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Die Erfindung betrifft einen Durchlaufbeschlag für Sicherheitsgurte,
insbesondere für Kraftfahrzeuge, bestehend aus einer Lasche zur drehbaren Befestigung
an der Fahrzeugkarosserie mittels eines Schraubbolzens und einem von der Lasche
getragenen Ring mit einer etwa ovalen Öffnung, durch die der Gurt hindurchgeführt
ist.
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Es sind Durchlaufbeschläge für Sicherheitsgurte bekannt, die aus einer
Lasche und aus einem Ring bestehen. Dabei ist die im allge: weinen aus einem Blechstück
bestehende Lasche symmetrisch um den Ring herumgebogen, wobei der Ring durch Form-und
Reibschluß nicht schwenkbar in der Tasche gehalten ist. Die Lasche weist eine durchgehende
Bohrung zur Aufnahme eines Schraubbolzens auf, mit welchem der Durchlaufbeschlag
an der Fahrzeugkarosserie, vorzugsweise am Türholm um den Schraubbolzen drehbar
befestigt ist. Der Ring besteht im allgemeinen aus einem Stahldraht von etwa 6 bis
S mm Durchmesser, welcher zu der gewünschten Ringform gebogen und mit aneinanderstoßenden
Endflächen in der Lasche behalten ist. Die Ringe der bekannten Durchlaufbeschläge
für Sicherheitsgurte weisen eine schmale Öffnung mit zwei einander gegenüberliegenden
längeren geraden Stegen Lind zwei einander gegenüberliegenden halbkreisförmig gebogenen
Seitenstegen auf. Dabei dient der eine gerade Steg zur Lagerung des Ringes in der
Lasche und der zweite gerade Steg zur Führung und Umlenkung des Sicherheitsgurtes.
Durch die Ausführung der bekannten Durchlaufbeschläge mit seitlichen Kr;iinmungsradien
von etwa 5 mm bei einer Breite der Führungsfläche von etwa 5a mm ergibt sich eine
schlitzförmige Öffnung des Ringes.
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Bei stärkerer Belastung des Sicherheitsgurtes, wie bei starkem Bremsen
oder einem Unfall, verschiebt sich der Gurt infolge der auftretenden Kräfte in der
Öffnung einseitig in Richtung des einen gekrümmten Seitensteges. Dabei ist von Nachteil,
daß die räumlichen Platzverhältnisse nicht ausreichen, um den Gurt auch in dieser
verschobenen Lage auf seiner ganzen Breite im Ring zu führen bzw. zu stützen. Es
tritt mithin eine Faltenbildung auf, die eine verringerte Auflagefläche und damit
eine erhöhte Pressung des Gurtes im Rhig verursacht. Damit kommt es zu einer großen
Reibung zwischen Gurt und P.mg, die durch innere Reibung, welche durch Walkung des
Gurtes insbesondere im Textilgewebe des Gurtes entsteht, noch erhöht wird. Es stellt
sich ein Wärmestau im Gurt ein, welcher bei gleichzeitiger großer Beanspruchung
des Gurtes zu .einer Beschädigung oder sogar zum Reißen des Gurtes bei einem Unfall
führt.
