DE1611801A1 - Kappenloser Fuellfederhalter - Google Patents

Description

Patentanwalt

ing. Willielm fieichel FianJrfuri/Main-1

-ParksixaßelS 5426

Pilot Man-Nen-Hitsu KabusMki Kaisha» Ü?oky-to/jäpan

Kappenloser Füllfederhalter

Die Erfindung bezieht sioh auf Schreibgeräte* ingbesondere auf sogenannte kappenlose füllfederhalter, die keine Ergänzungskappen benötigen, welche ihre Schreibenden abdecken und schützen«

Die Erfindung betrifft ferner im einzelnen einen neuen, und verbesserten kappenlosen Füllfederhalter, der Mt einer eine Schreibspitze enthaltenden Schreibeinheit versehen ist* die sich unter Einwirkung der Schwerkraft innerhalb der Halterhülse verschieben kann, um die Schreibspitze herauszubewegen und zurückzuziehen und der ferner ein Versehlußglied aufweistf^das durch eine von ^and bedienbare Betätigungsvorrichtung betätigbar ist, um eine vordere öffnung in der Halterhülse für den Durchtritt der Schreibspitze zu öffnen und zn schließen und die Schreibeinheit in Schreibstellung zu verriegeln.

Bekannte kappenlose Füllfederhalter sind in der Regl mit einer Verschlußvofrichtung und einer Auszieh- und Einziehvorrichtung versehen· Die Yersehlußvorrichtung umfaßt eine Yerschlußklappe oder -blende zur öffnung und Schließung einer vorderen öffnung in der Halterhülse, durch die der Schreibkörper hindurchtritt, der eine Schreibspitze an einer Schreibeinheit enthält, wobei die Klappe oder Blende die vordere Öffnung dicht verschließt, wenn der Schreibkörper

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zurückgezogen ist, so daß eine Austrocknung der Tinte im Schreibkörper und ein Eindringen von Staub und Anhaften desselben am Schreibkörper verhindert sind« Die Auszieh- und Einziehvorrichtung wird manuell betätigt und bewegt die Schreibeinheit aus einer Stellung» in der sich der Schreibkörper in der zurückgezogenen lage befindet, in eine Stellung nach vorne ι in der der Schreibkörper nach vorne durch die vordere Öffnung schreibbereit herausragt, und sie verriegelt die Schreibeinheit in dieser Schreibstellung· Sie Auszieh-Einziehvorrichtung dient ferner dazu, die Schreibeinheit zu entriegeln und den Schreibkörper in seine zurückgezogene Lage innerhalb der Hülse zurückzuziehen.

Da jedoch die oben beschriebene TerSchlußvorrichtung und Auszieh-Einziehvorrichtung getrennt aufgebaut sind, führen sie in nachteiliger Weise dazu, daß die Anordnung und Betätigung des yüllfederhaiters verwickelt bzw. erschwert wird.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, einen kappenlosen Füllfederhalter mit vereinfachtem Aufbau und vereinfachter Arbeitsweise zu schaffen, bei dem eine Auszieh-Einziehvorrichtung, wie sie oben beschrieben ist, überflüssig ist, und bei dem sich die Schreibeinheit Innerhalb und entlang der Hülse unter Einfluß der Schwerkraft bewegen kann und der Schreibkörper der Schreib einheit in der Schreiblage durch eine TerSchlußvorrichtung ver riegftlfc wird, die die vordere Öffnung öffnet und verschließt.

Ss ist ferner beabsichtigt, einen kappenlosen Füllfederhalter der oben beschriebenen Ausführung zu schaffen, bei dem die Yerschlußvorrichtung nicht arbeiten kann, wenn nicht eine von Hand bedienbare Betätigungsvorrichtung betätigt wird, die den öffnungs- und Schließvorgang der Verschlußvorrichtung bewirkt, so daß die Betätigungsvorrichtung zusätzlich als

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Sicherheitsvorrichtung in Funktion tritt» die eine unbeabsichtigte Herausbewegung des Schreibkörpers aus der Halterhülse verhindert.

Die Erfindung geht aus von einem kappenlosen Füllfederhalter mit einer Hülle oder Hülse mit einer vorderen Öffnung an ihrem Schreibende, einer Verschlußvorrichtung mit einem Verschlußglied zum öffnen und Schließen der vorderen Öffnung, einer Betätigungsvorrichtung mit einem Betätigungsglied, das außen an der Hülse betätigbar ist» um das Verschlußglied in Funktion zu setzen* Die Erfindung besteht darin» daß die Schreibeinheit aus der baulichen Vereinigung eines Sehr· ibkörpers mit einer Federschreibspitze, einer Tintenvorratsbehältereinrichtung und einem Tintenzuführglied besteht» das den Schreibkörper und die Tintenvorratsbehältereinrichtung verbindet» wobei sich die Schreibeinheit ungehindert in der Hülle oder Hülse zwischen eingezogenen und ausgezogenen Lagen verschieben kann, in denen der Schreibkörper entsprechend innerhalb der Hülse zurückgezogen und aus der Hülse herausgestreckt ist und die Schreibeinheit in der herausgestreckten Lage durch die Verschlußvorrichtung verriegelt ist»

