DE1211601B

DE1211601B - Hohlkoerperfilter zum Reinigen von Schmiermittel, insbesondere fuer Brennkraftmaschinen

Info

Publication number: DE1211601B
Application number: DED36167A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Robert Offermann
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1961-05-25
Filing date: 1961-05-25
Publication date: 1966-03-03

Description

Hohlkörperfilter zum Reinigen von Schmiermittel, insbesondere für Brennkraftmaschinen Die Erfindung bezieht sich auf ein Hohlkörperfilter zum Reinigen von Schmiermittel, insbesondere für Brennkraftmaschinen, mit radialem Durchtritt des Schmiermittels wobei dem Filter ein Röhrenwärmeaustauscher, dessen Rohre sich in Stirnwänden abstützen, zugeordnet ist und beide Vorrichtungen, der Wärmeaustauscher und der Filter, in einem gemeinsamen Gehäuse eingebaut sind: Bei Brennkraftmaschinen ist es bekannt, einen Wärmeaustauscher zwischen dem Kühlmittel und dem Schmiermittel vorzusehen, dessen Aufgabe es ist, dem Schmiermittel bei kaltem Motor möglichst rasch über das sich schneller aufheizende Kühlmittel Wärme zuzuführen und bei heißem Motor überschüssige Wärme vom Schmiermittel auf das Kühlmittel zu übertragen, um durch eine entsprechende Temperatur eine geeignete Viskosität des Schmiermittels zu erhalten. Dabei sind der Wärmeaustauscher und der Schmiermittelfilter getrennte Bauteile, die im Kreislauf hintereinander angeordnet sind. Da die hydraulischen Widerstände im Filter sehr groß sind, ist bei kaltem Motorbetrieb und daher zähem Schmiermittel ein ausreichender Kreislauf desselben nicht mehr garantiert. Um diesen Mangel zu beheben, hat man eine den Wärmeaustauscher und den Filter umgehende, ventilgesteuerte Nebenleitung vorgesehen. Dies hat aber wiederum die Nachteile, daß ungereinigtes Schmiermittel in den Kreislauf gelangt und die Aufheizung des Schmiermittels verzögert wird.
Ferner sind sogenannte Kerzenfilter zum Filtern und Erwärmen von Spinnlösungen für Kunstseide bekannt, bei denen die Heizvorrichtung in Form einer schraubenförmigen Heizschlange innerhalb des Filters bzw. der Kerze freistehend angeordnet und die Kerze innerhalb des Filtergehäuses im Abstand von der Innenwand desselben eingebaut ist. Die Reizschlange ist dabei an einem Verschlußstück angeordnet, das in das Filtergehäuse eingeschraubt ist und gleichzeitig die Filterkerze über einen an ihr vorgesehenen Flansch im Filtergehäuse befestigt. Beide Vorrichtungen, die Heizschlange und die Filterkerze, die außerhalb des Filtergehäuses zu einer Baueinheit vereinigt werden können, sind bei der bekannten Konstruktion nur mit ihrem einen Ende am Filtergehäuse gehalten. Eine solche einseitige Anordnung ist jedoch ungeeignet für Schmiermittelfilter von Brennkraftmaschinen, da infolge der dort auftretenden Schwingungen mit Schwingungsbrüchen gerechnet werden muß.
Ferner ist eine kontinuierlich betriebene Filtriervorrichtung bekannt, bei der zwischen einem zylin- drischen äußeren und einem gleichachsigen inneren Doppelmantel eine ringförmige Filtrierkammer vorgesehen ist und die beiden Doppelmäntel zur Aufnahme eines Wärme- oder Kühlmittels dienen. Die innere Ummantelung wirkt dort als Gegenstromwärmeaustauscher. Diese bekannte Filtriereinrichtung stellt keinen Röhrenwärmeaustauscher, sondern eine Blechkonstruktion dar. Sie ist in ihrem Aufbau kompliziert und teuer.
Bei einer weiteren bekannten Vorrichtung ist in einem Gehäuse ein zylindrischer Filter mit einem zentral angeordneten Abflußrohr und eine im Abstand um den Filter herumlaufende Heizschlange vorgesehen. In das Filtergehäuse mündet ein Zuflußrohr für die zu filternde Flüssigkeit, die zunächst von der Heizschlange erwärmt, dann radial von außen her durch den Filter strömt und aus ihm zentral wieder abströmt. Auch bei dieser bekannten Vorrichtung ist die Anordnung und Befestigung des Filters für den mit der vorliegenden Erfindung verfolgten Zweck ungeeignet.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der bei den bekannten Ausführungen vorhandenen Nachteile eine auch für den Betrieb in Verbindung mit Brennkraftmaschinen, Getrieben oder ähnlichen Maschinen geeignete Anordnung des Filters und des Wärmeaustauschers zu schaffen.
Gelöst wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß die Rohre des Wärmeaustauschers innerhalb und außerhalb des Filters verlaufen und die innerhalb desselben vorgesehenen Rohre gleichzeitig zur Aufhängung des Filters mittels an diesem angebrachter Grundplatten dienen, wobei der Wärmeaustauscher und der Filter eine außerhalb des Gehäuses vormontierbare Baueinheit bilden und im Gehäuse durch gemeinsame Befestigungsmittel gehalten sind.
In Ausgestaltung der Erfindung ist das gemeinsame Gehäuse an den beiden Stirnwänden des Wärmeaustauschers senkrecht zur Längsachse des Filters geteilt. Ferner liegen die Zufluß- und Abflußöffnungen für das Schmiermittel im gemeinsamen Gehäuse innerhalb der beiden äußeren Wärmeaustauscherstirnwände. Weiter ist eine Stirnwand des Wärmeaustauschers mit den Enden der das Kühl-oder Heizmittel führenden Rohre lösbar verbunden, wobei in den zum Durchführen der Rohre vorgesehenen Bohrungen in der erwähnten Stimwand Dichtungen angeordnet sind.
Durch die Erfindung werden der Schmiermittelfilter und der Röhrenwärmeaustauscher zu einer in ihrem Aufbau einfachen, kompakten und insbesondere gegen Schwingungen und Erschütterungen unempfindlichen Baugruppe vereinigt, die sich einfach und schnell zusammenbauen läßt und daher verhältnismäßig billig herstellbar ist.
Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung im Längsschnitt.
Innerhalb eines Röhrenwärmeaustauschers W ist ein Schmiermittelfilter F eingebaut. Letzterer besteht aus einem üblichen Spaltfiltereinsatz 11 mit zwei Grundplatten 12 und 12'. Der Wärmeaustauscher w besteht aus zwei Stirnwänden 13 und 14 und aus das Kühl- bzw. Heizmittel führenden Rohren 15. Beide Vorrichtungen, der Filter F und der Wärmeaustauscher W, sind in einem gemeinsamen Gehäuse G mit einem Kopfteil 19, einem mittleren Teil 20 und einem Anschlußteil 22 untergebracht.
Der Zusammenbau des Wärmeaustauschers W und des Filters F erfolgt außerhalb des gemeinsamen Gehäuses G. Hierbei werden zunächst die Wärmeaustauscherrohre 15 mit einer Stirnwand 13 und einer Zwischenwand 16 fest verbunden. Anschließend werden der Filter mit seinen Grundplatten 12 und 12' sowie nach dem Aufschieben von Distanzbüchsen 17 auf die mittleren Rohre 15 die andere Stirnwand 14 eingesetzt. Mit Schrauben 18 wird darauf die Grundplattel2 des Filters F über die Distanzbüchsen 17 mit dem übrigen Teil des Wärmeaustauschers W zusammengespannt, so daß der Filter F und der Wärmeaustauscher W eine vormontierte Baueinheit bilden, die in das Gehäuse G eingesetzt wird. Anschließend wird der Kopfteil 19 des Gehäuses G am mittleren Gehäuseteil 20 durch Schrauben 21 befestigt. Im Anschlußteil 22 des Gehäuses G ist die Stirnwand 14 des Wärmeaustauschers W bei 23 zentriert.
Das Kühl- bzw. Heizmittel strömt durch den Anschlußteil 22 zu, durchfließt die Wärmeaustauscherrohre 15 und verläßt das gemeinsame Gehäuse G durch Öffnungen 24 im Kopfteil 19. Das Schmiermittel gelangt durch Öffnungen 25 in den Gehäuseinnenraum, durchströmt den Filter F in radialer Richtung von außen nach innen, nimmt an den Rohren 15 Wärme auf oder gibt solche ab und tritt durch Öffnungen 16 wieder aus. Um den Kühlmittelraum und den Schmiermittelraum einwandfrei voneinander zu trennen, sind in den zum Durchführen der Rohre 15 dienenden Bohrungen in der Stirnwand 14 Dichtungen 27 vorgesehen.

Claims

Patentansprüche: 1. Hohlkörperfilter zum Reinigen von Schmiermittel, insbesondere für Brennkraftmaschinen, mit radialem Durchtritt des Schmiermittels, wobei dem Filter ein Röhrenwärmeaustauscher, dessen Rohre sich in Stirnwänden abstützen, zugeordnet ist und beide Vorrichtungen, der Wärmeaustauscher und der Filter, in einem gemeinsamen Gehäuse eingebaut sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohre (15) des Wärmeaustauschers (W) innerhalb und außerhalb des Filters (F) verlaufen und die innerhalb desselben vorgesehenen Rohre gleichzeitig zur Aufhängung des Filters (F) mittels an diesem angebrachter Grundplatten (12 und 12') dienen, wobei der Wärmeaustauscher (W) und der Filter (F) eine außerhalb des Gehäuses (G) zusammenbaubare Einheit bilden und im Gehäuse (G) durch gemeinsame Befestigungsmittel (21) gehalten sind.
2. Hohlkörperfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das gemeinsame Gehäuse (G) an den beiden Stirnwänden (13 und 14) des Wärmeaustauschers (W) senkrecht zur Längsachse des Filters (F) geteilt ist.
3. Hohlkörperfilter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufluß- und Abfluß öffnungen (25 und 26) des Schmiermittels im gemeinsamen Gehäuse (G) innerhalb der beiden äußeren Wärmeaustauscherstirnwände (13 und 14) liegen.
4. Hohlkörperfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Stirnwand (14) des Wärmeaustauschers (W) mit den Enden der das Kühl- oder Heizmittel führenden Rohre (15) lösbar verbunden ist und in den zum Durchführen der Rohre vorgesehenen Bohrungen in dieser Stirnwand (14) Dichtungen (27) angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nur.524217, 600 285, 852 243, 864 861; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1775 841; USA.- Patentschriften Nr. 1398205, 2027876.