DE1776069B - Ausgabevorrichtung für Eisstücke - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausgabevorrichtung für Eisstücke, insbesondere für Haushaltskühlgeräte mit einem Behälter zur Aufnahme, Sammlung und Ausgabe der Eisstücke, wobei der Behälter mit einer drehbar gelagerten, eine horizontale oder praktisch horizontale Drehachse aufweisende Förderund Ausgabevorrichtung versehen ist, die die Eisstücke dem Ausgabebereich des Behälters zuführt, wobei die Eisstücke einzeln nacheinander durch die Ausgabeöffnung ausgegeben werden.

In der USA.-Patentschrift 3 059 450 wird eine Eisbereitungsanlage beschrieben. Im unteren Teil des Eisbereiters befindet sich ein senkrecht angeordneter zylindrischer Kühlkörper, an dem zugeführtes Wasser gefroren wird. Das Eis wird in Form von Flocken durch eine den Kühlkörper umgebende Schnecke abgeschabt und nach oben auf eine Auffangplattform gefördert. Ein gleichzeitig mitbewegtes Schaufelrad schiebt die Flocken auf der Plattform radial nach außen zu einer am Zylinderumfang angeordneten Ausgabeöffnung für die Flocken. Eine Speicherung von Eisflocken auf dieser Plattform ist nicht möglich, da sie zwangsläufig durch die Drehung des Schaufelrades nach außen und zu der Ausgabeöffnung geführt werden. Die Zahl der während irgendeines gegebenen Zeitraumes für die Ausgabe zur Verfügung stehenden Eisflocken ist daher durch die Geschwindigkeit der Erzeugung von Eisstücken in dem kombinierten Eisbereiter begrenzt, da bei dieser Anordnung eine praktisch unmittelbare Abgabe aus dem Eisbereiter vorgesehen ist.

In der USA.-Patentschrift 2 804 996 wird eine wärmeisolierte Trommel beschrieben. Die Trommel wird von Zeit zu Zeit geöffnet und ihr Vorratszylinder mit an anderer Stelle bereiteten Eisstücken gefüllt Zur Entnahme von Eisstücken werden diese durch eine in Längsrichtung des Zylinders verschiebbare Druckplatte nach vorn in die Kammern eines Schaufelrades geschoben, welche durch die Drehung dieses Rades einzeln an einer in der Zylinderwand vorhandenen Ausgabeöffnung vorbeigeführt werden. Durch die Vorwärtsbewegung der Druckplatte wird dabei der zur Verfügung stehende Vorratsraum ständig verkleinert, und es besteht keine Möglichkeit zur beliebigen weiteren Zuführung zu einem benebigen Zeitpunkt von etwa in einem automatischen Eiswürfelbereiter bereiteten Eisstücken. Hierzu müßte vielmehr auf irgendeine Weise die Druckplatte wieder in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt werden. Bei einer solchen Anordnung kann außerdem leicht ein Verklumpen durch Zusammenfrieren einzelner Eisstückchen im Vorratszylinder auftreten. Dabei i<;t zu beachten, daß infolge der Konstruktion keine Bewegung der mechanischen Teile, wie Druckplatte und Schaufelrad in den Zeiträumen zwischen aufeinanderfolgenden Entnahmevorgängen und damit eine Beseitigung der Gefahr des Zusammenfrierens durch Bewegung der Eisstückchen möglich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Eisabgabevorrichtung zu schaffen mit der Möglichkeit der Abgabe einer kleinen und kontrollierbaren Zahl von Eisstücken während jedes Abgabevorgangs, welche auch verwendbar ist zur Abgabe nur weniger Eisstücke, beispielsweise in ein Trinkgefäß.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die drehbare Förder- und Ausgabevorrichtung im Ausgabebereich derart ausgebildet ist, daß sie die Eisstücke — unterhalb der Drehachse — der mit der Ausgabeöffnung versehenen Endwand des Behälters zuführt und daß sie ferner die Eisstücke an dieser Endwand aufsteigen läßt, und die nicht zur Ausgabe kommenden, aufgestiegenen Eisstücke oberhalb der Drehachse zum Anfang des Ausgabebereichs zurücksendet.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform enthält die Ausgabevorrichtung zur Wahl der abgegebenen Eisstücke eine Ausgabeöffnung, deren Größe verstellbar ist.

Dieses Eisabgabegerät besitzt eine Anzahl von Vorteilen gegenüber dem Gerät nach der USA.-Patentschrift 3 059 450. Es ist bedeutend kompakter und kann daher im Gefrierfach eines gewöhnlichen Haushaltskühlschrankes verwendet werden. Es besitzt weiterhin die Möglichkeit, Eisstücke von einem zugeordneten Eisbereiter anzunehmen, und sie in dem Eisbehälter in einer solchen Weise zu speichern, daß das Zusammenfrieren der Eisstücke beseitigt ist und auf Abruf eine gewünschte Zahl von Eisstücken abgegeben werden kann.

Das Eisabgabegerät besitzt auch entscheidende Vorteile gegenüber dem Gerät nach der USA.-Patentschrift 2 804 996. Das Gerät ist in der Lage, jederzeit die von einem zugeordneten Eisbereiter zugelieferten Eisstücke aufzunehmen und erfordert keine periodische Füllung des Eisbehälters von Hand. Die Eisstücke werden in einem Zustand gehalten, in dem das Zusammenfrieren und das entsprechende Verklemmen der Stücke bis zu dem Zeitpunkt verhindert wird, an dem sie auf Abruf abgegeben werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der bereich hin transportiert werden, aber nicht in diesen

Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher Bereich eintreten, wieder in Richtung auf den riick-

beschrieben. wältigen Teil des Behälters 4 zurückgeführt werden.

Es zeigt An der Rückwand des Förderbereiches 17 ist eine

F i g. 1 eine Vorderansicht eines erfindungsgemä- 5 Hülse 21 befestigt, die lose über oder in einen nach

ßen Eisabgabegerätes, das in dem Gefrierfach eines innen ragenden kreisförmigen Flansch 22 an der

Haushaltskühlschrankes enthalten ist, Rückwand 10 des Behälters 4 paßt. Der Flansch 22

Fig. 2 eine Darstellung nach einem Schnitt ent- umgibt eine öffnung in der Rückwand 10 zur Auflang der Linie 2-2 in Fi g. 1, nähme des Endes einer Welle 23, die Teil eines Mo-

F i g. 3 eine vergrößerte Darstellung ähnlich wie io tors und eines Untersetzungsgetriebes 26 ist Die

F i g. 2 und zeigt bestimmte Einzelheiten einer erfin- Welle 23 weist radial gegenüberliegende Antriebsvor-

dungsgemäßen Ausführungsform, Sprünge 24 auf, die mit entsprechenden Vorsprüngen

F i g. 4 eine Vorderansicht und zeigt die Wirkungs- 25 auf der Hülse 21 zusammenwirken, um die Vorweise der Ausführungsform nach F i g. 3, richtung 7 im Gegenzeigersinn zu drehen.

F i g. 5 eine Darstellung nach einem Schnitt ent- 15 Der Durchmesser des Ausgabebereiches 16 ist so

lang der Linie 5-5 in F i g. 4. bemessen, daß letzterer in eine Vertiefung 30 in dem

Es wird zunächst auf die F i g. 1 und 2 der Zeich- Vorderteil der Bodenwand 11 hineinragt. Diese Ver-

nung Bezug genommen. Hier ist ein Haushaltskühl- tiefung ist so ausgebildet, daß die innere Oberfläche

gerät dargestellt, das ein Gefrierfach 1 mit einer Zu- der Hülse 28, die die zylindrische Außenfläche des

gangsöffnung in dem Vorderteil des Faches aufweist, so Bereiches 16 bildet, praktisch in der gleichen Ebene

die durch eine Tür 2 verschlossen ist Innerhalb des oder ein wenig darunter wie die gegenüberliegende

Oberteiles des Gefrierfaches 1 ist ein automatischer Oberfläche 32 der Bodenwand liegt, um den Eintritt

Eisbereiter 3 befestigt. Dies kann irgendein bekannter der Eisstücke in den Ausgabebereich zu erleichtern.

Eisbereiter sein, wie er gegenwärtig in Haushaltskühl- Die vorliegende Erfindung beinhaltet eine spezielle

geräten oder anderen Kühlvorrichtungen im Haushalt 25 Verbesserung des Ausgabebereiches 16. Während des

zur automatischen Herstellung von Eisstücken ver- normalen Betriebes des Eisabgabegerätes werden die

wendet wird, die im allgemeinen unabhängig von Eisstücke in ausreichender Menge in dem Ausgabe-

ihrer besonderen Form als Eiswürfel bezeichnet wer- bereich gesammelt und gelagert, so daß eine vor-

den. bestimmte Anzahl von Eisstücken durch die Ver-

Die durch den Eisbereiter 3 hergestellten Eisstücke 30 teilervorrichtung während jedes Arbeitsganges ab-

werden in einen Vorratsbehälter 4 abgegeben, der gegeben wird.

nicht nur zur Lagerung der hergestellten Eisstücke bei In der Ausführungsform nach den F i g. 1 bis 5

Temperaturen unterhalb des Gefrierpunktes dient, stellt eine doppelschraubenförmige Schnecke 35, die

sondern auch Teil eines Eisabgabegerätes ist. von gleicher Länge wie die Trommel 28 ist, eine Vor-

Der Behälter 4, der auf einem Gestell 5 unterhalb 35 richtung zur Aufnahme der Eisstücke an der Einlaß-

des Eisbereiters 3 gleitbar gelagert ist, ist relativ weit seite 36 des Ausgabebereiches und zur Speicherung

und flach. Er weist vertikale Front- und Rücken- zahlreicher Eisstücke innerhalb des Ausgabebereiches

wände 9 und 10 sowie eine bogenförmige Bodenwand dar, wobei sie auf die Abgabeöffnung 14 zu fort-

11 auf, die in geneigte Seitenwände 12 übergeht. Die bewegt werden. Der Durchmesser der Schnecke und

Vorderwand des Behälters 4 weist eine Abgabeöff- 40 die Gewindesteigerung der beiden schraubenförmigen

nung 14 auf, die höher als der unterste Teil der Bo- Blätter 37 sind so bemessen, daß die Blätter zusam-

denwand 11 angeordnet ist. men mit der inneren Oberfläche der Trommel 28 zwei

Die Vorrichtung 7 dient zum Transport der in dem spiralenförmige Durchgangswege 38 mit einem der-Behälter 4 gesammelten Eisstücke zu der Abgabeöff- artigen Querschnitt bilden, daß die Eisstücke einzeln nung 14. Sie ist horizontal und in Längsrichtung in 45 hintereinander frei durch sie hindurchgeführt werden dem Behälter 4 angeordnet und in gerader Linie mit können. Mit dieser Bauweise wird ein genügend lander Abgabeöffnung ausgerichtet. Die Vorrichtung 7 ist ger Ausgabebereich erzielt, derart, daß zahlreiche um ihre Längsachse in den Vorder- und Rückwänden Eisstücke, und zwar mehr als während eines Arbeitsdes Behälters 4 drehbar gelagert. Der Behälter 4 ganges abgegeben werden, innerhalb des Ausgabeweist an seinem Vorderende den sogenannten »Aus- 50 bereiches gespeichert werden,
gabebereich« 16 auf und an seinem rückwärtigen Während der Drehung der Vorrichtung 7, die in Ende den sogenannten »Förderbereich« 17, der mit der Ausführungsform entsprechend F i g. 4 im Gedem Ausgabebereich verbunden ist. genzeigersinn drehbar ist, werden durch den Förder-

Der dargestellte Förderbereich 17 zum Transport bereich 17 Eisstücke in Richtung auf den Ausgabeder Eisstücke zu dem Ausgabebereich enthält eine 55 bereich 16 transportiert, und zwar mit einer höheren schraubenförmig gebogene Stange, die auch für den Geschwindigkeit, als sie in den Einlaß 36 des AusUmlauf und die Bewegung der Eisstücke im Behälter gabebereiches eintreten können. Diejenigen Eisstücke, sorgt. Wie in F i g. 3 der Zeichnung deutlicher dar- die nicht in den Ausgabebereich eintreten, werden zu gestellt ist, weist die Stange einen ersten Bereich 18 der Rückseite des Behälters zurückgeführt. Wenn der mit mehreren schraubenförmigen Windungen auf, die 60 Ausgabebereich nicht gefüllt ist, werden während bei Drehung im Gegenzeigersinn, wie in F i g. 4 dar- jeder Drehung meist ein oder mehrere Eisstücke in gestellt, Eisstücke von der Rückwand des Behälters 4 den Ausgabebereich eingeführt. Infolge der Aufin Richtung des Ausgabebereiches transportieren. Ein nahmekapazität der Durchgangswege 38 sind immer Bereich 19 verbindet den Teil 18 mit der Welle 20 mehrere Eisstücke in dem Ausgabebereich 16 enthaldes Ausgabebereiches. Das Stück 19 ist so bemessen, 65 ten, wobei sie in Richtung der Abgabeöffnung 14 das es einen ausreichenden Abstand zwischen dem transportiert werden. Somit bildet der Mittelteil des Teil 18 und dem Einlaß des Ausgabebereiches bildet, Ausgabebereiches 16 einen Sammelabsclinitt. Dieser so daß diejenigen Bestücke, die zu dem Ausgabe- ist so bemessen, daß eine ausreichende Versorgung

nut Eisstücken zur Abgabe durch die öffnung 14 hindurch während einer jeden Umdrehung sichergestellt ist, unabhängig von der speziellen Zahl an Eisstücken, die während eines Zyklus in den Ausgabebereich eintreten.

Die spezielle Zahl an Eisstücken, die während jeder Umdrehung der Vorrichtung 7 durch die Abgabeöffnung 14 hindurch abgegeben werden kann, hängt von der Stellung der Abgabeöffnung 14 ab bzw. von der Stellung des Randes 42 der öffnung im Verhältnis zu dem Auslaßende des Ausgabebereiches. Dieser Rand bildet die höchste Stelle einer Wand 43, die dem Auslaßende des Ausgabebereiches vorgelagert ist. Der Rand 42 ist so bemessen, daß eine Abgabe von Eisstücken verhindert wird, bevor die Vorderkante 45 eines Blattes 37 sich von einer Stellung unterhalb der Achse 19 um ein bestimmtes Stück nach oben gedreht hat.

Die Wand 43 ist verstellbar dargestellt, so daß der Benutzer die Anzahl von Eisstücken wählen kann, die während jeder Drehung der Vorrichtung? um 180° abgegeben werden soll. Eine Verstellvorrichtung erlaubt die Verdrehung der Wand 43 um die Achse, die durch den Lagerzapfen 29 gebildet wird, wie es in F i g. 4 der Zeichnung gezeigt ist. Beispielsweise kann eine Stellschraube 47 dazu verwendet werden, die Wand in einer gewünschten Stellung zu arretieren.

In F i g. 4 ist die Stellung der Wand 43 so dargestellt, daß während jeder Drehung der Vorrichtung 7 um 180° zwei Eisstücke abgegeben werden. Es bedeutet dies, daß sich während einer jeden Drehung um 180° die Vorderkante 45 des einen oder anderen Blattes 37 so hoch dreht, daß das erste oder die vordersten Eisstücke 50 entlang der geneigten Oberfläche des Blattes über den Rand 42 nach unten und somit durch die Abgabeöffnung 14 gleiten können. Da sich die Eisstücke innerhalb eines jeden Durchgangsweges 38 einzeln hintereinander befinden, können keine Eisstücke durch die Öffnung 14 hindurch abgegeben werden, bevor das vorderste Eisstück den Rand 42 freimacht. An diesem Punkt gleitet das Eisstück 50 und das Eisstück 51, das sich direkt dahinter befindet und das auf dem dann nach unten geneigten Teil des gerade wirksamen Blattes 37 gehalten ist (d. h. noch nicht über die oberste Mittelstellung im Verhältnis zu der Nabe 29 hinaus bewegt worden ist), durch die Öffnung 14 hindurch. Das dritte Eisstücke jedoch, das mit der Bezugsziffer 52 gekennzeichnet ist, wird nicht abgegeben, da zu der Zeit, zu der der Blattrand 45 den Rand 42 freigemacht hat, dieses Eisstück über die obere Mitte gedreht worden ist und somit in Richtung auf den Mittelteil des Kanals 38 zurückgefallen ist, wo es liegenbleibt, bis der Ausgabebereich sich um weitere 360° dreht. Das Eisstück 52 wird dann das vorderste und somit das erste Eisstück sein, das durch die Öffnung 14 hindurch abgegeben wird.

Aus der bisherigen Beschreibung ist ersichtlich, daß die während eines jeden Abgabevorganges durch die Öffnung 14 hindurch abgegebene Anzahl von Eisstücken durch die Eisstücke bestimmt ist, die sich zu der Zeit auf dem nach unten geneigten Teil eines Blattes befinden, wenn der Vorderrand 45 dieses

ao Blattes den Rand 42 freigibt. Um nun diese Zahl ohne eine Änderung des Blattdurchmessers oder der Gewindesteigung zu erhöhen, kann der Teil 56 eines jeden Blattes hinter dem gegenüberliegenden Rand 45 zu einer mehr länglichen Form ausgeschrägt werden, d. h. es kann ihm eine größere Steigung gegeben werden, wodurch die Gesamtfläche des Auslaßabschnittes vergrößert wird.

Da die Stellung des Randes 42, der die untere Wandung der Abgabeöffnung 14 bildet, die Stelle be-

stimmt, an der das erste Eisstück durch die Öffnung 14 hindurchtreten kann, reguliert seine Höhenstellung im Verhältnis zu der Achse 19 die Anzahl von Eisstücken, die durch die Öffnung 14 hindurch abgegeben werden. Wenn beispielsweise der Rand 42 in einer unteren Stellung festgelegt ist, wie es durch die gestrichelte Linie 53 in F i g. 4 der Zeichnung dargestellt ist, befindet sich jedes der Blätter 37 zu der Zeit, zu der ein Blatt den Rand 42 freigibt, in einer derartigen Stellung, daß auf dem nach unten geneigten gegenüberliegenden Teil des Blattes 37 drei Eisstücke zurückbleiben, so daß alle diese drei Eisstücke abgegeben werden. Umgekehrt wirkt ein Anheben des Randes 42 über die durch eine ausgezogene Linie dargestellte Stellung hinaus, daß das zweite Eisstück, wie beispielsweise das Eisstück 51, auch über die oberste Mitte hinausbewegi wird, bevor das vorderste oder das erste Eisstück 50 durch die Öffnung abgegeben wird. Folglich wird während jedes Abgabevorganges nur ein Eisstück abgegeben.

Es ist leicht einzusehen, daß beim Betrieb der eben beschriebenen Ausführungsform irgendein geeigneter Schalter vorgesehen sein kann, um den Antrieb und somit die Rotation der Fördervorrichtung zu bewirken. Bei Verwendung eines geeigneten Antriebes mil entsprechender Drehzahluntersetzung kann eine relativ langsame Drehung der Fördervorrichtung und eine leichte Bedienung durch einen einfachen Druckknopfschalter erzielt werden. Dabei kann der Benutzer den Schaltknopf niederdrücken, wenn eine ge-

So wünschte Anzahl von Eisstücken abgegeben werder soll, und den Antrieb ausschalten, bevor sich die Verteilervorrichtung bis zu der Stellung dreht, wo weite« Eisstücke abgegeben werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Ausgabevorrichtung für Eisstücke, insbesondere für Haushaltskühlschränke, mit einem Behälter zur Aufnahme, Sammlung und Ausgabe der Eisstücke, wobei der Behälter mit einer drehbar gelagerten, eine horizontale oder praktisch horizontale Drehachse aufweisende Förder- und Ausgabevorrichtung versehen ist, die die Eisstücke dem Ausgabebereich des Behälters zuführt, wobei die Eisstücke einzeln nacheinander durch die Ausgabeöffnung ausgegeben werden, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbare Förder- und Ausgabevorrichtung (7) im Ausgabebereich (16) derart ausgebildet ist, daß sie die Eisstücke (SO, Sl, 52) — unterhalb der Drehachse — der mit der Ausgabeöffnung (14) versehenen Endwand (9) des Behälters (4) zuführt, und daß sie ao ferner die Eisstücke an dieser Endwand (9) aufsteigen läßt, und die nicht zur Ausgabe kommenden, aufgestiegenen Eisstücke oberhalb der Drehachse zum Anfang (19) des Ausgabebereiches (16) zurücksendet.

2. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Wahl der Zahl der abgegebenen Eisstücke eine Ausgabeöffnung vorgesehen ist, deren Größe verstellbar ist.

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