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Führt man den Ring des Durchlaufbeschlages mit einer größeren Öffnung
und einem der Gurtführung ; im normalen Betriebszustand dienenden gekrümmten Steg
aus, wobei dieser Führungsssteg in die seitlichen Stege stetig mit einem vorzugsweise
großen Krümmur_gsradius übergeht, so wird dem Gurt im Uniallzustand eine erheblich
größere @uflagefläce geboten und damit ein Falten verhindert, wodurch die äußere
und innere Reibung des Gurtes im Vergleich zu den vorher beschriebenen bekannten
Durchlaufbeschlägen auf ein unschädliches Maß herabgesetzt ist. Die Ausführung des
Durchlaufbeschlages mit einem Ring t größerer Öffnung und gekrümmtem Führungssteg
gewährleistet die einwandfreie Funktion des Durchlaufbeschlages bei einem Unfall
und erfüllt damit die Hauptaufgabe eines Sicherheitsgurtes. Diese Ausführung ist
jedoch insofern roch verbesserungsfähig, als der Gurt bei ei-ein Durchlaufbesclilag
mit gekrümmtem Führungssteg; auch im normalen Betriebszustand i um seine Längsachse
gebogen wird, wodurch die aufzubringende L ügkr:Jt zuun Hindurchführen des Gurtes
durch den Ritlg des Durchlaufbeschlaaes größer ist, als wenn der Gurt im normalen
Petriebszustand auf einer geraden Fillirungsfli:clie geführt ist. Eine schlitzförmige
Öffnung zur Führung des Durchlaufbeschlages im nomialea Betriebszustand ist zwar
insofern. von Vorteil, als durch unsachgemäßes Anlesen des Gurtes entstandene Verdrehungen
im Gurt nicht durch den Durchlaufbeschlag zum Aufrollmechanismus des Gurtes geleitet
werden, da der Gurt zwang läufig in seiner normalen Lage unS."erdreht durch den
Durchlz u_fbeschlag hindurchgeleitet wird. Eine geringe Reibung des Gurtes im Durchlaufbeschlag
ist jedoch auch 9m normalen Betr:eL.s;,Lista:id bereits insofern von Bedeutung,
als die Spannfeder im Aurollmecliaiiisrnus eines Automatikgurtes bei berinaer Reibung
en-tsprechend schwach ausgebildet werden kann, woiiiit sich auf den Fahrzeuginsassen
kein störender Druck des Gurtes ergibt. Das ist aber im Hinblick auf den Fahrkomfort
erstrebenswert. Bei hoher Reibung muß die Spannfeder des Aufrollmechanismus entsprechend
stärker dimensioniert sein, so daß es 9m normalen Betriebszustand, wenn der Gurt
nur geringfügig belastet ist und er nicht nennenswert um seine Längsachse gebogen
im Ring geführt wird, zu einem spürbaren Druck des Gurtes auf den i_nsassen kommt.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde. einen Durchlaufbeschlag
für Sicherheitsgurte, insbesondere Automatikgurte zu schaffen, weicher die Hauptaufgabe
eines Sieberlieitsgurtes, nämlich die Sicherung des Fahrzeuginsassen im Unfallzus:and,
mit Sicherheit gewährleistet, indem er dein Gurt auch in der beim Unfall verschobenen
Lage eire ausreichende Auflagefläche bietet und der dennoch irz normalen Betriebszustand
einen vorn Fahrzeuginsassen als unangenehm empfundenen Drucl._ verhindert.
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Dies geschieht, indem bei einem Durchlaufb--schlag für Sicherheitsgurte,
insbesondere für Kraftfalirzeuwre, bestehend aus einet- Lasche zur drehbaren Befesti--ung
an der @ahrzeu::_arosseric r-ittels eines Schraubbolzens und eine@:von der Lasche
getragenen Ring mit einer etwa ovalen Öffnung, durch die der Gurt hindurchgeführt
ist, erfindungsgemäß dadurch, daß im Bereich der ovalen Öffnung ein den Gurt irr_
normalen Betriebszustand tragealcler Füh-
rungskörper mit geradem Führungssteg
ve-läuft, der sich bei Cberschreiten einer Grenzbelastuno des Gurtes im Unfallzustand
derart verformt. d-il", der Gurt dann mittels des Führungskörpers cld-e unmittelbar
auf dem unteren bo-enförinigen 'f yil des Ringes abgestützt wird.
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Die Ausführung des Führungskörpers geschieht vorzugsweise als elastisch
verformbare Feder, wobei der gerade Führungssteg der Feder breiter als der Gurt
ist. Es ist jedoch gleichermaßen möglich, den Führungskörper plastisch verformbar
zu gestalten. Der Gurt gleitet im normalen Betriebszustand auf dem geraden Führungssteg
des Führungskörpers, wodurch sich eine kleine Rcibuny zwischen der--i Gurt und dem
Führungssteg ergibt. Bei stärkerer, einem Unfall entsprechender Belastung des Sicherheitsgurtes,
aber auch bereits bei starkem Bremsen, verformt
sich der Führungskörper
derart, daß sich der gerade Steg nach unten krümmt, wobei der Gurt im allgemeinen
auf dem unteren bogenförmigen Teil des Ringes abgestützt wird. Dadurch wird der
Führungssteg c2-es zusätzlichen Führungskörpers entweder neben den Ring gedrückt
oder er setzt auf der Innenfläche des Ringes auf, indem er bei wachsender Beanspruchung
die Y orm des Ringes annimmt. Bei einer Ausführung des zusätzlichen Führungskörpers
als Feder muß unabhängig von der Form der Feder jeweils eine schlitzförmige Öffnung
zur Hindurchführung des Gurtes mit einer geraden Führungsfläche vorhanden sein.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Feder jedoch auch mit einer Öse
versehen sein, mit welcher sie am Schraubbolzen für die Halterung der Lasche aufgehängt
ist.
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Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung stellt ein Führungskörper
dar, dessen Führungssteg als auf einer Achse drehbar gelagerte Rolle ausgebildet
ist. Dabei kann die Achse in weiterer Ausgestaltung als Zugfeder und die Rolle flexibel
aasgeführt sein. Bei dieser Ausgestaltung wird der Gurt im normalen Betriebszustand
ebenfalls auf einem geraden Steg geführt, während sich der Führungssteg bei stärkerer
Gurtbelastung durchbiegt und sich dem unteren bogenförmigen Teil des Ringes anpaßt.
Die Achse kann jedoch auch starr ausgebildet sein, wobei sie zweckmäßig mit mindestens
einer Sollbruchstelle versehen ist. Diese Ausgestaltung hat gegenüber der vorhergenannten
den Vorteil, daß sich der Gurt auch bei einer mittleren Belastung, die noch nicht
einem Unfall entspricht, noch auf einem geraden Führungssteg, also mit entsprechend
geringerer Reibung geführt ist, während er sich bei einem Unfall auf dem unteren
bogenförmigen Teil des Ringes abstützt, der ihm eine ausreichend große Stützfläche
bietet. Bei dieser Ausgestaltung wird die Rolle zweckmäßig mehrteilig aus Röllchen
zusammengesetzt, um eine mögliche Verletzung der Fahrzeuginsassen durch ein Splittern
der Rolle zu vermeiden. Der Führungskörper kann jedoch auch mit festem Steg und
einer oder mehreren Sollbruchstellen einfach hergestellt werden, wobei bei einer
starken Belastung der Steg ebenfalls herausbricht und der Gurt aus dem unteren bogenförmigen
Teil des Ringes abgestützt ist.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung hat sich ein Führungskörper
als zweckmäßig erwiesen, der aus einer den Ring teilweise formschlüssig umfassenden
Führungskappe mit geradem Führungssteg und einer zwischen der Führungskappe und
dem Ring angeordneten Druckfeder besteht. Bei steigender Belastung verformt sich
die Druckfeder unter der vom Gurt auf die Führungskappe ausgeübten Druckkraft progressiv,
wobei die Form der Führungskappe nicht verändert wird. Erst bei extremer, einem
Unfall entsprechender Belastung des Sicherheitsgurtes verformt sich auch die Führungskappe
in der Art, daß ihre ursprünglich gerade Führungsfläche die Form des unteren bogenförmigen
Teils des Ringes annimmt. Dazu ist es zweckmäßig, die Führungskappe mit einem oder
mehreren Querschlitzen auf dem Führungssteg sowie einem oder mehreren Schlitzen
an den Seiten zu versehen.
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Bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist ein Führungskörper
vorgesehen, dessen Querschnitt symmetrisch zu der Mittelachse des Führungskörpers
von den Seiten zur Mitte hin stetig kleiner werdend ausgebildet ist und dessen gerader
Führungssteg mit einer Rundung in die Seitenstege übergeht. Durch diese Gestaltung
des Führungssteges wird ebenfalls erreicht, daß sich der Steg des Führungskörpers
unter Belastung durchbiegen und der Form des Ringes anpassen kann.
