DE1627222U

DE1627222U - Flaschen- und tubenverschluss.

Info

Publication number: DE1627222U
Application number: DE1950B0002795
Authority: DE
Original assignee: Bellman & Co
Current assignee: Bellman & Co
Priority date: 1950-07-06
Filing date: 1950-07-06
Publication date: 1951-08-16

Description

e s o h r e-i b-a n

Flaschen - und Tubenversohlnss

Die kosmetisch-pharmazeutische Industrie interessiert seit langem

ein einwandfreier Verschluss der folgende Voraussetzungen erfüllt : a) Der Verschluss muss 100%ig abdichten, b) der Verschluss muss sich mit einer kleinen Drehung nach links oder rechts soweit öffnen, dass der Inhalt durch einfaches Umkippen oder etwas Schütteln der Flasche entnommen werden kann. e) Der-Verschluss muss durch eine kleine Drehung nach rechts,

bzw. links so einwandfrei schliessen, dass weder ein

Aussickern, noch ein Verdunsten der Flüssigkeit möglich ist.
Es sind unzählige Versuche in dieser Richtung gemacht worden, doch krankten sie alle daran, dass wohl eine der Voraussetzungen erreicht wurde aber nicht alle der vorerwähnten Voraussetzungen mit einem Verschluss erfüllt wurden. Infolgedessen ist die . kosmetische und pharmazeutische Industrie noch wie vor dabei geblieben die Flaschen mit normalen Schraubverschlüssen, in, welche Dichtungsflächen eingelegt worden, zu verschliessen und bei der Entnahme der Flüssigkeit wird immer noch in der Weise vorgegangen, dass der Schraubenverschluss abgeschraubt und dann die Flüssigkeit .'in bekannter Weise durch Ausgiessen, Ausschütten oder Austropfen entnommen wird.
Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist nunmehr ein Verschluß, der alle vorerwähnten Voraussetzungen restlos erfüllt und zwar ; dadurch, dass der Verschluss eine 4-fache Dichtung aufweist und ausseridem durch ein geringes links-oder rechtsdrehen des Verschlussdeckels die Flüssigkeit durch Umstülpen der Flasche oder Schütteln der Flasche mit nach unten geneigter Entnahme-Öffnung ntnommen. werden kann.
Ber Gegenstand der Erfindung ist in nachstehender Zeichnung

3 gekennzeichnet.',

Wesentliche der, Erfindung besteht. darin, dass auf den oberen,

las

t) /a°chenhalses in zwe-ckmässigerweise aus thermoplastischem.

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Spritzteil aufgesetzt und unlöslich mit dem Flaschenhals verbunden

wird. (s. Figur 2, Nr. 7)

Dieses Spritzteil bedeckt nur da ca. obere Drittel des Flaschengewindehalses.
Die unteren ca. zwei Drittel des Gewindeflaschenhalses sind frei zum Aufschreuben der Verschlusskappe.
Das obere Teil der Verschlusskappe ist korrespondierend mit dem auf den Flaschenhals aufgesetzten Dichtungsteil und beim Zuschrauben drückt das obere Teil der Verschraubungskctppe in die am Dichtungsteil angeordnete Aussparung herein und schliesst die Flasche hermetisch.
Die se Ausführung ist unter Fig. 2 dargestellt.
Fig. 1 zeigt dieselbe Ausführung lediglich mit dem Unterschied, dass in dem Oberteil der Verschlusskappe ebenfalls ein elastisches Dichtungsteil angeordnet ist.
Dieses elastische Dichtungsteil hat mit dem Dichtungsteil auf dem Flaschenhals korrespondierend schräge Dichtungsflächen, sodass ein einwandfreies Abdichten gewährleistet wird.
Ausserdem hat diese Ausführung nach Fig. 1 noch den Vorteil, dass das in dem oberen Teil der Verschlusskappe angeordnete Dichtungsteil auf dem Flaschenhals aufsitzt und somit eine weitere Dichtung bewerkstelligt.

