DE1750498A1

DE1750498A1 - Getriebe mit intermittierender Ausgangsbewegung

Info

Publication number: DE1750498A1
Application number: DE19681750498
Authority: DE
Inventors: Hale Arthur Nash
Original assignee: Union Special Machine Co
Current assignee: Union Special Machine Co
Priority date: 1967-05-12
Filing date: 1968-05-08
Publication date: 1971-02-25
Also published as: FR1561872A; GB1182755A; US3435790A

Description

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Getriebe mit periodisch sich ändernder, insbesondere intermittierender Ausgangsbev/egung.

Es sind zahlreiche Getriebe bekannt, die zwischen ihrer Eingangs- und Ausgangsseite eine beträchtliche Geschwindigkeitserhö'hung oder - verminderung vermitteln. Wenn jedoch die Forderung besteht, die kontinuierliche Ausgangsbewegung eines Untersetzungsgetriebes in eine intermittierende Bewegung umzuwandeln, so muß an die Ausgangswelle des Getriebes ein zusätzlicher Mechanismus angeschlossen werden, der speziell für die Erzielung der intermittierenden Bewegung eingerichtet ist. Solche zusätzliche Mechanismen erfordern jedoch eine große Anzahl zusätzlicher Teile, sind kostspielig und bereiten wegen ihres erheblichen Raumbedarfs Unterbringungsschwierigkeiten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Mängeln abzuhelfen und ein Getriebe zu schaffen, an dessen Ausgang unmittelbar eine intermittierende, zyklische Bewegung abgegriffen werden kann und das sich insbesondere für die Erzeugung schrittweiser StoffVorschubbewegungen bei Nähmaschinen od. dgl. eignet.

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Der Erfindungsgedanke besteht im wesentlichen darin, ein GeschwindigkeitswechselgetridDe vorzusehen mit einer Eingangsseite für die Einleitung einer Bewegung mit konstanter, vorgegebener Geschwindigkeit und mit einer Ausgangsseite zur Abgabe einer Bewegung mit einer unterschiedlichen, konstanten Geschwindigkeit, wobei jedoch Mittel vorgesehen sind, um die Bewegung an der Ausgangsseite zu ändern, insbesondere eine kontinuierliche Bewegung in eine intermittierende Bewegung umzuwandeln.

Ein spezieller Lösungsvorschlag der Erfindung besteht darin, bei einem Druckwellengetriebe mit einem normalerweise festehenden Teil, wie es z.B. in der USA-Patentschrift 2 906 143 beschrieben ist, eine Veränderung der Bewegungen der Ausgangsseite durch Bewegung dieses normalerweise feststehenden Teiles zu erreichen.

Bei einer bevorzugten Ausfuhrungsform der Erfindung ist ein Wechselgetriebe mit einer Eingangswelle und einer Ausgangswelle vorgesehen, wobei das Getriebe sowohl eine wesentliche Verminderung einer konstanten Eingangsgeschwindigkeit als auch eine Veränderung der konstanten Eingangsgeschwindigkeit in eine intermittierende Bewegung der Ausgangswelle bewirkt.

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Gemäß einer v/eiteren, insbesondere für Nähmaschinen geeigneten Ausgestaltung der Erfindung sind an einem Untersetzungsgetriebe Mittel zum Oszillieren eines normalerweise feststehenden Teiles des Getriebes, z.B. unter Verwendung eines auf ei ner rotierenden Welle befestigten Exzenters, vorgesehen. Per- ^ ner ist ein Antriebsglied vorgesehen und die Bewegung der Ausgangswelle des Untersetzungsgetriebes besteht aus der Kombination einer unmittelbaren Geschwindigkeitsverminderung und einer durch den Exzenter erzeugten Schwenkbewegung derart, daß die zusammengesetzte Bewegung eine zyklische, schrittweise erfolgende Bewegung ist. Der erv/ähnte Exzenter kann dabei einstellbar auf der Welle angeordnet sein.

Die nachstehende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit beiliegender Zeichnung W der v/eiteren Erläuterung. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines erfindungsgemäßen Getriebes mit einem an der Ausgangswelle vorgesehenen Stoffvorschubrad einer Nähmaschine;

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Pig. 2 eine Seitenansicht des Getriebes, teilweise im Schnitt entlang der Linie 2 - 2 in Fig. 1;

Fig. 3 einen Querschnitt entlang der Linie 3-3 in Fig. 1;

Fig. 4 eine teilweise entlang der Linie 4-4 in Fig. 1 geschnittene Draufsicht;

Fig. 5 eine geschnittene Detailansicht entlang der Linie 5 - 5 in Fig. 1;

Fig. 6 eine vergrößerte perspektivische Draufsicht eines Einstellrings;

Fig. 7 eine vergrößerte Querschnittsansicht eines erfindungsgemaßen Untersetzungsgetriebes in einer ersten Stellung;

Fig. 7A eine Ansicht ähnlich Fig. 7 in einer v/eiteren Stellung;

Fig. 7B eine Aneicht ähnlich Fig. 7A in einer ''rtv

ten Stellung; - 6 »

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Pig. 8 eine Draufsicht einer anderen Ausführungs~

form eines erfindungsgemäßen Geschwindigkeits-Wechselgetriebes ;

Fig. 9 eine vergrößerte Einzelansicht ähnlich Fig. 5 eines feststehenden Exzenters und

Fig, 10 einen vergrößerten Ausschnitt des feststehenden Exzenters entlang der Linie 10-10 in Fig. 9 .

In Fig. 1 ist eine Grundplatte 12 mit nach oben abstehenden Lagerplatten 13 und 14 dargestellt. Die Lagerplatte 13 weist eine Bohrung 15 auf, in welche eine Lagerbuchse 16 eingepreßt ist. In entsprechender Weise ist die Lagerplatte 14 mit einer Bohrung 17 und einer darin eingepreßten Lagerbuchse 18 versehen. In den Buchsen 16 und 18 ist eine Welle 20 gelagert, auf welcher mittels Klemmschrauben od.dgl. zwei Stellringe und 22 aufgeklemmt sind, so daß die Welle 20 gegen axiale Verschiebung in den Buchsen 16 und 18 gesichert ist.

Auf der Welle 20 ist ein Zahnrad 23 durch Aufkeilung oder in anderer Weise befestigt. An ihrem rechten Ende (Fig. 4) trägt .iie Welle 20 eine Riemenscheibe 24.

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Eine Antriebswelle 27 eines Elektromotors 25 ist nit einer Riemenscheibe 26 versehen, die mittels eines Zahn- oder Keilriemens 28 mit der Riemenscheibe verbunden ist.

Auf der Welle 20 sitzt ferner zwischen den Stellringen 21 und 22 ein einstellbarer Exzenter 30. Auf der Welle 20 ist schließlich noch eine Skala 31 vorgesehen, anhand v/elcher der Exzenter in gewünschter V/eise eingestellt werden kann.

Die Lagerplatte 13 v/eist einen Schlitz 32 auf, in dem ein Bolzen 33 mittels einer Mutter 34 befestigt ist, Der Bolzen trägt ein loses Zahnrad 35, das mit Hilfe des erwähnten Schlitzes 32 so einstellbar ist, daß es in das Zahnrad 23 eingreift.

Die Lagerplatte 13 ist mit einer Bohrung 36 versehen, in _

welcher eine Lagerbuchse 37 angeordnet ist. Ferner weist auch die Lagerplatte 14 eine Bohrung 38 mit einer Lagerbuchse 40 auf.

Die Lagerbuchse 37 nimmt eine Eingangswelle 41 eines Untersetzungsgetriebes auf, die durch einen Stellring 42 an ihrem linken Ende gegen Axialverschiebung gesichert ist. Auf dem in (Fig. 4) rechten Ende der Eingangswelle 41 sitzt ein Zahnrad 43» das mit dem Zahnrad 35 kämmt.

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Die Zahnräder 23 und 43 greifen in das loae Zahnrad 35 ein und verleihen auf diese Weise der Welle 41 eine Geschwindigkeit, die gleich, größer oder kleiner als diejenige der Welle 20 sein kann.

In der Lagerbuchse 38 läuft eine Ausgangswelle 44 des Untersetzungsgetriebes um, die gegen Axialverschiebung durch Stellringe 45 und 46 gesichert ist. Zwischen den Wellen 41 und 44 ist als Untersetzungsgetriebe ein Druckwellengetriebe 47 angeordnet, das im Nachstehenden noch beschrieben wird.

Das (in Pig. 4) linke Ende der Welle 44 trägt ein Stoffvorschubrad 48, das mit der Welle 44 z.B. durch Aufkeilung oder in anderer Weise verbunden ist.

Auf der Grundplatte 12 sind nach oben abstehende Stützen 50 und 51 angeordnet, zwischen welchen eine Welle 52 gelagert ist. Auf der Welle 52 sitzt gelerkig mittels eines Auges 54 und einer Bohrung 55 eine Stofführungsplatte 53. In eine Bohrung 57 der Grundplatte 12 ist ferner ein nach oben abstehender Stift 56 eingepreßt, welcher als Führung für eine zwischen der Grundplatte 12 und der Stofführungsplatte 53 eingespannte Schraubenfeder 58 dient. In Pig. 2 ist außerdem zwischen dem Stoff-

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vorschubrad 48 und Stofführungsplatte 53 ein vorzuschiebendes Stoffstück 60 angedeutet.

Der einstellbare Exzenter 30 entspricht im wesentlichen dem in der USA-Patentschrift 2 643 625 beschriebenen und dargestellten Exzenter und weist eine Antriebsstange 61 auf, die mit einem Lagerauge 63 unter Zwischenschaltung eines Rollen- ^ oder Nadellagers 62 den Exzenter 30 umschließt. Ein am besten aus Pig. 6 ersichtlicher Stellring 64 besitzt einen auf der Welle 20 sitzenden Teil 65 mit längsweise gerichteten Abstandshaltern 66 und 67, die in nach außen verlaufende Flansche 68 und 70 übergehen. Ein sich axial erstreckendes Auge 71 im Teil 65 greift in einen zugeordneten Schlitz eines nicht bezeichneten, inneren Exzenterteils ein, so daß dieser innere und ein äußerer Exzenterteil des Exzenters 30 in der im zuvor genannten USA-Patent beschriebenen Weise relativ zueinander verstellbar sind. Der Stellring 64 ist mit einem Pfeil oder einem anderen Anzeigemittel versehen, um die eingestellte Lage des Exzenters 30 relativ zur Skala 31 auf der Welle 20 sichtbar zu machen.

Das als Druckwellengetriebe 47 ausgebildete Untersetzungsgetriebe besteht im wesentlichen aus einem Wellengenerator 73_} einem flexiblen Innengehäuse 74 und einem in sich starren Auseengehäuse 75.

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Der Wellengenerator 73 umfaßt einen blockartigen Rollenträger 76, welcher auf der Eingangswelle 41 befestigt ist und drehbare Rollen 77, 78 trägt. Die Rollen 77, 78 liegen einander gegenüber zu beiden Seiten der verlängerten Achse der Welle 41.

Das flexible Innengehäuse 74 besteht vorzugsweise aus einem napfartigen Kunststoff-Pormstück, das einen axialen Wellenfortsatz 80 besitzt, welcher, z.B. durch Aufkeilen, fest mit der Ausgangswelle 44 des Getriebes verbunden ist. Das Innnengehäuse 74 besitzt eine im wesentlichen glatte Innenfläche 81. Am einen Ende der Gehäuseaußenwand sind rings um den Umfang herumlaufende Zähne 82 angeordnet .

Das in sich starre Außengehäuse 75 besitzt ebenfalls eine im wesentlichen napfförmige Gestalt mit einem zylindrischen Abschnitt 83, der an einem Ende von einem Plansch 84 und am anderen Ende von einer Wand 85 begrenzt ist. Die Wand 85 weist eine Lagerfläche 86 für den Wellenfortsatz 80 des Innengehäuses 74 auf. Das starre Außengehäuse 75 ist mit seinem Plansch 84 in einem Lager 89 gelagert, das seinerseits von einer an der Grundplatte 12 befestigten, nach oben abstehenden Wand 19

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getragen wird. Der zylindrische Abschnitt 83 des Außengehäuses 75 ist an seiner Innenseite mit einer Reihe ringsum verlaufender Zähne 87 versehen.

Aus Pig. 5 geht hervor, daß das flexible Innengehäuse 74 in Bereich der Zähne 82 und 87 einen kleineren Umfang als das in sich starre Außengehäuse 75 hat. Beim Einsetzen des WeI-lengenerators 73 in das Innengehäuse 74 drücken die Rollen und 78 gegen einander um 180° gegenüberliegende Abschnitte der Innenfläche des Gehäuses 74 und verformen die Wand des Gehäuses 74 in eine elliptische Gestalt, so daß die Zähne im Bereich der Rollen 77 und 78 mit den Zähnen 87 des starren Außengehäuses 75 in Eingriff gelangen. Wenn der Wellengenerator 73 rotiert, laufen die Rollen 77 und 78 über die Innenfläche 81 des flexiblen Innengehäuses 74 und bewirken, daß die jeweils den Rollen 77 und 78 benachbarten Zähne 82 in die be- \ nachbarten Zähne 87 des starren Außengehäuses 75 eingreifen.

Bei Rotation des Wellengenerators läuft somit eine von ihm induzierte "Verformungswelle" über den mit den Zähnen 82 versehenen Umfangsabschnitt des flexiblen Innengehäuses, wobei nacheinander die Zähne 82 dieses Gehäuses mit den Zähnen 87 des starren Außengehäuses unter Druck in Eingriff gelangen.

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Dabei bewegt eich jeder Zahn 82 radial in und außer Eingriff nrit den Zähnen 87. Jeder Zahn führt dabei eine sinusförmige Bewegung aus. Auf diesen Vorgang geht der Ausdruck "Druckwellengetriebe" zurück. Die Zahnreihen des Innen- und Außengehäuses 74, 75 haben jev/eils die gleiche Teilung. Das flexible Innengehäuse 74 hat jedoch einige Zähne weniger als das etarre Außengehäuse 75, so daß sich das Innengehäuse 74 relativ zum Außengehäuse 75 verdreht, wenn der Wellengenerator 73 rotiert. Aus dem Unterschied der Anzahl der Zähne 82 und 87 kann das Untersetzungeverhältnie der Drehgeschwindigkeiten der Gehäuse 74 und 75 bestimmt werden.

Der Unterschied In der Anzahl der Zähne auf dem Innen- und Außengehäuse ist vorzugsweise gleich oder ein Mehrfaches der Anzahl der Kontaktstellen, an denen das flexible Innengehäuse 74 aufgrund seiner .Verformung durch den Wellengenerator 73 an der Innenwand des starren Außengehäuses 75 zur Anlage kommt. Bei dem dargestellten, zwei Rollen 77 und 76 tragenden Wellengenerator 73 existieren jeweils zwei Kontaktstellen, so daß die Differenz zwischen den Anzahlen der Zähne auf dem Innen- und Außengehäuse zweckmäßigerweise zwei oder vier Zähne be trägt. Es «erde beispielsweise angenommen, dal bei der in Fig. 4 dargestellten Aueführungsform das flexible Innengehäuse

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»it 160 und das starre AuÖengehäuee 75 nit 162 Zähnen vergehen ist. Dreht eich der Wellengenerator 73 alt der Welle

7B) 41 in» Gegenuhrzeigersinn (vgl. Pig. 7A₁/, so bewegt eich das flexible Innengehäuse 74 mit einer wesentlich verminderten Geschwindigkeit im Uhrzeigersinn, wobei bei dieser speziellen Ausführungsform das Übersetzungsverhältnis 8011 beträgt.

Auf das in sich starre Außengehäuse 75 let ein Ring 88 aufge -kleomt, der sdttela an seiner Innenseite vorgesehener Schlitze ftst mit einstückigen Augen 91 de« AuSengehäuses 75 verbunden lit. Der Ring 88 ist außerdem durch Schrauben 92 gegenüber dta flansch 84 de« Außengehäusee 75 gesichert. Mit dem Ring ist einstückig ein abstehender Hebelara 93 verbunden, der durch •Inen Gelenkbogen 94 Bit dtr auvor trwHhnten Antriebestang· gelenkig verbunden ist·Somit erhält der Hebelarn 93 beim Umlauf dtr Welle 20 und dt« alt ihr verbundenen Exatnt·rs 30 über die Antrieb»·tang· 61 tin· periodisch« Schwenkbewegung, lit von 4tr $rthe»so«*iniifkeit der VtUt 20 abhängt.

flfcttr feftugnafca« auf iU figuren 7, 7A utt4 79 vtrdt angtnoamtn, φ$$ U* 7»rWUtnit dtr Drthgt§ohwiadigk*it»n dtr Vtlltn 20 -mm 41 Ui i^t litgt, 90 da· bat J««#y IhDdrelittng dtr VaUt tin« 9»drthuäe dtr VtXIt 41 erfolgt, Zum bttatrtn Vtretlndnia •l«i is dtn ^taanntta figuren Marken I und Y auf dta luden*

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bzw. Innengehäuse angebracht. In Fig. 7 fluchten die beiden Marken X und Y miteinander und geben die Relativstellung der beiden Gehäuse 75 und 74 vor Beginn der Drehbewegung der Eingangewelle 41 und der Schwenkbewegung des Hebelarmes 93 an. Wenn eich die Eingangewelle 41 im Gegenuhrzeigersinn Über •inen Winkelbereich von 180° dreht, wobei die Rollen 77, 78 aus der in Fig. 7 dargestellten in die in Fig. 7A geeelehnetβ, Stellung gelangen, erfährt das flexible Innengehäue· 74 in Abhängigkeit vom Unterschied der Zähnezahlen der beiden Gehäuse eine Drehbewegung im ühreeigersinn, und iwär 8.B. Über •inen Winkelbereieh von 10° beeogen auf die Ausgancslage. Di·· ist in Flg. 7A dargestellt, wo sich die alt dem Innengehäuee verbundene Mark· Y gegenüber der Ausgangslage us 10 verschoben hat. Gleichieitig alt der Drehbewegung der Welle 41 in dl« in Fig. 7A dargestellte Lag· wird der Hebel.am 93 im Uhreeigereinn ua de* halben WinJcelbereich der von Innengehtu·· ausgeführten Drehbewtgung versohwenkt, näalich ua 5° (vgl. Fif. TA). »II U9 Tewckweakunf im Ifbelaniee 93 im Ubjr»#it*rr •inn verselmenlrt ·!·% i·« »tarr· Attt«tit«IUiu·· Tf alt» «i· «i«# in fig. 7A au« der Lag· der Marke X ereientlieh ist.

Bei weiteren Ualauf <J«r Eingangewelle 41 in Öegenuhr«elt«r*iÄn - vgl. Flg. 7B - und der nun erfolgenden RUokwtrt!verschwenkung ·> H«belaraea 93 und dmait dta Aulengehäu··· 75 ta Gegenuhr-Über ein·» Winkelbertioh von 5°· ftltnft das Aulen-

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gehäuse 75 in seine Ausgangslage zurück, wie dies die Marke X in Fig. 7B anzeigt. Wenn somit zwei Rollen 77, 78 zusammen mit den Gehäusen 74, 76 benutzt werden, wobei der Unterschied in der Zähnezahl der beiden Gehäuse ein Vielfaches der Anzahl der Rollen 77, 78 oder der Kontaktstellen des Außengehäuees 75 mit dem flexiblen Innengehäuse 74 ist, und wenn der Hebelarm 93 über einen Bereich hin- und herverschwenkt wird, der gleich der Hälfte der normalen, bei einer vollen Umdrehung des Wellengenerators 73 erfolgenden, relativen Winkelverschiebung zwischen den Gehäusen 74 und 75 ist, addiert sich einerseits die Schwenkbewegung des Hebelarmes 93 in der in Fig. 7A angegebenen Richtung zu der relativen Winkelverschiebung der Gehäuse 74 und 75 während der ersten 18O°-Umdrehung der Ein gangswelle 41, während sich andererseits diese Schwenkbewegung des Hebelarmes 93 von der Relativverschiebung der Gehäuse 74 und 75 im Verlauf der zweiten 180°-Umdrehung der Welle 41 subtrahieren. Auf diese Weise werden die den Gehäusen 74 und 75 vermittelten,relativen Drehverschiebungen, welche durch das erfindungsgemäße Druckwellengetriebe 47 und die oszillierende Schwenkbewegung des AuSengehäuses 75 mit Hilfe des Exzenters und des Hebelarmes 93 erfolgt, ständig in der Weise einander überlagert, daß sich die resultierende Winkelverschiebung des flexiblen Innengehäuses 74 während der ersten Halbdrehung der

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Eingangsv/elle 41 verdoppelt und v/ährend der zv/eiten Halbdrehung der Eingangsv/elle Null beträgt. Somit erhält der Wellenfortsatz 80 des Innengehäuses 74 und die mit dem Portsatz verbundene Ausgangswelle 44 eine periodisch intermittierende Drehbewegung.

Bei Anwendung der Erfindung kann d irch passende Wahl des Drehverhältnisses der Wellen 20 und 41, was durch entsprechende Ausv/ahl der Zahnräder 23 und 43 erfolgen kann, ferner durch passende Wahl der Anzahl der Rollen 77, 78 oder anderer Mittel zur Schaffung von Kontaktstellen zwischen den Zähnen 82 und 87 des Innen- bzv/. Außengehäuses , sov/ie durch passende Wahl der Differenz der Zähnezahlen des Innen- und Außengehäuses jede gewünschte, periodisch sich ändernde Drehbewegung der Ausgangswelle 44 eingestellt werden.

Bei der Einstellung einer schrittweise erfolgenden Drehbewegung der Ausgangswelle 44 dient die Einstellbarkeit des Exzenters 30 dazu, die richtige Schwingungsweite des Hebelarms in der einen und in der anderen Richtung zu erzeugen. Die Schwingungsweite des Hebelarmes 93 in der einen Richtung muß genau gleich der Hälfte der resultierenden Relativbewegung der Gehäuse 74 und 75 bei einer vollen Umdrehung der den Exzenter 30 tragenden und die Eingangswelle 41 antreibenden Well'e 20

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sein. Somit muß der Exzenter 30 in Einklang mit derjenigen Relativbewegung zv/ischen den Gehäusen 74 und 75 eingestellt werden, die während einer halben Umdrehung der Welle 20 hervorgerufen wird. V/enn diese Relativbewegung geändert wird, z.B. bei Änderung des Verhältnisses der Drehgeschwindigkeiten der Wellen 20 und 41, muß die Exzentrizität des Exzenters 30 ^ in Übereinstimmung mit dieser geänderten Relativbewegung nachgestellt v/erden, um wieder die angestrebte intermittierende Ausgangsbewegung zu erhalten.

Es können erfindungsgemäß auch andere Arten von Wellengeneratoren 73 benutzt werden, bei denen z.B. anstelle der Rolle 77 und 78 ein ellipsenförmiges Teil vorgesehen ist, das die Innenfläche 81 des flexiblen Innengehäuses 74 an wenigstens einer Stelle berührt und deformiert. Das Druckwellengetriebe 47 braucht auch nicht immer ein Untersetzungsgetriebe zu sein, ™ sondern kann selbstverständlich auch als Übersetzungsgetriebe auegebildet sein. Ferner können der Wellengenerator 47, das flexible Innengehäuse 74 und das in sich starre Außengehäuse 75 jeweils als Eingangsglied, Ausgangsglied oder als zu verschwenkendes Teil ausgebildet sein. Die Wellen 20 und 41 können auch unabhängig voneinander angetrieben werden.

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Die intermittierende Drehbewegung des flexiblen Innengehäuses wird über die Ausgangsv/elle 74 auf das Stoffvorschubrad 48 übertragen, das mit dem Stoffstück 60 in Eingriff ist um diesem eine vorbestimmte, schrittweise erfolgende Vorschubbewegung entlang der Stofführungsplatte 53 zu erteilen.

In Pig. 8 ist eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Getriebes dargestellt, das eine Grundplatte 95 mit nach oben abstehenden Lagerplatten 96» 97, 98 aufweist. Die Lagerplatten 97 und 98 stützen, ähnlich wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4, eine Welle 100 ab. Die Welle 100 ist mit einem Antriebsmechanismus versehen, der zwei durch einen Antriebsriemen 103 verbundene Riemenscheiben 101 und 102 umfaßt. Die Riemenscheibe 102 ist von einem (nicht dargestellten) Motor angetrieben. Auf der Welle 100 sitzt ein Zahnrad 104. Eine in ™ der Lagerplatte 97 drehbar gelagerte Eingangswelle 105 trägt ein Zahnrad 106, das über einen Zahnriemen 107 mit dem Zahnrad 104 verbunden ist. Die beiden Zahnräder 104 und 106 werden mit einem Drehzahlverhältnis von 1:1 angetrieben.

Zwischen den Lagerplatten 96 und 97 ist ein Druckwellen-Untersetzungsgetriebe 108 angeordnet, bei dem ein Wellengenerator 110 mit der Eingangswelle 105 verbunden ist. Ein Teil

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des Untersetzungsgetriebes 108 ist r;;it einer Ausgangsv/elle verbunden. Das Untersetzungsgetriebe 108 ist ähnlich wie das in Fig. 4 dargestellte Getriebe 47 aufgetaut und wird deshalb im einzelnen nicht noch einmal beschriebet:.

Im allgemeinen ist es nicht erforderlich, den die Schwenkbe- ^ v/egung des Außengehäuses des Getriebes 108 hervorrufenden Exzenter auf der V/elle 100 einstellbar auszubilden, v/enn ein Antriebsverhältnis von 1:1 gewünscht wird. Deshalb sitzt in diesen Falle auf der V/elle 100 ein fester Exzenter 113-

Der feste Exzenter 113 ist mit einer Antriebsstange 114 verbunden, die ihrerseits durch einen Gelenkbolzen 115 Kit einem Schwenkarm 116 verbunden ist, der von einem Ring 117 absteht. Der Ring 117 ist mit dem in sich starren Außengehäuse des Untersetzungsgetriebes 108 verbunden. Somit kann die von dem % festen Exzenter 113 erzeugte Schv/ingbewegung nicht nachgestellt werden.

Um dennoch eine Variation der intermittierenden Drehbewegung des Stoffvorschubrades 118 zu ermöglichen, ist gemäß Fig. 8 ein aus Zahnrädern 120, 122 und 123 bestehender Getriebezug vorgesehen, mit dessen Hilfe die gewünschte interr ittierende

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Drehbewegung der Stoffvorschubwelle 142 und des auf dieser Welle sitzenden Stoffvorschubrades eingestellt v/erden kann.

Das Zahnrad 123 wird von der Ausgangswelle 112 des Getriebes 108 angetrieben. Das Zahnrad 121 sitzt auf der erwähnten Stoffvorschubwelle 142, die in der Lagerplatte 96 gelagert ist. Das Zahnrad 122 ist lose und läuft auf einen] in der Platte 96 gelagerten Bolzen 125 um. Auf diese V/eise wird der Welle 124 eine intermittierende Bewegung in der gleichen Drehrichtung wie die Welle 112 und in einem Drehzahlenverhältnis erteilt, das von den Größen der verendeten Zahnräder 121, 122 und 123 abhängt.

Ferner ist eine Stofführungsplatte 126 vorgesehen, die unter dem Stoffvorschubrad 118 angeordnet und mit der Grundplatte durch Stützen 127 und 128 verbunden ist. Wenn somit der feste Exzenter 113 im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung benutzt wird, lassen sich Variationen in der intermittierenden Bewegung des Stoffvorschubrades 118 bei entsprechender Ausv/ahl der Zahnräder im Getriebezug 120 erzielen.

In Fig. 9 ist eine dritte Ausführungsform zur Einstellung der

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Winkelbev/egung des in sich starren Außengehäuses des Druckwellengetriebes dargestellt. Eine nach oben abstehende Platte trägt eine Welle 131 > mit der ein fester Exzenter 132 verbunden ist. In einer weiteren Platte 133 ist ein Außengehäuse 134 eines Druckwellengetriebes drehbar gelagert. Ein Ring 135 1st fest mit dem in sich starren Außengehäuse 134 verbunden A und trägt einen Schwenkarm 136 mit bogenförmigem Schlitz 137.

Der feste Exzenter 132 umfaßt eine Exzenterbuchse 138, die auf die Welle 131 aufgekeilt oder in anderer Weise mit dieser verbunden ist. Eine Antriebsstange 140 ist mit einem unteren Lagerauge 141 gelenkig auf dem Exzenter 132 gelagert. Ein oberes Lagerauge 142 der Antriebsstange 140 ist gelenkig mit einem Bundzapfen 143 verbunden. Der Bundzapfen greift durch den Schlitz 137 hindurch und ist mit Hilfe von Befestigungsmitteln, von denen lediglich eine Mutter 144 sichtbar ist, fest mit dem Schwenkarm 136 verbunden. Durch passende Auswahl der Lage des Zapfens H3 im Schlitz 137 wird der Hub der Antriebsetange 140 am Schwenkarm 136 eingestellt, wodurch der Winkelausschlag des Außengehäuses 134 veränderlich ist.

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Claims

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Patentansprüche

y Getriebe mit periodisch sich ändernder Ausgangsbewegung, ¹ insbesondere für den Stoffvorschub bei Nähmaschinen, da durch gekennzeichnet, daß zv/ischen einer Eingangswelle (41) und einer Ausgangswelle (44) ein Druckwellengetriebe (47) mit einem Wellengenerator (73)ι einem Innengehäuse (74) und einem Außengehäuee (75) angeordnet und ein Antrieb (30, 61, 93) vorgesehen ist, der dem Wellengenerator, dem Innengehäuse oder dem AuQengehäuse eine zusätzliche Bewegung erteilt.

2. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß ein Schwenkantrieb (30, 61, 93) vorgesehen ist, der einem der Teile (73, 74, 75) des Druckwellengetriebes ein· oszillierende Bewegung erteilt.

3. Getriebe nach Anspruch 1 oder 2, daduroh gekennsse Ichnet,

daß der Antrieb (30, 61, 93) von einer gemeinsamen Eingangswelle (20) abgeleitet ist.

4. Getriebe nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgangswelle (44) eine schrittweise erfolgende Drehbewegung ausführt.

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5. Getriebe nach einen? der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein in sich starres, mit Zähnen (87) versehenes AuGer.gehäuse (75) ein mit weniger Zähnen (82) als das Außengehäuse ausgestattetes, 'flexibles Innengehäuse (74) umschließt und ein umlaufender, mit Rollen (77,78) versehener V.'ellengenerator (73) einen Teil der Zähne (82) nacheinander mit den Zähnen (87) in Eingriff bringt, und daß das Außengehäuse (75) schwenkbar gelagert und von einem Exzenterantrieb (30, 61, 93) in Schwingungen versetzt ist.

6. Getriebe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (61,93) einen einstellbaren Exzenter (30) unifaßt.

7. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (30) auf einer Vielle (20) sitzt, an die die Eingangswelle (41) mechanisch angekoppelt ist.

8. Getriebe nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der V/ellengenerator (73) ^on der Eingangswelle (41) angetrieben ist.

9. Getriebe nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch

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gekennzeichnet, daß der Wellengenerator (73), das Innengehäuse (74) und das Außengehäuse (75) konzentrisch ineinander angeordnet sind und das Innengehäuse (74) mit der Ausgangswelle (44) starr verbunden ist.

10. Getriebe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der ™ Exzenter (30) anhand von Anzeigeraitteln (31» 72) einstellbar ist.

11. Getriebe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (132) mittels eines in einem Schlitz (137) einstellbar befestigten Gelenks (143) mit dem Außengehäuse (134) verbunden ist.

12. Getriebe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ^ die den Exzenter (30, 132) tragende Welle (20,100) über Zahnräder (23,35,43) oder einen Riementrieb (104,106,107) an die Eingangswelle (41,105) angekoppelt ist.

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