DE1761580C - Verfahren und Vorrichtung zum Bilden eines Füllventiles an Kunststoffsäcken aus quergeförderten Seitenfaltenschlauchabschnitten - Google Patents

Description

kante des Einschlags verbunden wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Faden (13) aus heißflüssigem Kunststoff in sich ν 'sderholender U-Form auf die benachbarten Schlauchwänden angebracht wird, worauf durch Wiederzurückschlagen des Schlauchwand teiles im Bereich der Ventilecke eine Doppelfaltunc

Ventilblattbahn (10) aufextn-diert "<;rd. und daß ₃₀ des Ventilblattes und des Eckeinschlages vorgenom

die Ventilblätter (3) im Register der U-Form von der Bahn abgetrennt werden, wobei die Anordnung des U-förmigen Kunststoffadens auf dem Ventilblatt so getroffen ist, daß das Ventilblatt men und die Schlauchöffnung durch eine Schweiß naht verschlossen wird.

Das Anbringen des Ventilblattes erfolgt nach der genannten Patentschrift durch drei Schweißnähte.

beim Aufwalzen durch die Etikettiervorrichtung 35 von denen die eine auf der Innenkante des Eckein-

(24, 25) vermittels des den Steg der U-Form bildenden Teils des Kunststoffadens mit der Innenkante des Schlaucheinschlags und vermittels der U Schenkel mit den dieser Innenkante benachbarten Schlauchinnenwänden verbunden wird.

3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Mittel (8, 9) zum kontinuierlichen Vorziehen der Ventilblattbahn (10) in horizontaler Flachlage, eine Exschlages und die beiden anderen parallel zu den Verschlußkanten des Schlauchstückes verlaufen. Diese Schweißverbindung gewährleistet zwar eine gute Haltbarkeit des Ventiles unter den Beanspruchungen. denen dasselbe beim Füllen des Sackes ausgesetzt ist. Sie verlangt jedoch zum Legen der Schweißnähte Stillstände des Sackwerkstuck-is und zum Abschirmen der der Schweißstelle benachbarten, von der Schweißung auszuschließenden Werkstück-

ilid Pl

truderdüse (12). die mit ihrer Mündung abwärts 45 teile das Unterschieben von wärmeisolierenden Plat

gegen die Oberfläche der Ventilblattbahn gerichtet ten. Das Anbringen des Ventilblattes nach dem be-

lsl, eine Querschneidvorrichtung (14) zum Ab- kannten Verfahren hat somit eine zeitraubende,

schneiden der Ventilblät'er (3), einen Etikettierzy- schrittweise Transportbewegung des Srhlauchstückes

linder (24), der im Bewep.ungsbereich der cinge- und kostspielige zusätzliche Steuermechanismen für

schlagenen Ecke (2) des Schlauchstücks (S) im 50 die wärmeisolierenden Platten zur Voraussetzung.

Gleichlauf mit letzterem umläuft, und Mittel zum Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Ven-

Fördern der einzelnen Ventilblätter von der Schneidvorrichtung zum Etikettierzylinder.

4. Vorrichtung nach Anspi uch 3 zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch Antriebsmittel für die Extruderdüse (12), die diese quer zur Transportrichtung der Ventilblattbahn (10) periodisch hin- und herbewegen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Querschneidvorrichtung (14) (,0 eine Trennschweißvorrichtung zur Anwendung kommt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennschweißvorrichtung tilblätter bei kontinuierlicher Transportbewegung der querliegenden Schlauchstücke an letzteren anzubringen.

Gemäß der Erfindung wird so verfahren, daß auf die kontinuierlich von einer Vorratsrolle abgezogene Ventilblattbahn ein fortlaufender Faden aus heißfiüssigem Kunststoff aufextrudiert wird, worauf die Ventilblätter von der Bahn abgetrennt und quer zur Transportrichtung der Schlauchabschnitte einer Etikettiervorrichtung zugeführt werden, die sie im Gleichlauf mit den kontinuierlich voranbewegten Schlauchabschnitten derart auf deren Eckeinschlag aufwalzt, daß das Ventilblatt vermittels des Kunststoffa-

aus wenigstens einer mit der Transportgeschwin- r,5 dens mit der Innenkante des Einschlags verbunden

digkeit der Ventilblattbahn (10) rotierenden Walze wird. Der heißflüssige Kunststoffaden gewährleistet

(15) aus wärmebeständigem, elektrisch nicht leiten- eine Verbindung des Ventilblatts mit dem Sackwerk-

dem Material, vorzugsweise Eternit, besteht, die in stück, die einer Schweißverbindung gleichwertig ist

und hohen Beanspruchungen mit Sicherheit standhält. Die Anwendung von heißflüssig extrudierten Kunststoffäden als Mittel zum Verbinden von Kunststoffolien ist an sich bekannt (USA.-Patentschrift 3.008.862). Es ist ferner nach der USA.-Patentschrift , 3.279,330 bekannt, bei der Fabrikation von Ventilsäkken aus Kunststoffolie mit in einer Längsnaht angeordnetem Ventil das Ventilblatt gleichzeitig vermittels eines die Längsnaht des Sackwerkstückes bildenden heiß extrudierten Kunststoffadens mit den m Schlauchwänden zu verbinden. Dieses Verfahren ist jedoch nicht auf die vorliegenden Sackwerkstücke anwendbar, deren Ventil in einer Sackecke angeordnet ist.

Aus der USA.-Patentschrift 3.053,150 ist es schon _M bekanntgeworden, in einer Maschine zum Herstellen von Papiersäcken, deren Enden durch eine Nähhaht verschlossen werden, an den Schlauchabschnitten einen Eckeinschlag zu bilden und ein Ventilblatt mittels eines Klebstoffstreifens auf den Eckeinschlag aufzukleben, woraufhin im Bereich der VentP'cke eine Doppelfaltung des Ventilblattes und des Eckeinschla ges vorgenommen und die Schlauchöffnung durch eine Nähmaschine zugenäht wird. Im Gegensatz zu dem Verfahren nach der Erfindung wird hierbei nicht ein Klebstoffstreifen auf eine kontinuierlich von einer Vorratsrolle abgezogene Ventilblattbahn aufgebracht, da bei der bekannten Verfahrensweise die Ventilblattbahn intermittierend vorgezc· en wird. Dementsprechend wird auch gemäß der genannten USA-Patentschrift nicht in mit dem Verfahren nach der Erfindung vergleichbarer Weise ein fortlaufender Faden eines Klebstoffs auf die Ventilblattbahn aufgetragen, sondern es wird für jedes von der Ventilblattbahn abzutrennende Ventilblatt ein gesonderter Klebstoffstreifen quer über die Ventilblattbahn gelegt, woraufhin das Ventilblatt im wesentlichen in Transportrichtung der Schlauchabschnitte einer Ventilblatt-Aufbringvorrichtung zugeführt wird. Demgegenüber beschreitet die Erfindung einen anderen Weg. der es gestattet. 4,1 die Ventilblätter in einem kontinuierlichen Arbeitsprozeß mit den Eckeinschlägen zu verbinden, indem die Zuführung der Ventilblätter zur Etikettiervorrichtung quer zur Transportrichtung der Schlauchabschnitte erfolgt, wodurch es trotz des kontinuierlichen Kunststoffauftrages in Form eines fortlaufenden, sich in Bahnlängsrichtung erstreckenden Fadens auf die Ventilblattbahn möglich ist, das jeweilige Ventilblatt mit einem sich quer zur Transportrichtung der Schlauchabschnitte erstreckenden Kunststoffauftrag mit der Innenkante des Eckeinschlags zu verbinden.

Nach der eingangs genannten deutschen Patentschrift ist das Ventilblatt — wie gesagt. — außer mit der Innenkante des Eckeinschlags durch zwei besondere Schweißnähte mit der jeweils benachbarten Sakkinnenwand verbunden, die parallel zur Verschluß schweißnaht des Sackvverkstücks verlaufen. Diese zu sätzlichen Schweißnähte verhindern u.a., daß das Ventilblatt infolge seiner großen Verformbarkeit durch das Füllgut in unzulässiger Weise aus der äußeren Ventilöffnung hinausgedrückt werden kann.

Eine solche zusätzliche Verbindung des Ventilblatts mit den Sackinnenwänden wird in weiterer Ausgestaltung der Erfindung dadurch erreicht, daß der Faden aus heißflüssigem KunsUcoff in sich wiederholender ₍,5 U-Form auf die Ventilblattbahn aufextrudiert wird, und daß die Ventilblätter im Register der U-Form von der Bahn abgetrennt werden, wobei die Anord nung des U förmigen Kunststoffadens auf dem Ventilblatt so getroffen ist, daß das Ventilblatt beim Aufwalzen durch die Etikettiervorrichtung vermittels des den Steg der U-Form bildenden Teils des Kunststoffadens mit der Innenkante des Eckeinschlags und vermittels der U Schenkel mit den dieser Innenkante benachbarten Sackinnenwänden verbunden wird. Die zusätzliche Verbindung des Ventilblatts mit den Sackinnenwänden wird somit, ohne daß es eines besonderen Fertigungsschrittes bedarf, vollzogen.

Eine zur Durchführung des Verfahrens geeignete Voi richtung besteht nach der Erfindung aus Mitteln zum kontinuierlichen Vorziehen der Ventilblattbahn in horizontaler Flachlage, einer Extrudierdüse. die mit ihrer Mündung abwärts gegen die Ventilblattbahn gerichtet ist. einer Schneidvorrichtung zum Abschneiden der Ventilblätter, einem Etikettierzylinder, der im Bewegungsbereich der eingeschlagenen Ecke des Schlauchscücks im Gleichlauf mit letzterem umläuft. und Mitteln zum Fördern der eni/.elnen Ventilblätter von der Schneidvorrichtung zum Etikettierzylinder.

Die Abwandlung dieser Vorrichtung, die das Auftragen eines U-iormigen Kunststoffadens auf wie Ventilblätter ermöglicht, besteht aus Antriebsmitteln für die Extrudierdüse, vermittels deren letztere quer zur Transportrichtung der Ventilblattbahn periodisch hin- und herbewegt wird. Diese Hin- und Herbewegung der Extrudierdüse ergibt in Verbindung mit der Transportbewegung der Ventilblattbahn ohne weiteres den gewünschten U-förmigen Verlauf des Kunststoffadens auf dem Ventilblatt.

Als Schneidvorrichtung zum Abtrennen der einzelnen Ventilblätter von der Ventilblattbahn kommt vorzugsweise eine an sich bekannte, nach dem Schmelzverfahren arbeitende Trennschweißvorrichtung in Betracht, wie sie z. B. beim Querschweißen und Abtrennen von Schlauchstücken von einer au*, Kunststoffolie bestehenden Schlauchbahn bekannt ist. Die Anwendung macht jedoch nur von dem mit der Trenn sch.veißvorrichtung vollziehbaren Trenn Vorgang Ge brauch. Die Anwendung einer Trennschweißvorrichtung zum Abtrennen der Ventilblätter hPl den Vorteil, daß sie auch den noch flüssigen, auf die Ventilblattbahn aufextrudierten Kunststoffaden durchzutrennen vermag, ohne daß dabei Verschmutzungen der aufgeheizten Trennschweißvorrichtung zu befürchten sind.

Eine zum Abtrennen der Ventilblätter besonders gut geeignete Trtnnschweißvorrichtung ist von der Anmelderin vorgeschlagen worden. Sie besteht aus wenigstens einer mit der Transportgeschwindigkeit dor \ entilblattbahn rotierenden Walze aus wärmebeständigem, elektrisch nicht leitendem Material, vorzugsweise Eternit, die in ihrer Mantelfläche eine achsparallele Nut aufweist, in der ein elektrisch beheizter Widu-standsdraht angebracht ist. dessen Durchmesser größer ist als die Tiefe der Nut. Die zwischen der genannten Walze und einer Gegendruckwalze hindiirchlaufende Vcntilblattbahn aus Kunststoffolie wird durch den erhitzten Widerstandsdraht längs einer Querlinie zum Schmelzen gebracht, wobei das vorlaufende Ventilblatt durch Beschleunigung längs der Querlinie von der Lahn abgerissen wird. Diese Trennschweißvorrichtung vermag die Ventilblätter von einer kontinuierlich voranbewegten Vcntilblattbahn abzutrennen. Sie ist deshalb auch bei Sackmaschinen mit hohen Produktionsleistungen anwendbar.

Zum Transportieren der abgeschnittenen Ventilblät-

ter in den Bereich des Etikettierzylinders dient in weiterer Ausgestaltung der Erfindung ein vorzugsweise schrittweise umlaufendes, gelochtes Saugband mit einem Saugkasten, die so zum Etikettierzylinder angeordnet sind, daß das von ihnen transportierte Ventilblatt, mit einer Seitenkante parallel zur Achse des Etikettierzylinders voranbewegt, letzterem in tangentialer Lage dargeboten wird, in der es während des Stillstandes des Saugbandes von den Greifern des Eti kettierzylinders erfaßt werden kann.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert, die schematisierend die Verfah rensschritte und die zur Durchführung derselben notwendigen Vorrichtungen darstellt.

In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht der Vorrichtung zum Aufextrudieren des heißflüssigen Kunststoffadens auf die Ventilblattbahii und zum Anbringen der Ventilblätter an den Schlauchabschnitten, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. I,

F i g. 3 eine Ansicht in gestreckter Darstellung nach Linie III-III in Fig. 1 auf die Vorrichtung zum Auftragen eines Fadens aus heißflüssigem Kunststoff in fortlaufender U Form auf die Ventilblattbahn und zum Abtrennen der einzelnen Ventilblätter von letzterer.

Fig. 4 eine Ventilblattbahn mit Verstärkung durch Umschlagen einer Seitenkante und in U-Form aufextnirfiertem Faden aus heißflüssigem Kunststoff.

Die Schlauchabschnitte S mit Seitenfalten werden, wie Fig. 1 und 2 erkennen lassen, in Querlage in Pfeilrichtung α durch die Sackmaschine transportiert. Die auf der Zeichnung nicht dargestellten, an sich bekannten Transportmittel halten die Schlauchabschnitte in zu den Bearbeitungsstationen ABCD genau ausgerichteter Stellung.

Beim Vorbeilaufen der Schlauchstücke S an der Bearbeitungsstation A wird das Schlauchende, in des sen Bereich das Füllventil gebildet werden soll, aufgezogen, an seiner vorauslaufenden Ecke mit einer losen Dreieckfaltung I und an seiner nachlaufenden Ecke durch Einschlagen derselben mit einer an sich bekannten Bodenfaltung 2 mit Seitenfaltendreieck und Eckeinschlag nach Art der Klotzbodenfaltung versehen. Die Werkzeuge zur Durchführung dieser Faltungen sind, da sie nicht zum Erfindungsgegenstand gehören und im wesentlichen von an sich bekannter Bauart sind, auf der Zeichnung nicht dargestellt. Bei der vorlaufenden losen Dreieckfaltung 1 ist die Ausbildung eines Seitenfaltendreiecks vermieden, damit sich beim Wiederzurückfalten der aufgezogenen Schlauchwandteile die Dreieckfaltung ohne weite res zurückbildet und die Ecke die ursprüngliche glatte Form wieder annimmt.

Die Bearbeitungsstation B dient der Vorbereitung und Anbringung des Ventilblattes 3 an der später das Füllventil bildenden Bodenfaltung 2. Die Station B dient der Durchführung des Verfahrens nach der Erfindung. Sie wird später ausführlich beschrir.ben.

