DE1761022C - Vorrichtung zum Umformen von gefüllten und verschlossenen kissenförmigen Verpackungen aus kunststoffbeschichtetem Papier in Quaderform - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umformen von gefüllten und verschlossenen kissenförmigen Verpackungen aus kunststoffbeschichtetem Papier od. dgl. in Quaderform, mittels relativ zueinander beweglichen Formteilen, welche aus einer entfernteren Stellung von allen Seiten auf die Packung einwirkend in eine die Quaderform definierende Stellung bewegbar sind und aus einer Bodenplatte mit an ihren vier Kanten angelenkten Klappen und aus einer parallel zur Bodenplatte beweglichen Deckplatte bestehen (deutsche Auslegeschrift I 187 178).

Mit einer solchen Vorrichtung können in einer einfachen Beutelfüllmaschine hergestellte kissenförmige Verpackungen in Quaderpackungen umgeformt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche Vorrichtung derart auszubilden, daß die Zu- und Abführung der Verpackungen in möglichst einfacher und vorteilhafter Weise mechanisiert wird.

Die Erfindung löst die Aufgabe, ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs genannten Art, dadurch, daß zwei einander gegenür erliegende Seitenklappen bis in die Horizontale umklappbar sind und in dieser Lage zusammen mit der Bodenplatte und beiderseits anschließenden Gleitflächen eine ebene Gleitbahn bilden, über die die Packungen durch eine oberhalb der Umformeinr'chtung in Richtung der beiden horizontalen Klappen wirk». Je, hin- und herbewegliche und nur in einer Richtung wirksame Vorschubeinrichtung verschiebbar sind, deren an der jeweils zu fördernden Packung angreifende Mitnehmerorgane beim Rückgang in eine unwirksame Stellung gebracht werden.

Wesentliches Merkmal der Erfindung ist nicht das Umlegen der Seitenklappen allein, sondern die Zueinanderordnung sowohl dieser Umklappeinrichtung als auch einer vorne und hinten anschließenden Gleitbahn als auch einer intermittierend wirkenden Vorschubeinrichtung zum Hineinbringen der unverformten Packung in die Formeinrichtung und zum anschließenden Herausbringen der verformten Packung.

Zum Transport der Packung ist erfindungsgemäß ein oberhalb der Gleitbahn angeordneter und parallel zu dieser hin- und herbewegbarer Vorschubschlitten vorgesehen, an dem drei die einzelnen Packungen zu den im Zuge der Gleitbahn aufeinanderfolgenden Verarbeitungsstationen vorschiebende und in Rückholrichtung nach oben klappbare Mitnehmer angelenkt sind.

Eine andere Variante der Erfindung sieht vor, daß die Mitnehmer starr mit einer senkrechten Lasche je eines Hebelparallelogramms verbunden sind, welche unter Beibehaltung der Laschenachsrichtung mittels Federkraft nach oben schwenkbar sind. In diesem Falle ist zum Einfahren der Mitnehmer in Arbeitsstellung eine über ein Hebelsystem von einer Kurvenscheibe betätigbare Schalttraverse vorgesehen, welche die die Mitnehmer tragenden Hebelparallelogramme gegen die Federkraft abwärts drückt.

Diese Ausführung hat den Vorteil, daß zum Austind Einschwenken der Mitnehmer wesentlich weniger freier Raum zwischen den einzelnen Packungen benötigt wird, so daß die Vorrichtung im ganzen noch gedrängter gebaut werden kann.

Die vier an der Bodenplatte angelenkten Platten der Um· irmstalion sind erfindungsgemäß mittels eines unterhalb der Gleitbahn angeordneten, von einer Kurvenscheibe gesteuerten Hebelsystems in Arbeits stellung und zurückschwenkbar.

Die Deckplatte der Umformvorrichtung ist eben falls am VorschuL'chlitten angeordnet und folgt des sen Horizontalbewegung. Zur Umstellung aif ein an deres Verpackungsformat bedarf es lediglich de; Austausches der einzelnen Form- und Preßteile, wäh rend die Betätigungs- und Steuerorgane unveränder bleiben können.

ίο In einer Weiterbildung der Erfindung ist zur Hin· und Herbewegung des Vorschubschlittens ein darar angelenkter und in einer zur Schlittenbahn paralleler Ebene schwingbarer Hebel vorgesehen, desser Schwingbewegung von einer Kurvenscheibe steuerbai ist. Alle diese Kurvenscheiben für die Steuerung dei Umformstation und den Vorschubschlitten sind au! einer gemeinsamen Welle angeordnet. Falls die Taktzeiten der einzelnen Verarbeitungsvorgänge geänden werden sollen, bedarf es nur des Austausches diesel

ao Welle mit den darauf angeordneten Kurvenscheiben, An den Mitnehmern des Vorschubschlittens sind

Hebel mit Führungsrollen angelenkt, welche während der Schlittenbewegung längs einer die Xlappbewegung der Mitnehmer steuernden stationären Kurve ge-

as führt sind.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dei Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch die Maschine gemäß der Erfindung,

Fig. 2 einen Horizontalschnitt durch diese Maschine,

F i g. 3 einen Längsschnitt durch die Maschine gemäß einer anderen Variante der Erfindung,
Fig. 4 einen Horizontalschnitt vazu.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist ein Gehäuse 1 auf, in welches eine Beschickungsrutsche 2 für die Zufuhr der zu verarbeitenden kissenförmigen Packungen führt. Die Rutsche 2 endet in der Ebene einer quer dazu verlaufenden horizontalen Gleitbahn 3. Im Zuge der Gleitbahn 3 ist eine Umformstation 4, eine Zipfelfaltstation 5 und eine Schweißstation 6 angeordnet. Die Umformstation 4 besteht aus einer Bodenplatte 7, mit an ihren vier Kanten angelenkten Klappen 8, 9, 10 und 11. In ihrer Ruhestellung bilden die Klappen 8 und 9 einen Teil dei Gleitbahn 3.

Oberhalb der Gleitbahn ist ein parallel dazu hin- und herbewegbarer Vorschubschlitten 12 vorgesehen, der auf Führungsstangeu 13 gelagert ist und an dem drei, die einzelnen Verpackungen zu den im Zuge der Gleitbahn 3 aufeinanderfolgenden Verarbeitungsstationen vorschiebende und in Rückholrichtung nach oben klappbare Mitnehmer 14, 15 und 16 angelenkt sind. An den Mitnehmern 14, 15 und 16 sind Hebel 17, 18 und 19 angelenkt, von denen der mittlere Hebel 18 eine Führungsrolle 2t trägt, welche während der Hin- und Herbewegung des Schlittens 12 um eine stationäre Steuerkurve 23 geführt wird, welche die Klappbewegung der Mitnehmer 14,15 und 16, deren Hebel 17, 18 und 19 durch eine Traverse 22 an ihren Enden miteinander verbunden sind, steuert.

Zur Hin- und Herbewegung des Vorschubschlittens 12 ist ein daran angelenkter und in einer zur Schlittenbahn parallelen Ebene um eine Achse 29 schwingbarer Hebel 28 vorgesehen, dessen Schwingbewegung von einer Kurvenscheibe 30, welche auf einer rotierenden Welle 31 befestigt ist, gesteuert wird.

Die an der Bodenplatte 7 der Umformstation 4 angelenkten Platten 8, 9, 10 und 11 sind mittels eines unterhalb der Gleitbahn 3 angeordneten, von einer Kurvenscheibe 32 gesteuerten Hebelsystems 33, 33', 34, 34' und 35, 61, 61', 62 und 62' ia Arbeitsstellung und zurikkschwenkbar.

Die übrigen in der Zeichnung dargestellten Vorrichtungsteile sind, da nicht unmittelbar zur Erfindung gehörig, nicht näher beschrieben.

Der Verarbeitupgsvorgang in der erfindungsgemäßen Vorrichtung läuft wie folgt ab: Über die Rutsche 2 wird eine kissenförmige Packung A auf die Gleitbahn 3 gebracht. Die Mitnehmer 14, 15 und 16 des Vorschubschlittens 12 befinden sich etwa in der gezeichneten Stellung. Nunmehr bewegt sich der Schlitten 12 rechts und die Packung A wird in die Umformstation 4 geschoben. Sobald die Packung in genauer Lage auf der Bodenplatte 7 .er Umformvorrichtung 4 ruht, endet die Rechtebewegung des Schlittens 12 und kehrt sich in eine Rückholbewegung um.

Während des Vorschubes ist die Führungsrolle 21 des Mitnehmerhebels 18 an der Unterkante der Führungskurve 23 entlanggefahren, wodurch der Mitnehmer 15 und die über die Traverse 22 damit verbundenen Mitnehmer 14 und 16 in der vertikalen Stellung gehalten wurden. Am Ende der Vorschubbewegung läuft die Führungsrolle 21 an der Hinterkante, von einer nicht dargestellten Feder veranlaßt, aufwärts, so daß der Mitnehmerhebel 15 und damit auch die Hebel 14 und 16 in die gestrichelte Lage nach oben geklappt werden.

Während der Rückholbewegung gleitet die Rolle 21 an der Oberkante der Führungs^urve 23 entlang. Gegen Ende der Rückholbewegung läuft die Rolle 21 gegen eine nach links federnde und nach rechts durch einen Anschlag gehaltene Nase, die sie in der Rückholbewegung überfahren kann. Sobald dies geschehen ist, setzt eine neue Vorschubbewegung ein, die Rolle 21 stößt gegen die in dieser Richtung gesperrte Nase und wird entlang der Vorderkante der Steuerkurve 23 nach unten auf ihre Unterseite gezwungen, wodurch die Klappen 14, 15 und 16 wieder in die senkrechte Lage zurückschwenken. Dabei wird eine neu einlaufende Packung A von dem Mitnehmer 14 in die Umformstation 4 gebracht, gleichzeitig die vorher dort umgeformte Packung durch den Mitnehmer 15 in die Zipfelfaltstation 5 geschoben und eine dort bereits gefaltete Packung von dem Mitnehmer 16 in die Schweißstation 6 gebracht.

Die zeitliche Abstimmung und der Ablauf der Bewegungen der einzelnen Elemente wird durch die auf der Welle 31 angeordneten Kurvenscheiben 30, 32, 54 und 57 bestimmt. Durch Änderung der Steuerkurven selbst sowie ihrer Lage zueinander können diese Verhältnisse beliebig verändert werden.

Die in den F i g. 3 und 4 dargestellte Variante der Erfindung unterscheidet sich in einigen Details von vorbeschriebrnem Ausführungsbeispiel.

Die Mitnehmer 14, 15 und 16 sind hier nicht je an einem Schwinghebel, sondern je an einem Hebelparallelogramm 70, 71 und 72 angeordnet. Die Hebelparallelogrpmme 70, 71 und 72 sind mit ihren Laschen 73 auf dem Vorschubschlitten 12 befestigt, während die gegenüberliegenden Laschen 74 mit den Mitnehmern 14, 15 und 16 fest verbunden sind. Die Parallelogramme 70 bis 72 sind um ihre Gelenke 74 und 76 mittels je einer nicht dargestellten Feder, welche zwischen dem Drehpunkt 76 und dem diagonal gegenüberliegenden Drehpunkt 78 gespannt ist, nach oben schwenkbar, wobei die Laschen 73 und und die damit fest verbundenen Mitnehmer f 4 bis 16 ihre senkrechte Achsrichtung beibehalten. Die Mitnehmer 14 bis 16 werden dabei also nur unter leichter Zurücknahme nach oben gezogen, so daß sie zwischen den einzelnen Packungen nur einen geringen Bewegungsspielraum benötigen.

ίο Zum Einschwenken der Mitnehmer 14 bis 16 in die dargestellte Arbeitsstellung ist eine Schalttraverse vorgesehen, weiche über ein Hebelsystem 80 bis von einer Kurvenscheibe 84 quer zu ihrer Längsrichtung auf- und abbewegbai ist, wobei sie die Parallelogramme 70 bis 72 zum Hochschwenken freigibt bzw. in die dargestellt horizontale Arbeitsstellung herunterdrückt.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Umformen von gefüllten und verschlossenen kissenförmigen Verpackungen aus kunststoffbeschichtetem Papier od. dgl. in Quaderform mittels relativ zueinander beweg-Iicher Formteile, welche aus einer entfernteren Stellung von allen Seiten auf die Packung einwirkend in eine die Quaderform definierende Stellung bewegbar sind und aus einer Bodenplatte mit an ihren vier Kanten angelenkten Klappen und aus einer parallel zur Bodenplatte beweglichen Deckplatte bestehen, dadurchgekennzeichnet, daß zwei einander gegenüberliegende Seitenklappen (8, 9) bis in die Horizontale umklappbar sind und in dieser Lage zusammen mit der Bodenplatte (7) und beiderseits anschließenden Gleitflächen eine ebene Gleitbahn (3) bilden, über die die Packungen (A) durch eine oberhalb der Umformeinrichtung ^:n Richtung der beiden horizontalen Klappen (8, 9) wirkende, hin- und herbewegliche und nur in einer Richtung wirksame Vorschubeinrichtung (12) verschiebbar sind, deren an der jeweils zu fördernden Packung angreifende Mitnehmerorgane (14, 15, 16) beim Rückgang in eine unwirksame Stellung gebracht werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen oberhalb der Gleitbahn (3) angeordneten und parallel zu dieser hin- und herbewegbaren Vorschubschlitten (12), an dem drei die einzelnen Packungen zu den im Zuge der Gleitbahn aufeinanderfolgenden Verarbeitungsstationen vorschiebende und in Rückholrichtung nach ~ben klappbare Mitnehmer (14 bis 16) angelenkt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (14 bis 16) starr mit einer senkrechten Lasche (74) je eines Hebelparallelogramms (70 bis 74) verbunden sind, welches unter Beibehaltung der Lnschcnachsrichtung mittels Federkraft nach oben schwenkbar ist.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einfahren der Mitnehmer (14 bis 16) in Arbeitsstellung eine über ein Hebelsystem (80 bis 83) von einer Kurvenscheibe (84) betätigbare Schalttraverse (79) vorgesehen ist, welche die die Mitnehmer (l<* bis 16) tragenden Hebelparallelogramme (70 bis 74) gegen eine Federkraft abwärts drückt.

5. Vorrichtung nach Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die vier an der Bodenplatte (7) angelenkten Platten (8 bis 11) der Umformstation (4) mittels eines unterhalb der Gleitbahn (3) angeordneten, von einer Kurvenscheibe (32) gesteuerten Hebelsystems (33 bis 35, 61, 62) in Arbeitsstellung und zurückschwenkbar sind.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Hin- und Herbewegung des Vorschubschlittens (12) ein daran angelenkter und in einer zur Schlittenbahn parallelen Ebene schwingbarer Hebel (28) vorgesehen ist, dessen Schwingbewegung von einer kurvenscheibe (30) steuerbar ist.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenscheiber (30, 32, 84) für die Steuerung der Umformstatior (4) sowie für den Vorschubschlitten (12) auf eine gemeinsamen Welle angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß an den Mitnehmen (14 bis 16) Hebel (17 bis 19) mit Führungsrolle! (21) angelenkt sind, welche während der Bewe gung des Schlittens (12) längs einer die Klapp bewegung der Mitnehmer steuernden stationäre: Kurven (23) geführt sind.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8 dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (27 der Urnformvorrichtung am Vorschubschlittei (12) angeordnet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen