DE1753151C - Vorrichtung zum Ausgeben von Bechern oder ahnlichen Gegenstanden - Google Patents

Description

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der "forderlichen Einzelteile komphz.eren den

SESung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Ausgeben vor, e.nen Wuto- -and aufweisenden Bechern oder ähnlichen Oegen

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Die Losung dieser Aufgabe besteht bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art darin, daß oberhalb eines Backenpaares ein weiteres oberes, um feststehende senkrechte Achsen zwischen einer Schließstellung zum Halten eines Bechers und einer Offenstellung zu seiner Freigabe verstellbares Backenpaar angeordnet ist, dessen Abstand der Arbeitskanten von den Arbeitskanten des unteren Backenpaares kleiner ist als der Abstand der Wülste zweies ineinandersteckender Becher und wobei der Abstand der oberen Arbeitskanten des unteren Backenpaares von den unteren Arbeitskuntcn des oberen Backenpaares größer ist als die Stärke einer Wulst, und daß zwei im wesentlichen senkrecht schwenkbare, an sich bekannte Ausziehhebcl in einander gegenüberliegenden Ausnehmungen auf dem oberen Backenpaar vorgesehen sind, wobei sich die Haltefinger der Ausziehhebel in Ruhestellung auf der Höhe der

Kanten des oberen Backenpaares befinden, und daß drehbare, formschlüssig miteinander verbundene Vorrichtungen zum Schwenken der Backenpaare und der Ausziehhebcl vorgesehen sind.

Eine weitere Ausbildung der Erfindung besteht darin, daß jede untere Backe und die über ihr angeordnete obere Backe der Einwirkung von zwei je mit einem Zahnrad fest verbundenen Nocken unterworfen sind, wobei die beiden miteinander übereinstimmenden Zahnräder miteinander im Eingriff »o stehen und eines von ihnen mit einer Antriebsverrichtung zum intermittierenden Antrieb verbunden ist.

Auf Grund der erfindungsgemäßen Ausbildungs form der Vorrichtung ist der Auslösemechanismus sowohl in seiner Funktionsweise als auch in seiner 7ii«ammrnu>t7iini> «a-hr pinfach und damit störunanfällig ausgebildet. Die Anzahl der für die Vorrichtung erforderlichen Einzelteile ist gering gehaiten, und sie sind zufolge ihrer einfachen Formgebung mit nur geringem Aufwand und unter Zuhilfenahme verhältnismäßig einfacher Werkzeuge herstellbar. Darüber hinaus sind alle die Vorrichtung in ihrer Gesamtheit bildenden Einzelteile bequem zuganglich, und ihre Betätigung ist, auch ohne größere technische Anforderungen an das Bedienungspersonal zu stellen, möglich und sichergestellt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend an hand der Zeichnungen beschrieben. Es bedeutet

Fig. 1 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung unter Fortlassung der Antriebszahnräder für die Nocken, wobei sich die Vorrichtung in Ruhestellung befindet,

F i g. 2 einen senkrechten Querschnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1,

l· i g. 3 einen senkrechten Querschnitt entlang der Linie III-III in Fig. 1,

F i g. 4 einen senkrechten Querschnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 1,

F i g. 5 einen Längsschnitt entlang der Linie V-V von Fig. 1,

F i g. 6 einen Längsschnitt entlang der Linie VI-VI von Fig. 1,

F i g. 7 einen Längsschnitt entlang der Linie VII-VII von Fig. 1,

F i g. 8 einen senkrechten Schnitt durch ein Nockenteil entlang der Linie VIII-VIIl in Fig. 1;

F i g. 9 und 10 bedeuten Teilansichten entsprechend jo den Fig. 1 und 4 bei Veranschaulichung der Relativstellungen der Teile am Ende einer ersten Phase eines Arbeitszyklus des Ablösemechanismus,

Fig. 11 und 12 Darstellungen entsprechend den Ansichten nach Fig. 9 und 10 am Ende einer zweiten Arbeitsphase und

Fig. 13 und 14 weitere entsprechende, das Ende einer dritten Phase veranschaulichende Ansichten.

Der in F i g. 1 in seiner Gesamtheit dargestellte Mechanismus ist dazu bestimmt, den unteren Becher 1 (s. Fig. 4) eines Stapels aus ineinandergestapelton kegelstimpfförmigen Bechern abzulösen, von welchen, um die Zeichnung nicht zu überladen, nur noch zwei v/eitere Becher 1A und 1B dargestellt sind. G5

Dieser Ablösemechanismus umfaßt im wesentlichen eine horizontale, im dargestellten Beispiel rechteckige Platte oder Platine 3, die sämtliche Teile des Mechanismus (ragt. Das Ganze ist zur senkrechten Längsmittelebenc X-X' symmetrisch, so daß im nachstehenden die sich in Fig. I oberhalb bzw. unterhalb der Längsachse X-X' befindenden Teile als rechte bzv. linke Hälfte bezeichnet werden.

Die T.ile der linken Hälfte werden unter Hinzufügen des Buchstaben A mit den gleichen Be/ugszeichen versehen wie die der rechten Hälfte.

Auf der Platine 3 sind zwei untere Hebel 6, 6 A und zwei obere Hebel 7, IA angeordnet, von welchen die beiden rechten Hebel an einem ihrer Enden am eine Achse 11 schwenkbar sind, die aus einer in die Platine 3 eingeschraubten Schraube be steht, und die beiden linken Hebel 6 A und 7 Λ in entsprechender Weise um eine Achse schwenkbar sind, die aus einer ebenfalls in die Platte 3 eingeschraubten weiteren Schraube IiA besteht. Die beiden unteren Hebel 6,6/1 runen aui ut-i ouuseite der Platte 3, währe¹'¹ die beiden oberen Hebel 7, 7 A auf den beiden unteren Hebeln ruhen.

Die freien F.nden der vier schwenkbaren Hebel werden durch eine Führung gehalten, die aus einer auf der Oberseite der Platte 3 mittels Schrauben 14, 14 4 befestigten Traverse 13 (s. auch Fig. 3) besteht, deren Enden Ausnehmungen 16 bzw. 16 -1 aufweisen, unter die die freien Enden der Hebel greifen.

Die einander gegenüberliegenden, zu diesen vier Hebeln gehörenden Zwischenabschnitte bilden konkave Backen, deren Krümmungsradius etwa gleich dem Krümmungsradius der Außenfläche der Becher in der Nähe der sich an ihrem oberen Teil befindenden Wulst 19 (Fig. 4) ist. Jeder der vier Hebel weist einen rechteckigen Querschnitt auf, wobei sein den Arbeitsrand der vorerwähnten Backen bildender Teil eine Ausnehmung (Anscherung) aufweist, wie sie an dem unteren Hebel 6 bei 22 für die Backe 23 (Fig. 4) oder an dem oberen Hebel 7 bei 25 für die Backe 26.(Fig. 14) ausgebildet ist.

Die unteren Hebel 6, 6 A sind durch eine Feder 27 gegeneinander verspannt, deren beide Enden an zwei jeweils an einem diese; beiden Hebel befestigten Schrauben 28 bzw. 28 A angebracht sind, während die beiden oberen Hebel 7, TA in entsprechender Weise durch eine Feder 32 gegeneinander gespannt sind, deren beide Enden an zwei jeweils an einem dieser beiden Hebel befestigten Schrauben 33 bzw. 33 A angebracht sind. Die Amplitude der Annäherungsbewegung der Hebel ist >n:t Genauigkeit durch die aus den Bodenflächen der Ausnehmungen 16 und 16 A der Traverse 13 gebildeten Anschlagsflächen begrenz*. In der in den F i g. 1 bis 4 dargestellten Ruhestellung liegen die Arbeitsränder der Backen im wesentlichen gegen den oberen Teil der Wand des unteren Bechers 1 an.

Die Auseinanderspreizbewegung der unteren Backen wird durch zsvei Nocken 36, 36 A und das Auseinanderspreizen der oberen Backen durch zwei weitere Nocken 37,37/1 bewirkt. Die beiden Nocken 36 und 37 sind miteinander fest verbunden und beispielsweise aus ein und demselben Teil gebildet, welches eine axiale Bohrung 38 aufweist und nuf eine Hülse 39 (Fig. 2) aufgezogen ist, die mit Hilfe einer Klemmschraube 42 auf einer Antriebsachse 43 festgelegt i=t, die c'ie Ausgangswelle eines kleinen Elektromotors 45 mit Untersetzungsgetriebe ist, d'-r so gebaut und geschaltet ist, daß er eine intermittierende Drehbewegung ausführt, die der Welle

43 jedesmal eine Drehbewegung von nur einer Um- nehmungen 81, 81 A wieder, während auch die in

drehung vermittelt. Der Elektromotor 45 ist bei- den unteren Backen ausgebildeten Ausnehmungen

spielswcisc mit Hilfe von Schrauben 46 an dcT Unter- 82, 82 A sichtbar sind,

seile der Platte3 befestigt. In einen Durchbruch 91 der Platte 3 (Fig. 5)

Die beiden Nocken 36 A, 37 A bilden zusammen 5 hinein verläuft eine feststehende rohrförmige zylincin mit dem in F i g. 8 dargestellten Teil überein- drischc Führung 92, deren senkrechte Achse zu den stimmendes Teil, das auf eine weitere Hülse 48 auf- Backen zentriert ist und deren Oberseite mit einer gezogen ist, die auf einer Achse 49 frei drehbar ist, horizontalen Platte 93 abschneidet, auf welcher dir an sich in einer Bohrung 51 der Platte 3 fest- mehrere Stapel aus ineinandergeschachtelten Bechern gelegt ist. Ein in eine entsprechende Ringnut des io ruhen, die in-bekannter Weise in einer (nicht daroberen Endes der Achse 49 eingreifender elastischer gestellten) Drehtrommel eingeschlossen sind. In den Sperring 52 verhindert das Heraustreten der Hülse Fig. ι und 4 findet man die rohrförmige Führung 48 nach oben. 92 wieder. Sie weist zwei einander diametral gcgen-

Die die Betätigungsnocken für die linken Hebel übcrliegende Durchbrüchc 95, 95 A auf, durch die

tragende Hülse 48 wird von der die Betätigungs- 15 hindurch die Backen und die Ausziehhcbcl auf die

nocken für die rechten Hebel antreibenden Hülse 39 in der rohrförmigen Fühlung 92 geführten und zen-

aus angetrieben mittels eines Paares miteinander trierten Becher einwirken können,

übereinstimmender Zahnräder 55, 55 A, die mittels Die Arbeitsweise der gesamten Vorrichtung ist

der Klemmschraube 42 bzw. einer weiteren Klemm- folgende:

schraube AlA mit den Hülsen drchfest gemacht 20 Durch eine vollständige Umdrehung der Welle

sind. 43 der Antriebsvorrichtung 45 erhält man einen

Wenn die Nocken 36, 37, 36 A, 37 A die in Fig. 9 Arbeitszyklus, der sich aus vier Phasen zusammcn-

dargcstclltc oder die in Fi g. 13 dargestellte Winkel- setzen kann, die je etwa einer Viertclumdrehung

stellung, und zwar etwa 90" zu der in Fig. 1 dar- der Welle und folglich der Nocken entsprechen,

gestellten Stellung, einnehmen, sind von Fall zu Fall as Der lUihc- oder Ausgangszustand ist in den

die oberen oder unteren Backen voneinander aus- Fig. 1 und 4 dargestellt. Der Bcchcrstapel wird von

reichend entfernt, damit der von ihnen zwischen dem unteren Becher 1 gestützt, dessen Wulst 19 auf

ihren Arbeitsrändern gehaltene Becher freigegeben der Oberseite der freien Enden der beiden Auszich-

wird und infolge seines Eigengewichtes absinken hebel 61,61/1 und auf der Oberseite der oberen

kann. 30 Backen ruht. Alle Backen befinden sich in ihrer

Die beiden oberen Hebel 7, IA tragen jeweils Schlicßlage.

einen Auszichhebcl 61 bzw. 61 A. Der. wie in F i g. 4 Die erste Phase wird durch eine Viertclumdrehung gezeigt, zweifach abgewinkelte Ausziehhcbcl 61 ist der Nocken in Richtung des Pfeils /2 bzw. /3 mittels einer Schraube 62 an einem Gegengewicht 63 (Fig. 1) herbeigeführt, die das Auseinanderspreizen befestigt, das zwischen zwei zueinander koaxialen 35 der oberen Backen und folglich gleichzeitig das Aushorizontalen Nadclstiften 65, 66 (Fig. 1 und 7) einandersprcizcn der beiden Auszichhebcl 61. 61 Λ schwenkbar angebracht ist, die in einem Kloben 67 bewirkt, da diese von den Backen getragen werden, mit der allgemeinen Form einer Brücke mit Hilfe Der Bcchcrstapel sinkt also beim Herabfallen der von zwei Klemmschrauben 68. 69 befestigt sind. Der Wulst 19 des unteren Bechers 1 aus der Höhe der Kloben 67 ist mit Hilfe von zwei Schrauben 72.73 40 oberen Backen auf die unteren Backen, wie in auf der Oberseite des oberen Hebels 7 befestigt. Er Fig. IO dargestellt, um eine entsprechende Höhe ab. weist eine Ausnehmung 74 für den Durchgang des Die Nocken nehmen also am Ende der ersten Phase Auszichhcbcls 61 und seines Gegengewichtes 63 die in Fig. 9 dargestellte Stellung ein.
auf. Die zweite Phase wird durch die nächste Vicrtcl-

Die Unterseite 76 des Gegengewichtes 63 ist 45 drehung der Nocken in gleicher Richtung hcrbei-

rampenförmig so abgeschrägt, daß dieses sich durch geführt, die die gegenseitige Annäherung der ν beren

den äußeren oberen Rand des entsprechenden Backen und der Ausziehhcbcl bewirkt, die. wie in

unteren Hebels6 anheben läßt, wenn dieser sich von Fig. 12 dargestellt, auf der Wulst 19 des unteren

der Mittelachse des Gerätes entfernt. Diese Ein- Bechers 1 zu liegen kommen, wobei sich die Nocken

wirkung ist bestrebt, den Ausziehhebel 61 in Rieh- 50 in der in Fig. 11 dargestellten Stellung, d.h. alle

tung des Pfeils/ (Fig.4) um die Achse der Nadel- Backen sich erneut in Schließstellung befinden,

stifte 65, 66 hcrumzuschwenken, während das zu Die dritte Phase wird durch die nächste Viertel-

dieser Achse exzentrisch angeordnete Gegengewicht drehung der Nocken herbeigeführt, im Verlaufe

63 bestrebt iss, den Ausziehhebel in entgegen- derer die oberen Backen einander genähert bleiben,

gesetzter Richtung zu schwenken. 55 während sich die unteren Backen öffnen und dabei

Mit Hilfe einer im oberen Teil des Klobens 67 den unteren Becher freigeben, während sie gleich-

angeordnctcn Schraube 78 läßt sich die Hub- zeitig das Herumschwenken der Ausziehhebel 61,

cndstellung der Aufwärtsbewegung des Ausziehhebels bl A nach unten bewirken, wobei diese i'en unteren

61 mit Genauigkeit so einstellen, daß sich sein freies Becher 1 ablösen und nach unten werfen, während

Ende genau in Höhe des Arbeitsrandes der Backe 60 der sich unmittelbar darüber befindende Becher 1 A

des entsprechenden oberen Hebels befindet. mit seiner Wulst auf dem Rand der geschlossen

Gegenüber jedem Ausziehhebel 61 oder 61/4 gebliebenen oN^ren Backen ruht (Fig. 14). Am

weisen die Backen eine Ausnehmung auf, in die sich Ende dieset Phase nehmen die Nocken die in

das freie Ende des entsprechenden Auszi-htebels Fig. 13 dargestellte Stellung ein. Der Becher ist

absenken läßt. Beispielsweise zeigt F i g. 1 die in der 65 soeben ausgeworfen woruen.

rechten' oberen Backe ausgebildete Ausnehmung 81 Die durch die letzte Viertelumdrehung der Nocken

und die in der linken oberen Backe ausgebildete herbeigeführte vietie Phase bildet die Rückführung

Ausnehmung 81 A. In F ig. 4 findet man die Aus- in die Ausgangslage, d.h. in die Schließstellung der

Jacken, die dabei die Ausziehhebel 61, 61 A srizontale Lage in Höhe der oberen Backen : Unterseite der Wulst des von den oberen ehaltenen Bechers zurückschwenken lassen, der unterste Becher des Stapels geworden

ist. Am Ende dieser vierten Phase nehmen die Nocken die in Fig. 1 dargestellte Stellung ein, wobei sämtliche Teile in ihren Ausgangszustand zurückgekehrt und zum Auswerfen eines weiteren Hechcrs bereit sind.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

209635/187

Claims (5)

1. > Patentansprüche:

   I. Vorrichtung zum Ausgeben von einen Wulstrand aufweisenden Bechern oder ähnlichen Gegenständen mit einem von einer feststehenden s horizontalen Platte gehaltenen Backenpaar, dessen Backen an der Platte um senkrechte Achsen zwischen einer Schließstellung zum Halten des unteren Bechers und einer Offnungsstellung zu seiner Freigabe verschwenkbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb des Backenpaares (6,6/4) ein weiteres oberes, um feststehende senkrechte Achsen (II, 11 A) zwischen einer Schließstellung zum Halten eines Bechers (1) und einer Öffnungsstellung zu seiner Freigabe verstellbares Backenpaar (7, 7 A) angeordnet ist. dessen Abstand der Arbeitskanten (25,25/1) von den Arbeitskanten (ll, n./\) uc» unteren Bacti lpaares (6, 6 A) kleiner ist als der Abstand der Wülste (19) zweier ineinandersteckender Becher (1/4, Iß) und wobei der Abstand der oberen Arbeitskanten (22, 22A) des unteren Backenpaares (6,6/1) von den unteren Arbeitskanten (25, 25 Λ) des oberen Backenpaares (7, 7/1) größer ist als die Stärke einer Wulst (10), ferner, daß zwei im wesentlichen senkrecht schwenkbare, an sich bekannte Ausziehhebel (61,61 A) in einander gegenüberliegenden Ausnehm, "gen (81, 81 A) auf dem oberen Backenpaar (7,7 A) vorgesehen sind, wobei sich die haltefinger der Auszieh.iebel (61,61 A) in Ruhelage auf der Höhe der Kanten (25,25/1) des oberen Backenpaares (7, 7.4) befinden, und daß drehbare, formschlüssig miteinander verbundene Vorrichtungen (36, 37, 45, 55) zum Schwenken der Backenpaare (6, 6/1, 7, T A) und der Ausziehhebel (61, 61 A) vorgesehen sind.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede untere Backe (6,6 A) und die über ihr angeordnete obere Backe (7, T A) der Einwirkung von zwei je mit einem Zahnrad (55 bzw. 55/4) fest verbundenen Nocken (36,37 bzw. 36/1, 37/4) unterworfen sind, wobei die beiden miteinander übereinstimmenden Zahnräder (55, SSA) miteinander im Eingriff stehen und eines von ihnen mit einer Antriebsvorrichtung (45) zum intermittierenden Antrieb verbunden ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Ausziehhebel (61, 61 A) um eine in der entsprechenden oberen Backe ausgebildete horizontale Achse an Nadelstiften (65, 66; 65 A, 66 A) schwenkbar angebracht ist.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Betätigen jedes Ausziehhebels (61,61 A) auf der ihn tragenden oberen Backe aus einem nockenförmigen Gegengewicht (63) des Ausziehhebels (61, 61 A) bestehen, der mit einem entsprechenden, unter ihm angeordneten kurvenartigen Rand der unteren Backe (6, 6/1) zusammenwirkt.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Platte (3) fest verbundene Anschläge (16, 16/1) die Amplitude der Annäherungsbewegung der Backen (6,6 A;l,l A) begrenzen.

   Für diese Erfindung wird die sprechenden französischen ^