DE1761066C - Druckmechanik für Kugelschreiber - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Druckmechanik einem kippbaren Schreibelement besteht, das an den für Kugelschreiber, bei welcher ein Druckteil, der Schrägflächen des Druckteils gleiten und um die vorn zwei in einem stumpfen Winkel stehende, eine Winkelkante kippen kann, wobei es in der vorderen mittlere Winkelkante bildende Schrägflächen auf- Stellung an ringförmigen Rastschultern des Kugelweist, und bei der ein kippbares Schaltelement vorge- 5 Schreiberschaftes einrastet. Auch diese bekannte sehen ist, das an den Schrägflächen des Druckteils Konstruktion ist verhältnismäßig kompliziert, da das gleiten und um die Winkelkante kippen kann, wobei Druckorgan mit einer schlitzförmigen Ausnehmung es in der vorderen Stellung an ringförmigen Rast- zur Unterbringung eines nach oben und unten freischultern des Kugelschreiberschaftes einrastet. beweglichen Riegelorganes versehen sein muß. Obwohl die Anwendung eines kippbaren Schalt- io Außerdem ist zur Führung des Druckorganes und des elementes wegen des einfachen Aufbaues der Schalt- Riegelorganes ein besonderer hülsenartiger Ansatz im mechanik sehr vorteilhaft ist, haften den bisherigen Kugelschreiber notwendig.

Ausführungsformen für Schreibgeräte größere Man- An diesen Stand der Technik knüpft die Erfindung

gel an. Die bisherige Anwendung von zwei an gegen- an. Ihr liegt die Aufgabe zugrunde, eine Druck-

übcrliegenden Seiten und in verschiedenen Abstän- 15 mechanik für Kugelschreiber zu schaffen, die dadurch

den von der Schreibspitze angeordneten Rastschultern leicht herstellbar und montierbar ist, daß sie infolge

im Innern des Hohlschaftes verlangt ein zwangläufig der lageunabhängigen Gestaltung des Druckteiles und

geführtes Druckteil und ein verhältnismäßig langes einer unverlierbaren Verbindung zwischen Druckteil

Kippelement. und Kippteil in einfacher Weise in das Halteroberteil

Bei einer bekannten, solchen Ausführungsform ao eingeführt werden kann.

(deutsche Patentschrift 1 075 983) ist das Kipp- Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch element in Form eines langen, flachen Ankers ausge- gelöst, daß bei einem Kugelschreiber der zuletzt führt, der lagesicher geführt werden muß, damit ein genannten Art das quer zur Stiftachse liegende, sicheres Steuern des Kippens vom Druckteil aus annähernd prismatisch ausgebildete Schaltelement ermöglicht wird. Das Druckteil ist ebenfalls zwang- 35 zwei Rastnasen und eine das hintere Ende der Kugelläufig und lagesicher geführt und muß zur Ermögli- schreibermine aufnehmende Vertiefung aufweist, chung des Kippvorganges auch noch eine Zwangs- _wobei die Rastung und der Kippvorgang mittels der rückstellung auiweisen. Auch die Mine muß aus Rastnasen an zwei stufenförmig gestalteten, konzendiesem Grunde genau axial r-,führt werden. Zur trisch angeordneten Rastschultern erfolgt,
sicheren Funktion sind bei dieser Mechanik minde- 30 I_n den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel stens fünf Bauteile erforderlich, 'aher ist die Mon- der Erfindung dargestellt und anschließend näher tage verhältnismäßig kompliziert. erläutert. Es zeigt

Bei einer anderen bekannten Kippgliedmechanik Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Drucknutsche Patentschrift 1 145 960) wird als Kipp- kugelschreiber gemäß der Erfindung,
element ein langer, mit einem Kragen versehener 35 Fig. 2 einen Querschnitt durch den Gegenstand Kupplungsstift verwendet, der zur Führung in einem der Fig. 1 gemäß der Schnittlinie H-II,
ovalen Hohlraum angeordnet ist. Auch hier ist zur Fig. 3 einen Längsschnitt durch das Druckteil für Herbeiführung des Kippvorganges eine 2:wangweise den Kugelschreiber nach F i g. 1 in vergrößerter Dar-Rückstellung des Druckteiles und eine axiale Füii- stellung,

rung des Minenendes erforderlich. Diese Mechanik ₄₀ Fig. 4 eine Seitenansicht des Druckfeiles nach

benötigt vier Bauteile und ist bezüglich der Herstel- Fig. 3,

lung verhältnismäßig kompliziert. F i g. 5 einen Längsschnitt durch das Kippelement

Es wurde auch vorgeschlagen, ein längliches, für den Kugelschreiber nach Fig. 1 in vergrößerter

flaches Kippelement im Druckteil schwenkbar zu Darstellung,

lagern (USA.-Patentschrift 2 863 421), das dann ₄₅ F i g. 6 eine Seitenansicht des Kippelementes nach

direkt auf den Rand des Minenrohrendes wirkt, doch Fig. 5,

ist hierbei der Aufwand noch größer und außerdem F i g. 7 einen Längsschnitt durch den Gegenstand

eine besondere Kugelschreibermine mit aufgebördel- der ρ i g. 1 in vereinfachter Darstellung mit zurück-

tem Rand erforderlich. gezogener Schreibmine,

Bei einer einfachen Kippmechanik für Kugel- 50 Fig. 8 einen teilweisen Längsschnitt durch den

schreiber, die ebenfalls zwei gegenseitig angeordnete Oberteil des Gegenstandes der Fig. 7 während des

Rastschultern und ein längliches, rundes Kippelement Minenvorschubes,

aufweist (deutsches Gebrauchsmuster 1 827 340), F i g. 9 einen teilweisen Längsschnitt durch den

wird zur Axialführung der Mine eine als Kegelfeder Oberteil des Gegenstandes der Fig. 7 in vorgescho-

ausgebildete Rückstellfeder benutzt. Obwohl für 55 bener Raststellung der Schreibmine,

diese Druckmechanik nur zwei Bauteile erforderlich Fig. 10 einen teilweisen Längsschnitt durch den

sind, ist die Herstellung und die Montage derselben Oberteil des Gegenstandes der Fig. 7 in Auslöse'

doch verhältnismäßig kompliziert, da das Druckteil stellung und

verdrehungssicher eingesetzt und geführt werden Fig. 11 einen teilweisen Längsschnitt durch den

muß. Außerdem ist, wie bei allen vorgenannten Aus- 60 Oberteil des Gegenstandes der F i g. 7 in rückwärtiger

führungsformen, infolge der länglichen Ausbildung Ruhestellung der Schreibmine,

des Kippelcmentes eine erhebliche Baulünge des Der Druckkugelschreiber gemäß Fig. 1 und 2

Schaftoberteiles erforderlich. besteht aus einem zweiteiligen Hohlschaft 1, 2, der Es ist ferner ein Kugelschreiber bekanntgeworden die Kugelschreibmine 3 und die Druckmechanik 5, 6

(deutsches Gebrauchsmuster 1 946 629), bei dem die 6j aufnimmt. Die längsverschiebbare Kugelschreib'

Druckmechanik aus einem Druckteil, der vorn zwei mine 3 wird von der Rückstellfeder 4 ständig nach

in einem stumpfen Winkel stehende, eine mittlere rückwärts an die Mechanik 5, 6 gedrückt, wobei die

Winkelkante bildende Schrägflächen aufweist, und Rückstellfeder 4 sich, einerseits innerhalb der Hohl-

raumverengung des Schaftvorderteiles und andererseits an einem Stauchwulst 3' der Kugelschreibermine 3 abstützt.

Im Hohlschaftoberteil 1 ist das Druckteil S so axial verschiebbar eingesetzt, daß ein Teil desselben aus dem Schaftoberteil 1 herausragt und die rückwärtige Stallung durch den Anschlags' begrenzt wird. An der zur Schreibmine zugekehrten Seite weist das DruckteilS zwei zueinander im stumpfen Winkel geneigte Schrägflächen s auf, welche die Kippkante k bilden. Zwischen der infolge der Rückstellfeder 4 ständig zurückdrückenden Kugelschreibmine 3 und dem Druckteil 5 ist das etwa prismatische, zur Stiftachse quer liegende, kippbare Schaftelement 6 angeordnet, welches die beiden Rastnasen 6' und 6" und die Vertiefung α zur Aufnahme des Endes der Kugelschreibmine 3 aufweist. Mit der Gleitfläche g liegt das kippbare Schaltelement 6 abwechselnd an einer der Schrägflächen s des Druckteiles as. Das Schaltelement 6 weist die beiden Rastnasen 6' und 6" auf, wobei die Rastnase 6' in Nähe der Gleitkante g und die Rastnase 6" entsprechend tiefer angeordnet ist. Diese Rastnasen 6' und 6" wirken mit den konzentrisch angeordneten Rastschultern Γ und 1" des Schaftoberteils 1 zusammen.

An dem Druckten 5 sind gemäß den F i g. 3 und 4 zwei Seitenlaschen 5" vorgesehen, welche das Schaltelement 6 seitlich umfassen und ihm die erforderliche Lageführang geben. An den Seitenlaschen 5" sind Wulstzapfen S'" angeordnet, die gemäß F i g. 5 und 6 in ovale, reichlich große Ausnehmungen ν des Schaltelementes 6 einrasten, ohne die erforderliche Bewegungsfreiheit einzuschränken. Durch diese Anordnung bleibt das kippbare Schaltelement 6 unverlierbar mit dem Druckteil 5 verbunden.

In c? '.r Ruhestellung mit zurückgezogener Schreibmine 3 gemäß F i g. 7 drückt infolge der Wirkung der Rückstellfeder 4 die Kugelschreibmine 3 gegen das kippbare Schaltelement 6 und das Druckteil 5, wobei der Anschlag 5' am Bohrungsabsatz des Schaftoberteiles anliegt. Das kippbare Schaltelement liegt dabei mit seiner Gleitkante g an der linken Schrägfläche des Druckteiles 5.

Durch das Vordrucken des Druckteiies 5 kommt gemäß F i g. 8 die Rastnase 6' zum Einrasten in die ringförmige Rastschulter Γ. Beim Nachlassen des Druckes schwenkt das Schaltelemente infolge des Einrastens der Rastnase 6' um die Kippkante k zur Querlage nach Fig. 9, wobei di«, Rastnase 6" in di^ gegenüberliegende Kante der Rastschulter Γ einrastet. Mit dieser Querlage des Schaltelementes 6 ist die vorgeschobene Minenschreibstellung erreicht.

Soll die Schreibmine zurückgestellt werden, so wird gemäß Fig. 10 durch nochmaligen Druck auf das DruckteilS das Schaltglied 6 zum Gleiten an der rechten Schrägflüche χ des Druckteiles S gebracht und schließlich die tiefer liegende rechte Rastnasu 6" in die Rastschulter 1" einrasten. Beim Nachlassen des Druckes kippt das Rastglied 6 soweit, daß die Rq-itnase6' an den gegenüberliegenden Rastschultern 1" und 1' vorbeischwenkt und schließlich in die Ursprungsstellung zurückgleitet.

Infolge der unverlierbaren Verbindung des Druckteiles 5 mit dem Schaltelement 6 und der rundum geführten Rastschulter 1' und I" ist eine günstige, lageunabhängige Montage dieser einfachen aber äußerst· funktionssicheren Druckschaltung für Schreibgeräte gewährleistet.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Druckmechanik mc Kugelschreiber, bestehend aus einem Druckteil, der vorn zwei in einem stumpfen Winkel stehende, eine mittlere Winkelkante bildende Schrägflächen aufweist, und einem kippbaren Schaltelement, das an den Schrägflächen des Druckteils gleiten und um die Winkclkante kippen kann, wobei es in der vorderen Stellung an ringförmigen Rastschultern des Kugelschreiberschaftes ei.irastet, dadurch gekennzeichnet, daß das quer zur Stiftachse liegende, annähernd prismatisch ausgebildete Schaltelement (6) zwei Rastnasen (6', 6") und eine das hintere Ende der Kugelschreibermine (3) aufnehmende Vertiefung (α) aufweist, wobei die Rastung und der Kippvorgang mittels der Rastnasen (6', 6") an zwei stufenförmig gestalteten, konzentrisch angeordneten Rastschultern (1', 1") erfolgt.

2. Kugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden die Rastnasen (6' und 6") aufweisenden Begrenzungsflächen schräg zur Gleitfläche (g), aber annMhemd parallel zueinander liegen und die eine Rastnase (6') in der Nähe der Gleitfläche (g) und die andere Rastnase (6") in der Nähe der der Gleitfläche (g) entgegengesetzten Kante angeordnet ist.

3. Kugelschreiber nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckteil (5) zwei Seitenlaschen (5") zur Führung des Schaltelementes (6) aufweist.

4. Kugelschreiber nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an den Seitenlaschcn (5")

des Druckteiles (5) zwei Wulstzapfen (S'") vorgesehen lind, die in ovalen Ausnehmungen (v) des Schaltelementes (6) einrasten und das Schaltelement (6) ohne Bewegungshinderung mit dem Druck'jil (5) unverlierbar verbindet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen