DE1761066A1

DE1761066A1 - Druckkugelschreiber

Info

Publication number: DE1761066A1
Application number: DE19681761066
Authority: DE
Inventors: Werner Kranich
Original assignee: AW Faber Castell GmbH and Co
Current assignee: Faber Castell AG
Priority date: 1968-03-29
Filing date: 1968-03-29
Publication date: 1970-09-10
Also published as: GB1246702A

Description

A. W. Faber - Gastell,' 850^ Stein

Druckkugelschreiber

Die Erfindung betrifft einen Kugelschreiber mit zweiteiligem Hohlschaft, in welchem die Kugelschreibmine entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder axial verschiebbar ist und mittels eines am hinteren Ende des Schaftes angeordneten, aus dem Hohlschaft herausragenden Druckteiles vorgeschoben wird, wobei das Druekteil mit der Kugelschreibermine über ein kippbares, ^ frei im Hohlschaft verschiebbares Schaltelement in Wirkverbindung steht, und dieses Schaltelement in vorgeschobener Schreibstellung der Kugelschreibermine an Rastschultern im Innern des Hohlschaftes einrastet.

Obwohl die Anwendung eines kippbaren Schaltelementes, infolge des verhältnismäßig einfachen Aufbaues der Schaltmechanik, sehr vorteilhaft ist, haften den bisher bekanntgewordenen, solchen Druckmechaniken für Schreibgeräte große Mangel an. g Die bisherige Anwendung von zwei an gegenüberliegenden Seiten und in verschiedenen Abständen von der Schreibspitze angeordneten Rast schul tern im Innern des Hohlschaftes verlangt ein zwangsläufig geführtes Druckteil und ein verhältnismäßig langes Kippelement.

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Bei einer bekannten, solchen Ausführungsform (DBP 1 075 983) ist das Kippelement in Form eines langen, flachen Ankers ausgeführt, der lagesicher geführt werden muß, damit ein sicheres Steuern des Kippens vom Druckteil aus ermöglicht wird. Das Druckteil ist ebenfalls zwangsläufig und lagesicher geführt und muß zur Ermöglichung des Kipp vor gangs auch noch eine Zwangsrückstellung aufweisen. Auch die Mine muß aus diesem Grunde genau axial geführt werden. Zur sicheren Punktion P sind bei dieser Mechanik mindestens 5 Bauteile erforderlich, daher die Montage verhältnismäßig kompliziert.

Bei einer anderen bekannten Kippgliedmechanik (DBP 1 145 960) wird als Kippelement ein langer, mit einem Kragen versehener Kupplungsstift verwendet, der zur Führung in einem ovalen Hohlraum angeordnet ist. Auch hier ist zur Herbeiführung des Kippvorganges eine zwangsweise Bückstellung des Druckteiles und eine axiale Führung des Minenendes erforderlich. Diese fe Mechanik benötigt H- Bauteile und ist bezüglich der Herstellung verhältnismäßig kompliziert.

Es wurde auch vorgeschlagen, ein längliches, flaches Kippelement im Druckteil schwenkbar zu lagern (USA-Pat. 2 863 ^21), das dann direkt auf den Rand des Minenrohrendes wirkt, doch ist hierbei der Aufwand noch größer und außerdem eine besondere Kugelschreibermine mit aufgebördeltem Rand erforderlich,

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Bei einer einfachen Kippmechanik für Kugelschreiber, die ebenfalls zwei gegenseitig angeordnete Eastschultern und ein längliches, rundes Kippelement aufweist (DBGM 1 827 3^0) ,wird zur Axialführung der Mine eine als Kegelfeder ausgebildete Rückstellfeder benutzt. Obwohl für diese Druckmechanik nur zwei Bauteile erforderlich sind, ist die Herstellung und die Montage derselben doch verhältnismäßig kompliziert, da das Druckteil verdrehungssicher eingesetzt und geführt werden muß. Außerdem ist, wie bei allen vorgenannten Ausführungsformen, infolge der länglichen Ausbildung des Kippelementes eine erhebliche Baulänge des Schaftoberteiles erforderliche

Die Erfindung hat sich nun zur Aufgabe gestellt, einen Druckkugelschreiber mit zweiteiligem Hohlschaft, in welchem die Kugelschreibermine entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder axial verschiebbar ist und mittels eines am hinteren Ende des Schaftes angeordneten, aus dem Hohlschaft herausragenden Druckteiles vorgeschoben wird, wobei das Druckteil mit der Kugelschreibmine über ein kippbares, frei im Hohlschaft verschiebbares Schaltelement in Wirkverbindung steht und dieses Sehaltelement in vorgeschobener Schreibstellung der Kugel schreibsiine an Rastsehultern im Innern des Hohlschaftes einrastet, zu schaffen, der bei einfacher und kurzer Bauweise !ficht und einfach herstellbar und montierbar ist.

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Erreicht wird dies dadurch, dass das Schaltelement als zur Stiftachse querliegendes, annähernd prismatisches Teil ausgeführt und mit zwei Rastnasen versehen ist, das außerdem eine das Ende der Kugelschreibraine aufnehmende Vertiefung aufweist, wobei die obere Gleitfläche dieses Schaltelementes an den beiden zueinander in einem stumpfen Winkel stehenden Schrägflächen des Druckteiles gleiten und um die Winkelkante kippen kann und der Kippvorgang und die vorgeschobene Raststellung ^ mit Hilfe der Rastnasen an konzentrisch angeordneten Rastschultern des Innenraumes des Schaftoberteiles erfolgt.

In Erweiterung des Erfindungsgedankens erhält das Druckteil zwei Seitenlaschen zur Führung des Schaltelementes, welche Wulstzapfen aufweisen, die in verhältnismäßig großen, ovalen Ausnehmungen des Sehaltelementes einrasten, so dass das Druckteil ohne Bewegungshinderung mit dem Schalteiment unverlierbar verbunden ist.

Diese erfindungsgemäiäe KippgEed-Schaltmechanik für Kugel- ' schreiber besteht nur aus dem Druckteil und dem kurzen, querliegenden Kippelement, während die Rastschultern in einfachster Form als konzentrisch angeordnete Absätze im Oberteil des Hohlschaftes ausgebildet und daher leicht herstellbar sind. Infolge der lageunabhängigen Gestaltung des Druckteiles und der unverlierbaren Verbindung desselben mit dem Kippteil erfolgt die Montage in einfachster Weise durch Einführen der verbundenen Teile in das Halteroberteil.

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In den Zeichnungen ist ein Äusfuhrungsbeispiel der Erfindung dargestellt und anschließend näher erläutert.

Es zeigt: "

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Druckkugelschreiber gemäß der Erfindung;

Fig. 2 einen Querschnitt durch den Gegenstand der Fig. 1 gemäß der Schnittlinie II - II»

Fig. 3 einen Längsschnitt durch das Druckteil für den Kugelschreiber nach Fig. 1 in vergrößerter Darstellung;

Fig. k eine Seitenansicht des Druckteiles nach Fig. 3, Fig. 5 einen Längsschnitt durch das Kippelement für den

Kugelschreiber nach Fig. 1 in vergrößerter Darstellung;

Fig. 6 eine Seitenansicht des Kippelementes nach Fig. 5ϊ

Fig. 7 einen Längsschnitt durch den Gegenstand der Fig. 1 in vereinfachter Darstellung mit zurückgezogener Schreibmine}

Fig. 8 einen teilweisen Längsschnitt durch den Oberteil des

Gegenstandes der Flg. 7 während des Minenvorschubes}

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Pig. 9 einen teilweisen Längsschnitt durch den Oberteil des

Gegenstandes der Fig. 7 in vorgeschobener Baststellung der Schreibmine;

Fig. 10 einen teilweisen Längsschnitt durch den Oberteil des Gegenstandes der Fig. 7 in Äuslösestellung und

^ Fig. 11 einen teilweisen Längsschnitt durch den Oberteil des Gegenstandes der Fig. 7 in rückwärtiger Buhestellung der Schreibmine.

Der Druckkugelschreiber gemäß Fig. 1 und 2 besteht aus einem zweiteiligen Hohlschaft 1, 2,der die Kugelschreibmine 3 und die Druckmechanik 5_t6 aufnimmt. Die längsverschiebbare Kugelschreibmine 3 wird von der Bückstellfeder k ständig nach rückwärts an die Mechanik 5» 6 gedrückt, wobei die Bückstellfeder k sich einerseits innerhalb der Hohlraumverengung des Schaft-™ Vorderteiles und andererseits an einem Stauchwulst 3¹ der Kugelschreibermine 3 abstützt.

Im Hohlschaftoberteil 1 ist das Druckteil 5 so axial verschiebbar eingesetzt, dass ein Teil desselben aus dem Schaftoberteil 1 herausragt und die rückwärtige Stellung durch den Anschlag 5' begrenzt wird. An der zur Schreimine zugekehrten Seite weist das Druckteil 5 zwei zueinander im stumpfen Winkel geneigte Sohrägflächen s auf, welche die Kippkante k bilden. Zwischen der infolge der Bück st eil feder *t ständig zurückdrückenden Kugelschreibmine 3 und dem Druckteil 5 1st das etwa prismatische,

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zur Stiftachse quer liegende, kippbare Schaftelement 6 angeordnet, welches die beiden Rastnasen 6' und 6" und die Vertiefung a zur Aufnahme des Endes der Kugel schreibmine 3 aufweist. Mit der Gleitfläche g liegt das kippbare Schaltelement 6 abwechselnd an einer der Schrägflächen s des Druckteiles an. Das Schaltelement 6 weist die beiden Hastnasen 6¹ und 6^W auf, wobei die Rastnase 6^! in Mähe der Gleitkante g und die Rastnase 6" entsprechend tiefer angeordnet ist. Diese Rastnasen 6¹ und 6" wirken mit den konzentrisch angeordneten Hastschultern I¹ und 1" des Schaft- ^ Oberteils 1 zusammen.

An dem Druckteil 5 sind gemäß den Pig. 3 und ^- zwei Seitenlaschen 5" vorgesehen, welche das Schaltelement 6 seitlich umfassen und ihm die erforderliche Lageführung geben. An den Seitenlaschen 5" sind Waistzapfen 5"¹ angeordnet, die gem. Fig. 5 und 6 in ovale, reichlich große ausnehmungen ν des Schaltelementes 6 einrasten, ohne die erforderliche Bewegungsfreiheit einzuschränken. Durch diese Anordnung bleibt das kippbare Schaltelement 6 unverlierbar mit dem Druckteil 5 verbunden.

In der Ruhestellung mit zurückgezogener Schreibmine 3 gemäß Fig. 7 ™ drückt infolge der Wirkung der Rückstellfeder k die Kugelschreibmine 3 gegen das kippbare Schaltelement 6 und das Druckteil 5» wobei der Anschlag 5¹ am Bohrungsabsatz des Schaftoberteiles anliegt. Das kippbare Schaltelement liegt dabei mit seiner Gleitkante g an der linken Schrägfläche des Druckteiles 5· Durch das Vordrücken des Druckteiles 5 kommt gem. Fig. 8 die Hactnase 6¹ zum Einrasten in die ringförmige Rastschulter I¹.

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Beim Nachlassen des Druckes schwenkt das Schaltelement 6 infolge des Einrastens der Rastnase 6' um die Kippkante k zur Querlage nach Fig. 9, wobei die Rastnase 6" in die gegenüberliegende Kante der Rastschulter I¹ einrastet. Mit dieser Querlage des Schaltelementes 6 ist die vorgeschobene Minenschreibsteilung erreicht.

Soll die Schreibmine zurückgestellt werden, so wird gem. Fig. fc 10 durch nochmaligen Druck auf das Druckteil 5 das Schaltglied 6 zum Gleiten an der rechten Schrägfläche s des Druckteiles 5 gebracht und schließlich die tiefer liegende rechte Rastnase 6" in die Rastschulter 1" einrasten. Beim Nachlassen des Druckes kippt das Rastglied 6 soweit, dass die Rastnase 6· an den gegenüberliegenden Rastschultern 1" und I¹ vorbeischwenkt und schließlich in die Ursprungsstellung zurückgleitet. Infolge der Un^-VS¹Iierbaren Verbindung des Druckteiles 5 mit dem Schaltelement 6 und der rundum geführten Rastschultern I¹ und 1" ist eine günstige, lageunabhängige Montage dieser einfachen aber äußerst funktionssicheren Druckschaltung für Schreibgeräte gewährleistet.

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Claims

Patentansprüche:

1.) Kugelschreiber mit zweiteiligem Hohlschaft, in welchem die Kugelschreibmine entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder axial verschiebbar ist und mittels eines am hinteren Ende des Schaftes angeordneten, aus dem Hohlschaft herausragenden Druckteiles vorgeschoben wird, wobei das Druck- (J teil mit der Kugelschreibmine über ein kippbares, frei im Hohlschaft verschiebbares Schaltelement in Wirkverbindung steht und dieses Schaltelement in vorgeschobener Schreibstellung der Kugelschreibmine an Rastschultern im Innern des Hohlschaftes einrastet, dadurch gekennzeichnet, dass das quer zur Stiftachse liegende, annähernd prismatisch ausgebildete Schaltelement (6) zwei Rastnasen (6· und 6^W) und eine das hintere Ende der Kugelschreibmine (3) aufnehmende Vertiefung (a) aufweist, wobei die obere Gleit- g fläche (g) dieses Schaltelementes an den beiden zueinander in einem stumpfen Winkel stehenden Schrägflächen (s) des Druckteiles (5) gleiten und um die Winkelkante (k) kippen kann und die Rastung und der Kippvorgang mittels der Rastnasen (6'und 6") an stufenförmig gestalteten, konzentrisch angeordneten Rastschultern (I¹ bzw. 1") des Innenraumes des Schaftoberteiles (1) erfolgt.

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2.) Kugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden die Rastnasen (6¹ und 6") aufweisenden Begrenzungsflächen schräg zur Gleitfläche (g), aber annähernd parallel zueinander liegen und die eine Rastnase (6¹) in der Nähe der Gleitfläche (g) und die andere Rastnase (6^M) in der Nähe der der Gleitfläche (g) entgegengesetzten Kante angeordnet ist.

3.) Kugelschreiber nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckteil (5) zwei Seitenlaschen (5^H) zur Führung des Schaltelementes (6) aufweist.

^.) Kugelschreiber nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß an den Seitenlaschen (5") des Druckteiles (5) zwei Wulstzapfen (5¹¹¹ ) vorgesehen sind, die in ovalen Ausnehmungen (v) des Schaltelementes (6) einrasten und das Schaltelement (6) ohne Bewegungshinderung mit dem Druckteil (5) unverlierbar verbindet.

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