DE1610239A1 - Hydraulische Auspressvorrichtung - Google Patents

Description

Hydraulis,ο.he Auspreßvorrielitung

Dia hri'indung betrilit eine hydraulische 'Auspreßvorrichtung mit einer einen mit auszupressendem UuI gelullten Behälter mil beweglichem Boden aufnehmenden Plattform, einem ire/ien den Behälterboden ee rieh t-ef.cn, hydraul ts-ah betätija:- bareri und in einem Zylinder geiühr ten Prelis tenipel und mit ο j nnni -dem Vorderende des ■ PreiAsi-oinpels /reÄenuberlioir

', (\ar in X L, dem /,ylinder fest verbunden iaf..

i-;ine :vusprollvorrichtung dieser fiattun.i»; ist in dem US-Pat«nt 2 667 -0-56 beschrieben.

ca ία in ο

Uie bekannten AiiHpreßvorriohtnnÄeii, die

zum Ausprtiseou Jiasser WiischestUcJto /ieei^net 'öiiid, }iaben den Wachteil, daß sie jewel Ih nur für eine ein-si/re Wasoliebehäl terhbho /'eei/rnet .sind, die etwa dom AJ)Staud zwisohön der Plattform, au if dew der üoJiaHer rul>"t, uiwl d(5r dlesor irogßii-Über Iieffondon Presserikopf Hache an lap ri aiii,» 1st die iidhe doa Wäsebebebfilteräs i'-iriiiäe-r,. so wird d3 β Wiiacitü boim Arbel tnhul)

Pafentanwälf· üipl.-lng. Martin lifhf, Dipl.»Wtff3th.-lng. Axel Hansmann,-DipUPhyj, SeHasHcin Herrmann

MÖNCHEN 2, THEXESIJENSTtASSE 13 » TsMpm M12IÖ · TiUerämmAdr«,», ΟμάΙΙΙ/ΜαηΛ»η BAD ORIG¹NAL

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des Preüstempels über die Oberkante des Behälters hinausgequetscht oder zumindest nicht in dem Maße von der Feuchtigkeit befreit, wie dies erwünscht ist. Man ist demzufolge zur Gewährleistung eines einwandfreien Betriebes bei den bekannten Auspreßvorrichtungeu gezwungen, immer eine bestimmte Behältergroße zu verwenden. Die Einhaltung der obengenannten Bedingung hat.zwei wesentliche Nachteile zur Folge. Befindet sich zur Erreichung eines günstigen Trocknungsgrades in dem Behälter eine im Vergleich zu seiner Bauhöhe nur kleine Wäscheschicht, so muß der Stempel einen relativ großen Hub ausführen können, d.h., die Bauhöhe der Presse muß entsprechend groß sein. Wird die Hublänge andererseits auf einen bestimmten Füllungsgrad des Behalters begrenzt, so werden zwar die Bauhöhe der Presse und damit die Herstellungskosten geringer gehalten, andererseits aber bei Untersehrei— lung des festgelegten Minimalilillungsgrades keine ausreichende Entfeuchtung mohr erzielt.

Die Erfindung hat sich zur vufgabe gemacht, diese Nachteile zu beseitigen.

Dies gelingt dadurch, daß die Plattform in Preßhubrieh— tang beweglich angeordnet ist, derart, daß der .Arbeitshub des Preßstempels mit einem Anheben der Platform bis zum Anschlag der Oberkante des. mit auszupressendem Gut gefüllten Behälters an dem Pressenkopf gekoppelt ist.

Weitere Erf indungsinerkmale ergeben sich aus den '"tinter— ansprm; hon.

iiei der Anpreßvorrichtung nach der Erfindung lassen aich in vortoilha.fter-Wei.se auch WÜsohehuhä'l tor verwenden, doreii Uuuhöho erheblich geringer tot, ηIs .der-Abstand zwischen der Plattform, auf der sie stehen, und dom Pressenkopf, dor ills Widerlager für die auf dio Wäschestücke vom Preßsteinpel nubiioubto iiraft dient, Sobald nämlich der Preßstomperl den Behi I lot boden anhebt.,' wird auch ti L ο Platt Jona bis /um Anschlag

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der iiehältero-'jerifante an den i'resseukopf verschoben. tjainil ist- siciiergeatell L, da_;j die iVaseUestueke η ich I. aus dein JUeIi al —

ter"herausgeauetsoht werden. Außerdem wird eine erhebliche ;ted;izierung der liublänge des Preßste;;ipels erreicht.- Dies hat eine beträchtliche Verminderung des iiaua- und Materialbedarfs der Preßvorrichtung zur Folge, ohne daß die vorhandenen Behälter umgebaut oder mit zusätzlichen liinrich— tunscen versehen werden müssen.

Zum Stande der Technik wird noch verwiesen auf die US-Patentschrift 2 576 776 und die US-Patentschrift 2 641 122» die von der erstgenannten abgetrennt ist. Darin sind Auspreßvorrichtungen dargestellt, bei denen keine Höhenverstellung der den Behälter mit dem auszupressenden Gut aufnehmenden Plattform möglich ist. Diese Feststellung trifft auch auf die in den beiden US-Patentschriften 2 586 292 und 2 575 672 gezeigten Vorrichtungen zu.

Eine in der US-Patentschrift 2 701 4bi beschriebene Auspreßvorrichtung läßt ebenfalls nicht die erfindungsgemäßen Merkmale erkennen. Zvrar erscheint hler der mit Hollen versehene jiehälter angehoben, in Wirklichkeit sind jedoch nur die Schienen zur Arretierung der in ihnen laufenden Hader um eine geringe, an eine bestimmte Behälterhöhe gebundene Strecke hochgestellt.

Schließlich zeigt auch die in der US—Patentschrift 2 685 190 beschriebene Vorrichtung nicht die Erfindungs— merkmale. '

las folgt die Beschreibung eines AusfühTiingsbeispieles der Lrfindun.°; anhand von Zeichnungen.

In den Zeichnuniren bedeuten sleiohe lie^ugszeichon bei den verschiedenen Ansichten ähnliche Teile.

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Fig. 1 ist ein zum Teil geschnittener Seitenriß und zeigt eine erfindungsmäßige hydraulische Auspreßvorrichtung.

Fig. 2 ist ein senkrechter, nach der Linie 2-2 der Fig. 1 genommener Schnitt; der untere Teil der Auspreßvorrichtung zeigt sich in Vorderansicht,.

Fig. 5 ist eine Draufsicht auf die Auspreßvorrichtung.

Fig. k ist eine Vorderansicht dieses Überteils.

Fig. 5 ist ein Teilseitenriß der der Fig; i entgegengesetzten Seite und veranschaulicht ein hydraulisches Ventil und die dafür bei der Erfindung benutzten Verbindungen.

Fig. 6 ist ein vergrößerter, herausgebrochener Querschnitt' des Stempels der vorliegenden Auspreßvorrichtung.

Fig. 7 ist ein gebrochener, senkrechter Schnitt, zum Teil im Aufriß, der in Fig. 6 gezeigten Mittel zusammen mit dem Stempel zylinder und mit der Wagenplattform, die zum Anheben eines darauf stehenden Wagens benutzt wird.

Fig. 8 ist ein weiterer, vergrößerter Schnitt und zeigt die Einzelheiten der Bestandteile zum Schmieren und Abwischen des Stempels.

Die dargestellte hydraulische Auspreßvorrichtung enthält einen hydraulischen Zylindersatz 10, der vorzugsweise in einer unter Fußboden oder einer anderen Oberfläche 12 eingearbeite(en Grube Ii angeordnet ist; einen Stempel 11, der in diesem Zylinder eingepaßt und mi L einem die \ asche zusammendrückenden, beim Vorstoß des Stempels nach oben wandernden Kopf 14 versehen ist; Mittel 15 zum Begrenzen der Kippung des Kopfes i^li relativ zum Stempel 15; im Abstand über dem Fußboden 12 einen Preßkopf Ib, der durch einen Satz von Säulen 17 vom Zylindersatz 10 getragen wird; eine Umschließung 18 für den Uauin 1.Ί /,wischen dem Fußboden 12 und der Unterseite des Preßkopfes 16 einschließlich einer senkrecht

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"verschiebbaren ¹TUr 20, die heruntergelassen den genannten Kaum vorne schließt und angehoben einen Zugang vorne zu ihm verschafft; einen Wagen 21 zum Fassen einer bestimmten Menge von Jiaiiwä-sche und zum Bewegen vom Fußboden 12 in den Raum 19; eine Plattform 22 normalerweise auf gleichem Pegel mit dem Fußboden 12, um den Wagen zu tragen, wenn dieser im Raum 19 steht; Mittel 23 zum Anheben der Plattform 22 mit einem Wagen 21 darauf, um das obere offene Wagenende in Berührung mit dem Preßkopf 16 zu bringen; Mittel 24t, die vom Stempel gesteuert werden, um ihrerseits die Büttel 23 zu steuern; ein Ventil 25 zur Flußlenkung des hydraulischen Fluidums von dessen Zufuhr zum Zylinder. 10, pneumatische Steuermittel 26 für das Ventil 25» die durch die Mittel 2¹I gesteuert werden; ein Lager 27 mit Schmiereinrichtung für den Stempel 13 im Zylinder 10, und Mittel 28, die durch die Mittel 23 zur Schmierungszufuhr an das Lager 27 gesteuert werden»

Der Zylindersatz 10 enthält in der Darstellung einen , senkrechten Zylinder 30, der an seinem Boden geschlossen und an seinem oberen Ende mit einem Außenflansch 31 versehen ist. In einer Aussenkung 32 dieses Zylinders an einem durch eine ringförmige Schulter 33 festgelegten Platz ist eine Hülse 3^fi vorgesehen, die an ihrem oberen Ende unter dem oberen Ende des Zylinders 30 endet, so daß ein Sfcopfbuchsensitz 35 entsteht. Der Stempel 13 hat freien Gleitsifcz in der Bohrung 36 der Hülse 3²*· Die obere Fläche des Flunsches 31 ist mit einer Anzahl senkrecht nach oben gerichteter Stehbolzen 37 versehen. HydraulisoheB Fluidum kann zum Inneren des Zylinders 30 durch ein Einlaßrohr 38 gelangen.

Der Stempel 13 1st mit einem oberen* hohlkugeligen Ende 39 dargestellt, das einen konkaven Sitz 40 definiert.

Der Stempelkopf IA enthält einen kugeligen, feil kl_t der auf dem oberen Ende 39 ruht und in diesem Sitz einer Kipp-

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bewegung um den Krümmungsmittelpunkt des Sitzes 40 und des Kopfteils 41 herum fähig ist. Es ist klar, daß eine solche Bewegung als Ergebnis von Drucken verschiedener Richtung oder Größe entstehen kann, die von oben an verschiedenen Stellen des Teils 41 ausgeübt werden. Im vorliegenden Fall wirken sich solche Drucke an einer Oberplatte 42 am Teil 41 aus, die letzteren im Durchmesser übertrifft.

Die Mittel 15 sind dargestellt als ein stumpfkegeliger Zapfen 45, der von der Mitte des kugeligen Teils nach unten ragt und lose in eine geräumige Einfassung oder Höhlung 44 dieses Teils hineinragt, wie man am besten in Fig. 7 sieht. Es ist klar, daß die Platte 42 schwache Winkelneigung zur Waagerechten unter den erwähnten Drucken verschiedenen Grades auf ihrer Oberfläche annehmen kanu, wenn der Teil 41 in Übereinstimmung zu solchen verschiedenen Drucken kippt. Der Zapfen 43 begrenzt den Kippungsgrad entsprechend. Auf diese Weise ist der Stempel mit einem frei kippbaren Kopf versehen und nimmt Reaktionskräfte von oben auf, die dann keinen Anlaß mehr zur Weitergabe einer Biegungsbeanspruchung auf den Stempel geben, insbesondere wenn dieser vorgestoßen wird.

Der Zylinder 30 und der Stempel 13 darin werden mittels einer Grundplatte" 45 senkrecht durch ein Loch gehalten, in das der Zylinder hinabragt; der Flansch 31 des Zylinders wird dabei durch die Grundplatte gestützt. Letztere ihrerseits kann in der Grube 1.1 auf einem Gesims 46 aufliegen, das der Grundplatte einen solchen Platz zuweist, daß die obere Stirnfläche der Oberplatte 42 des Stempelkopfes 14 in einer Ebene mit dem Fußboden 12 liegt, wenn der Stempel vollständig in den Zylinder 30 zurückgezogen ist.

Der Preßkopf 16 enthält eine sohwere Platte 47, deren Unterflache mit einer gelochten und genuteten Butterplatte 48 so ausgekleidet ist, daß Feuchtigkeit durch die Löcher naoh oben hittdurohgehen und zur Seite längs der Nuten Ih

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'.■'..-■ 7 -■ .-. "■-... , den oben erwähnten Raum 19 abfließen kann.

Die Säulen 1? sind an der Grundplatte 45 festgemacht und verbinden diese Platte starr mit der Preßkopfplatte 47.

Die Umschließung 18 ist als eine Rückplatte 49 und Seitenplatten 50 dargestellt, die von den entsprechenden Rück- und Seitenkanten der Kopfplatte 47 vorzugsweise in den oberen Teil der Grube il hinein verlaufen (Fig. l).

Die Vorderplatte 20 wird durch zwei senkrechte Glieder 51 an den gegenüberliegenden Seiten vom am Gerät so geführt, daß sie zwischen einer unteren, den Raum 19 verschließenden und einer angehobenen Lage wandert, in welcher ihre untere Kante ungefähr auf dem Pegel der Unterfläche der Kopfplatte 47 steht und somit eine Vorderöffnung zum Zutritt eines ¥agens 21 in den Raum 19 freiläßt.

Der Wagen 21 ist vorzugsweise mit einem zylindrischen Hohlkörper 52 versehen, der unten einen Innenflansch 53 hat und auf einem Satz von drei Rädern 54 ruht, von denen mindestens eines ein schwenkbares Rad zum leichten Steuern des V/a?ens längs des Fußbodens 12 ist. Ein Gleitboden 55 in dem Wagen wird normalerweise vom Flansch 53 so getragen, daß der Wagen von oben mit einer gewissen Menge Naßwäsche, . so wie sie aus der Waschmaschine kommt, gefüllt werden kann. Diese Naßwäschestücke werden in den Wagenkörper in beliebig zusammengeballtem und ungeordnetem Zustand, den sie gerade haben, angehäuft und bilden infolgedessen einen ungleichen Stapel, der an einigen Stellen mehr Masse als an anderen haben kann. Der Boden 55 ist mit einer gelochten und genuteten Platte 56 versehen, die Feuchtigkeit aus diesem Stapel nasser Wäsche in den unteren Teil des Wagenkörpers und daher in den Raum 19 des Geräts abfließen läßt.

Die Plattform 22 enthalt eine waagerechte Platte57, ' die eine Mittelöffnung 5&- hat; diese nimmt die Stempel-

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lcopfplatte. 42 auf, wenn der Stempel vollständig zurückgezogen ist und die Plattform in einer Ebene mit dem Fußboden 12 steht, wie man in Fig. 1 sieht. Die Vorderseite der Plattformplatte 57 ist mit einer Bahn 59 versehen, über die ein Wagen 21 mitten über den Stempelkopf 14 vorgetrieben werden kann. Das Zentrieren des Wagens wird mithilfe eines Anschlages 60 durchgeführt, der am hinteren Teil der Platte 57 vorgesehen und konkav wie dargestellt gekrümmt ist, um mit der äußeren zylindrischen Überfläche des Wagenkörpers 52 übereinzustimmen, und durch einen ähnlichen Anschlag 61, der sich zwischen den beiden hinteren Säulen 17 ausspannt, wie man es in den Fig. 1 und sehen kann. Um sicherzustellen, daß der Wagen genau zentriert ist, sind Seitenschienen 62 vorgesehen, die von den seitlichen Säulenpaaren getragen werden und soweit voneinander abstehen, daß der Wagen nur eine einzige, seitlich zentrierte Stellung zwischen ihnen einnehmen kann. Die Anschläge 60 und öl zentrieren also den Wagen nach vorn und hinten und die Schienen 62 zentrieren ihn nach der i-J-eito.

Die tfagenanhebeinittel 23 sind als ein Paar von llüngo— bändern 63 an den Seiten des Geräts zwischen entsprechenden Paaren von Seitensäulen 17 dargas LeIlt;. vorspringende Schienen 64 sind an der Plattform festgemacht und mit den unteren Enden der Bänder 03 verbunden; eine Stange 65 erstreckt sich von jedem Band durch eine Öffnung 66 im Preßkopf 16 hindurch nach oben; ein Querhaupt 67 verläuft zwischen den Stangen 65 Über dem Preßkopf 16; ein pneumatischer Zylinder 68 sitzt auf diesem Preßkopf und hat einen luftgetriebenen Stößel 69, um das Querhaupt und damit die Plattform 22 mit einem darauf stehenden Wagen so anzuheben, daß der Wagen in die Lage der Fig. 2 steigt, in der sein oberer Bordrand gegen die gelochte und genutete Platte 48 stößt.

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Die Mittel 24 zum Steuern des Anhebens der Plattform 22 enthalten eine Luftleitimg 70, in der ein Druckregler 71 vorgesehen ist, und ein Ventil 58a, an das die Leitung angeschlossen ist und das den Druckluftstrom von der Leitung 70 zum Zylinder 68 steuert. Dieses Ventil 58a ist nlt einem federvorgespannten Betätigungsarm 72 versehen, der mithilfe einer Stange 73 an einem Wipparm 74 angeschlossen ist; dieser wird von einem Bock 75 getragen, der auf der Grundplatte 45 festgemacht ist. Die Feder 76 spannt den Arm 72 vor, um das Ventil für den Luftstrom offenzuhalten, fenn der Stempel zurückgezogen ist, wird ein Ende 77 am Wipparm 74 durch die Platte 42 des Stempel— kopfes 14 herabgedrückt und läßt die Feder 76 zusammengedrückt, wie das Ventil 58a in geschlossener Lage gehalten wird. Wenn der Stempel 13 vorgestoßen wird und den Wipparm 74 losläßt, stellt die Feder 76 das Ventil 58a so, daß Fluß aus der Leitung 70 in eine Leitung 78 fließen kann, die mit dem Zylinder 68 verbunden ist. Dies veranlaßt den Vorstoß des Stößels 69 und daher das Anheben der Plattform 22, wie oben vorgetragen wurde.

Das Ventil 25 enthält-ein" Ventilgehäuse 79, an das ein Fluidumeinlaß 80 von einer hydraulischen Fluidumquelle, zum Beispiel einem Vorratsbehälter, ein Rücklauf 81 vom Ventil zu diesem Vorratsbehälter und das erwähnte Einlaßrohr 38 zum hydraulischen Zylinder 30 angeschlossen sind. In üblicher Weise empfängt der Einlaß 80 hydraulisches Fluidum unter Druck von einer Pumpe, die das Fluidum aus dem Behälter zieht. Normalerweise wird dieses Fluidum zum Behälter zurück durch den Rücklauf 8i vorbeigelenkt. Die Mittel 26 sind vorgesehen, um das Ventil 25 so einzustellen, daß der Einlaß 80 mit dem Einlaß 38 verbunden wird, um das Anheben des Stempels durch die Kraft dieses Fluidums zu veranlassen. Wenn das Ventil 25 In seiner normalen Stellung steht und kein Druck la Einlaß 80 ist, entlüftet der Einlaß 38 in ds,, Rücklauf 81 und infolgedessen In den Vorratsbehälter.

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Die pneumatischen Steuermittel 26 sind als ein Magnetventil 82 dargestellt, das durch eine Luftleitung 83 mit dem Lufteinlaß 70 verbunden ist und von dort Luft empfängt. Das Ventil 82 wird zur offenen Stellung nur vorbereitet, wenn die Tür 20 unten ist, um den Raum 19 im Gerät zu verschließen; ist diese Türe dagegen angehören, so !berührt sie einen Auslöser 8^t eines Zeitschalters 85* um das Ventil 82 geschlossen zu halten. Beim öffnen des Ventiles 82 wird Luft an einen pneumatischen Zylinder 86 durch eine Luftleitung 87 herangebracht und veranlaßt das Ventil 25» sich in die Betriebslage zur Verbindung der Einlasse 80 und 38 zu verschieben. Eine Rückleitung 88 vervollständigt einen geschlossenen Betriebskreis für den Zylinder 86. Die oben beschriebene Tätigkeit wird durch einen Dämpfungszylinder 89 beruhigt.

Das Lager 27 ist am besten in den Fig. 6, 7 und 8 zu sehen. Es enthält eiue Keilflächenpackung 90, die im Sitz 35 angeordnet ist, um zwischen dem Zylinder 30 und dem Stenpel 13 abzudichten; einen metallischen Eixisatxibrillenring 91» der angeordnet ist, um Druck an der Packung 90 hervorzubringen, und der eine innere, ringförmige Fett- und Ölkammer 92 und eine Reihe radialer Mündungen 93 hat, die die Außenseite des Ringes 91 mit seiner Öl— und Fettkammer 92 verbinden; einen metallischen Packungshaitering 9²4» der oben auf dem Ring 91 angeordnet ist, Löcher zur Aufnahme der Stehbolzen 37 hat und fest auf den Ring 91 und die Packung 90 durch Muttern 95 herabgezogen wird; einen Satz von Unterlegelementen 96, die zwischen dem Haltering 94 und der gegenüberliegenden Oberfläche des Zylinderflansehes 31 eingelegt sind, um das Zusammendrücken der Keilflächenpackung zu begrenzen und hierduroh das Ausmaß der Reibung zwischen dieser Packung und dem Stempel 13 mit einem guten Andichten dieser Paofcung abzugleichen; einen Öl- und Fetthaltering 97 aus zusammendrückbarem Material, der zwischen dem Hing 94 und dem Flansoh 31 innerhalb der Stehbolzen 37 und im Abstand vom Einsatzring 9i unter Druok steht, um eine ringförmige Öl-

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uiicl Pettlcasmer 98 in Verbindung mit den erwähnten Miindungen 93 zu "bilden; einen Filzwisciier 99, <3er in einer Hl ngiiut im Haltering 94 eingepaßt und dazu bestimmt ist, die äußere Fläche des Stempels 13 zu berühren- und als Wischer für Öl und Fett an dieser Oberfläche zu dienen; einen Gummi—Wasser abweiser 100 rund· um den Stempel über dem Ring 94, versehen mit einem Halteband 101, um den Abweiser in Betriebslage rund um den Stempel zu halten; und einen Filzpackungsrinir 102 in einer liingnut des genannten Abweisers und in abwischender Berührung mit dem Stempel.