In der Station C werden die aufgezogenen Schlauchwandteile wieder zurückgeschlagen. Dabei entsteht im Bereich der Bodenfaltung 2 durch Doppel faltung des Ventilblattes 3, des Eckeinschlags und des Seitenfaltendreiecks das Füllventil 4, während :ich die lose Dreieckfaltung I ohne weiteres zur ursprünglichen Schlauchform zurückbilet. Dieser Vorgang wird in an sich bekannter Weise von ortsfesten, auf der Zeichnung nicht dargestellten Faltschienen vollzogen, die von hinten an den aufgezogenen Schlauchwandteilen angreifen und dieselben während ihres Vorbeilaufen um 90 ° umlegen.

Die Bearbeitungsstation D besteht aus einer an sich bekannten Schweißvorrichtung 5, die die Schlauchenden während des Vorbeilaufcns der Schlauchstücke durch Schweißnähte 6, 7 verschließt, und den fertigen Seitenfaltmventilsack an ein Ablegeband übergibt.

ίο Die Bcarbeitungsstation B besteht aus den Vorzieh rollenpaaren 8, 9. die um waagerechte Achsen umlau fen und die Ventilblattbahn IO stetig von einer Vor ratsrolle 11 abziehen. Zwischen den beiden Vorzieh rollenpaaren 8, 9 ist eine Extrudierdüse 12 angeord-Ii net, die ihre Düsenöffnung abwärts gegen die obere Fläche der horizontal voranlaufenden Ventilblattbahn richtet. Die Extrudierdüse wird von einem an sich be kannten, auf der Zeichnung nicht dargestellten. Extru der mit heißflüssigem Kunststoff beschickt, den sie in Gestalt eines fortlaufenden Fadens 13 auf die Ventil blattbahn aufträgt. Die Extrudierdüse kann ortsfest sein, wenn der Auftrag des Kunststoffadens in gerader Linie und parallel zu den Seitenkanten der Ventilblattbahn erfolgen soll. Nach einer bevorzugten Aus-

2! führungsform der Station B wird der Extrudierdüse 12 vermittels geeigneter, nicht dargestellter Antriebs mittel eine periodische Hin und Herbewegung b (Fig. 3) erteilt, die gemeinsam mit de* stetigen Voranbewegung der Ventilblattbahn 10 auf derselben einen U (ormigen Verlauf des Kunststoffadcub 13 ergibt, wie die Fig. 3 und 4 erkennen lassen. Der gcradli nige Auftrag des Kunststoffadens kommt nur dann in Betracht, wenn es genügt, das Ventilblatt nur mit der Innenkante des Eckeinschlages der Bodenfaltung zu verbinden. Der U förmige Fadenauftrag ermöglicht dagegen, wie eingangs bereits dargelegt, eine zusätzliche Verbindung des Ventilblattes mit den zugeordneten Sackwänden.

Nach vollzogenem Auftrag des heißflüssigen Kunststoffadens wird die Ventilblattbahn vermittels des Vorziehrollenpaares 9 in die Senkrechte umgelenkt und einer Querschneidvorrichtung 14 zugeführt, die die einzelnen Ventilblätter 3 von der Ventilblattbahn abschneidet. Die an sich bekannte Ausstattung der Querschneidvorrichtung mit Messern ist für den genannten Zweck weniger gut geeignet, weil der noch heißflüssige Kunststoffaden mit durchgeschnitten weiden muß und dabei durch Anbacken die Messer ver schmutzen würde. Die Querschneidvorrichtung ist

so deshalb als Trennschweißvorrichtung ausgebildet, die diesen Nachteil nicht aufweist. Sie besteht aus einer mit der Transportgeschwindigkeit der Ventilblattbahn 10 umlaufenden Walze 15 aus wärmebeständigem, elektrisch nicht leitendem Material, z.B. Eternit, die in ihrer Mantelfläche eine achsparallele Nut aufweist, in der ein elektrisch beheizter Widerstandsdraht 16 angebracht ist. Der Durchmesser des Widerstands drahtes ist größer als die Tiefe der ihn aufnehmenden Nut, so daß er die Mantelfläche der Walze 15 über ragt. Die Stromzufuhr zu den Enden des Wider Standsdrahtes erfolgt vermittels nicht dargestellter Schleifringe und Schleifbürsten. Die Walze 15 arbei tet mit einer Gegendruckwalze 17 zusammen, die einen Mantel aus elastischem Material z.B. Gummi besitzt. Anstelle der Gegendruckwalze 17 kann auch eine zweite, wie die Walze 15 mit einem beheizten Widerstandsdraht bestückte Walze vorgesehen sein. Der Umfang der Walze 15 entspricht der gewünsch

ten Länge des von de^r Ventilblattbahn abzutrennenden Ventilblattes.

Der Querschneidvorrichtung 14 ist ein Vorzichrollenpaar 18, 18' nachgcschaltet. das mit höherer Geschwindigkeit umläuft als die vorgeordneten Vorziehrollen 9. Die Rolle )8' führt gemeinsam mit den Bandrollen 19, 20, 21 ein gelochtes Saugband 22 über einen Saugkasten 23 in den Bereich eines senk rechten Efikettierzylinders 24, der mit der Transport geschwindigkeit der Schlauchstücke S umläuft. Der Etikettierzylinder läuft, wie Fig. 2 erkennen läßt, im Bereich der Bodenfaltung 2 und der Dreieckfaltung 1 des Schlauchstücks S um, so daß er auf denselben abrollt. Die Faltungen 1 und 2 werden dabei, wie in Fig. 2 angedeutet, durch Gegendruckketten 25 ge stützt, die mit der Transportgeschwindigkeit der Schlauchstücke S in deren Transportrichtung umlau fen. Der Saugkasten 23 und das Saugband 22 sind parallel zum Etikettierzylinder 24, angeordnet, so daß das von ihnen transportierte Vcntilblatt 3, wie Fig. 2 erkennen läßt, mit seiner Seitenkante 26 (Fig. 3) par allel zur Achse des Etikettierzylinders voranbewegt und letzterem in tangcntialer Lage dargeboten wird, so daß es von den Greifern 27 des Etikettierzylinders erfaßt werden kann. Das Saugband 22 und die Vor ziehrollen 18, 18', deren Geschwindigkeit etwa das ZweieinhaMache der Vorziehrollen 8, 9 beträgt, lau fen vorzugsweise schrittweise um, wobei der Still siäfid jeweils in dem Augenblick eintritt, in dem das Ventilblatt die genaue Lage im Bereich der Greifer 27 einnimmt (Fig. 3).

Die Ventilblattbahn 10 kann, wie Fig. 4 erkennen läßt, an ihrer Klebkante durch Umschlagen verstärkt werden. Das Werkzeug Tür diesen Vorgang wird zwischen der Vorratsrolle 11 und dem Vorziehrollenpaar 8 angeordnet.

Die Ventilblattbahn 10 wird vermittels der Vorziehrollenpaare 8, 9 gleichförmig voranbewegt und dabei vermittels der sich quer zur Ventilblattbahn periodisch hin- und herbewegenden Extrudierdüse 12 an ihrer oberen Fläche mit einem fadenförmigen Auftrag von heißflüssigem Kunststoff in fortlaufender U-Form versehen. Beim Passieren der Querschneidvorrichtung 14 werden die einzelnen Ventilblätter im Register der U-Form von der Bahn 10 abgetrennt, indem der * heiße Widerstandsdraht 16 beim Vorbeilaufcn an der Gegendruckwalze 17 auf die Ventilblattbahn 10 auftrifft und sie längs der gewünschten Schnittlinie schmilzt, während das schneller umlaufende Vorziehrollenpaar 18, 18' das Ventilblatt 3 längs dieser

to Schnittlinie von der Bahn 10 abreißt und in den Be reich des Saugbandförderers 22, 23 führt. Letzterer befördert das Ventilblatt beschleunigt in die zum Etikettierzylinder 24 tangentiale Lage und übergibt dasselbe vorzugsweise während eines kurzen Stillstands

ι! an die Greifer 27 des Etikettierzylinders.

Aufgrund der stark erhöhten Geschwindigkeit des Vorziehrollenpaares 18, 18' und des Saugbandes 22 gegenüber den Vorziehrollenpaaren 8, 9, die auch im Interesse einer schnellen Übergabe zur Vermeidung des Abkühlen« des aufextrudieiten Kunststoffadens liegt, kann eine Stillstandsphase mit vorhergehender Verzögerung und anschließender Wiederbeschleuni gung so rechtzeitig vorgesehen werden, daß die volle Transportgeschwindigkeit wieder erreicht ist, wenn der Anfang des nachfolgenden Vcntilblattes die Vor ziehrollen 18, 18'erreicht.

Der Etikettierzylinder walzt nunmehr das Ventil blatt im Gleichlauf mit dem Schlauchstück 5 auf des sen Bodenfaltung 2 auf. so da der U-förmige, in Fig. 1 und 2 gestrichelt angedeutete, heißfiüssigc Kunststoffen das Ventilblatt 3 sowohl mit der In nenkante des Eckeinschlages als auch mit den zugeordneten Innenwandteilen des Schlauchstückes S verbindet. Beim Vorbeilauf des Schlauchstückes art¹ den Bearbeitungsstationen C und D wird die Fertigstellung des Ventiles 4 durch Zurückschlagen der aufgezogenen Schlauchwandteile und Anbringen der Verschlußschweißnaht 7 beendet.

Das Anbringen des Ventils 4 findet somit ohne Stillstände des Schlauchstücks 5 in kontinuierlichem Arbeitsablauf statt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Bilden eines Füllventiles an Kunststoffsäcken aus quergeförc'erten Seitenfaltenschlauchabschnitten durch Zurückschlagen einer Schlauchwand unter Bildung wenigstens eines Eckeinschlages.

Anbringen eines Ventilblattes durch Verbinden desselben mit der Innenkante des Einschlags, Wiederzurückschlagen des Schlauchwandteiles unter Doppelfaltung des Ventilblattes und des Eckeinschlages und Verschließen der Schlauchöffnung durch eine Schweißnaht, dadurch gekennzeichnet, daß auf die kontinuierlich von einer Vorratsrolle abgezogene Ventilblattbahn (10)

ein fortlaufender Faden (13) aus heißflüssigem ■

Kunststoff aufextru iiert wird, worauf die Ventilblätter (3) von der Bahn abgetrennt und quer zur Die Erfindung bezieht sich auf aus Kunststoffolie Transportrichtung der Schlauchabschnitte (S) ₂o hergestellte Ventilsäcke mit Seitenfalten z. B. nach der einer Etikettiervorrichtung (24, 25) zugeführt wer- deutschen Patentschrift 1.235.720, bei denen zur BiI den. die sie im Gleichlauf mit den kontinuierlich duna des Füllventils so verfahren wird, daß durch voranbewegten Schlauchabschnitten (S) derart auf Zurückschlagen einer Schlauchwand des Seitenfalten deren Eckeinschlag (2) aufwalzt. d?ß das Ventil- Schlauchabschnittes wenigstens ein Eckeinschlag gebil blatt vermittels des Kunststoffadens mit der Innen- 25 clet und ein Ventilblatt durch Verbinden desselben

mit der Innenkante des Eckeir.schlages und mit den

ihrer Manteinäcl.e eine achsparallele Nut aufweist, in der ein elektrisch beheizter Widerstandsdraht (16) fngebracht ist, dessen Durchmesser größer ist als die Tiefe der Nut.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3. dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Fördern der ein zdnen Ventilblätter (3) von der Schneidvorrichtung (14) zur Etikettierwalze (24) aus einem vorzugsweise schrittweise umlaufenden, gelochten Saugband (.12) mit einem Saugkasten (23) bestehen." die so zum Etikettierzylinder angeordnet sind, daß das von ihnen transportierte Ventilblatt mit seiner Seitenkante (26). parallel zur Achse des Etikettierzylinders voranbewegt, letzterem in tangentialer Laee dargeboten wird.