DE1761680B2 - Etikettenspender - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Etikettenspender mit Vorschubvorrichtung für ein Etikettenband zur Einzelabgabe von Etiketten mit einem gestellfest angeordneten Druckwerk sowie einem Anschlagglied, dem eine durch die Bewegung der Vorschubvorrichtung spannbar angeordnete Feder zugeordnet ist und das am Ende eines Förderschrittes freigebbar ist, um ein Etikett gegen das Druckwerk anzupressen, mit einer das Anschlagglied während der Etikettenabgabe zurückhaltenden Einrichtung und mit einem mit der Vorschubvorrichtung funktionell verbundenen Nockenglied.

Eine derartige Vorrichtung ist durch das DT-Gbm 19 32172 bereits bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist an einem schwenkbaren Spendarm eine Druckplatte angebracht, die ein auf der Druckplatte liegendes Etikett gegen ein Druckwerk drückt, wenn der Spendarm in Abhängigkeit von der Einschwenkbewegung eines Mitnehmerarms, der mit einem Zapfen in einen schwenkbaren Hebel eingreift, aus der Etikettierlage in die Ruhelage zurückkehrt, wobei der schwenkbare Hebel auf einen federnden Nocken drückt, wodurch das Einschwenken des Spendarms in die Ruhelage bewirkt wird. Das Anschlagen des auf der Druckplatte liegenden Etiketts gegen das Druckwerk wird durch das Aufrichten des federnden Nockens unter der Wirkung einer Feder herbeigeführt.

Diese bekannte Vorrichtung ist jedoch insofern nachteilig, als zum Ausführen des Druckvorgangs das Zusammenwirken einer Vielzahl von schwenkbaren Hebelgliedern erforderlich ist, wodurch die Vorrichtung insgesamt kompliziert und störungsanfällig wird. Da das Anschlagen der das Etikett tragenden Druckplatte gegen das Druckwerk durch das Aufrichten des von dem verschwenkbaren Hebel belasteten federnden Nockens unter der Wirkung einer einstellbaren Feder hervorgerufen wird, erfolgt das Bedrucken der Etiketten nicht augenblicklich und außerdem mit einer Andruckkraft, deren Intensität über die Anschlagszeit veränderbar ist, wodurch das Erzielen eines gleichmäßigen und scharfen Abdrucks auf den Etiketten erschwert wird.

Aus der US-PS 27 64 934 ist ein Etikettiergerät mit beweglichem Druckwerk bekannt, welches über einen nach oben und unten verschiebbaren Stempel verfügt. Der Stempel wird durch einen Hebel unter Vermittlung einer mit dem Hebel zusammenwirkenden, in dem Stempel schwenkbar gelagerten, Sperrklinke gehoben und nach Erreichen seiner obersten Lage dadurch freigegeben, daß die Sperrklinke an einem Anschlag außer Eingriff mit dem Stempel gebracht wird. Sodann bewegt sich der Stempel nach unten, um ein Etikett abzuschneiden und zu bedrucken. Auch diese bekannte Vorrichtung ist kompliziert und störanfällig und zur Verwendung als Handgerät wenig geeignet.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Etikettenspender der eingangs genannten Gattung zu schaffen, der nur über relativ wenig verschwenkbare Teile zur Ausführung des Druckvorganges verfügt und dennoch ein gleichmäßiges und präzises Bedrucken der Etiketten gestattet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die das Anschlagglied zurückhaltende Einrichtung als Verriegelung ausgebildet und das Nockenglied derart angeordnet ist, daß es die Feder bei der Vorschubbewegung spannt, und daß mit dem Nockenglied ein Auslöseglied zum Lösen der Verriegelung nach dem Spannen der Feder verbunden ist.

Der mit Hilfe des Etikettenspenders nach der Erfindung erzielbare technische Fortschritt ist in erster Linie darin zu sehen, daß das Anschlagglied während der Etikettenausgabe mit Hilfe der Verriegelung im Abstand vom Druckwerk gehalten wird, bis das Nockenglied die das Anschlagglied beaufschlagende Feder maximal gespannt hat, wodurch nach dem plötzlichen Lösen der Verriegelung das Anschlagglied schlagartig und mit äußerster Federkraft gegen das Druckwerk geführt wird, was ein blitzschnelles und mit konstanter Anpreßkraft erfolgendes Bedrucken der Etiketten ermöglicht, wohingegen der Druckvorgang bei der Vorrichtung nach dem DT-Gbm 19 32 172 über einen relativ langen Zeitraum und mit veränderbarer Anpaßkraft erfolgt. Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Etikettenspenders ist darin zu sehen, daß zum Ausführen des Druckvorganges lediglich ein einziges verschwenkbares Teil, nämlich das Anschlagglied erforderlich ist. Damit gewährleistet die erfindungsgemäße Vorrichtung bei äußerst einfachem und betriebssicherem Aufbau einen präzisen Gebrauch bei wirtschaftlicher Herstellung.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung können das Nockenglied und das Auslöseglied zusammen mit einer in die Vorschubvorrichtung einfallenden Klinke auf einem schwenkbar angeordneten Segment angebracht sein.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht des Etikettenspenders, F i g. 2 eine Vorderansicht des Etikettenspenders und F i g. 3 einen senkrechten Querschnitt in der Längsrichtung des Etikettenspenders.

Der in den Zeichnungen gezeigte Etikettenspender ist ein Handgerät zum Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von Selbstklebeetiketten und hat ein pistolenartiges Gehäuse 10 mit einem Magazin 11 für eine Etiketten-

bandrolle 12. Das Etikettenband kann aus einem Trägerband 12a mit darauf befindlichen einzelnen Selbstklebeetiketten 126 bestehen, die auf der einen Seite des Trägerbandes mit bestimmter Teilung angeklebt sind. Das Etikettenband 12 läuft vom Magazin 11 durch einen Schlitz 13 und davon in einer geradlinigen Bahn zu einer Umlenkkante 14. An der Umlenkkante wird das Trägerband 12a umgelenkt und läuft dann durch eine Passage 15 bis zu einer Gummiwalze 16 und einer treibenden Vorschubwalze 17, zwischen denen es durchgeführt ist, um dann aus dem Etikettenspender durch einen Schlitz 18 auszutreten. Die Etiketten t2b werden in bekannter Weise vom Trägerband getrennt, wenn das Etikettenband an der Umlenkkante umgelenkt wird.

Das Etikettenband wird von der Vorschubwalze durch den Etikettenspender gefördert. Die Vorschubwalze ist mit einem Klinkenrad 19 drehfest verbunden. Ein Zahnsegment 20 ist um dieselbe Achse wie die Vorschubwalze 17 und das Klinkenrad 19 drehbar, und zwar unabhängig von diesen beiden als eine Einheit drehbaren Elementen, ist aber mit einer treibenden Klinke 21 versehen, um bei Drehung entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn mit Bezug auf Fig.3 in das Klinkenrad 19 einzugreifen und dieses dabei mitzunehmen. Bei der Bewegung des Zahnsegmentes 20 im Uhrzeigersinn rutscht aber die Klinke 21 im Freilauf über die Zähne des Klinkenrades hinweg, indem ein ortsfester Sperrhaken 22 in das Klinkenrad eingreift und dieses daran hindert, an der Bewegung der Klinke 21 zufolge etwaiger Reibung zwischen dieser und den Zähnen des Klinkenrades 19 teilzunehmen. Zum Hin- und Herschwenken des Zahnsegmentes 20 und um die Drehung der Vorschubwalze 17 und die Förderung des Etikettenbandes 12 dadurch stufenweise zu bewirken, ist der Etikettenspender mit einem Betätigungsglied in Gestalt eines Abzugshebels 23 versehen, der bei 24 schwenkbar gelagert ist und von einer Druckfeder 25 belastet ist, die bestrebt ist, den Abzughebel mit Bezug auf Fi g. 3 nach links zu bewegen. Ein Zahnsegment 26 auf dem Abzughebel 23 ist in treibendem Eingriff mit dem Zahnsegment 20. Wenn der Abzughebel 23 mit Bezug auf Fig.3 nach rechts gepreßt wird, wird die Vorschubwalze 17 vom Zahnsegment 20 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn getrieben, während die Vorschubwalze durch den Sperrhaken festgehalten wird, wobei die Klinke 21 über das Klinkenrad 19 gleitet. Die Hublänge des Abzughebels 23, und dadurch die Schrittlänge des Etikettenbandes, ist von einem ortsfesten Anschlag 27 festgelegt, gegen welchen sich der Abzughebel 23 beim Einpressen desselben anlegt, sowie von einem Anschlag 28, gegen welchen sich ein Ansatz 29 auf dem Zahnsegment 20 bei der Zurückbewegung des Abzughebels und des Zahnsegments 20 anlegt. Der Anschlag 28 ist einstellbar und legt die Hublänge des Abzughebels 23 durch Begrenzung von dessen Zurückbewegung unter Einwirkung der Feder 25 fest. Das Einstellen des Anschlages 28 wird von der Außenseite des Etikettenspenders mittels eines Betätigungsgliedes 30 durchgeführt.

In der geradlinigen Bahn des Etikettenbandes zwischen dem Schlitz 13 und der Umlenkkante 14 ist ein Druckwerk 31 vorgesehen, das im Etikettenspender ortsfest angebracht ist und dessen Drucktypen von außen her mittels Drehgriffen 32 einstellbar sind. Unter dem Druckwerk ist ein Anschlagglied in Form eines Schlagarmes 33 angeordnet, welcher schwenkbar bei 34 gelagert ist und dessen freies Ende mit einer gegen das Druckwerk 31 anpreßbaren Druckplatte 35 versehen ist. Der Schlagarm 33 ist mit einer Sperrklinke 36 versehen, die mit einem ortsfesten Anschlag 37 zusammenwirkt, um den Schlagarm 33 im Abstand vom Druckwerk 31 zu halten. Ferner ist der Schlagarm 33 mit einer Blattfeder 38 auf seiner Unterseite versehen. Diese Blattfeder kann mit einem Nockenglied 39 auf dem Zahnsegment in Eingriff kommen, wenn das Zahnsegment entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn mit Bezug auf Fig. 3 geschwenkt wird, um dabei gegen den durch die Sperrklinke 36 zurückgehaltenen Schlagarm 33 angespannt zu werden. Auf dem Zahnsegment 20 ist auch ein Auslöseglied 40 zur Beeinflussung der Sperrklinke 36 am Ende der Bewegung des Zahnsegmentes 20 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn angeordnet, derart, daß der Schlagarm 33 freigegeben wird, um durch die angespannte Blattfeder 38 mit Kraft gegen das Druckwerk 31 am Ende des durch den Abzughebel 32 herbeigeführten Vorschubs geschwenkt zu werden.

Ein Farbband 41 ist von einer Vorratsspule 42 über eine Triebrolle 43 zwischen dem Druckwerk 31 und dem Etikettenband bis zu einer Aufwickelspule 44 an einer Spannrolle 45 vorbei geführt. Der Vorschub dieses Farbbandes am Druckwerk vorbei ist durch eine Rolle 46 gesteuert, die an der Rolle 43 angreift und zum Anpressen der von dem Etikettenband abgelösten Etiketten dient. Die Rolle 46 wird über einen kleinen Teil einer vollen Umdrehung durch das Anpressen jedes Etikettes gedreht. Bei der Freigabe des Schlagarmes 33 schlägt also die Druckplatte 35 gegen das Etikettenband, das dadurch gegen das Druckwerk 31 über das zwischenliegende Farbband 41 gepreßt wird.

Bei der Benutzung des beschriebenen Etikettenspenders wird bei der Betätigung des Abzugshebels 23 die Förderung des Etikettenbandes stufenweise zustande gebracht wobei die Stufenlänge von der Einstellage des Anschlages 28 abhängig ist. Das Etikettenband wird unter dem Farbband 41 hindurchgezogen. Die Etiketten werden dann bedruckt, wenn sie sich gerade einzeln gegenüber dem Druckwerk befinden. Dabei ist der Vorschub des Etikettenbandes beendet, und das Bedrucken wird dann durchgeführt, wenn die Sperrklinke 36 durch das Auslöseglied 40 außer Eingriff mit dem Anschlag 37 bewegt wird, wodurch der Schlagarm 33 durch seine von dem Nockenglied 39 gerade angespannte Feder 38 ein dem Druckwerk gegenüberliegendes Etikett gegen die Drucktypen des Druckwerkes mittels der Druckplatte 35 schlägt. Wenn die Etiketten während der stufenweisen Förderung sich der Anpreßrolle 46 an der Umlenkkante 14 nähern, werden die Etiketten vom Trägerband gelöst und aus dem Etikettenspender hinausgeschoben, um mit der Anpreßrolle 46 unmittelbar an den zu etikettierenden Gegenstand angebracht zu werden. Gleichzeitig wird das Farbband 41 vorgeschoben. Das Trägerband wird durch den Schlitz 18 aus dem Etikettenspender hinausgefördert.

Bei jeder Bewegung des Abzughebels 23 wird also eine bestimmte Drehung des Zahnsegmentes 20 zustande gebracht, und dieselbe Drehung wird der Vorschubwalze beigebracht. Gerade vor dem Anlegen des Abzughebels gegen den Anschlag 27 wird ein Etikett in der oben erwähnten Weise bedruckt, und wenn der Abzughebel dann durch die Feder 25 zurückgeführt wird, wird auch gleichzeitig das Zahnsegment 20 zurückgeführt und an dem einstellbaren Anschlag 28 gehalten. Dagegen steht die Vorschubwalze 17 während der Zurückbewegung still. Der Schlagarm 33 fällt darunter und wird mittels der

Sperrklinke 36 gesperrt. Dadurch, daß der Anschlag 28 einstellbar ist, kann der Etikettenspender für verschiedene Teilungen der Etiketten auf dem Etikettenband eingestellt werden, da der Anschlag 28 die Hublänge des Abzughebels und dadurch die Stufenlänge bestimmt. Damit ein Etikett dem Druckwerk bei jeder Druckoperation gegenüberliegt, kann die Rolle 16 von außen mittels eines geeigneten Betätigungsglieds 47 drehbar sein, um das Etikettenband unabhängig vom Abzugmechanismus bewegen zu können, und es kann im Gehäuse 10 ein Fenster angeordnet sein, durch welches kontrolliert werden kann, daß ein Etikett dem Druckwerk 31 gegenüberliegt, wenn das Aufbringen der Etiketten beginnen soll.

Die Verbindung zwischen dem Abzughebel 23 und der Klinke 21 kann durch ein Gelenk ersetzt werden.

Dabei ist das Zahnsegment 20 durch ein Segment ohne Zähne ersetzt, und es ist das Gelenk zwischen diesem Segment und dem Abzughebel 23 angeordnet. Der Vorschub des Farbbandes 41 kann auch in Abhängigkeit von der durch den Abzughebel 23 zustande gebrachten Vorschubbewegung durchgeführt werden, und zwar dadurch, daß zwischen dem schwenkbaren Klinkensegment und der Aufwickelspule 44 eine Übertragung angeordnet ist, durch welche die Spule 44 stufenweise durch jede Betätigung des Abzughebels 23 gedreht wird, um das Farbband von der in diesem Falle federbelasteten Vorratsspule 42 abzuziehen. Wenn eine bestimmte Menge des Farbbandes auf der Spule 44 aufgewickelt ist, wird diese Spule freigegeben und das Farbband unter Einwirkung der Federbelastung zur Vorratsspule zurückgeführt.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Etikettenspender mit Vorschubvorrichtung für ein Etikettenband zur Einzelabgabe von Etiketten mit einem gestellfest angeordneten Druckwerk sowie einem Anschlagglied, dem eine durch die Bewegung der Vorschubvorrichtung spannbar angeordnete Feder zugeordnet ist und das am Ende eines Förderschrittes freigebbar ist, um ein Etikett gegen das Druckwerk anzupressen, mit einer das Anschlagglied während der Etikettenabgabe zurückhaltenden Einrichtung und mit einem mit der Vorschubvorrichtung funktionell verbundenen Nokkenglied, dadurch gekennzeichnet, daß die das Anschlagglied (33) zurückhaltende Einrichtung als Verriegelung (36, 37) ausgebildet und das Nockenglied (39) derart angeordnet ist, daß es die Feder (38) bei der Vorschubbewegung spannt, und daß mit dem Nockenglied (39) ein Auslöseglied (40) zum Lösen der Verriegelung (36, 37) nach dem Spannen der Feder (38) verbunden ist.

2. Etikettenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Nockenglied (39) und das Auslöseglied (40) zusammen mit einer in die Vorschubvorrichtung einfallenden Klinke (21) auf einem schwenkbar angeordneten Segment (20) angebracht sind.