DE1611961C2 - Rohrförmiger Behälter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen rohrförmigen Behälter mit einem offenen Ende zum Durchtritt von im Behälter verpackten Gegenständen, wobei im Bereich des offenen Endes eingreifende Wandteile vorgesehen sind, die elastisch derart verformbar sind, daß sie den Rohrquerschnitt für den freien Durchtritt der Gegenstände freigeben.

In einer bekannten Anordnung dieser Ausbildung erfolgt die Ausgabe von Pillen aus. dem Behälter, in dem beim Eindrücken der elastischen Behälterwand im Bereich der genannten Wandteile eine Schlitzöffnung des Behälters elastisch erweitert wird (USA.-Patentschrift 2 960 259).

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter zu .schaffen, dessen Verschluß bei einfachem Aufbau die Verwendung eines elastischen, halbsteifen Materials gestattet, so daß im Vergleich zur bekannten Anordnung ein erhöhter Schutz des Behälterinhalts gegen Beschädigung erzielt wird.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß zumindest ein eingreifender Wandteil als Anordnung ausgebildet ist, die aus zwei an den nicht eingreifenden Wandbereichen angelenkten Armen, die untereinander durch ein- Kniegelenk verbunden sind, besteht.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Behälter zwei diametral gegenüber liegende Paare von Kniegelenkarmen auf.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung erstreckt sich das Kniegelenk von dem offenen Ende in Richtung zu dem entgegengesetzten des Behälters und die Anlenkachsen der Kniegelenkarme zur Achse des Behälters im wesentlichen parallel.

Zum besseren Verständnis der Erfindung wird diese nachfolgend an Hand einer beispielsweisen Ausführungsform in Verbindung mit der Zeichnung näher beschrieben, und zwar zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht eines erfindungsgemäßen Behälters,

Fig. 2 eine Ansicht im Schnitt nach der Linie H-II in Fig. 1,

F i g. 3 und 4 Ansichten, welche Teile von F i g. 1 in einem vergrößerten Maßstab zeigen, und

Fig: 5 eine schaubildliche Ansicht, welche das Mündungsende eines Behälters in seinem geschlosseneu Zustand zeigt.

Der in der Zeichnung dargestellte rohrförrnige Behälter 1 besitzt ein offenes Ende zum Einsetzen von Gegenständen in diesen, und der Boden 2 des Behälters ist ringförmig, so daß er eine Öffnung 3 aufweist, durch welche der unterste Gegenstand im Behälter sichtbar ist. Bei der in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung hat der Behälter einen kreisförmigen Querschnitt und ist aus einem Kunststoff, beispielsweise aus Polypropylen, im Spritzgußverfahren hergestellt.

Der Behälter ist mit zwei einander diametral gegenüber liegenden Kniegelenken versehen, von denen jedes aus zwei Armen 4 besteht, die aneinander bei 5 und an den Seiten des Behälters bei 6 angelenkt sind. Die Kniegelenke ermöglichen in ihrer einen, in Fi g. 1 gezeigten Stellung den freien Durchtritt von Gegenständen in den Behälter und erstrecken sich in ihrer anderen, in F i g. 5 gezeigten Stellung in den Behälter in Richtung zur Achse desselben, so daß sie eine Sperre gegen den Austritt aus dem Behälter von Gegenständen bilden, welche das Innere des Behälters überbrücken. Bei der' in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform erstreckt sich jedes Kniegelenk vom offenen Ende in Richtung zu dem entgegengesetzten Ende des Behälters, und die Anlenkachsen der Kniegelenkarme sind zur Achse des Behälters im Wesentlichen parallel.

Um die Herstellung des Behälters im Spritzgußverfahren zu erleichtern, bilden die Arme 4 jedes Kniegelenks einen Kreisbogen, der einen geringfügig größeren Halbmesser'als derjenige des Behälters hat, so daß die Innenfläche des Kreisbogens sich in einem ' geringfügigen Abstand von der Außenfläche des Körpers des Behälters befindet, wie bei 7 angegeben. Durch diese Ausbildung der Kniegelenkarme soll bei der Herstellung des Behälters im Spritzgußverfahren die Bildung einer Kante 8 ermöglicht werden, die sich von dem offenen oberen Ende des Behälters im Abstand befindet und quer zu welcher sich die Arme des Kniegelenks bewegen, wenn dieses in die in Fig. 5 gezeigte andere Stellung bzw. aus dieser bewegt wird, in welcher anderen Stellung das Kniegelenk eine Sperre für den Austritt von Gegenständen aus dem Behälter bildet. Bei einer solchen Anordnung ist es nach der Herstellung des Behälters im Spritzgußverfahren nicht erforderlich, Schlitze in den Seiten des Behälters zu bilden, um die Kniegelenke von den Seiten des Behälters frei zu machen.

