DE1776037B - Berührungsfreie Öldichtung für Rotationskolben-Brennkraftmaschinen - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine berührurgsfreie öldichtung für Rotationskolben-Brennkraftmaschinen mit einem auf einer Exzenterwelle sich drehenden Kolben, mit einem Führungsgetriebe und mit im Kolben befindlichen Einlaß- und Auslaßkanälen für das Arbeitsmittel, die mit zwischen dem Kolben und dem Führungsgetriebe befindlichen Zu- und Ableitungen verbunden sind, welche vom Führungsgetriebe durch die zwei kolbenfcste Scheiben aufweisende öldichtung getrennt sind.

Eine derartige berührungsfreie öldichtung für Rotationskolben-Brennkraftmaschinen ist durch die Patentschrift 61 159 des Amtes für Erfindungs- und Pattntwesen iu Ost-Berlin bekannt. Dabei greift eine der k. lbenfcsten Scheiben mit axial angeordneten, kreisförmigen Stegen in entsprechende Ausnehmungen einer am Exzenter befestigten Scheibe, die ihrerseits mit der gegenüberliegenden Stirnfläche in eine gehäusefeste Labyrinthscheibe eingreift.

Ferner sind berührungstreie Wellendichtungen für Dampfturbinen bekannt, die mit radialem Dichtspalt arbeiten (Dubbels Taschenbuch für den Maschinenbau, Berlin 1956, S. 349). Dabei ist zwischen zwei Dichtspalten eine Sperrkammer vorgesehen, der Zwischendampf zugeführt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für Rotationskolben-Brennkraftmaschinen der eingangs beschriebenen Art eine berührungsfreie Öldichtung zu schaffen, die eine wirksame Trennung zwischen dem ölführenden Getrieberaum und den Zu- und Ableitungen für den Gaswechsel bewirkt

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwischen beiden kolbenfesten Scheiben ein zur Exzenterwellenachse konzentrischer, gehäusefester Spsrraum vorgesehen ist, an dessen axialen Seitenwänden die Scheiben mit geringem axialen Spiel angrenzen und dem ein gasförmiges Druckmedium zugeführt wird.

Als Druckmedium wird zweckmäßigerweise Luft verwandt, die das unter Umständen in den Dichtspalt gelangende öl zurückdrängt. Die Zufuhr der Luft kann so geregelt werden, daß stets eine kleine M.nge durch den Dichtspalt in den Getrieberaum tritt. Ein anderer Teil strömt durch den kolbenseitigen Dichtspak m die Zu- bzw. Ableitungen für deu Gaswechsel.

Damit ein möglichst großer Anteil der Druckluft zur Verdrängung des Öls in den Getrieberaum ;_;., .·„■-nutzt werden kann, ist es zweckmäßig, den v. ,>mungswiderstand des kolbenseitigen Dichtspalt, dadurch zu vergrößern, daß sich an die kolbensc i^e axiale Seitenwand des gehäusefesten Sperraum-- .· ie weitere gehäusefeste Wand anschließt, die die kolh·. ί-seitige kolbenfu5te Scheibe mit axial engem Spiel überdeckt. Dadurch erreicht man, daß der groB-re Anteil der zugeführten Luft über den getrieberaunr.jtigen Dichtspak abströmt.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung läßt sich die Dichtwirkung noch dadurch verbesv.Ti, daß die führungsgetriebeseitige kolbenfeste Scheu,: Fördereinrichtungen aufweist, die das Spritzöl einem Ölabfluß zuführen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel lL-s Erfindungsgegenstandes dargestellt.

Die Abbildung zeigt einen teilweisen Querschnitt durch eine Rotationskolben-Brennkraftmaschine.

Mit 1 ist ein Kolben bezeichnet, der auf einem Exzenter 2 einer Exzenterwelle 3 gelagert ist. Der Kolben 1 is«, von einem Gehäuse 4 umgeben, das Einlaßkanäle 5 und nicht näher dargestellte Auslaßkanäle aufweist und in dessen Seitenwänden die Exzenterwelle 3 mittels Wälzlagern 7 gelagert ist. Ein kolbenfestes Ritzel 8 dient zusammen mit einem Hohlrad 9 als Führungsgetriebe des Kolbens 1. Der Getrieberaum

10 ist durch eine berührungsfreie öldichtung von den F'nlaßkanälen 5 getrennt. Die öldichtung besteht aus zwei im Abstand voneinander angeordneten, kolbenfesten Scheiben 11 und i2, die mit engem axialen Spiel an die axialen Seitenwänc'e 13 eines ringförmigen, zum Lagerzapfen der Exzenterwelle 3 konzentrischen gehäusefc.^en Sperraums 14 angrenzen. Dem Sperraum 14 kann durch eine Leitung 15 ein gasförmiges Druckmedium, z. B. Druckluft, zugeführt werden. Die kolbenseitige kolbenfeste Scheibe 12 wird vuii einer wei'sren gehäusefesten Wand 16, die sich an die kolbenseitige axiale Seitenwand (13) des gehäusefesten Sperraums 14 anschließt, mit axial engem Spiel überdeckt. Zur Verbesserung der Spritzölabfühung weist die führungsgetriebeseitige kolbenfeste Scheibe

11 Fördereinrichtungen in Form von Pumpenschaufeln 17 auf, die das Spritzöl einem ölabfluß 20 zuführen. Zwischen dem Führungsgetriebe und dem Wälzlager? ist auf der Exzenterwelle 3 ein Pumpenlaufrad 18 befestigt, das einen Teil des im Getrieberaum 10 anfallenden ölnebels über eine gehäusefeste Leitvorrichtung 19 dem Wälzlager 7 zuführt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Berührungsfreie öldichtung für Rotationskolben-Brennkraftmaschinen mit einem auf einer Exzenterwelle sich drehenden Kolben, mit einem Führungsgetriebe und mit im Kolben befindlichen Einlaß- und Auslaßkanälen für das Arbeitsmittel, die mit zwischen dem Kolben und dem Führungsgetriebe befindlichen 2u- und Ableitungen verbunden sind, welche vom Führungsgetriebe durch die zwei kolbenfeste Scheiben aufweisende Öldichtung getrennt sind, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen beiden kolbenfesten Scheiben (11, 12) ein zur Exzenterwellenachse konzentrischer, gehäusefester Sperraum (14) vorgesehen i^ri an dessen axialen Seitenwänden (13) die Scheiben (11, 12) mit geringem axialem Spiel angrenzen und dem ein gasförmiges Druckmedium zugeführt wird.

2. Berührungsfreie öldichtung für Rotationskolben-Brennkraftmaschinen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dsß sich an die kolbenseitige, axiale Seitenwand (13) des gehäusefesten Sperraums (14) eine weitere gehäusefeste Wand (16) anschließt, die die kolbenseitige kolbenfeste Scheibe (12^λ mit axial engem Spiel überdeckt.

3. Berührungsfreie öldichtung für RotationskoIben-Brennkraftmuschin· .i nach Anspruch I oder 2, dadurch gekannzeichnet, daß die führungsgetriebeseitige kolbenfe-.te Scheibe (11) Fördereinrichtungen aufweist, die das Spritzöl einem ölabfluß (20) zuführen.