DE1775841U - Oelkuehler fuer das schmieroel von fahrzeugmotoren u. dgl. - Google Patents

Description

• "Ölkühler für das Schmieröl von

  Fahrzeugmotoren und dgl."

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  Das Gebrauchsmuster betrifft einen Ölkühler für das Schmieröl von Fahrzeugmotoren und dgl., bei welchem der Kühler mit einem Filterelement zusammengebaut ist.
• Es sind Ölfilter mit Filterschlauchen bekannt, in denen eine Kühlschlange angeordnet ist* Derartige Filter genügen den Forderungen nicht mehr, die für den Reinheitsgrad des gefilterten Öles bei stark beanspruchten Motoren gestellt werden.
• Man hat auch schon Filter mit einem doppelten Außenmantel versehen, wobei der Zwischenraum zwischen dem Innen-und dem Außenmantel von Öl durchflossen wird und außenseitig eine Luftkühlung erfolgt. Hier wird im wesentlichen nur eine bessere Kühlung gegenüber anderen Filtereinrichtungen bezweckt.
• Zur Steigerung des Reinheitsgrades des Schmieröls werden motorische Aggregate mit Haupt-und Nebenstromfiltern ausgestattet. Bei der Unterbringung von Ölkühlern, Hauptstromfiltern und Nebenstromfiltern als Motorzubehörteile ergeben sich Einbauschwierigkeiten wegen des nur kleinen Einbauraumes unter der Motorhaube. Die Verwendung dieser Ölkühler und Filter erfordert auch eine Vielzahl von Rohrleitungen, deren Vermeidung mit Rücksicht auf die bersichtlichkeit des Gesamtaggregat und femerwegen der Vereinfachung der Wartung und des Ein-und Ausbaus der Einzelteile erwünscht ist.
• Um auch eine einfachere Lagerhaltung sowie einen raschen Ein-und Ausbau von Ölkühler und Filter zu gewährleisten und außerdem die Verwendung von solchen Filtern zu ermöglichen, deren Wirkungsgrad besonders groß ist, wird gemäß dem Gebrauchsmuster eine bauliche Vereinigung eines Ölkühlers mit einem Hauptstromfilter und einem Nebenstromfilter vorgesehen, wobei als Ölkühler ein Doppelrohrsystem, als Hauptstromfilter ein Spaltfilter und als Nebenstromfilter eine großflächige Austauschpatrone mit z. B. sternförmig gefaltetem Papierfilterkörper vorgesehen istl Weitere Merkmale der Neuerung ergeben sich aus der Beschreibung, den Ansprüchen und den Abbildungen.
• In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des Gebrauchsmusters dargestellt, und es zeigen.
• Fig. 1 den Längsschnitt durch einen Ölkühler in baulicher Verbindung mit einem Hauptstromfilter und einem Nebenstromfilter bei gleichachsiger Anordnung der Aggregate, Fig. 2 einen Querschnitt nach Linie I-I der Fig. 1, und Fig. 3 den Längsschnitt durch einen Ölkühler in baulicher Verbindung mit einem Hauptstromfilter und einem Nebenstromfilter bei gleichachsiger Anordnung des Ölkühlers und des Nebenstromfilters senkrecht zur Achse des Hauptstromfilters.
• Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 besteht der Ölkühler 1 aus einem den Einlaßstutzen 2 und den Auslaßstutzen 3 für das Kühlmittel tragenden äußeren Mantelrohr 4 und einem inneren Mantelrohr 5. In dem durch die Mantelrohre gebildeten Ringraum erstrecken sich in Kreisanordnung die äußeren Kühlrohre 6, welche die inneren Kühlrohre 7 aufnehmen. In bekannter Weise können zwischen den Kühlrohren 6 und 7 Einsätze 8 zur besseren Wärmeleitung und zur Steigerung der Kühlwirkung angeordnet sein.
• Das äußere Mantelrohr 4 des Ölkühlers 1 ist an einem Tragring 9 befestigt, der gegen den die offenen Enden der äußeren Kühlrohre 6 aufnehmenden Rohrboden 10 anliege. Die lurch Kappen 11 verschlossenen äußeren Kühlrohre 6 werden nahe diesen Verschlußkappen von einem Rohrboden 12 aufgenommen, der das innere Mantelrohr 5 des Ölkühlers 1 ringförmig umgreift.
• Die über den Rohrboden 10 der äußeren Kühlrohre 6 hinausragenden Enden der inneren Kühlrohre 7 münden in einen Rohrboden 13. Zum Ölkühleraggregat gehört noißh eine Mantelrohr-Kappe 14, die mit einem Abdichtungsring 15 radial gegen das innere Mantelrohr 5 anliegt.
• Als Hauptstromfilter ist bei dem Ausführungsbeispiel ein Spaltfilter 16 vorgesehen, durch dessen Kopfteil 17 der Achsbolzen 18 einer nicht dargestellten Reinigungvorrichtung für den Spaltfilter ragt, an dessen Ende eine die absatzweise Drehbewegung des Reinigungsorgans bewirkende Ratsche 19 angreift. Das den Spaltfilter 16 umgebende bzw. dessen Kopfteil 17 aufnehmende Gehäuse 20 hat die wesentlichen Wandungsteile 21 und 22. Der Wandungsteil 22 geht in einen Ringflansch 23 über, der zusammen mit dem Tragring 9 des äußeren Mantelrohres 4 des Ölkühlers 1 den die offenen Enden der äußeren Kühlrohre 6 aufnehmenden Rohrboden 10 unter Zwischenschaltung von Abdichtungen 24 erfasst. Durch den für die Enden der inneren Kühlrohre 7 vorgesehenen Rohrboden 13 werden im Innern des Hauptstromfilter-Gehäuses 20 die Strömungskanäle bzw. Strömungskammern 25,25a und 26 gebildet.
• An der den Spaltfilterkorper 16 umgebenden Wandung 21 befindet sich ein mit Innengewinde 27 versehener Stutzen 28, in welchen ein Filtratrohr 29 eingeschraubt ist. Auf dieses Filtratrohr ist der Nebenstromfilter 30 mit seinen endseitigen Abdichtungsringen 31 und 32 aufgeschoben, wobei sich der Ring 32 gegen die Stirnfläche des mit der Wandung 21 homogen verbundenen Stutzens 28 anlegt.
• Das innere Mantelrohr 5 bildet das Gehäuse des Nebenstromfilters 30, und ein Deckel 33 wird mitteleteiner in ein Innengewinde am Ende des Filtratrohres 29 eingreifende Kopfschraube 34 gegen einen Dichtungsflansch 35 am Mantelrohrrand 36 festgezogen.
• Das zu reinigende und zu kühlende Schmieröl tritt bei 37 durch einen geeigneten Stutzen in Pfeilrichtung in das Spaltfiltergehäuse 20 ein, durchdringt den Spaltfilter 16 und fließt dann durch den Strömungskanal 25 in Richtung auf den Rohrboden 13 des Ölkühlers 1 weiter. Der Ölstrom tritt, wie die eingezeichneten Pfeile anzeigen, bei einer Rohrgruppe in die inneren Kühlrohre 7 ein, um nach Richtungsänderung an deren Enden in die äußeren Kühlrohre 6 überzutreten.
• Das so vorgekühlte Öl fließt nun über die Strömungskammer 26 teilweise dem Nebenstromfilter 30 zu, die Hauptmenge jedoch tritt, wie auf der unteren Hälfte des Längsschnittes angedeutet ist, bei der zweiten Rohrgruppe in die äußeren Kühlrohre 6 ein, um nach Richtungsänderung durch die inneren Kühlrohre 7 in die Strömungskammer 25a und von dort aus durch eine entsprechende Rohrleitung zur Verbrauchsstelle zu gelangen. Der durch den Nebenstromfilter 30 fließende Teilstrom des Öles gelangt gereinigt über Querbohrungen 38 in das Filtratrohr 29 und an dessen Ende über eine mit dem Hohlraum des Wandungstutzens 28 in Verbindung gebrachte Leitung 39, um bei 40 aus dem Ölkühler-Filter-Aggregat auszutreten.
• Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist ein Ölkühler 41 gleichachsig zu einem Nebenstromfilter 42 und senkrecht zur Achse eines Hauptstromfilters 43 angeordnet.
• Das mit einem Einlaßstutzen 44 und mit einem Auslaßstutzen 45 für das Kühlmittel versehene Mantelrohr 46 umgibt ein Rohrbündel von Doppelrohren, wobei die äusseren Kühlrohre 47 an ihrem offenen Ende in einem Rohrboden 48 und an ihrem durch Kappen 49 geschlossenen Ende in einem Rohrboden 50 gefasst werden. Die inneren Kühlrohre 51 ragen mit ihren Enden über den Rohrboden 48 hinaus und werden in einem Rohrboden 52 gehalten.
• Zum Abschluß des Mantelrohres 46 dient ein Verschlußboden 53. Das Mantelrohr wird an seinem offenen Ende von einem Tragring 54 aufgenommen, der gegen den Rohrboden 48 der äußeren Kühlrohre 47 anliegt.
• Der als Hauptstromfilter dienende Spaltfilter 43 ist mit seinem Kopfteil 55 in das Gehäuse 56 eingesetzt, und durch den Kopfteil 55 ragt der Achsbolzen 57 einer nicht dargestellten Reinigungsvorrichtung des Spaltfilters heraus. Der Achsbolzen 57 wird von einer Ratsche 58 erfasst, mittels welcher die absatzweise Bewegung des Reinigungsorgans erfolgt.
• Der Wandungsteil 59 des Gehäuses 56, der den Spaltfilter 43 zylindrisch umgibt, bildet mit dem Wandungsteil 60, einer Zwischenwandung 61 und dem Rohrboden 52 der inneren Kühlrohre 51 die Strömungskanäle bzw. Strömungskammern 62 und 63.
• Der Wandungsteil 60 des Gehäuses 56 geht in einen Flanschring 64 über, der unter Einschaltung von Abdichtungsringen 65 mit dem Rohrboden 48 der äußeren Kühlrohre 47 und mit dem Tragring 54 des Mantelrohres 46 durch Verschraubung verbunden ist.
• Nach der Seite des Gehäuses 56 hin, an welcher der Nebenstromfilter 42 vorgesehen ist, steht mit dem Wandungsteil 59 des Gehäuses 56 ein mit einer Gewindebohrung 66 versehener Stutzen 67 zur Aufnahme des Filtratrohres 68 des Nebenstromfiltdrs 42 in homogener Verbindung. Auf das Filtratrohr 68 ist der Nebenstromfilter 42 mit seinen endseitigen Abdichtungsringen 69 und 70 aufgesteckt, wobei sich der Ring 70 gegen die Stirnfläche des mit der Wandung 59 verbundenen Stutzens 67 anlegt.
• Der Wandungsteil 71 des Gehäuses 56 geht in einen eine Abdichtung 72 aufnehmenden Flanschring 73 über, und auf diesen Flanschring ist die Gehäusehaube 74 des Nebenstromfilters 42 aufgesteckt. Die Lagensicherung der Gehäusehaube 74 erfolgt durch eine in ein Innen-Endgewinde des Filtratrohres 68 eingreifende Kopfschraube 75.
• Das zu kühlende und zu reinigende Öl tritt bei 76 in das Gehäuse 56 ein, durohstrom'f'cLen Hauptstromfilter 43, um dann in den angegebenen Pfeilrichtungen einerseits zum Ölkühler 41 und andererseits zum Nebenstromfilter 42 zu gelangen.
• Durch die Zwischenwandung 61 ergibt sich, daß das aus dem Hauptstromfilter 43 in Richtung zum Ölkühler strömende Öl durch die Strömungskammer 62 in die inneren Kühlrohre 51 einer Rohrbündelgruppe gelangt. Nach Richtungsumkehr und Durchfließen der äußeren Kühlrohre 47 dieser Rohrgruppe fließt das Öl in die Kammer 77 ein, die von den Rohrböden 48 und 52 in Verbindung mit dem Ringflansch 64 des Gehäuses 56 gebildet wird. Aus der Strömungskammer 77 fließt das Öl nunmehr zunächst durch die äußeren Kühlrohre 51, um über die Kammer 63 bei 78 in eine zur Verbrauchsstelle führende Abflußleitung zu gelangen.
• Ein Teilstrom des Öles fließt, wie schon erwähnt wurde, vom Hauptstromfilter 43 aus zum Nebenstromfilter 42 hin und zwar über die Strömungskammer 79. Nachdem der Ölteilstrom durch den Filterkörper 42 hindurch in das Filtratrohr 68 gelangt ist, fließt er durch eine mit dem Hohlraum des Stutzens 67 verbundene Leitung 80 ab.
• Es ist ein besonderer Vorteil des neuen Ölkühler-Hauptstromfilter-Nebenstromfilter-Aggregats, daß eine sehr einfache Wartung der Einzelteile nach Abnehmer der entsprechenden Verschlußteile möglich ist, und daß als Hauptstromfilter wie auch als Nebenstromfilter handelsübliche und ihrer Größenordnung nach genormte Filtereinsatzkörper zur Verwendung kommen können. Der Nebenstromfilter wird vorzugsweise als austauschbare Filterpatrone ausgebildet.

Claims (1)

1. Schutzansprüjohe ! 1.) Ölkühler für das Schmieröl von Fahrzeugmotoren und dgl. in baulicher Einheit mit einer Filtereinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung eines Hauptstromfilters und eines Nebenstromfilters als Ölkühler (1 bzw. 41) ein Doppelrohrsystem als Hauptstromfilter ein Spaltfilter (16 bzw. 43) und als Nebenstromfilter eine großflächige Austauschfilterpatrone (30 bzw. 42) mit z. B. sternförmig gefaltetem Papierfilterkörper vorgesehen ist.

   2.) Ölkühler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er mit dem Hauptstromfilter und dem Nebenstromfilter gleichachsig angeordnet ist. (Fig. 1).

   3.) Ölkühler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er mit dem Nebenstromfilter gleichachsig und senkrechter Achse des Hauptstromfilters angeordnet ist. (Fig. 3) 4.) Ölkühler nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Hauptstromfilter-Gehäuse (20 bzw. 56) Paßflächen zur Aufnahme bzw. zum Anflansehen der Rohrböden (10 und 13 bzw. 48 und 52) und des Mantels (4 bzw. 46) des Ölkühlers vorgesehen sind.

   5.) Ölkühler nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich an einer den Hauptstromfilter (16 bzw. 43) umgebenden Gehäusewandung (21 bzw.

   59) ein mit Innengewinde versehener Stutzen (28 bzw.

   67) zum Anschließen des auswechselbaren Nebenstromfilters (30 bzw. 42) und zum Einschrauben von dessen Filtratrohr (29 bzw. 68) befindet.

   6.) Ölkühler nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß Wandungsteile des Hauptstromfilter-Gehäuses mit den Rohrböden des Ölkühlers Strömungskanäle bzw. Strömungskammern für das umlaufende Schmierölbilden.

   7.) Ölkühler nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das die Ein-und Außlaßstutzen (2 bzw. 3 und 44 bzw. 45) für das Kühlmittel tragende Mantelrohr (4 bzw. 46) des ölkühlers (1 bzw.

   41) an einem Tragring (9 bzw. 54) befestigt ist, der zusammen mit dem die offenen Enden der äusseren Kühlrohre erfassenden Rohrboden (10 bzw. 48) unter Zwischenschaltung von Abdichtungen (24 bzw.

   65) gegen den Ringflansch (23 bzw. 64) eines zylindrischen Wandungsteiles (22 bzw. 60) des Hauptstromfilter-Gehäuses festgezogen ist.

   8.) Ölkühler nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrboden, der die Enden der inneren Kühlrohre erfasst, welche über den Rohrboden der offenen Enden der äußeren Kühlrohre hinausragen, in eine Eindrehung des den Verbindungs-Ringflansch aufweisenden zylindrischen Wandungsteiles des Hauptstromfilter-Gehäuses eingepasst ist und gegen eine durch diese Eindrehung geschaffene Schulterfläche anliegt.

   9*) Ölkühler nach den Ansprüchen 1 bis'8, dadurch gekennzeichnet, daß sich bei gleichachsiger Anordnung des Ölkühlers mit den Filterelementen die Kühlerdoppelrohre in Kreisanordnung zwischen zwei Mantelrohren (4 bzw. 5) erstrecken, wobei das innere Mantelrohr (5) den Rohrboden (10) am offenen Ende der äusseren Kühlrohre (6) trägt und das durch einen Deckel (33) verschließbare Gehäuse für den Nebenstromfilter (30) bildet. (Fig. 1) 10.) Ölkühler nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der das innere Mantelrohr (5) abschließende Deckel (33) mittels einer Kopfschraube (34), die in ein Innen-Endgewinde des Filtratrohres (29) des Nebenstromfilters (30) eingreift, gegen einen Dichtungsflansoh (35) am Mantelrohrrand (36) festgezogen ist. (Fig. 1) 11.) Ölkühler nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch ge- kennzeichnet, daß das äußere Mantelrohr (4) durch eine Rohrkappe 44) abgedeckt ist, die mit einem Abdichtungsring (15) radial gegen das innere Mantelrohr (5) anliegt. (Fig. 1) 12.) Ölkühler nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß konzentrisch zu dem Stutzen (67), der zur Aufnahme des Filtratrohres (68) des Nebenstromfilters (42) an einer den Hauptstromfilter (43) umgebenden Gehäusewandung (59) vorgesehen ist, ein Gehäuseflanschring (73) als Träger für den Gehäusemantel (74) des Nebenstromfilters dient, dessen Festhaltung durch eine in ein Innen-Endgewinde des Filtratrohres (68) eingreifende Kopfschraube (75) erfolgt.