Hierbei ist zu erwähnen, daß, obwohl die Kniegelenke in der Zeichnung als sich vom offenen Ende des Behälters aus erstreckend dargestellt sind, die Kniegelenke, wenn gewünscht, in einem Abstand zwischen den entgegengesetzten Enden des Behälters vorgesehen sein können. Ferner kann der Behälter, wenn gewünscht, an Stelle der Verwendung von zwei einander diametral gegenüberliegenden Kniegelenken, wie in der Zeichnung gezeigt, mit nur einem einzigen Kniegelenk versehen sein, oder es kann, wenn der Behälter einen größeren Durchmesser hat. eine größere Anzahl von Kniegelenken als zwei in gleichen Abständen um den Körper des Behälters herum vorgesehen sein.

Wie sich aus der Zeichnung ergibt, werden die Gelenke 5 und 6 durch preßgeformte Stellen von verringerter Dicke gebildet. Die Kniegelenke können entweder mechanisch oder von Hand nach innen gepreßt und in gleicher Weise in ihre Offenstellung durch Fingerdruck oder mechanischen Druck zurückgebracht werden.

Im vorangehenden wurde der Behälter als aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt beschrieben, jedoch kann er, wenn gewünscht, auch aus anderen Materialien, z. B. aus Pappe oder Blech, hergestellt werden.

In manchen Fällen, z. B. wenn der Behälter zur Aufnahme von Münzen verwendet wird, kann es wünschenswert sein, daß der Inhalt des Behälters sichtbar ist. z. B. zur Nachprüfung, ob alle Gegenstände im Behälter von der gleichen Art sind. Wenn dies der Fall ist. kann der Behälter, wenn zu seiner Herstellung Kunststoff' verwendet wird, aus einem durchsichtigen oder durchscheinenden Material hergestellt werden. Wenn jedoch das Material, aus dem der Behälter hergestellt wird, undurchsichtig ist. kann an der Seite des Behälters ein Inspektionsschlitz vorgesehen werden, der sich in dessen Längsrichtung erstreckt.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Rohrförmiger Behälter mit einem offenen Ende zum Durchtritt von im Behälter verpackten Gegenständen, wobei im Bereich des offenen Endes eingreifende Wandteile vorgesehen sind. die elastisch derart verformbar sind, daß sie den Rohrquerschnitt für den freien Durchtritt der Gegenstände freigeben, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein eingreifender Wandteil als Anordnung ausgebildet ist, die aus zwei an den nicht eingreifenden Wandbereichen angelenkten Armen, die untereinander durch ein Kniegelenk verbunden sind, besteht.

2. Behälter nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß sich das Kniegelenk von dem offenen Ende in Richtung zu dem entgegengesetzten Ende des Behälters (1) erstreckt und die Anlenkachsen (5. 6) der Kniegelenkarme (4) zur Achse des Behälters im wesentlichen parallel sind.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2. dadurch gekennzeichnet, daß dieser aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt ist.

4. Behälter' nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) einen kreisförmigen Querschnitt hat und die Arme (4) des Kniegelenks in· ihrer einen' Stellung einen Kreisbogen, von geringfügig größerem Halbmesser als derjenige des Behälters bilden, so daß die Seiten des Behälters eine Kante (8) im Abstand vom offenen oberen Ende des Behälters aufweisen, quer zu welcher die Arme (4) des Kniegelenks bewegt werden, wenn das letzere in die bzw. aus der erwähnten anderen Stellung der Arme (4) bewegt wird.

*5. Behälter nach den Ansprüchen 1 bis 4. dadurch gekennzeichnet, daß dieser mit zwei einander diametral gegenüberliegenden Kniegelenken (4) versehen ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen