea beweglichen Wandungsteiles der Speicherkammer darf nicht größer als der größte Öffnungshub des Saugventil-Verschlußstückes sein. . -■ .. I·,.

. - Patentansprüche -

Claims

Patentansprüche

1.) Antiblockierregelsystem für druckmittelbetätigte Fährzeugbremsen mit einem Auslaßventil und einer Druckmittel-Auslaßleitung, in der eine Speicherkammer mit einer beweglichen Wandung sowie eine Förderpumpe mit Saug- und Druckventil angeordnet sind, welch letztere . d*as ausgelassene Druckmittel in die Hauptdruckleitung zurückfördert, dadurch gekennzeichnet, daß die Speicher- λ kammer mit der Pumpe baulich vereinigt ist und der bewegliche Wandungsteil der Speicherkammer Mittel aufweist, die bei entleerter Speicherkammer den Ventilkörper des Saugventiles in Offenstellung halten.

2.) Antiblockierregelsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Wandungsteil der Speicherkammer mit einem Druckstift solcher Länge versehen ist, daß der Ventilkörper des Saugventiles bei entleerter Speicherkammer einen Abstand von seinem Ventilsitz (Öffnungshub) beibehält, der nicht kleiner als der einem Hub der Pumpe zugeordnete Hub des Wandungsteiles istV """ f

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