DE1766017C - Sicherheitsverschluß fur Behalter von Tabletten u dgl - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsverschluß für Behälter von Tabletten u. dgl., bei welchem eine Entnahmeöffnung durch eine in Führungsnuten laufende, in Schließrichtung vorgespannte Blende verschließbar ist.

Von Zigarettenetuis her ist es bekannt, entlang der Schmalseiten eines kastenförmigen Behälters ein federgespanntes dünnes elastisches Band vorzusehen, das in der Normallage die Ausgabeöffnung abschließt. Das Etui ist so konstruiert, daß es bei Bedarf leicht geöffnet werden kann und sogar ohne Schwierigkeiten mit nur einer Hand bedienbar ist.

r.s sind ferner zahlreiche Versuche bekannt, kinnahmeöffnung abdeckende Blenden besitzt, deren jede an einem nach außen ragenden Knopf verschiebbar ist.

Bei dem erfindungsgemäßen Verschluß kommt es lediglich darauf an, zum öffnen zwei Federn gleichzeitig gespannt zu halten. Diese Maßnahme erfordert gerade ein solches Maß an Geschicklichkeit, daß Kinder in der Regel n.cht in der Lage sind, einen derartigen Verschluß zu öffnen. Andererseits bietet der Verschluß für Erwachsene, die auf Grund ihrer größeren Hände die Knöpfe leicht gleichzeitig zurückschieben können, keine Schwierigkeiten. Im Gegensatz zu anderen bekannten Sicherheitsverschlüssen, bei denen beispielsweise Zahlenkombinationen gemerkt werden müssen oder die an geheimer Stelle einen Auslösemechanismus besitzen, verwirklicht die Erfindung ein verblüffend einfaches Prinzip, bei dem der zum öffnen erforderliche Schwierigkeitsgrad gerade das richtige Maß erreicht. Wenn KindT bestrebt sind, beispielsweise die öffnung eines Tablettenbehälters vorzunehmen, so Konzentrieren sie sich in der Regel stets jeweils nur auf ein bestimmtes Verschlußteil.

Die Tatsache, daß zwei voneinander unabhängige Verschlußteile vorgesehen sind, die gleichzeitig betätigt werden müssen, schafft einen wirksamen Schutz, weil Kinder zur Durchführung dieser Maßnahme normalerweise nicht in der Lage sind.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Entnahmeöffnung durch Wandteile einer auf einen Behälter aufsetzbaren Kappe gebildet ist, welche mit Führungsnuten und Blenden versehen sind. Hierdurch ergibt sich eine sinnreiche konstruktive Gestaltung, wobei der Behälter und die Kappe im Grunde voneinander getrennte Teile darstellen, die nach ihrer Herstellung zusammengesetzt werden. Der Behälter kann beispielsweise eine Flasche oder Dose sein, die durch die beiden federbelasteten Blenden verschlossen gehalten wird.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist der Behälter als Schachtel aus oberer Wand, unterer Wand und Seitenwänden ausgebildet, deren Ent· nahmeöffnung in einer Seitenwand angeordnet ist und in deren daran angrenzenden Seitenwänden Schlitze vorhanden sind. Die Schachtel besitzt an jedem Ende der öffnung relativ verdickte Wandteile, wobei je eine Ausnehmung in einem der verdickten Wandteile liegt.

Gj Bei einer konstruktiv besonders günstigen Ausführungsform besitzt die Behälterwand Ausnehmungen, in deren jeder ein elastisches Teil angeordnet ist, das sich jeweils gegen ein inneres Ende einer Blende legt

und hierdurch die Blende über die Entnahmeöffnung und 19 verschlossen, die aus geeigneten Kunststoff-

in ihre Schließstellung drückt. Die Vorspannung der teilen oder -streifen bestehen und in den benötigten

Blenden wird somit auf besonders günstige Weise be- Abmessungen verhältnismäßig flexibel sind. Wie in

wirkt. Die Ausnehmungen der Behälterwände die- Fig. 2 und 3 dargestellt, gleitet die Blende 18 in

nen einmal zur Aufnahme der Federn, zum anderen 5 Längsricntung in einem Führungskanal 20, der in den

aber zur Aufnahme und als Gleitbahn für die sich gegenüberliegenden, ineinandergreifenden oder

Blenden. sich berührenden Kantenoberflächen der Flansche Die Erfindung wird im folgenden unter Bezug- der Teile A und B vorgesehen ist. In einer lang-

nahme auf die Figuren an einigen bevorzugten Aus- gestreckten Ausnehmung 21 ist eine Feder 22 oder

führungsbeispielen näher erläutert. io ein anderes geeignetes elastisches oder zusammen-

F i g. 1 zeigt perspektivisch von der Seite eine Aus- drückbares Teil untergebracht, dessen äußeres Ende

'ührungsform eines Spenders, der mit einem Ver- sich gegen das innere Ende der Blende 18 legt und

schluß gemäß der Erfindung versehen ist; dessen inneres Ende sich gegen eine Seite einer Quer-

F ig. 2 zeigt in vergrößertem Maßstab einen Schnitt wand bei 23 legt. Ein Betätigur.gsvorsprung oder

längs der Linie 2-2 vor Fig. 1; _l5 Knopf 24 ragt aus der Blende 18 durch den Schlitz

F i g. 3 zeigt im Schnitt eine Teilansicht längs der 12 nach außen. Der wirksame verschließende End-

l.inie 3-3 von Fig. 2; teil der äußeren Blende 18, die in Fig. 2 in Schließ-

t-ig. l· zeigt im bcnnit: eine leiiansicrit längs der stellung dargestellt ist, ersirecia sicn numiaiciwcist

Linie 4-4 von Fig. 2; über die Entnahmeöffnur* 11 und verschließt sie

F i g. 5 zeigt teilweise als senkrechten Schnitt eine ao automatisch. In gleicher Weise erstreckt sich der

Modifikation, bei der der Verschluß .n eine Kappe wirksame verschließende Endteil der inneren Blende

oder einen Deckel für eine Flasche, einen Behälter, 19 ebenfalls normale--weise über die Entnahme-

emc Dose od. dgl. eingebaut ist, die Tabletten, Pil- öffnung 11 und stellt einen automatischen Verschluß

!cn od. dgl. enthält; f"ir diese dar.

Fig. 6 zeigt perspektivisch von der Seite eine mo- 35 Wie in Fig. 2 dargestellt, sind Gegenlager 25 und difizierte Konstruktion des in Fig. 1 dargestellten 26 in der Schachtelwand neben den Enden der EntSpenders, nahmeöffnung 11 vorgesehen. Die Figur zeigt, daß

Fine Betrachtung der Figuren zeigt, daß die Er- das äußere wirksame odd verschließende Ende findung bei den verschiedensten Arten von Behäl- der Blende 18 in der Schließstellung von einer Austern oder Verpackungen angewendet werden kann. 30 nehmung beispielsweise bei 20 (Fig. 2) aufgenom-Der in F i g. 1 dargestellte Spender ist eine flache men wird, die teilweise durch einen Teil des Gegen-Schachtel 10 mit einem Sicherheitsverschluß, der lagers 26 begrenzt wird,
deutlicher in F i g. 2 dargestellt ist. Die Blende 19 mit dem Knopf 29 hat die gleiche

Eine Stirnwand «ler Schachtel 10 ist mit einer Ent- Anordnung und Wirkungsweise wie die Blende 18. nahmeöffnung 11 versehen. Die gegenüberliegenden 35 Sie wird durch die Feder 27 in die Schließstellung Seitenwände sind mit den Schlitzen 12 bzw. 13 ver- gedruckt und legt sich in dieser Stellung in die Aussehen. Diese Stirn- und Seitenwände werden zweck- nehmung 28.

mäßig durch die zusammenwirkenden, um den Um- Um eine Tablette od. dgl. durch die Entnahmefang laufenden Flansche 14, 15 der Dosenhälften A öffnung 11 zu entnehmen, werden die Blenden in die und B gebildet, die vorteilhaft aus Kunststoff, wie 40 offene Stellung an ihren Knöpfen 24 und 29 gegen Polyäthylen, bestehen und durch geeignete Befesti- den Widerstand der Federn zurückgezogen. Ein Ergungs- oder Verriegelungsvorrichtungen in ständig wachsener oder eine geschickte Person kann beide zusammengebautem Zustand gehalten werden. Bei- Knöpfe gleichzeitig in die durch die Pfeile in F i g. 2 spielsweise ist der Flansch 14 an einer der Dosen- angedeutete Richtung bewegen, um die Entnahmehälften, z. B. A in Fig. 4, mit Kerben oder Rillen 16 45 öffnung 11 frei zu machen. Wenn jedoch ein Kind im versehen, die so angeordnet und ausgebildet sind, Besitz des Spenders ist und versucht, den Inhalt zu daß Rastnasen 17, Jie vom Flansch der gegenüber- entnehmen, dürfte es unwahrscheinlich sein, daß es liegenden Dosenhälfte B einwärts ragen, in Eingriff beide Blenden gleichzeitig zurückzieht oder eine mit ihnen kommen und verriegelt werden. Wenn die Blende offenhält, während es die andere zurückzieht. Teile aus Kunststoff oder einem anderen geeigneter 5c Der hier beschriebene Sicherheitsverschluß schließt örtlich elastischen Material bestehen, ist nicht nur sich automatisch, wenn die Rückziehkraft, die auf die eine einfache und vorteilhafte Herstellung mit übli- die Blendci. belastenden Federn ausgeübt wird, aufchen Vorrichtungen nach üblichen Verfahren mög- gehoben wird.

lieh, sondern die Teile können auch unter Bildung Bei der in F i g. 5 dargestellten Modifikation ist

einer Schachtel bleibend miteinander verriegelt oder 55 ein Behäl'sr oder eine Packung in Form einer

aneinander befestigt werden, während sich bereits die Flasche 30 od. dgl. mit einem Deckel oder einer

Tabletten od. dgl. darin befinden. Anschließend ist Kappe 31 versehen, die bleibend daran befestigt

der Inhalt nur nach Entnahme durch die Entnahme- wird, nachdem die gewünschten Tabletten usw. hin-

öffnung 11 zugänglich. eingefüllt worden sind. Diese Kappe ist mit einer

Um die Entnahme des Inhalts der Schachtel für 60 Austrittsöffnung 32 versehen, die durch federbelastete

kleine Kinder ru erschweren, wird die Entnahme- Blenden 33, 34 verschlossen gehalten wird, die so

öffnung 11 durch zwei unabhängig zu betätigende angebracht sind, daß sie in Führungsnuten gleiten,

Blenden verschlossen gehalten, die normalerweise die in ihrer Funktion den Führungsnuten entspre-

fcderbelastct und auf diese Weise automatisch in die chen, die vorstehend im Zusammenhang mit der Aus-

Schließstellung gedrvckt und darin gehalten werden, 65 führungsform von Fig. 1 bis 4 beschrieben wurden,

d. h., ihre äußeren Endteile erstrecken sich überein- Die Blende 33 ist mit einem Knopf 35 und die Blende

anderliegend über die Entnahmeöffnung 11. Diese ist 34 mit einem Knopf 36 versehen. Es ist möglich, die

somit in vorteilhafter Weise durch die Blenden 18 Blenden jeweils einzeln gegen den Widerstand der

Federn 37 und 38 aus der Schließstellung zurückzuziehen und die Entnahmeöffnung 32 frei zu machen. Auch bei dieser Ausführungsform der Erfindung ist ins Auge gefaßt, daß der neue Verschluß, durch den die Entnahmeöffnung 32 automatisch verschlossen und normalerweise in der Schließstellung gehalten wird, sich als wirksam erweist, die Zahl der Todesfälle bei Kindern durch Einnahme von Arzneimitteln in Form von Pillen. Tabletten oder Kapseln zu verringern.

Bei der in F i g. 6 dargestellten Ausführungsform ist die Querwand 23 fortgelassen, und die Feder 22 oder ein ähnliches elastisches oder zusammendrückbares Teil ist durchgehend zwischen den beiden Blenden 18 ausgebildet. Die Blenden 18 und die Feder 22 können bei Verwendung geeigneter Kunststoffe in einem Stück geformt werden. Bei dieser Ausführungsform wird vorzugsweise der gesamte Mechanismus der gleitenden Blenden, d. h. der elastische Teil und die Blenden selbst, in einem Stück gepreßt oder gespritzt, da hierdurch die Herstellung des Spenders vereinfacht wird, der nunmehr aus drei Teilen hergestellt werden kann, nämlich einer oberen Hälfte,

ίο einer unteren¹ Hälfte und dem Gleitlamellenteil. Bei diese- Ausführungsform hat der Spender eine etwas andere Form als der in F i g. 1 dargestellte Spender. Diese besondere Form kann Vorteile bei der Herstellung haben.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Sicherheitsverschluß für Behälter von Tabletten u. dgl., bei welchem eine Entnahmeöffnung durch eine in Führungsnuten laufende, in Schließrichtung vorgespannte Blende verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß zwei unabhängig voneinander die Entnahmeöffnung (11) abdeckende Blenden (18, 19) besitzt, deren jede an einem nach außen ragenden Knopf (24,29) verschiebbar ist.

2. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeöffnung (32) durch Wandteile einer auf einen Behälter (30) aufsetzbaren Kappe (31) gebildet ist, welche

Ulli r Ulli Ull£->iiun.ii unU Dk.iJ^,, (33, 3«) ,„.

sehen sind.

3. Siehst heitsverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Blende (18, 19) tragende Wand eine Ausnehmung (20, 28) zur Aufnahme des Blendenendes in der Verschlußstellung besitzt.

4. Sicherheitsverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter als Schachtel (10) aus oberer Wand, unterer Wand und Seitenwänden ausgebildet ist, deren Entnahmeöffnung (11) in einer Seitenwand angeordnet ist und in deren daran angrenzenden Seitenwänden Schlitze voi har den sind, und daß die Schachtel an jedem Ende der öffnung (11) relativ verdickte Wandteile (25, 26) besitzt und je eine Ausnehmung (20, 28) in einem der verdickten Wandteile liegt.

5. Sicherheitsverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterwand Ausnehmungen besitzt, in deren jeder ein elastisches Teil (22, 27) angeordnet ist, das sich jeweils gegen ein inneres Ende eine Blende (19, 19') legt und hierdurch die Blende über die Entnahmeöffnung (11) in ihre Schließstellung drückt.

6. Sicherheitsverschluß nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter aus zusammenwirkenden, die Tabletten aufnehmenden Schalen (A, B) besteht, von denen eine mit einem umlaufenden, eine Seitenwand des Behälters bildenden Flansch (14, 15) versehen ist, und daß die Schalen so zusammensetzbar sind, daß der Flansch der einen Schale in den gegenüberliegenden Flansch der anderen Schale einrastet.

dersichere Tablettendosen oder Tablettenspender zu konstruieren. Entsprechende Hinweise finden sich in den USA.-Patentschriften 2 722 309, 2 692 698 und 2 899 047. Die entsprechenden Sicherheitsverschlüsse haben sich aber als unzureichend erwiesen, weil sie den besonderen Eii.wirkungsmöglichkeiten der Kinder nicht Rechnung tragen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Sicheirheitsverschlusses, insbesondere für

ίο Tablettenschachteln und Medikamentenbehälter, mit dem auf einfache Weise erreicht wird, daß der gefährliche Inhalt Kindern nicht zugänglich ist, während Erwachsene normalerweise ohne weiteres in der i^age sind, den Verschluß zu öffnen. Diese Aufgabe wird bei einem Sicherheitsverschluß der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß

Uw. ν i.i-o