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Bei allen beschriebenen Ausgestaltungen erwies es sich als zweckmäßig,
daß der Führungskörper mit einem Durchsteckschlitz für den Gurt versehen ist, dessen
Öffnungshöhe etwa der zwei- bis dreifachen Stärke des Gurtes entspricht. Weiterhin
erwies es sich als zweckmäßig, daß der Ring und der Führungskörper gemeinsam schwenkbar
zu der Lasche ausgebildet sind. Dadurch kann sich der Durchlaufbeschlag bei Belastung
kardanisch bewegen, wenn die Lasche gleichzeitig drehbar an der Fahrzeugkarosserie
befestigt ist. Die kardanische Bewegungsmöglichkeit ist insofern vorteilhaft, als
sich der Durchlaufbeschlag bei jeder Gurtbelastung frei einstellen kann, wobei auf
den Gurt ein minimaler Zwang ausgeübt wird. Damit wird aber die Relativbewegung
zwischen dem Gurt und dem Ring bzw. zwischen dem Gurt und dem Führungskörper sehr
klein.
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Nachfolgend sind einige zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung
unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt F i g. 1 reinen
Durchlaufbeschlag in Seitenansicht mit einem Führungskörper als Feder, F i g. 2
den Schnitt nach der Linie Il durch den Durchlaufbeschlag nach F i g. 1, F i g.
3 die Seitenansicht der in den F i g. 1 und 2 verwendeten Feder, F i g. 4 die Draufsicht
auf die Feder nach den F i g. 1 bis 3, F i g. 5 eine andere Ausgestaltung einer
als Führungskörper ausgebildeten Feder in Seitenansicht, F i g. 6 eine weitere Ausgestaltung
einer als Führungskörper ausgebildeten Feder in Seitenansicht, F i g. 7 die Seitenansicht
eines Führungskörpers mit zwei Sollbruchstellen, F i g. 8 die Seitenansicht eines
Führungskörpers mit einer auf einer Achse gelagerten Rolle, F i g. 9 die Seitenansicht
eines Durchlaufbeschlages mit einer Führungskappe und Druckfeder als Führungskörper,
F i g. 10 den Schnitt entsprechend der Schnittlinie X durch den Durchlaufbeschlag
nach F i g. 9, F i g. 11 den Schnitt nach der Schnittlinie XI des Durchlaufbeschlages
nach F i g. 1.0 in unbelastetem Zustand, F i g. 12 den Schnitt nach der Schnittlinie
XI der F i g. 10 in belastetem Zustand, F i g. 13 die Draufsicht auf die Führungskappe
eines Führungskörpers mit Längsschlitzen und F i g. 14 einen Führungskörper mit
von außen nach innen abnehmendem Querschnitt des Führungssteges in Seitenansicht.
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Die F i g. 1 und 2 zeigen einen Durchlaufbesehlag mit einer Lasche
1, welche mit einem Schraubbolzen 2 an der Fahrzeugkarosserie 3 befestigt ist, wobei
die Buchsen 4 als Distanzbuchsen dienen. Die aus einem Stück bestehende Lasche 1
ist um die beiden gerade ausgebildeten Endstücke des Ringes 5 mit etwa ovaler Öffnung
herumgebogen, wobei der Sitz des Ringes 5 in der Lasche 1 so fest ist, daß sich
der Ring 5 in der Lasche 1 schwenken kann, daß es andererseits jedoch bei fehlender
Belastung nicht zum Klappern des Ringes 5 in der Lasche 1 kommt. Außer dem Ring
5 ist der Führungskörper 8 in der
Lasche 1 gehalten. Der Führungskörper
8 ist eine Feder, welche aus einem Federstahldraht gebogen ist, der eine Stärke
von 1 bis 1,5 mm hat und zwischen dem Führungssteg 9 sowie dem dem Führungssteg
9 gegenüberliegenden Steg 10 einen Durchsteckschlitz 11 zum Durchstecken des Gurtes
13 aufweist. Der Durchlaufbeschlag ist um den Schraubbolzen 2, d. h. um die Achse
14 an der Fahrzeugkarosserie 3 drehbar. Die F i g. 1 und 2 entsprechen einer geringen
Gurtbelastung, die etwa dem normalen Betriebszustand entspricht. Bei starker Belastung
des Gurtes 13 biegt sich der Steg 9 des Führungskörpers 8 derart nach unten durch,
daß der Gurt 13 auf dem unteren bogenförmigen Teil 15 des Ringes 5 zur Auflage kommt,
wobei sich der Gurt 13 bei einer einem Unfall entsprechenden Belastung einseitig
im Ring in Richtung des seitlichen Führungssteges 16 verschiebt. Dabei dreht sich
der Durchlaufbeschlag um die Achse 14, und der Ring 5 schwenkt entsprechend dem
Pfeil 7 in der Lasche 1. F i g. 3 zeigt den als Feder ausgebildeten Führungskörper
8 des Durchlaufbeschlages in Seitenansicht, und F i g. 4 zeigt diese Feder in der
Draufsicht. In F i g. 5 ist eine andere Ausgestaltung des Führungskörpers 8 dargestellt,
welcher ebenfalls aus einer aus Federdraht gebogenen Feder besteht. F i g. 6 zeigt
eine andere weitere Ausgestaltung des Führungskörpers, der mit einer Öse 17 versehen
ist, mit welcher er am Schraubbolzen 2 des Durchlaufbeschlages aufgehängt ist. Der
Durchlaufbeschlag in F i g. 7 ist mit einem festen Führungssteg 9 versehen, der
an den Seiten zwei Sollbruchstellen 19 besitzt. Bei starker Belastung des Führungskörpers
8 durch den Gurt bricht der Führungssteg 9 nach unten aus dem Führungskörper heraus.
Der in F i g. 7 dargestellte Führungskörper ist vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt.
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F i g. 8 zeigt einen Führungskörper 8 mit einer Rolle 21, die auf
der Achse 22 gelagert ist, die an ihren Enden mit zwei Ringen 23 im Führungskörper
8 gehalten ist. Die Achse 22 ist starr und seitlich von der Rolle 21 mit Sollbruchstellen
24 versehen. Die Bohrung 20 im Führungskörper 8 dient zur Aufhängung des Führungskörpers
8 am Schraubbolzen 2 des Durchlaufbeschlages.
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Der Führungskörper 8 in F i g. 9 besteht aus einer Führungskappe 26,
die sich über eine Gummidruckfeder 29 auf dem Ring 5 abstützt. Die Führungskappe
26 ist mit Querschlitzen 27 auf dem Führungssteg 9 und Schlitzen 28 an ihren Seiten
versehen, damit sie sich unter großer Belastung entsprechend dem unteren bogenförmigen
Teil 15 des Ringes 5 verformen kann. F i g. 10 zeigt die Draufsicht auf die Führungskappe
in einem Schnitt durch den Durchlaufbeschlag nach F i g. 9 in unbelastetem Zustand.
Dabei liegt die Gummidruckfeder 29 nur mit ihren unteren Kanten auf dem unteren
bogenförmigen Teil 15 des Ringes 5 des Durchlaufbeschlages auf, wie es in F i g.
11 entsprechend dem Schnitt XI in F i g. 10 dargestellt ist. F i g. 12 zeigt den
gleichen Schnitt in belastetem Zustand, wobei sich die Gummidruckfeder 29 auf dem
unteren bogenförmigen Teil des Ringes 5 in ganzer Länge abstützt. Eine ähnliche
Ausgestaltung der Erfindung ist in F i g. 13 dargestellt, die eine Draufsicht auf
die Führungskappe 26 eines Führungskörpers 8 mit Längsschlitzen 31 i zeigt. Die
Längsschlitze 31 sind an ihren Enden mit Punktschweißungen 32 verschlossen, welche
bei starker Belastung der Führungskappe 26 brechen, so daß sich der Steg in den
unteren bogenförmigen Teil des Ringes 5 legen und sich über die Druckfeder 29 auf
diesem abstützen kann.
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F i g. 14 zeigt einen Führungskörper 8 mit einem sich von den Seiten
zur Mitte symmetrisch verjüngenden Führungssteg 9, welcher in die Seitenstege 33
mit einem vorzugsweise großen Krümmungsradius ausläuft. Bei starker, einem Unfall
entsprechender Belastung des Führungssteges 9 durch den Gurt 13 kann sich dieser
nach unten durchbiegen, so daß er eine Form annimmt, wie sie der Form des Führungssteges
15 des Ringes 5 in F i g. 1 aufgezwungen wird.