Die Erfindung wird nun auch anhand der beiliegenden Abbildungen ausführlich beschrieben, wobei alle aus der Beschreibung und den Abbildungen hervorgehenden Einzelheiten oder Merkmale zur Lösung der Aufgabe im Sinne der Erfindung beitragen können und mit dem Willen zur Patentierung in die Anmeldung aufgenommen wurden,, Alle Ansichten sind im vergrößerten Maßstab dargestellt und gleiche Teile sind mit den gleichen Bezugszahlen gekennzeichnet.

Es zeigen;

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Fig. 1 eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels eines kappenlosen Füllfederhalters gemäß der Erfindung in der Einstellung, in der der Schreibkörper einer Schreibeinheit sich in der zurückgezogenen lage innerhalb eines inneren Zylinders befindet, teilweise im Längsschnitt;

Fig. 2 eine Querschnittsansicht entlang der Ebene, die durch die Linie II-II in Fig. 1 angedeutet ist, wobei die Schreibeinheit weggelassen ist;

Fig. 3 eine Querschnittsansicht entlang der Ebene, die durch die Linie ΙΪΙ-ΙΙΙ in Fig. 1 angedeutet ist, wobei die Schreibeinheit weggelassen ist;

Fig. 4 einen weiteren vergrößerten Längsschnitt mit dem vorderen Teil des inneren Zylinders und den äußeren Teilen des in Fig. 1 gezeigten Haters;

Fig. 5 eine vergrößerte Vorderansicht der in Figo 4 gezeigten Anordnung, und zwar von links betrachtet;

Fig. 6 eine vergrößerte Vorderansicht des in Fig. 4 gezeigten inneren Zylinders;

Fig. 7 eine vergrößerte Vorderansicht der Klappe des inneren in den Fig. 4 und 5 gezeigten Zylinders;

Fig. 8 eine Teilansicht von unten, und zwar in der durch die Linie VIII-VIII in Fig· 4 angedeuteten Richtung;

Fig. 9 einen Längsschnitt der Schreibeinheit des in Fig. 1 gezeigten Halters, wobei gewisse Teile weggeschnitten und bestimmte Teile weggelassen sind;

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Fig. 10 einen Längsschnitt dea vorderen Teils des in Fig. 1

gezeigten Halters, wobei sich der Schreibkörper der Schreiber einheit in der Schreiblage befindet, in der/aus dem inneren Zylinder herausragt;

Fig. 11 einen Teillängsschnitt des vorderen Teils eines anderen Ausführungsbeispiels eines Halters gemäß der Erfindung, wobei sich der Schreibkörper der Schreibeinheit in der zurückgezogenen Lage innerhalb des inneren Zylinders befindet;

Fig. 12 eine vergrößerte Vorderansicht des inneren Zylinders und der Klappe des in Fig. 11 gezeigten Halters und

Fig. 13 eine der Fig. 11 ähnliche Ansicht, die den Halter gemäß Fig. 11 in einer Einstellage zeigt, in der der Sehreib- körper aus dem inneren Zylinder herausragt und sich in der Schreiblage befindet.

In der gesamten Beschreibung beziehen sich Ausdrücke wie etwa "vorne" und "nach vorne" auf das Schreibende des Füllfederhalters oder auf die Richtung gegen dieses hin, und Ausdrücke wie etwa "hinten" und "nach hinten" kennzeichnen das entgegengesetzte Ende oder die Richtung gegen dieses Ende hin« Ausdrücke wie etwa "Oberseite", "oben", "über", "Unterseite", "unter" und "darunter" oder "unterhalb" beziehen sich auf Lagen oder Riehtungen, wie sie in den Zeichnungen zu sehen sind.

Zunächst wird auf die Fig. 1 bis 10 bezug genommen· Das in diesen gezeigte Ausführungsbeispiel eines kapperilosen Füllfederhalters gemäß der Erfindung besitzt eine metallische vordere Hülse oder Hülle 1, in die ein innerer Zylinder 2 aus einem synthetischen Harz oder Kunststoff eingesetzt ist» Zwischen seinem vorderen Ende 10 und seinem Mittelteil weist

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der innere Zylinder 2 einen Abschnitt 3 mit verringertem Außendurchmesser auf, um dessen Außenfläche rundherum eine Metallhülse 4 aufgesetzt ist· Eine Hülse 5 aus synthetischem Harz ist rund um die Außenfläche der Metallhülse 4 aufgesetzt.

Ein ringförmiger Raum 7 ist zwischen einer abgesetzten Schulter 6, die rund um den inneren Zylinder 2 ausgebildet ist, und der hinteren Stirnseite der Hülse 5 ausgebildet· Rund um die Außenfläche der Hülse 5 ist ein kappenähnlicher Metallzylinder 9 aufgesetzt» der das vordere Endteil der Hülle 1 bildet und eine abgeschrägte Vorderwand aufweist, die mit einer öffnung 8 versehen ist, die auf der gleichen Längsachse mit einer vorderen Öffnung 11 des vorderen Endteils 10 des inneren Zylinders 2 liegt bzw« ausgerichtet ist. Eine Kammer ist innerhalb des Zylinders 9 zwischen dessen Vorderwand und der vorderen Stirnseite des inneren Zylinders 2 ausgebildet· Die vordere öffnung 11 an dieser vorderen Stirnseite kann durch eine Klappe 26 geöffnet und geschlossen werden, welche anschließend noch beschrieben und durch eine Vorrichtung betätigt wird, die ebenfalls nachstehdnd noch behandelt wird.

Ein Metallstreifen ist in der Form eines geteilten Rings ausgebildet, der einen Innendurchmesser hat, welcher geringfügig grosser als der Außendurchmesser des Teils 3 des inneren Zylinders 2 mit verringertem Durehmesser ist, und dieser Ring stellt ein Betätigungsteil 12 dar und ist verschiebbar auf dem Abschnitt 3 mit verringertem Durchmesser aufgesetzt und in dem vorstehend erwähntes Baum 7 angeordnet. Ein ^ederteil 14» das von der Seite betrachtet eine hakenähnliche Form aufweist, ist mit seinem Hakenabschnitt am Betätigungsteil 12 so befestigt, daß es aus der Hülse 1 durch einen Schlitz 15 am oberen Teil der Hülse herausragt, und sein Schaft außerhalb der Hülse zeigt gegen die Rückseite und ist im Innenraum einer Spange 16 untergebracht, wo

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bei das hintere freie Ende 17 des Schaftes des Federteils an der inneren Wandflache eines ausgebuchteten Endabschnitts

18 der Spange 16 befestigt ist. Das Federteil 14 ist so geformt, daß es in einer Weise vorgespannt ist, daß der ausgebauchte Endabschnitt 18 stets wie üblich gegen die Hülse 1 gedrückt wird-c "■■·■·"■

Ausgestanzte Schlitze 19 und 20 sind am unteren Abschnitt des Betätigungsteils 12 vorgesehen, wie in Pig» 8 gezeigt ist· Ein. metallisches Verbindungsteil 21 in der Form eines langen.und schmalen Streifens mit einer Breite, die etwas kleiner als diejenige des ausgestanz-ten Schlitzes 19 ist, ist in den Schlitz

19 eingesetzt und gleichzeitig in einen Ausschnitt 22, der etwa die gleiche Breite wie der ausgestanzte Schlitz■*9 aufweist und am unteiHi Abschnitt der oben erwähnten Hülse 4 vorgesehen ist· Das hintere Ende 23 des Verbindungsteils 21 ist durch Verschweißen am Betätigungsteil 12 befestigt und gleichzeitig ist ein am hinteren Ende 23 vorgesehener abstehender Abschnitt in den ausgestanzten Schlitz 20 eingesetzt. Eine Schraubendruckfeder 25 ist zwischen der vorstehend erwähnten abgesetzten Schulter 6 und dem Betätigungsteil.12 eingeschaltet, um auf das Betätigungsteil 12 eine Federkraft gegen den Metallzylinder 9 hin auszuüben, . '

Die Vorrichtung zum Schließen der vorderen öffnung 11 des vorderen Endes de^s inneren Zylinders 2 hat folgenden Aufbau: Die Öffnung 11 ist durch eine Klappe 26 aus synthetischem Har« verschlossen, die einen unteren Randabschnitt 28 von einer halbzylindrischen Form aufweist, der sich nach außen gegen beide Seiten erstreckt und die unteren Teile von zylindrischen Zapfen 27 bildet, die seitlich von der Klappe 26 abstehen. Diese Zapfen 27 und der untere Randabschnitt 28 sind durch

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Lagerteile 29 drehbar abgestützt wie dies in Fig. 6 gezeigt ist, wodurch die Klappe um die Achse der Zapfen 27 verschwenkt werden kann, um die Öffnung 11 zu öffnen und zu schließen.,

Ein metallischer Stößel 30 von gekrümmtem Profil im Schnitt ist in eine Nut oder Aussparung 31 an d-er Vorderseite der Klappe 26 eingesetzt und gelagert, und das untere Ende 32 dieses Stößels 30 ist durch einen Schlitz 34 geführt, der am vorderen· Ende 33 des Verbindungsteile 21 vorgesehen ist» Da - wie ■ oben erwähnt - das Betätigungsteil 12 durch eine von der Feder 25 ausgeübte Kraft beeinflußt wird, wird das untere Ende 32 des Stößels 30 durch den Rand des Schlitzes 34 unter Druck gesetzte Dabei werden die abstehenden Ansätze 35 an den Seiten des Stößels 30 in Berührung mit angesetzten Abschnitten 36 am Ende der Hülse 4 gedrückt und in dieser Lage abgestützt» Der Stößel 30 drückt dadurch die Klappe 26 gegen die Stirnseite 37 des vorderen Endes 10 des inneren Zylinders 2, wodurch die Klappe 26 in dichter Berührung mit der Stirnseite 37 steht«'

Eine Führungsnut 3© ist in axialer Richtung in der inneren Wandfläche des inneren Zylinders 2 an dessen oberen Mittelabschnitt Torgesehen_e An der Rückseite dieser Führungsnut 38 ist eine Verbindungshülse 40 (Rohrstück) angeordnet, die an der Außenfläche ihres hinteren Endes ein Schraubengewinde und eine Axialnut 39 mit der gleichen Breite wie die Führungsnut 38 aufweist« Eine Hülse 41 ist rund um die Außenfläche der Verbindungehülse 40 aufgesetzt, und zwar an deren vorderem Abschnitt ohne das Schraubengewinde. Ein Ring 42, der eine mit der Außenfläche der Halterhülse 1 fluchtende Außenfläche aufweist, iöt rund um die Außenfläche der Hülse 41 aufgesetzt.

Die Nut 39 der Verbindungshülse 40 und die Führungsnut 38 des inneren Zylinders 2 sind auf der gleichen Längsachse ausgerichtet,

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μ ου ι

und die Hülse 41 ist an der Innenfläche des hinteren Endes 13 des inneren Zylinders 2 festgemacht. Eine rückwärtige Hülse 43 aus synthetischem Harz ist lösbar auf das hintere Ende der Verbindungshülse 40 aufgeschraubt.

Der innere Zylinder 2 enthält in seinem Innern eine Schreibeinheit 44 mit folgendem Aufbau: Wie in Pig. 9 gezeigt, erstreckt sich ein Zuführstangen-Haltezylinder 47 von der vorderen Öffnung 46 einer Metall-Zuführstangen-Abdeckung 45 nach vorne, und eine Zufuhrstange 48, die ein Tintenzufluß·- oder -zuführteil bildet, ist in die Zufuhrstangenabdeckung 45 eingesetzt und in dieser gehalten. Zwischen der Zuführstangenabdeckung 45 und der Zuführstange 48 ist ein Zylinder 51 eingefügt, der an seinem hinteren Ende mit einem Betätigungsteil 50 zum Öffnen des Verschlußabschnitts einer austauschbaren Tintenpatrone 49 versehen is*t>^jlie Tinte enthält und einen Tintenvorratsbehälter bildete Das vordere offene Ende 52 der Tintenpatrone 49 ist so ausgebildet, daß es auf das hintere Ende des Zylinders 51 aufgesetzt werden kann, wobei zu diesem Zeitpunkt das Betätigungsteil 50 des Zylinders 51 eine Dichtungsscheibe 53 berührt und diese in ihre geöffnete lage dreht, welche in Fig« 9 durch eine voll ausgezogene linie angedeutet ist, und zwar aus deren ursprünglich geschlossenen lage heraus, die durch gestrichelte linien angedeutet ist, und in der die Platte 53 dicht gegen die zylindrische Innenfläche der Tintenpatrone 49 gehalten ist, um die Tinte innerhalb der Patrone einzuschließen, woraufhin die Tinte in der Patrone freigegeben wird und durch die Zuführstange 48 fließt.

Ein Metallblock mit einer seitlichen Breite oder Ausdehung, die etwas kleiner als diejenige der vorstehend erwähnten Führungsnut 38 des inneren Zylinders 2 ist, ist durch Verschweis-

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ιοί ι σ υ ι

sen am oberen hinteren Teil der Zufuhrstangenabdeckung 45 befestigt, um einen Ansatz 54 auszubilden. Daa vordere offene Ende 56 einer Tintenpatronenkapsel 55 ist in das hintere Ende der Zuführstangenabdeckung 45 herausziehbar eingesetzt. Eine ]Jderspitze oder Schreibspitze 57, die ein Teil des Schreibkörpers darstellt, ist an der vorderen Spitze 58 der Zuführstange 48 befestigt, wobei der hintere oder Fußabschnitt 59 der Schreibspitze 57 durch den Zuführstangen-Halte zylinder 47 und die Zuführstange 48 gehalten ist und die Seitenabechnitte 60 der Schreibspitze .57 gegen die Aussenfläche des Zuführstangen-HalteZylinders 47 drücken.

Wenngleich der Tintenvorratsbehälter vorstehend, unter Bezugnahme auf ein Ausführungsbeispiel in der Form einer austauschbaren Tintenpatrone beschrieben ist, ist es auch möglieh, Tintenvorratsbehälter von anderer Ausführung zu verwenden, z.B. einen solchen, bei dem eine Tintensaugvorriehtung vorgesehen ist, ua Tinte durch die vordere Spitze der Zuführstange einzuziehen, wenn der Vorratsbehälter lösbar mit einem Zylinder verbunden ist, der die Zuführstange umschließt. Die oben beschriebene Schreibeinheit 44 wird dadurch in die eingebaute lage innerhalb des inneren Zylinders 2 eingesetzt, daß die hintere Hülse 43 von der Verbindungshülse 40 abgeschraubt, die Schreibeinheit 44 in den inneren Zylinder 2 eingefügt, wobei der Ansatz 54 an der Schreibeinheit in die !Tut 39 der Verbindungshülse 40 und die Führungsnut 38 des inneren Zylinders 2 eingesetzt und entlang diesen Nuten verschoben wird, und schließlich die'hintere Hülse 43 auf die Verbindungshülse 40 geschraubt wird.

Der untere Teil der Zufuhrstangenabdeckung 45 der Sehreibeinhelt 44 kann sich frei entlang der inneren unteren Fläche

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den. inneren Zylinders 2 verschieben«, Wenn also der gesamte Füllfederhalter so geneigt wird, daß das Schreibende nach unten zeigt".j so "verschiebt·-sich die Schreibeinheit 44 gegen aie öffnung 8 im vorderen Zylinder 9 unter dem Einfluß der Schwerkraft, wobei der Ansatz 54'.durch die Führungsnut 38 lea inneren Zylinders 2 geführt wird* Wenn umgekehrt das Sahreibende des Halters nach oben gedreht wird, Verschiebt sich die Schreibeinheit 44 unter dem Einfluß der Schwerkraft ,regen die Rückseite hin, wobei der Ansatz 54 durch die Führungsnut 3 ö geführt wird, bis die hintere Stirnseite 61-der Tintenpatrpnenkapsel 55 gegen eine abgesetzte Stufe 62 anschlägt und durch diese angehalten wird, welche im Innenraum der hinteren Hülse 43 vorgesehen ist. ,

Der Füllfederhalter mit dem o.ben beschriebenen Aufbau gemäß der Erfindung arbeitet wie folgt:

In der Zeil, in der geschrieben wird, wird das Schreibende des Halters nach imten^jjerichtet und die Spange 16 wird gegen die Rückseite bewegt (Pfeilrichtung A in Fig· 1), woraufhin sich das Betätigungsteil 12 und das Terbindungsteil 21 ebenfalls in die gleiche Richtung bewegen. Demzufolge dreht sich der Teil oder Abschnitt des Stößels 30, der in die Ausnehmung 31 der Klappe 26 eingesetzt ist, von der vorderen Stirnseite 37 des inneren Zylinders 2 weg \m eine Drehachse, welche durch die Abschnitte der abstehenden Ansätze 35des Stößels 30 gebildet wird, die die abstehenden Teile ,36 des inneren Zylinders 2 beriihren, wobei die abstehenden Aneätze 35 in Berührung mit den abstehenden Teilen 36 verbleiben.

Hierbei wird die Klappe 26 in die gleiche Richtung geschwenkt, und sie löst sich von der vorderen Stirnseite 37

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ab, wodurch die vordere Öffnung 11 des inneren Zylinders 2 geöffnet wirdo Die Klappe 26 wird hierbei über einen genügend großen Winkel gedreht, um zu verhindern, daß der Zuführstangen-Haltezylinder 47 der Schreibeinheit 44 und die Halter-Sohreibspitze 57 gegen die Klappe 26 stoßen und dadurch bei der Bewegung gegen die Öffnung 8 im vorderen Zylinder 9 hin behindert werden könnte. Die Halte-Schreibspitze 57 tritt hierbei durch die vordere Öffnung 11 und ragt nach vorne und durch die Öffnung 8 heraus, wobei die Bewegung der Schreibeinheit 44 nach vorne durch die Anlage der vorderen Stirnseite 63 der Zuführ3tangenabdeckung 45 gegen einen abgestuften Teil 64 begrenzt wird, der im Innenraum des inneren Zylinders 2 ausgebildet ist.

Wenn sich die Schreibeinheit 44 in dieser Lage befindet und die Spange 16 aus ihrer Einstellage nach hinten freigegeben v/ird, bewegt sich das Betätigungsteil 12 nach vorne und die Klappe 26 verschwenkt sich gegen die vordere Stirnseite 37 des inneren Zylinders 2. Als Folge hiervon kommt ein< Auflageabschnitt 65 von flacher Gestalt, der an der Klappe 26 vorgesehen ist, in Berührung mit einem Auflageabschnitt 66 von abgestufter Form, der am unteren Abschnitt des Zuführstangen-Haltezylinders 47 vorgesehen ist, wodurch die Schreibeinheit 44 verriegelt wird« Der Füllfederhalter befindet sich dann in der in Fig. 10 gezeigten Schreibeinstellung.

Die Halterschreibspitze 57 der Schreibeinheit 44 wird in den Innenraum des inneren Zylinders 2 zur geschützten Aufbewahrung durch folgenden Vorgang zurückgezogen: Die Spange 16 wird nach hinten bewegt (in Richtung A der Fig. 1), woraufhin der Abschnitt des Stößels 3C» der in die Aussparung 31 der Klappe 26 eingesetzt ie^t, sich von der vorderen Stirnseite 37

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des inneren Zylinders 2 wegdreht, so daß die Klappe 26 in die gleiche Richtung schwenkt. Der Auflageabsohnitt 65 am oberen Ende der Klappe 26 wird dadurch vom abgestuften Abschnitt 66 des Zuführstangen-Haltezylinders 47 gelöste Der Federhalter wird dann so gedreht, daß das Schreibende nach oben zeigt, woraufhin sich die·Schreibeinheit 44 nach hinten verschiebt und sich die Schreibspitze 57 in den Innenraum des inneren Zylinders 2 zurückziehtο Wenn dann die Spange 16 aus ihrer hinteren Lage freigegeben wird, wird die Klappe 26 dicht gegen die vordere Stirnseite 37 des inneren Zylinders 2 gedrückt, um dessen vordere Öffnung 11 abzudichten_β

Nachstehend wird nun unter Bezugnahme auf die Fig. 11, 12 und 13 eine weitere Ausführungsforni der Erfindung besehrieben. In diesen Figuren haben die Teile, die weggelassen sind, die gleiche Ausführung, wie entsprechende Teile im oben beschriebenen ersten Au sfühfungjsbei spiel der Erfindung. In den Fällen, in denen die Teile dieses zweiten Beispiels und Abschnitte derselben denjenigen des ersten Ausführungsbeispiels entsprechen, sind diese Teile und Abschnitte,mit den gleichen Bezugszahlen gekennzeichnet. In den Fallen, in denen die Teile und Abschnitte derselben dieses zweiten Ausführungsbeispiels nicht die gleichen, jedoch denjenigen des ersten Beispiels äquivalent oder gleichartig sind, sind diese Teile und Abschnitte des zweiten Ausführungsbeispiels mit den gleichen Bezugszahlen gekennzeichnet, denen jedoch der Buchstabe a beigefügt isto *

Bin innerer Zylinder 2a aus synthetischem Harz ist in eine Metallhülse oder Hülle 1a eingesetzt und ein Zylinder 5a aus synthetischem Harz ist rund um einen Abschnitt 3& mit verringertem Durchmesser (mit dem gleichen .Aui3endurehmesser wie der Abschnitt 3 des inneren Zylinders 2) des inneren Zylinders 2a aufgesetzt,. Ein ringförmiger Raum 7a ist zwischen einer ab-

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gesetzten Schulter 6a des inneren Zylinders 2a und der hinteren Stirnseite des Zylinders 5a ausgebildet, um den herum ein Zylinder 9 aufgeschoben ist. Der Zylinder 9 weist eine vordere Öffnung 8 auf, die koaxial mit einer vorderen Öffnung 11a im vorderen Endabschnitt 10a des inneren Zylinders 2a ausgerichtet ist.

Der Halter ist zum öffnen und Schließen der Öffnung 8 mit einer Betätigungsvorrichtung versehen, die folgenden Aufbau hat: Ein Betätigungsteil 12 sitzt verschiebbar auf dem Abschnitt Ja mit verringertem Durchmesser des inneren Zylinders 2a innerhalb des ringförmigen Raumes 7a, Ähnlich.wie beim ersten Ausführungsbeispiel ist das Betätigungsteil 12 an einem Federteil 14 festgemacht, das sich aus der Hülse 1a durch einen Schlitz 15a am oberen Abschnitt desselben herauserstreckt, und eine Spange 16 ist am äußeren Abschnitt des Federteils 14 befestigt. Eine Schraubendruckfeder 25a ist zwischen der abgestuften Schulter 6a des inneren Zylinders 2a und dem Betätigungsteil 12 eingeschaltet und übt stetig eine nach vorne gerichtete Federkraft auf das Betätigungsteil 12 aus.

Der Halter ist an seinem vorderen Ende mit einer Vorrichtung zum Öffnen und Schließen der Öffnung 8 und der Öffnung 11a versehen, die folgenden Aufbau hat: Das Verschlußglied ist in diesem Ausführungsbeispiel eine Blende 26a, die einen Körper 67, der aus einem langen und schmalen Metallstreifen hergestellt ist und ein vorderes oberes Ende 68 aufweist, das zum Abdekken und Verschließen-der vorderen Öffnung 11a dient, wie in Fig. 12 gezeigt ist.

Der vordere Endabschnitt 10a des inneren Zylinders 2a ist entlang der vorderen und unteren Außenfläche mit Führungsnuten 69 und 70 versehen, deren Breiten etwa.gleich sind den Breiten

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des Körpers 67 und des vorderen oberen Endes 68 der Blende 26a, um den Körper 67 und das Ende 68 zu führen, wenn die Blende 26a betätigt und in einer Bahn entlang der unteren uni vorderen Außenseite des vorderen Endabschnitts 10a bewegt wird.

Die Führungsnut 70 hat eine ausreichende Länge, damit sich das Ende 68 der Blende 26a in eine Lage bewegen kann, in der iie vordere Öffnung 11a des inneren Zylinders 2a vollständig geöffnet ist. ·

Der Körper 67 und das vordere obere Ende 68 der Blende 26a sind entsprechend verschiebbar in die Führungsnuten 69 und 7'C eingesetzt, und das hintere Ende 71 der Bleue 26a ist mit dein unteren Abschnitt des Betätigungsteils 12 durch eine Einrichtung verbunden, die derjenigen ähnlich ist, durch die dar- hintere Ende 23 des Verbindungsteils 21 des oben beschriebenen ersten Ausführungsheispiels mit dem Betätigungsteil 12 verbunden ist. Da das Betätigungsteil 12 durch die Schraubenfeder 25a nachgiebig nach vorne gedrückt wird, befindet sich dap vordere obere Ende 68 der Blende 26a normalerweise in Anlage mit dem abgestuften Abschnitt 72 der Führungsnut 70* wo.iuroh die vordere Öffnung 11a geschlossen ist.

Die Sobreibeinheit 44a ist bei dieser Ausführungsform mit einem Schreibkörperf einen Tintenzuführkörper und einen Tintejivcrratsbehäl-ter versehen, ähnlich wie die Schreibeinheit 44 im oben-beschriebenen ersten Ausführuiifsbeispiel.

Schreiben wird der Halter se geneigt, daß das Schreibende nach unten zeigt, und die Spanne 16 wird nach hinten geschoben, doh. in die durch den Pfeil B in"Fig. 11 angedeutete Richtung,

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woraufhin das Betätigungsteil 12 und die Blende 26a ebenfalls in die gleiche Richtung bewegt werden. Auf diese Weise wird das vordere obere Ende 68 der Blende 26a eingezogen, um die vordere Öffnung 11a vollständig zu öffnen, so daß die Bewegung der Schreibeinheit 44a nach vorne gegen die Öffnung 8 durch eine Berührung oder Anlage des Zuführstangen-Haltezylinders 47a und der Schreibspitze 57 gegen das Ende 68 der Blende 26a nicht behindert vvird. Die Schreibspitze 57 wird dann nach vorne und durch die Öffnung 11a und die Öffnung 8 herausbewegt und die vordere Stirnseite 63 der .Zuführstangenabdeckung 45 legt sich ^egen einen abgestuften Abschnitt 64a, der im inneren Zylinder 2a vorgesehen iet, wodurch die Torwartsbewegung der Schreibeinheit 44a angehalten wird»

Die Spange 16 wird dann aus ihrer nach hinten verstellten Lage freigegeben, woraufhin sich das Betätigungsteil 12 nach vorne bewegt· Gleichzeitig legt sich ein Auflageabschnitt 65a von flacher Form, der am äußersten Ende des vorderen oberen Endes 68 der Blende 26a vorgesehen ist, gegen einen Auflageabschnitt 66a von abgestufter Form, der am unteren Abschnitt des Zuführstangen-Haltezylinders 47a vorgesehen ist, wodurch die Schreibeinheit 44a verriegelt wird» Daraufhin ist der Füllfederhalter in einen schreibbereiten Zustand gebracht, wie in Fig. 13 angedeutet ist. . '

Die Schreibspitze 57 der Schreibeinheit 44a wird dadurch in den inneren Zylinder 2a zurückgezogen, daß zunächst die Spange 16 nadh hinten bewegt wird, woraufhin sich die Blende 26a, wie oben beschrieben, in die gleiche Richtung bewegt und sich der Auflageabschnitt 65a des vorderen oberen Endes 68 vom Aiflage-'abschnitt 66a löst. Der Halter wird dann so geneigt, daß sein Schreibende nach oben zeigt, woraufhin die Schreibeinheit 44a nach hinten gleitet und die Schreibspitze 57 sich in den inneren Zylinder 2a zurückzieht« Die Spange 16 wird dann aus ihrer nach

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hinten verstellten lage freigegeben, woraufhin sich das Betätigungsteil 12 nach vorne bewegt, und das vordere obere Ende 68 der Blende 26a schiebt sich nach vorne und oben und legt "sich gegen den abgestuften Abschnitt 72, wodurch die vordere Öffnung 11a des inneren Zylinders 2a vollständig geschlossen ist»

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Claims (1)

1. Pa t ent ans prüche

   1. Kappenloser Füllfederhalter mit einer Hülse, einem inneren Zylinder, der in die Hülse eingesetzt ist und an seinem Schreibende eine vordere öffnung aufweist, einer Verschlußvorrichtung mit einem Versohlußglied zum Öffnen und Schließen der vorderen öffnung und einer Betätigungsvorrichtung mit einem Betätigungsglied, das außen an der Hülse bedienbar ist und das Verschlußglied betätigt, gekennzeichnet durch eine Schreibeinheit (44,44a), die in einer baulichen Vereinigung einen Schreibkörper mit einer Pederschreibspitze (57), einen Tintenvorratsbehälter (55) und ein zwischen diesen Teilen eingeschaltetes Tintenzuführglied (47) umfaßt, wobei die Schreibeinheit (44,44a) innerhalb des inneren Zylinders (2,2a) verschiebbar angeordnet ist, so daß sie in diesem in beiden Längsrichtungen unter der Einwirkung der Schwerkraft zwischen einer zurückgezogenen Lage und einer herausbewegten Lage eine Verschiebebewegung ausführen kann, in der die Schreibspitze (57) aus der Hülse (1,1a) heraus durch die vordere öffnung (8,11,11a) herausbewegt ist, nachdem das Verschlußglied (26,26a) geöffnet ist und wobei ein Abschnitt (65,65a) des Verschlußgliedes (26,26a) in geöffnetem Zustand mit der Schreibeinheit (44,44a) in der herausbewegten Lage in Eingriff bringbar ist, um dieselbe zum Schreiben zu verriegeln und durch Bedienen des Betätigungsgliedes (12) von der Schreibeinheit lösbar ist.

   2ο Kappenloser Füllfederhalter nach Anspruch !,dadurch gekennzeichnet , daß das Verschlußglied eine Schwenkklappe (26) ist, die am Rand der vorderen öffnung (11) des inneren Zylinders (2) schwenkbar angelenkt und durch einen Stößel (30) in die offene und geschlossene Lage bewegbar ist,

   QO9885/0 437

   BAD ORIGINAL

   der duröh ein Verbindungsglied (21) mit dem Betätigungeglied (12) der Betätigungsvorrichtung verbunden ist,

   3· Kappenloser Füllfederhalter nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ζ β i c h η e t , daß ein Zylinder (9) rund um den vorderen Endabschnitt (TOa) des inneren Zylinders (2a) aufgesetzt ist, daß eine Führungsnut (69,70) zwischen diesen Teilen ausgebildet ist, um das Verschlußglied (26a)zu führen und dasβ das Verschlußglied eine etreifenförmige verschiebbare Blende (.67,68) ist, die in der Führungsnut (69,70) verschieb*· bar eingesetzt ist und durch diese geführt wird.

   4. Kappenloser Füllfederhalter nach Anspruch 2, d a d u r c h ge.k.ennee lehnet , daß «ine zylindrische Kappenanordnungj die eine vordere Stirnwand nit einer durchgehenden Öffnung (8) aufweist , rund um den vorderen Endabsohnitt (10) des inneren Zylinders (2) aufgesetzt ist, daß die vordere Stirnwand in Richtung nach vorne von der vorderen öffnung (11) des inneren Zylinders (2) einen Abstand hat, um dazwischen eine Kammer auszubilden, in der die Schwenkklappe (26) in einer geechütsten Lage in die offene und geschlossene Stellung bewegbar ist, wobei sich die Schreibspitze (57) in der herauebewegten Lage nach vorne durch die vordere öffnung (11) «md die weitere öffnung (8) nach außen eretreckt.

   5. Kappenloser Füllfederhalter nach einem der Ansprüche 1,2, 3 und 4, dadurch g e k e η η ze i ο h η e \ , daß das Betätigungsglied (12). der BetätigungsvorriÄtung mit einer bewegbar gelagerten Spangeneinrichtung (16) de* fttllfederhaltere verbunden und durch diese betätigbar ist, wenn die Spangeneinriohtung manuell bewegt wird.

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