Welters wölbt sich beim Zusammenschrauben dieses obere Dichtungsteil

in die Flaschenöffnung hinein, wodurch wiederum eine separate Abdichtung erzielt wird.
Ein weiteres Ausführungsbeispiel wird in Fig. 3 dargestellt. Bei diesem Beispiel ist lediglich in dem oberen Teil der Verschlusskappe ein Dichtungsteil angeordnet, welches, wie auch die beiden Ausführungsbeispiele auf der Seite des Flaschenhalses, auf dem Oberteil und in der Öffnung des Flaschenhalses abdichtet.
Sämtliche 3 Ausführungen können je allein f. der in Kombination miteinander zur Ausführung gelangen. Gemeinsam haben sie alls dasselbe, nämlich die mehrfache horizontale und vertikale Abdichtung.
Ausserdem haben die Ausführungen alle miteinander gemeinsam, dass .,, "", auf der Seite des Flaschenhalses eine elastische Abdichtung erfolgt.
Dies geschieht bei Fig. 1 und 2 dadurch, dass das auf dem Flaschenhals angeordnete Dichtungsteil seitlich etwas vorsteht und gleitend mit der Verschlusskappe abdichtet.
Bei Fig. 3 erfüllt diese Funktion das im Oberteil der Verschlusskappe angeordnete Dichtungsteil.
Bei allen 3 Ausführungen sind in der Verschlusskappe eine oder mehrere Entnahme-Öffnungen angeordnet, durch welch der Inhalt der Flasche nach. Hoeehschrauben der Verschlusskappe, durch Schütteln oder Umstülpen entnommen werden kann.
In der Serienfertigung dieses neuartigen 4-fach dichtenden Verschlusses ist dieser Verschluß sehr preiswert herzustellen, sodass er sich gegenüber den bisherigen Verschlüssen kaum wesentlich verteuert. Die Erfindung wird sich deshalb sehr schnell wirtschaftlich durchsetzen und den Markt erobern ; besonders wird er Anwendung finden bei Paifbmflaschen, Haarwasser, kurz bei allen dünnen und etwas dickflüssigeren Flascheninhalt.
Besonders interessant wirkt das Fläschchen als Spritzfläschchen, beispielsweise keleines Handtaschen-Parfümfläschchen.
Das hervorstechendste Merkmal der Erfindung besteht darin, dass bei Entnahme der Flüssigkeit die Verschlusskappe nicht wie bisher ganz abgeschraubt werden muss, sondern durch eine Vierteldrehung nach links oder rechts die Entnahme offen freigelegt wird.
Alles was vorstehend in der Beschreibung bezüglich Flaschenverschlass gesagt wird, gilt sinngemäss auch für Tubenverschluss.
Die Arten dieser einzelnen Abdichtungen sind mit römischen Zahlen 1, II, II u. IV gekennzeichnet.
In der beiliegenden Zeichnung ist die Erfindung in 3 Figuren dargestellt. Sämtliche 3 Figuren zeigen 3 Ausführungen im Schnitt.

Es kennzeichnet 1) Flasche 2) Verschlusskappe mit Dichtungsteil

3) Dichtungsring

4) Dichtungsteil

5) Öffnung zur Flüssigkeitsentnahme

6) Verschlusskappe ohne Dichtungsteil

7) Dichtungsring abgesetzt

8). Verschlusskappe mit Dichtungseinlage

9) Dichtungseinlage.

1 r

Claims

S c huit z ans p r ü c h e 1. Flaschen-u. Tubenverschluss dadurch gekennzeichnet, daß derselbe eine gleichzeitige mehrfache Dichtung in horizontaler und vertika- " ler Richtung bewirkt und durch eine kleine Drehung der Verschluß- kippe nach línks oàer rechts die Entnahme-Öffnung freigelegt wird

und durch die gleiche Umdrehung der Verschlußkappe in entgegengesetzter Richtung die Flaschenöffnung, bzw. Tuben- öffnung wieder hermetisch verschlossen wird. 2. Nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die auf dem Flaschen-bzw. Tubenhals und in der Verschlußkappe angeordneten

Dichtungsteile korrespondierende abgeschrägte Dichtungsflächen aufweisen.

3. Nach Anspruch 1-2 dadurch gekennzeichnet, daß der auf dem

Flaschen-bzw. Tubenhals angeordnete Dichtungsring so weit über den Rand hinwegsteht, daß die innere Seitenfläche der Verschlußkappe sich gleitend an das Dichtungsteil anpreßt.

4. Nach Anspruch 1-3 dadurch gekennzeichnet, daß sich das in der Verschlußkappe angeordnete Dichtungsteil beim Festschrauben der Verschlußkappe zwangsläufig abdichtend in die Flaschen-bzw. Tubenöffnung hineinpreßt.

Nach Anspruch 1-4 dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel der Verschlußkappe in welchem die Austrittsöffnungen angeordnet sind, beim Verschließen der Flasche bzw. Tube sich hermetisch auf den Flaschen-bzw. Tubenhals oder die Dichtungsflächen aufpreßt.

Nach Anspruch 1-5 dadurch gekennzeichnet, daß beim Öffnen und Schließen der Fl, t\ und Schließen der Firasche bzw. Tube alle Dichtungs-und Öffnungsfunktionen zwangsläufig und gleichzeitig ausgelöst werden. '.-'