DE162641C

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Publication number: DE162641C
Application number: DENDAT162641D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung betrifft eine Bindfadenschneidevorrichtung mit zurückbewegender Spannvorrichtung, die durch denselben Druck gespannt wird, welcher auch das Abschneiden des Fadens bewirkt. Bei solchen Vorrichtungen steckt der Bindfaden in einer Führungshülse, welche so angeordnet ist, daß beim Abschneiden noch ein Ende des Bindfadens über die Führungshülse übersteht,

ίο welches, wenn ein weiteres Stück abgeschnitten werden soll, mit der Hand gefaßt werden muß, so daß ein weiteres Stück Bindfaden aus der Hülse herausgezogen werden kann.

Es kommt darauf an, daß die Führungshülse, welche das Bindfadenende festhält, während des Abschneidens hinter den Messern ruht, so daß der Bindfaden glatt abgeschnitten wird. Durch die Bewegungen, welche dazu dienen, die Führungshülse mit dem überstehenden Ende des Bindfadens so weit vorzuführen, daß das Ende des Bindfadens gefaßt werden kann, und ebenso durch die Zurückführung der Hülse vor Beginn des Schneidens darf der Vorgang des Schneidens nicht gestört werden.

Gegenüber den bekannten und gebräuchlichen Bindfadenschneidevorrichtungen weist die neue Erfindung wesentliche Vorteile auf.

Sie vermeidet einen faserigen, unsauberen Schnitt und ein Zurückrutschen des Bindfadenendes in den Behälter nach dem Schnitt, ermöglicht die Benutzung verschieden starker Bindfadensorten und ist vollkommen ungefährlich und bequem zu handhaben.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 eine Vorderansicht der Vorrichtung bei abgenommenem vorderen Gehäusedeckel und bei geöffneter Schere, Fig. 2 eine gleiche Ansicht bei niedergedrückter Druckvorrichtung und geschlossener Schere, also unmittelbar nach erfolgtem Schnitt. Fig. 3 ist ein Schnitt A-B der Fig. 1 und Fig. 4 ein Schnitt C-D nach Fig. 2.

Die Schneide- und Führungsvorrichtung für das Bindfadenende ist in dem Behälter d untergebracht, welcher leicht abnehmbar auf einen Behälter α für das Bindfadenknäuel aufgesetzt ist. Die mit einem Druckknopf versehene Druckvorrichtung e steht mit den Messern fg zum Durchschneiden des Bindfadens durch gelenkige Hebel h in Verbindung, so daß eine Nürnberger Schere gebildet ist. Bei Vollendung des Niederdrückens von e erfolgt der Schnitt. Die Hebel h haben ihren gemeinsamen Drehpunkt an einer auf der Röhre e der Druckvorrichtung angebrachten Klemme n; zur Führung der Röhre e dient eine Stange i, welche in einem auf dem Boden des Gehäuses d befestigten Klotz r endet. - Die Klemme η hat eine Nase \, welche in eine Aussparung m des um den Punkt ch drehbaren Hebels / eingreift. Das untere Ende des Hebels / ist mit einem Längsschnitt versehen, welcher an

Claims

einem an der Führungshülse ο befestigten Zapfen o. dgl. eingreift, so daß bei Bewegung des Hebels / nach rechts die Hülse ο auch nach rechts geführt wird. Der Hebel Z steht unter der Spannung einer Federy, die bestrebt ist, den unteren Teil nach rechts zu verschieben.

Die Hülse ο ist am Gehäuse d und im Klotz r so geführt, daß sie wagerecht ausschwingen kann. Sie besitzt eine Aussparung v, unterhalb welcher eine mit der Röhre bewegliche Rolle w befestigt ist. Am hinteren Teile ist eine Schraube q angeordnet, die vorn eine spitze Feder χ trägt. Das freie Ende des Bindfadens ist zwischen der Rolle w und der Aussparung ν der Röhre nach vorn durchgeführt und tritt bei ρ aus der Röhre heraus. Zur Rückführung der Druckvorrichtung in ihre Anfangslage dient eine am Gehäuse d befestigte Feder k. An dem Knäuelbehälter α ist eine Öffnung st angebracht, durch welche (Fig. 4) Bindfaden u von einem beliebig großen Knäuel hindurchgeführt werden kann.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende:

Drückt man auf den Knopf der Druckvorrichtung e, so wird dadurch, indem die Nase % den Hebel / freigibt, die Führungshülse 0 und damit auch die Bindfadenschnittstelle hinter die Schnittebene der Schere geführt, noch ehe die Schere fg geschlossen wird. Beim weiteren Herabdrücken von e wird der Bindfaden durchschnitten. Läßt man die Druckvorrichtung e los, so schnellt sie infolge der Federwirkung von k in ihre Anfangslage zurück; zuerst öffnet sich die Schere, dann greift die Nase \ in die Öffnung m des Hebels / und zieht durch diesen das Hülsenende ρ vor die Schnittebene der Schere, so daß das neue Bindfadenende wieder zur Verfügung steht.

Die neue Vorrichtung kann in verschiedener Weise Abänderungen erfahren; so könnte statt der Druckvorrichtung e eine Zugvorrichtung vorhanden sein und die Übertragung von dieser an der Führungshülse für den Bindfaden in beliebiger Weise stattfinden.

Auch die Führungsvorrichtung und die Sperrvorrichtung könnten in anderer Weise ausgeführt werden, beispielsweise durch Vermittelung von elastischem Gummi oder von Federn. Statt der Anordnung der Nürnberger Schere könnte auch eine beliebig andere Scherenanordnung getroffen sein. Wesentlich bleibt in jedem Fall, daß der Bindfaden während des Schneidens ruht und nur vor und nach dem Schneidevorgang bewegt wird.

Patent-A ν sprüche:

i. Bindfadenschneidevorrichtung mit zurückbewegender Spannvorrichtung und mit einer Bindfadenführung, dadurch gekennzeichnet, daß ruckweise bewegte Stellteile fclm) vor Beginn des Schnittes die Bindfadenführung (o p) hinter die Messer (f und g) bewegen und nach Wiederöffnung der Messer die Bindfadenführung wieder zwischen die Messer vorschieben, während der Ausführung des Schnittes jedoch mitsamt der Bindfadenführung still stehen.
2. Bindfadenschneidevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bindfaden zwischen dem Umfang einer in eine Aussparung (0) der Führungsröhre hineinragenden Rolle (w) und einer an ihrem vorderen Ende federnden, in der Längsrichtung der Führungsröhre mittels Stellschraube einstellbaren Sperrvorrichtung (χ q) geführt wird.
3. Bindfadenschneidevorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Zurückziehung der Führungsröhre (0) von der die Schneidevorrichtung bewegenden Druckvorrichtung (e) aus durch einen Hebel (I) erfolgt, welcher im Beginne des Hubes durch eine Sperrnase fo) der Druckvorrichtung umgestellt und durch die Feder (y) in der umgestellten Lage gesichert und gegen Ende der Zurückbewegung der Sperrnase (\) von letzterer wieder in seine Anfangslage zurückgebracht wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.