DE1614248U - Urkundensammlung. - Google Patents

Description

• Urkundensammlung Notare versehen die bei ihnen hinterlegten Urkunden mit fortlaufenden Nummern und verwahren sie üblicherweise bis zum Abschluß eines Jahrganges vorwiegend in Urkundenkästen. Dann werden die Urkunden vielfach buchmäßig nach Jahresabschluß gebunden. Sie sind dann griffbereit und können nach Gebrauch nicht verlegt werden. Das Einbinden hat aber verschiedene Nachteile.
• So ist das Amtsgeheimnis nicht gewahrt, denn der Buchbinder kann die Urkunden einsehen. Gegebenenfalls müssen wiedewrholt Abschriften gefertigt werden, wenn die Urkunden, wie beispielsweise Ehe- udn Erbverträge, anderweit vorzulegen sind.
• Die Urkunden wurden vereinzelt auch bisher schon in den bekannten Briefordnern mit glattem Rücken und der zweireihigen Aufreihmechanik abgelegt. Diese Ordner sind aber für den Gebrauch nicht zweckmäßig, weil die Stangen der Aufreihmechanik das buchmäßige Umblättern erschweren.

  Die Urkunden sind im allgemeinen Bogen im Din A 3-Format, die

  in der Mitte gefaltet sind oder auch Blätter im Din A 4-Format.
• Vielfach sind mehrere dieser Bogen oder Blätter mit einer versiegelten Schnur zusammngehalten.
• Die Neuerung betrifft eine Urkundensammlung in einem mit einer Ringmechanik versehenen buchformigen Urkundensammler mit gewölbtem Recken zur sofortigen Ablage der Urkunden. Sie ermöglicht ein leichtes buchmäßiges Umblättern der einzelnen Urkunden und ihrer Seiten. Für die Urkundensammlung gemäß der Neuerung werden ein der Größe der Urkunden angepasstes Ringbuch mit einer am inneren Recken angebrachten vierreihigen großen Ringmechanik sowie zum Lochen der Urkunden ein der Mechanik angepasster Vierfaohlocher benutzt, wie er beispielsweise im BRGM 1 612 377 angegeben ist. Vorzugsweise hat die Mechanik einen verhältnismäßig großen di-ngdurchmeaser und eine Ringstärke von 6,5 mm. Die Urkunden werden entsprechend gelocht, haben also lochdurchmesser von ca. 7 mm. Die starken Ringe und die weiten Locher verhindern einen schnellen Verschleiß des Papiers an den Lochstellen. Die in diesem Ringbuch abgelegten Urkunden können dank der Ringmechanik wie bei einem Buch umgeschlagen werden. Der Urkundensammler hat zweckmäßigerweise steife Umlegehilfen auf der Mechanik als oberste und unterste Einlagen,

  die beim Zuklapp

  die beim Zuklappen des Sammlers hebelartig auf die aufgeschla-

  genen Urkunden wirken und sie über die Ringe herüberstreifen.
• Sie erleichtern die Benutzung des Sammler.
• Der Sammler bzw. seine Mechanik wird gegebenenfalls mit einem Sperrschloß versehen, wodurch die Urkunden dem Sammler ohne sehtbare Beschädigung nicht entnommen werden können.
• Ringbücher, also Sammelmappen mit einer Ringmechanik, sind bereits bekannt. Sie enthalten bisher nur einzelne gelochte Blätter. Als Urkundensammler werden sie bisher nicht benutzt, weil es bisher noch keine geeigneten Locher gegeben hat, mit denen der Notar Urkunden für die Ablage in solchen Ringbüchern lochen konnte und Ringbücher in den Formaten, die als Hülle für die in einem Jahre anfallenden Urkunden in Frage kommen, auch nicht handelsüblich sind.
• Durch den "Vierfahc-Locher gemäß BRGM 1 612 377 und das Ringbuch im Urkundenformat ist also erst die Möglichkeit zu einer Urkundensammlung geschaffen worden, in der die anfallenden Urkunden sofort buchmäßig abzulegen sind.
• Die Neuerung liegt also in der Urkundensammlung, bei der geheftete Urkunden in einem Ringbuch abgelewgt sind, das den Formaten der Urkunden und der zu erwartenden Menge eines Jahresanfalls angepasst ist.
• Die beiliegende Fig. 1 zeigt die Urkundensammlung mit dem aufgeschlagenen Ringbuch. Darin ist die Ringmechanik mit l, ihre Ringe mit 2 und das Sperrschloß mit 3 bezeichnet. Fig. 2 stellt einen Teil der Umlegehilfe dar. Der steife, hebelartig auf die aufgeschlagenen Urkunden wirkende Teil der Umlegehilfe ist darin mit 4, seine Locher mit 5 und der anschließende weichere Teil, der nur unvollständig in der Fig. dargestellt ist, ist mit 6 bezeichnet.

Claims (4)

1. Ansprüche 1. Urkundensammlung, bestehend aus einem Ringbuch mit gewölbtem Rücken und auf der Ringmeohanik abgelegten gelochten Urkunden, die vorzugsweise aus gefalteten Bogen oder gehefteten Blättern bestehen.
2. 2. Urkundensammlung nach Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Mechanik als oberste und unterste Einlagen steife Umlegehilfen abgelegt sind, die beim Zuklappen des Sammlers als Hebel auf die aufgeschlagenen Urkunden wirken und' sie über die Ringe herüberführen.
3. 3. Urkundensammlung nach Anspruch 1 - 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Urkundensammler bzw. seine Mechanik mit einem Sperrschloß versehen ist.
4. 4. Urkundensammlung nach Anspruch l-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringmechanik des Urkundensammlers vorzugsweise eine Ringstärke von 6,5 mm hat.