DE1750168A1

DE1750168A1 - Ventil zum Verschliessen einer Fuelloeffnung in der Wandung der Treibmittelkammer eines Behaelters

Info

Publication number: DE1750168A1
Application number: DE19681750168
Authority: DE
Inventors: Nicholson John B
Original assignee: Continental Can Co Inc
Current assignee: Continental Can Co Inc
Priority date: 1967-10-18
Filing date: 1968-04-04
Publication date: 1971-01-28
Also published as: NL165704C; GB1206327A; NL6814926A; AT283185B; US3522900A; BE722503A; DK144622C; NL165704B; DK144622B; BR6899874D0; DE1750168B2

Description

PATENTANWÄLTE

DIPU-INQ. FRITZ THIELEKE DR.-INQ. RUDOLF DÖRING DR. JOACHIM FRICKE

BRAUNSCHWEIG - MÖNCHEN

Continental Can Company, Inc., New York 17, N.I. / USA,

633 Third Avenue

"Ventil zum Verschließen einer Füllöffnung in der Wandung der Treibmittelkammer eines Behälters"

Die Erfindung betrifft ein Ventil zum Verschließen einer Füllöffnung in der Wandung der Treibmittelkammer eines Behälters in Form einer Sprühdose, "bei dem Treibmittel und Füllgut in getrennten Kammern aufgenommen sind.

Bisher ist es üblich, Cfummidichtungsstopfen zu verwenden, um die Füllöffnung zu verschließen, durch welche das Treibmittel in die Treibmittel trammer eingebracht wird. Dabei wird dieser Dichtungsstopfen sowohl vor als auch nach dem Einfüllen des Treibmittels in die Füllöffnung eingesetzt. Wird der Stopfen vor dem Füllvorgang eingesetzt, dann wird das Treibmittel nach dem Einsetzen des Stopfens mittels einer Hohlnadel, die durch den Stopfen hindurchgestoßen wird, eingefüllt. Wenn das Treibmittel jedoch vor dem Verschließen, d.h. vor dem Einsetzen des Stopfens, in die Kammer eingebracht wird, dann ist offensichtlich eine außerordentlich schnelle Arbeitsweise erforderlich, um den nötigen !Ereibmittelvorrat in der Kammer zurückhalten zu können.

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Unabhängig davon, in welcher Weise vorgegangen wird, erfordert 'die Verwendung von Gummiverschluß- und Dichtungsstopfen eine komplizierte mechanische Ausrüstung, deren einwandfreie Punktion nur durch häufige Wartung und Inspektion, d.h. also durch einen großen Aufwand, aufrechterhalten werden kann.

Da die bekannten Gummiverschlußstopfen nach dem Einsetzen in die Füllöffnung des Behälters dessen Treibmittelkammer dicht verschließen, können sie als Ventile bezeichnet werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die geschilderten Nachteile der bekannten Ventile zu vermeiden und ein Ventil der eingangs genannten Art so auszubilden, daß seine Verwendung ohne die erwähnte aufwendige mechanische Ausrüstung sowie auch ohne einen komplizierten Aufbau des Ventiles selbst möglich wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe kennzeichnet sich das einleitend bezeichnete Ventil erfindungsgemäß dadurch, daß es als stopfenartiger Körper mit einem etwa bis zum Durchmesser der Füllöffnung verjüngten Ende sowie mit einem am anderen Ende vorgesehenen Endflansch ausgebildet ist und auf seiner Länge zwei im Abstand von den Enden sowie in gegenseitigem Abstand angeordnete ringförmige Schultern mit einem den Füllöffnungsdurchmesaer überschreitenden Außendurohmesaer aufweist* wobei die dem verjüngten Ende naheliegende erate Sohulter naoh Einführen dee Körpers in die Füllöffnung bei der duroh wenigstens einen vom verjüngten Ende bis etwa zur zweiten

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Schulter und durch die Füllöffnung verlaufenden Durchströmquerschnitt erfolgenden Treibmittelbefüllung auf dem Rand der Füllöffnung aufliegt, während die zweite Schulter nach Beendigung des Füllvorganges durch eine Axialverschiebung des Körpers auf dem Rand der Füllöffnung aufliegt und diese gemeinsam mit dem in dieser Lage auf der Außenseite der Behälterwand aufliegenden Endflansch, der jede weitere Verschiebung verhindert, dicht abschließt.

Das Wesentliche bei dem erfindungsgemäß ausgebildeten neuen Ventil besteht darin, daß es sich aufgrund seiner Ü-estalt in einen zweistufigen Arbeitsvorgang in die Füllöffnung des · Behälters einsetzen läßt. In der ersten Stufe wird es mit dem verjüngten linde voran längs zu sich selbst, d.h. in seiner Achsrichtung, in die Füllöffnung eingedrückt, wobei sich der Teil des Ventilkörpers, an welchem sich die erste Schulter befindet, unter vorübergehender elastischer Verformung durch die Füllöffnung hindurch drängt. Danach liegt die Schulter satt auf der Behälterwand unmittelbar neben dem Rande der Füllöffnung auf. Durch den oder die Strömungsquerschnitte, die sich etwa von der zweiten Schulter bis zum verjüngten Ende erstrecken, kann nunmehr die Füllung der Treibmittelkammer erfolgen. Wenn die erforderliche Treibmittelmenge in der Treibmittelkammer aufgenommen ist, wird die zweite Stufe des Arbeitsvorganges durchgeführt, d.h der Ventilkörper wird erneut in Achsrichtung verschoben, bis er sich unter erneuter elastischer Verformung so weit durch die Füllöffnung hindurch bewegt hat, daß die zweite ringförmige Schulter auf der

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Behälterwand aufliegt. Wenn diese Lage erreicht ist, liegt zugleich aber auch der Endflanscb des Körpers satt auf der gegenüberliegenden Seite der Behälterwandung auf, und er verhindert dadurch, daß er im Außendurchmesser größer als die Schulter ausgebildet ist, jegliche weitere axiale Verschiebung des Ventilkörpers. In dieser Lage wirken der Endflansch, die zweite Schulter und der zwischen beiden liegende Abschnitt des Ventilkörpers derart zusammen, daß die füllöffnung dicht verschlossen wird. Der Durchströmquerschnitt, der sich vom verjüngten Ende bis in die Nähe der zweiten Schulter erstreckt, ist in dieser Lage völlig innerhalb der Treibmittelkammer angeordnet. Es ist offensichtlich, daß diese Ausbildung des Ventiles ein schnelles Arbeiten ermöglicht; denn beim Pullen steht für das Treibmittel ein im Vergleich zu einer Hohlnadel großer Durchströmquerschnitt zur Verfügung. Schwierigkeiten beim Verschließen ergeben sich wiederum nicht, weil dazu lediglich ein kurzer axialer Druck auf das bereits an Ort und Stelle befindliche Ventil ausgeübt werden muß.

Die vorgenannten und weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispieles.

Fig. 1 zeigt einen Axialschnitt durch ein erfindungagemäß ausgebildetes Ventil (Schnittlinie 1-1 in Fig. 2).

Pig. 2 zeigt eine Draufsicht auf dajs in Fig. 1 dargestellte Ventil.

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Pig. 3 zeigt einen Axialschnitt durch eine weitere Ausgestaltung des neuen Ventiles (Schnittlinie 3-3 in Pig. 4).

Pi₀. 4 zeigt eine Draufsicht auf das in Pig. 3 dargestellte Ventil.

Pig. 5 zeigt eine üeilschnittansicht des unteren Endes einer Sprühdose, die mit dem neuen Ventil ausgerüstet ist, und hei welcher sich das Ventil in der ersten Einsetzstufe befindet.

Pig. 6 zeigt eine der Pig. 5 entsprechende Ansicht bei in die Endlage oder zweite Einsetzstufe überführtem Ventil.

In den Pig. 5 und 6 ist eine Sprühdose 6 gezeigt, die einen Boden 7 aufweist, in dem sich eine Füllöffnung 8 befindet, durch welche !Treibmittel in eine Treibmittelkammer eingeführt werden kann. Die Füllöffnung 8 dient zur Aufnahme eines Ventiles 10.

Die Sprühdose 6 ist in zwei Räume unterteilt und weist einen Behälter oder Beutel 9 auf, der zur Aufnahme des Gutes dient, zugleich jedoch auch das Gut von einer Treibmittelkammer 11 trennt. Am oberen Ende der Sprühdose 6 (nicht gezeigt) befindet sich ein Entnahmeventil. Der Boden 7 mit der Füllöffnung 8 ist der Sreibmittelkammer 11 zugewandt. Durch die Füllöffnung 8 wird das ^reibmittel in die Ireibmlttelkauimer 11 eingebracht. Wie die Pigbr zeigt, kann die Füllöffnung 8 in einem vertieften Mittelteil 12 des Bodens 7 vorgesehen aein. Die Füllöffnung selbst ist von einem abgewinkelten Hand 13 umgeben.

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In den Fi&. 1 und 2 ist das Füllventil 10 in Einzelheiten dargestellt. Bs "bildet einen einheitlichen Körper aus einem geeigneten Kunststoff, wie beispielsweise Polyäthylen oder dgl. Der Körper 14 des Ventiles 10 weist einen ersten oder oberen kegelstumpfartigen Teil 15 auf, dessen verjüngtes Ende im Außendurchmesser kleiner ausgebildet ist als die füllöffnung im lichten Durchmesser. Das untere oder breitere Ende des kegelstumpfartigen Teiles 15 ist jedoch im Durchmesser erheblich größer als der lichte Durchmesser der Füllöffnung

An das untere Ende des ersten oder oberen kegelstumpfartigen Teiles 15 schließt sich ein erster Zylinderteil 16 an, der ungefähr den gleichen Durchmesser aufweist wie das untere Ende des kegelstumpfartigen Teiles 15. An diesen Teil schließt sich ein weiterer Zylinderteil 17 an, dessen Durchmesser jedoch geringer als der Durchmesser des ersten Zylinderteiles 16 bemessen ist. Dieser Durchmesser ist im wesentlichen dem lichten Durchmesser der Füllöffnung 8 angepaßt. Durch die Durchmesserabstufung zwischen dem ersten Zylinderteil 16 und dem zweiten Zylinderteil 17 ergibt sich am Ventilkörper eine ringförmige erste Schulter 18, welche den umfänglichen flanschartigen Rand 13 der Füllöffnung 8 radial nach außen übergreift und auf diesem stirnseitig aufliegt, wenn das Ventil 10 in die erste Einsetzstufenlage überführt wurde.

An den zweiten Zylinderteil 17 sohließt sich einzweiter kegelstumpfartiger Teil 19 an, der an seinem breiten unteren Jnde in einen dritten Zylinderteil 21 übergeht. An diesen

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dritten Zylinderteil 21 schließt sich ein vierter Zylinderteil 22 an, dessen Querschnitt einen geringeren Durchmesser als der dritte aufweist. Auf diese Weise wird infolge der Durchmesserabstufung zwischen dem dritten und vierten Zylinderteil 21 und 22 eine zweite ringförmige Schulter 23 geschaffen, die ihrerseits ebenfalls in der Lage ist, den abgewinkelten Rand 13 der Füllöffnung 8 radial nach außen su übergreifen und auf dessen Endstirnfläche aufzuliegen, sobald der Ventilkörper 14 in die zweite Einsetzstufenlage überfährt wurde. Es ist noch zu erwähnen, daß der dritte und vierte Zylinderteil 21 bzw. 22 im Durchmesser geringfügig größer· bemessen sind als der erste und zweite Zylinderteil 16 und 17. Diese liaßnahme hat den Sinn, eine Abdichtung des Ventilkörpers in der Füllöffnung 3 zu gewährleisten.

An das untere Ende oder Außenende des vierten Zylinderteiles

22 schließt sich ein Endflansch 27 an, der bei eingesetztem Ventil 10 in dem vertieften Mittelteil 12 des Bodens 7 aufgenommen ist. Der Endflansch 27 ist von der zweiten Schulter'

23 so weit entfernt, daß das Ventil 10 gegen axiale Verschiebung in der Füllöffnung 3 festgehalten wird.

Radial verlaufende Nute oder Schlitze 28 sind in den Seitenflächen des Ventilkörpers 14 vorgesehen. Sie verlaufen in Achsrichtung des Körpere 14»und zwar etwa vom dritten Zylinderteil 21 auB biß zum verjüngten Ende dee ersten oder oberen kegelstumpfartigen Teiles 15. Diese Hute 28 bilden Strömunga- quersehnitte zwischen der Außenumgebung und der Treibmittel-

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kammer 11 der Sprühdose 6, wenn sich der Körper 14 in der ersten Einsetzstufe gemäß Pig. 5 befindet.

TJm dem Ventilkörper 14 eine erhöhte radiale Nachgiebigkeit land Elastizität zu verleihen, kann vom verjüngten Ende aus eine axiale Ausnehmung 29 vorgesehen sein, die sich bis etwa in die liähe des Endflansches 27 erstreckt. Auf der äußeren Endstirnfläche des Flansches 27 ist ein Zentrierkopf 30 angeordnet.

Die Pig. 5 und 6 zeigen auch ein Beispiel für eine typische Ausgestaltung der Vorrichtung, die zum Einsetzen des Ventiles 10 in die Füllöffnung 8 verwendet werden kann. Wie die Figuren zeigen, weist diese Vorrichtung eine Spindel 31 auf, deren Stirnfläche mit einem O-Ring 32 ausgerüstet ist, welcher eine Abdichtung für einen Hohlraum bildet, der sich ergibt, wenn die Spindel 31 mit der Endstirnfläche auf den Boden 7 der Sprühdose 6 aufgesetzt wird, wobei die Füllöffnung 8 innerhalb dieses Raumes liegt. In Längs- oder Höhenrichtung ist in der Spindel 31 in einer Axialbohrung 33 ein Schieber 34 hin- und herbeweglich geführt. Dieser Schieber weist einen axialen Durchgangskanal 36 auf, der mit einer geeigneten Treibmittelquelle verbunden ist.

Zunächst wird das Ventil 10 vom Schieber 34 getragen, wobei es mit seinem Zentrierkopf 30 In dem Durchgangskanal 36 aufgenommen ist. Danach wird der Schieber 34 längs zu sich selbst verschoben, d.h. in Richtung auf die Sprühdose 6 bewegt, so

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daß der erste oder obere kegelstumpfartige Teil 15 sowie der erste Zylinderteil nach oben geschoben und nach nachgiebiger Verformung durch die Füllöffnung 8 hindurchgetrieben werden, bis sie die erste Ein3etzstufenlage einnehmen und die erste ringförmige Schulter 18 die Stirnfläche des flanschartigen Randes 13 der Füllöffnung 8 übergreift.

Bei dieser lage des Ventiles 10 bilden die Durchströmkanäle eine Störmungsverbindung von der Bohrung 33 der Spindel 31 zur Treibmittelkammer 11. Um das Treibmittel in die Treibmittelkammer 11 einführen zu können, wird der Schieber 34 geringfügig abgesenkt, um den Zentrierkopf 30 aus dem Durchgangskanal 36 herauszuziehen und den Durchströmquerscbnitt zu öffnen. Danach v/ird das Treibmittel in die Treibmittelkammer eingetrieben, wobei es durch die Bohrung 33 die Durchströmquerschnitte 28 in Richtung der in den Zeichnungen dargestellten Pfeile fließt.

Nach der Befüllung der Treibmittelkammer 11 wird der Schieber erneut in Höhenrichtung längs zu eich selbst bzw. in Richtung auf die Sprühdose 6 verschoben, so daß das Tentil 10 in seine zweite Einsetzstufenlage überführt wird, welche in Pig. 6 gezeigt ist» In dieser Lage übergreift die zweite ringföüeige Schulter 23 den Rand 13 der Füllöffnung 8 und wirkt mit dem Endflansch 27 zusammen, wodurch das Yentil fsgen jegliche weitere Axialbewegung festgehalten wird. Zugleich bewirkt aber der vierte Zylinderteil 22, dessen Außendurchmeaser größer als der de* zweiten Zylinderteiles ist, infolge seiner elastischen Beanspruchung und Einspannung durch cUm Rand 13 der Tüllöffnung,

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daß das Treibmittel in der Treibmittelkammer 11 zurückgehalten wird. Es wird eine hermetische Abdichtung erzielt. Außerdem ist aber der Endflansch 27 in dem abgestuften Mittelteil 12 aufgenommen, so daß das Ventil 10 auch vor jeglicher seitlicher Beanspruchung oder Verschiebung geschützt ist.

In den Pig. 3 und 4 ist eine weitere mögliche Ausgestaltung des Ventiles gezeigt. Dieses Ventil kann ebenso wie das Ventil 10, das eben beschrieben wurde, verwendet werden. Das in den Fig. 3 und 4 gezeigte abgewandelte Ventil 40 ist aus Gummi hergestellt und weist einen Körper 41 auf, der einen im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt besitzt. In einem Abstande von einem oberen oder verjüngten Ende des Körpers 41 ist ein erster Zylinderteil 42 vorgesehen, der sich unmittelbar an einen ersten kegeletumpfartigen Teil 43 anschließt. Der Durchmesser des verjüngten Endes des ersten kegelstumpfartigen Teiles 43 ist geringfügig kleiner als der lichte Durchmesser der Füllöffnung 8.

An die Unterseite des ersten Zylinderteiles 42 schließt sich eine Hinterdrehung oder Hinterschneidung an, durch welche eine ringförmige Schulter 44 gebildet wird. Diese dient dazu, bei der ersten Einsetzstufe des Ventiles 40 den Flanschrand 13 der Füllöffnung 8 zu übergreifen.

In einem axialen Abstand vom ersten Zylinderteil 42 ist ein zweiter Zylinderteil 46 vorgesehen, an dessen Unterseite eine ringförmige Sohulter 47 ausgebildet ist, die als zweite Schulter

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dient und in einen eingeschnürten Halsteil 48 übergeht, dessen Außendurchrtiesser jedoch größer als der lichte Innendurchmesser der Füllöffnung 8 ist, so daß dieser Halsteil 48 beim Einsetzen des Ventiles 40 elastisch verformt wird. Der Halsteil 48 setzt sich in einem vergrößerten Endflansch 49 fort, der beim Einsetzen des Ventiles im vertieften Mittelteil 12 aufgenommen ist.

Zwischen der Unterseite des Zylinderteiles 42 und dem oberen Ende des zweiten Zylinderteiles 46 erstreckt sich ein zweiter kegelstumpfartiger 'üeil 41 > dessen verjüngtes Ende in Außendurchmesser kleiner ausgebildet ist als der erste Zylinderteil 42. Duron diese Ausbildung wird die erste Schulter 44 gebildet* Die Höhe des Halsteiles 48 wird bei bevorzugter Ausbildung des Ventiles 40 geringfügig kleiner gehalten als die Höhe des Flanschrandes 13, weil dadurch eine satte und saugende Aufnahme dieses Flanschrandes 13 zwischen den Endflansch 49 und der zweiten Dclralter 47 ermöglicht wird.

Der Veiitilkörper 41 ist mit zwei einander diametral gegenüberliegenden Vertiefungen 52 versehen, die sich von der Oberseite des zweiten Cylinüerteiles 46 au3 bis an das verjüngte Ende des ersten kegelstumpfartigen Teiles 43 erstrecken und Strömungsquersciini üte zwischen der äußeren Umgebung und dem Inneren der äprühdose 6 bilden, wenn das Ventil 40 in die Füllöffnung 8 eingesetzt ist und die erste Einsetzstufe einnimmt, bei welcher die erste Schulter 44 über den Flanechrand 13 greift. Eine vom Flansch 49 aus in das Innere des Körpers hineinragende zentrische i-iittelau3nehmung 53 gibt dem Ventilkörper 41 eine erhöhte ilaatizit t. 009885/0121

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Diese zentrische Ausnehmung 53 ist aber andererseits auch so bemessen, daß sie zur Aufnahme eines Einsetzwerkzeuges (nicht gezeigt) dienen kann, welches in Verbindung mit der in Pig. 5 und 6 bereits gezeigten Vorrichtung dazu dienen kann, das Ventil 40 festzuhalten und in die Öffnung 8 einzusetzen. Dieses Werkzeug kann beispielsweise im Kanal 36 aufgenommen sein und das Ventil halten. Es ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daß die Endstirnfläche 54 der zentralen mittleren Ausnehmung 53 so angeordnet ist, daß nach dem Einführen des Ventilkörpers durch die Füllöffnung 8 eine Spannung auf diesen Körper 41 ausgeübt wird, durch welche dieser Gummikörper gedehnt und gereckt wird, zugleich jedoch im Durchmesser verringert wird. Diese Beanspruchungen sind elastische Beanspruchungen. V/enn die ringförmige erste Schulter 44 oberhalb des Randes 13 der Füllöffnung 8 angeordnet ist, wird das Einsetzwerkzeug zurückgezogen, wonach diese Schulter dazu dient, den Ventilkörper 41 in seiner ersten Einsetzstufenlage festzuhalten.

Danach wird das Einsetzwerkzeug zurückgezogen, damit das Treibmittel in die Treibmittelkammer 11 einströmen kann. Dieser Vorgang vollzieht sich in der bereits in Verbindung mit den Fig. 5 und 6 beschriebenen Weise, indem das Treibmittel die Bohrung 33 und die Durchströmquerschnitte 52 durchströmt.

Sobald die Treibmittelkammer 11 mit der nötigen Menge an Treib mittel gefüllt ist, wird das Einsetzwerkzeug erneut in Achs- . richtung* nach oben durch den Durohströmquerschnitt 36 verschoben

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(s. Jfig. 5 und 6). Dabei tritt dieses Werkzeug ernaut in die Mittenausnehmung 53 ein und drückt das Ventil 40 nach oben, so daß schließlich die zweite Schulter 47 den Planschrand 13 übergreift und dieser dann im Halsteil 48 aufgenommen ist. In dieser zweiten Einsetzstufenlage des Ventilkörpers 41 ist der Endflansch 49 in deiu abgestuften Mittelteil 12 des Bodens 7 der Sprühdose 6 aufgenommen und der Ventilkörper 41 bewirkt einen dichten Abschluß der Treibmittelkammer 11.

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Claims

Patentansprüche

1. Ventil zum Verschließen einer Füllöffnung in der Wandung der Treibmittelkammer eines Behälters in Form einer Sprühdose, bei dem Treibmittel und Füllgut in getrennten Kammern aufgenommen sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (10,40) als stopfenartiger Körper (14,41) mit einem etwa bis zum Durchmesser der Füllöffnung (8) verjüngten Ende sowie mit einem am anderen Ende vorgesehenen Endflansch (27,49) ausgebildet ist und auf seiner Länge zwei im Abstand von den Enden sowie in gegenseitigem Abstand angeordnete ringförmige Schultern (18,23; 44,47) -.it einem den Füllöffnungsdurchriesser überschreitenden Außendurchmesser aufweist, wobei die dem verjüngten Ende naheliegende erste Schulter nach Einführen des Körpers in die Füllöffnung bei der durch wenigstens einen vom verjüngten Ende bis etwa zur «weiten Schulter und durch die Füllöffnung verlaufenden Durchströmquerschnitt (28,52) erfolgenden Treibmittelbefüllung auf dem Rand (13) der Füllöffnung aufliegt, während die zweite Schulter nach Beendigung des Füllvorganges durch eine Axialverschiebung des Körpers auf dem Rand der Füllöffnung aufliegt und diese gemeinsam mit dem in dieser Lage auf der Außenseite der Behälterwand aufliegenden Endflansoh, der jede weitere Verschiebung verhindert, dicht abschließt.

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2. Ventil nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Strömungsweg von in V/inkelabständen um den Körper verteilten Nuten gebildet (23,52) ist, die sich im Bereich zwischen dem verjüngten Ende und der zweiten Schulter (23,47) in radialer Richtung bis zu einer Tiefe erstrecken, in welcher der Boden der Hute in radialem Abstand vom Rand (13) der Öffnung (8) in der Behälterwand (7) verläuft.

3. Ventil nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (14,41) ein&n ersten kegelstumpfartigen Bereich (15,43) aufweist, der sich zwischen der ersten Schulter (13,44) und dem verjüngten Ende befindet und dessen geringster Durchmesser dem Durchmesser des verjüngten Endes, dessen größter Durchmesser dem Außendurchmesser der ersten Schulter entspricht.

4· Ventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (14,41) einen ersten zylindrischen Teil (16,42) aufweist, bei dem ein Teil seiner Grundfläche die erste ringförmige Schulter (18,44) bildet, während sich ein zweiter kegelstumpfförmiger Teil (19,51) auf dem Zylinderteil anschließt.

5. Ventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4» dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (14,41) einen zweiten kegelstumpfartigen Teil (19,51)

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aufweist, der im Abstand rom ersten kegelstumpfartigen Teil (15,43) angeordnet ist und die gleiche Neigung wie dieser sowie einen dem Außendurchmesser der zweiten Schulter (23»47) entsprechenden größten Durchmesser aufweist.

6. Ventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß der Endflansch (27,49) einen den Außendurchmesser der ersten sowie auch den Außendurchmesser der zweiten Schulter (18,23; 44,47) übersteigenden Außendurchmesser aufweist und daß zwischen dem Endllansch und der zweiten Schulter ein Körperteil (22,48) vorgesehen ist, welcher dichtend am Rand (13) der Öffnung (8) anliegt.

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