DE174519C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT

Es sind verschiedene Formen von Geldwechselmaschinen bekannt, die den Zweck haben, das aus mehreren Münzen bestehende Wechselgeld mittels einer Hebelbewegung gleichzeitig zur Ausgabe aus der Maschine zu bringen.

Für die Ausgabe von in den kleinsten Münzsorten abzugebenden Beträgen mußte jedoch bisher stets Gebrauch von besonderen

ίο Hebeln gemacht werden, und außerdem erfordert die Bedienung dieser Maschinen eine übermäßige Kraftanstrengung für die Übertragung der Hebelbewegung auf die Ausstoßer.

Die Erfindung beabsichtigt, dies dadurch zu vermeiden, daß die Münzenbehälter in zwei Gruppen für größere und kleinere Münzsorten angeordnet und daß die Haupttasten der ersten Gruppe von Nebentasten der zweiten Gruppe in der Art umgeben sind, daß der Anschlag einer Haupttaste gleichzeitig mit einer Nebentaste beim Gebrauch von einem oder zwei Fingern einer Hand bewirkt werden kann, um den Vorstoß der erforderlichen Anzahl von Ausstoßern zu bewerkstelligen, und daß ferner für die Münzen von kleinsten Werten Doppelbehälter angeordnet sind, die jeder mit einem einzigen Ausstoßer versehen sind, um gleichzeitig Münzen in drei- bezw. vierfachem Betrage der kleinsten Geldmünze ausstoßen zu können.

In der in den Zeichnungen dargestellten

Ausführungsform der Maschine ist Fig. 1 ein wagerechter Schnitt nach Linie A-B in Fig. 2, Fig. 2 ein senkrechter Schnitt nach Linie C-D in Fig. i. Fig. 3 zeigt eine etwas abgeänderte Form der Rückzugsstange. Fig. 4 ist ein senkrechter Schnitt nach Linie E-F in Fig. I. Fig. 5 und 6 sind schaubildliche Darstellungen der Anordnung der Gleitstangen in Verbindung mit den Bügeln der Wellen, auf welchen die Zahnsegmente für den Antrieb der Ausstoßer befestigt sind, und von den Führungen für die Gleitstangen. Fig. 7 ist eine Ober- und Fig. 8 eine Seitenansicht der Führungen der Ausstoßer, Fig. 9 das Schaubild eines Münzenbehälters, Fig. 10 ein Schnitt durch die Antriebsvorrichtung für die Ausstoßer, Fig. 11 ein Schnitt nach G-H in Fig. 10. Fig. 12 zeigt die Anordnung für das gleichzeitige Ausstoßen von zwei Münzen aus einem und Fig. 13 für das Ausstoßen von mehr als zwei Münzen aus zwei gekuppten Behältern.

Die Münzenbehälter (Fig. 1 und 9) sind im linksseitigen Teil des mit einem um Zapfen 50 (Fig. 2) drehbaren Klappdeckel versehenen Gehäuses 1 der Maschine in zwei Gruppen über einer Platte 23 (Fig. 2, 4 und 9), die auf einem abgestuften Auflager 16 (Fig. 7 und 8) befestigt ist, in der Weise angeordnet, daß die eine Gruppe z. B. mit Behältern 19 (Fig. 1) für 50-Pfennig-, 20-Pfennig-, 10- und 5-Pfennigstücke ausgerüstet ist, während die andere Gruppe Behälter für 2- und I-Pfennigstücke enthält. Für 20-Pfennigstücke sind zwei Behälter vorhanden, von denen der eine mit einer Vorrichtung zum gleichzeitigen

Ausstoßen von zwei Münzen versehen ist. Die gekuppelten Behälter 45 und 47 * der zweiten Gruppe für 1-und 2-Pfennigstücke sind so eingerichtet, daß aus ersterem drei und aus letzterem zwei Stücke auf einmal ausgestoßen werden. Diese Anordnung ermöglicht alle erforderlichen Kombinationen für die Ausgabe des Wechselgeldes auf ι Mark und kleinere oder größere Beträge in der Weise, daß so viel Münzen als möglich vom nächstniedrigen Wert der eingezahlten Münze ausgegeben werden.

Die Münzenbehälter erhalten zweckmäßig eine quadratische Querschnittform und bestehen aus zwei durch Scharniere verbundenen Teilen 19' und 19" (Fig. 9), die mit einem geeigneten Verschluß 38 versehen sind. Der bewegliche Teil 19" hat in seinem unteren Teile einen Schlitz 39, der eine Beobach-

ao tung des Münzenstapels durch eine an der Vorderseite des Gehäuses befindliche, mit einer Glasplatte geschlossene Schauöffnung 40 (Fig. 4) gestattet.

Die Platte 23 ist mit durch Flanschen 18 (Fig. i, 9 und 11) gebildeten Führungsnuten für die Ausstoßer 17 bezw. 42, 43, 46, 47 (Fig. ι und 13) versehen, welche gegen ihre Angrififskanten zu bei 22 (Fig. 10 und 12) abgesetzt sind, um ein leichteres Zurückziehen unter den Münzenstapeln zu ermöglichen. Die Angriffskanten der Ausstoßer 17 für die 50-, für einen der 20-, sowie für die 10- und 5-Pfennigbehälter, ferner die einfachen Ausstoßer 42 und 43 der i- und 2-Pfennig- und der doppelte Ausstoßer 47 für die gekuppelten 2-Pfennigbehälter sind schwächer als die Dicke der durch entsprechende Schlitze 20 (Fig. 10) der Behälter auszustoßenden Münzen, während die Angriffskante des Ausstoßers für den zweiten 20-Pfennigbehälter die doppelte Dicke hat (Fig. 12), um durch die entsprechend höhere öffnung 21 zwei Münzen gleichzeitig ausstoßen zu können; dagegen hat der Ausstoßer 46 für die gekuppelten Behälter 45 (für I-Pfennigstücke) eine von der doppelten Dicke 46" (Fig. 13) auf die einfache Dicke 46' abgesetzte Angriffskante, um drei Stücke gleichzeitig auszustoßen.

Die Münzen fallen beim Ausstoßen aus ihren Behältern in einen gemeinschaftlichen, unter der Platte 23 befindlichen Raum 48 (Fig. ι und 4) und gleiten auf dem geneigten Boden dieses Raumes in eine Ausgaberinne 49, um von der untergehaltenen Hand des Kassierers oder in einem geeigneten Gefäß aufgefangen zu werden.

Die Antriebsvorrichtung für die Ausstoßer, deren Hebelverbindungen mit den vor der Vorderseite des Gehäuses befindlichen Tasten im größeren rechtsseitigen Teil des Gehäuses ι untergebracht sind, besteht für jeden Ausstoßer aus einem Zahnsegment 26 (Fig. 4, 10 und 11), das in eine an der Unterseite des Ausstoßers befindliche und durch Schlitze ² 5 (F'g· 7 und ^I0) iⁿ dem Auflager 16 gehende Verzahnung 24 eingreift. Die Länge der Schlitze 25 entspricht dem Hub der Ausstoßer, der sich nach dem Durchmesser der Münzen richtet; die Endflächen 34.und 35 der Schlitze bilden Anschläge für die Verzahnungen 24.

Die Zahnsegmente 26, welche je nach der Länge des Ausstoßerhubes mehr oder weniger Zähne haben, sitzen fest auf dem einen Ende von Wellen 27 (Fig. 1, 2, 4, 5, 10 und 11), die parallel mit der Vorderseite in dem Gehäuse gelagert sind. An jeder Welle 27 ist ein Bügel 28 befestigt, der an Haken 29 von Gleitstangen 11 angreift, die in Nuten 14 (Fig. 6) von Führungsstangen 12 gelagert sind. Eine abnehmbare Stange 15 bedeckt die im unteren Teile 13 der Führungsstangen befindlichen Nuten 14. Gelenke 10 verbinden die Gleitstangen 11 mit dem oberen Arm 8' eines um die Welle 9 (Fig. 2 und 14) schwingenden Winkelhebels, dessen unterer Arm 8 durch ein Gelenkglied 7 mit den auf einer Welle 6 lose sitzenden zweiarmigen Tastenhebeln 5 verbunden ist, die durch eine öffnung 2 über die Gehäusevorderwand hervorragen. Für den Anschlag der Kniehebelarme 8' sind Puffer 36 (Fig. 2) an der Gehäusewand und für den der inneren Tastenhebelarme eine einstellbare Stange 37 angebracht.

Die Maschine zeigt eine Einrichtung für die Ausgabe von Wechselgeld auf 1 Mark, kann jedoch, wie leicht zu ersehen, ebensowohl für Wechselgeld auf 2-, 3- oder 5-Markstücke durch Hinzufügung von Behältern für 1-, 2- oder 3-Markstücke nebst der entsprechenden Anzahl von Tastenhebeln vervollständigt werden.

Die Nebentasten 41 (Fig. 1, 2 und 4) der ■ zweiten Gruppe für 1- und 2-Pfennigstücke sind um die Haupttasten 3, 4 der ersten Gruppe, welche zweckmäßig in zwei über- und hintereinander liegenden Reihen für die ungeraden Zahlen (5, 15 ... 95) und für die geraden Zahlen (10, 20 ... 90) angeordnet sind, in der Art gruppiert, daß beim Anschlag einer der Haupttasten stets auch eine der Nebentasten mittels desselben oder eines weiteren Fingers derselben Hand niedergedrückt werden kann.

Die Haken 29 der Gleitstangen 11 des Tastenhebelsystems sind an diesen Stangen so angebracht, daß sie mit den Bügeln 28 der durchgehenden Wellen 27 in Eingriff stehen, welche mittels der Zahnsegmente 26 und ihrer Ausstoßer die Abgabe von Münzen bewirken, deren Wert der auf der nieder-

gedrückten Taste bezeichneten Summe entspricht.

Der Rückgang der Ausstoßer und ihrer Antriebsvorrichtung in die Anfangsstellung wird bewirkt mittels einer Rückzugsstange 30 (Fig. i, 2 und 3), die etwa in der Mitte der Gehäuseabteilung zwischen den Gleitstangen 11 in Führungsschlitzen der Stangen 12 gleitend angeordnet und zum Eingriff mit jedem der Bügel 28 mit einem Haken 31 versehen ist und die selbsttätig durch eine Blattfeder 32 (Fig. 2) oder eine Schraubenfeder 33 (Fig. 3) "in die Ruhestellung gebracht wird.

Bei der vorstehend beschriebenen Anordnung wird beim Anschlag der mit der entsprechenden Zahl bezeichneten Haupttaste der Betrag des auf fünf abgerundeten Wechselgeldes und die^; diesen Betrag übersteigenden i- oder 2-Pfennigstücke beim gleichzeitigen Anschlag einer der Nebentasten ausgegeben. Der Kassierer ist daher genötigt, diesen Betrag durch Abzug des schuldigen Betrages von dem eingezahlten Betrage festzustellen.

Claims (2)

1. Patent-Ansprüche:

   ι . Geldwechselmaschine, dadurch gekennzeichnet, daß die Münzenbehälter in zwei Gruppen für größere und kleinere Münzsorten angeordnet und die Haupttasten (3, 4) der ersten ■ Gruppe von Nebentasten (41) der zweiten Gruppe in der Art umgeben sind, daß der Anschlag einer Haupttaste gleichzeitig mit einer Nebentaste beim Gebrauch von einem oder zwei Fingern einer Hand bewirkt werden kann, um den Vorstoß der erforderlichen Anzahl von Ausstoßern (17, 42, 43, 46, 47) zu bewerkstelligen.
2. 2. Geldwechselmaschine nach An-Spruch i, dadurch gekennzeichnet, daß für die Münzen von kleinsten Werten Doppelbehälter (45, 47') angeordnet sind, die jeder mit einem einzigen Ausstoßer (46, 47) versehen sind, um gleichzeitig Münzen in drei- bezw. vierfachem Betrage der kleinsten Geldmünze ausstoßen zu können.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.