Die Mittel 28 sind vorgesehen, um die Kammer 98 mit. Fett zu versorgen, und sind dargestellt als ein Fettbe— hälter 103, der auf dem Auspreßkopf 16 sitzt; eine Pumpe 104 mit einem Einlaß 105' von diesem Behälter; eine Betätigungswelle 106 für diese Pumpe, die bei Drehung Fett von der Pumpe in eine Leitung 107 fördert, um durch Zweigleitungen 108 verteilt zu werden (Fig. 1 und 6); diametral gegenüberliegende Mündungen 109 im Flansch 3±_t die sich zur Kammer 98" hin öffnen; ein Schaltrad 110 auf der Pumpenwelle 106; und eijie Klinke 111, die gelenkig mit dem Querhaupt 6? verbunden ist und mit dem Schaltrad 100 in Eingriff steht, um dieses jedesmal dann zu drehen, wenn das Quer—-haupt hinabwandert; hierdurch wird Nachschub von Fett durch die Pumpe Io4 in die Kammer 98 veranlaßt, von der es in die Kammer 92 eintritt, um den Stempel zu schmieren. Ein Handgriff 112 auf der Welle iO6 ermöglicht, falls verlangt, Handbetätigung der Pumpe. .

blnachschubmittel, die als Ölvasenll3 dargestellt sind, können durch Leitungen 114 mit der Kammer98 verbunden sein und als Sicherheitsmittel benutzt werden, um die Schmierung des Stempels für den Fall sicherzustellen, daß das Fett im Behälter IO3 verbraucht ist oder aus einem anderen Grund ausbleibt.

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Betrieb

Nachdem ein wäschebeladener Y/agen auf die Plattform gefahren und dort in der beschriebenen Weise zentriert worden ist, wird ein Riegel 115 an der Tür 20 von einer Falle 116 an einer der Führungen 51 gelöst und gestattet der Tür, unter Ausgleich eines Gegengewichts 117 hinabzugehen. Ist der Betrieb zeitlich festgelegt, so wird der Zeitachalter 85 entsprechend eingestellt und der Anlaßknopf 118 gedrückt, um den Motor anzulassen, der die hydraulische, zuvor erwähnte Pumpe betätigt und einen Fluß von Druekfluidum an den Einlaß 80 der Pumpe 25 einleitet. Der Anlaßknopf 118 speist gleichzeitig die Magnetspule des Ventils 82, um dieses zu öffnen und Luft von der Zufuhrleitung 70 her zur Einstellung des hydraulischen Ventils 25 zu leiten, damit hydraulisches Fluidum zum Stempelzylinder geschickt wird und den Stempel nach oben in Bewegung setzt. Nach Auslösung des Wipparms 74 durch die Platte 42 treten die Mittel 24 in Tätigkeit, um das Ventil 58a so zu öffnen, daß Luft den pneumatischen Zylinder erreichen kann, um die Plattform 22 mit dem Wagen 21 darauf anzuheben.

Um den Bediener von dem weiteren Druck auf den Knopf 118 freizustellen, ist ein Sicherhei tsschalter 119 vorgesehen, der als ein normal erweis ο .«geschlossener Schalter mittels des Querhaupts 07 off en pvc ha J (cn wird. Wird dieses Querhaupt angehoben, so schließt sieh der Schalter 119 und hält den Betriebskreis auch dann aufrecht, wenn der Anlaßknopf losgelassen wird. Die ieuehtigkeitsentziehende Bewegung des Stempels zum Kopf 10 dauert an, bis der Zeitschalter .85 ausschaltet und den elektrischen Kreis zum Pumpenmotor und zur Magnetspule des Ventils 82 unterbricht. Es ist klar, daß, wenn der Stempel zum Gipfel seines Ar— beitshubs hin langsamer wird, die Pumpe fortfährt sii arbeiten und das hydraulische Fluidum, da es durch den hydraulischen Zylinder 10 nicht mehr weiterhin angenommen

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wird, im Nebenschluß durch den Rücklauf 81 gehen--IaBt.

Am Ende des Entzugbetriebs tritt die Luft zum Ventil 82 in die Leitung 88 ein, verschiebt das Ventil 25> um den Einlaß 80 zu schließen und den Einlaß 38 .mit dem Rücklauf 81 in Verbindung zu bringen, wie es durch die gebrochenen Linien in Fig. 5 dargestellt ist. Das Fluidum im Zylinder 10 läuft dann unter dem Gewicht.des Stempels aus und zurück in den behälter. ¥enn die Steunje !platte h2 ihre vollständig zurückgezogene Lage erreicht, betätigt sie die Mittel 2k und veranlaßt das Ventil 58a, sich zu schließen und den Zylinder 68 durch dieses Ventil hindurch zu entlüften* Die Plattform 22 mit dem Wagen darauf sinkt nunmehr auf die Höhenlage des Fußbodens hinab. Die Tür wird jetzt geöffnet, der Wagen mit seinem Inhalt kann herausgenommen und das Arbeitsspiel mit einem anderen, mit Naßwäsche beladenen Wagen wiederholt werden.

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Claims (7)

PATENTANWÄLTE DipL-lng. MARTI N LICHT PATENTANWÄLTE LICHT, HANSMANN, HERRMANN A U Dr. REI N HOLD SCHMIDT 8MONCHENS-THERESIENSTRASSESa · Dipl.-Wirtsch.-lng. AXEL HANSMANN Dipl.-Phys. SEBASTIAN HERRMANN u- j. j 9· Dezember 1908 München, den . Ihr Zeichen Unser Zeichen (St 18 876 Viia/8d) Ha/Ro George 1Si. Strike NEUE PATENTANSPRÜCHE (zur Offenlegung)

1. Hydraulische Auspreßvorrichtung mit einer einen mit auszupressendem Gut gefüllten Behälter mit beweglichem Boden aufnehmenden Plattform, einem gegen den Behälterboden •gerichteten, hydraulisch betätigbaren und in einem Zylinder geführten Preßs tetupel und mit einem dem Vorderende des Preßstempels gegenüberliegenden Pressenlcooi', der mit dem Zylinder fest verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattform (22) Ln Preßhubrichtung beweglich angeordnet ist, derart, daß der Arbeitshub des Preßstempels (l3) mit einem Anheben der Plattform (22) bis zum Anschlag der Oberkante des mit auszupressendem Gut gefüllten Behälters (21) an dem Pressenkopf (l6). gekoppelt ist.

Of· ■

ο

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, „ dal) zum Anheben der Plattform (22) ein pneumatisch betrie— bener, durch liubges tänge (63, (>5) mit der Plattform (22) in

-^. Verbindung stehender Arbeitszylinder (b8) eingebaut ist. ο - *

3» Vorrichtung nacli Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Pre'ßstempel (13) «nit dem Steuergestänge (72-77) eines die Druckluft zur Betätigung des pneuinatischen Arbgltsvsyl Inders {bö) steuernden Ventils (58a) in Verbindung

— 2 —

Patentanwälte Dipl.-lng. Martin Licht, Dipl.-Wirtsch.-Ing. Axel Hansmann, Dipl.-Phys. Sebastian Herrmann MÜNCHEN 1, THERESIENSTRASSE H · Tilefom 23iaO2 · Tilegramm-AdrMi·! Upalli/MOnchon r. Yärainsbank München, Zwälgil. Oskar-von-Millor-RIng, Klo.-Nr. 8112 495 · PojUchetk-Ksintoi München Nr. 153397

m ÄIMiü BW IS!*«!! Sndonns*«. v.

4. S, i-3

ORiG»NAL

steht.

Λ. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3,dadurch gekennzeichnet, daß sieh der fießstempel (13) in einem ruhenden FUhrungszylinder (34) befindet, an dem die Druckleitung (lö$ einer dem Führungsspalt Schmiermittel.', zuführenden Fördervorrichtung (104) angeschlossen' ist,

5."VorrieUtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördervorrichtung (104) durch die Ilubbewegung des Preßstempels (13) betätigbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der Einsprüche 1-!j, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf .(14) des JPreßs temp eis (13) um die Preßstempellängsachse schwenkbar gelagert ist.

7. Vorrichtung nach'Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß öer Versehwenkungswiiikel des Kopfes (14) durch einen axial angeordneten ■ Lagerssap fen (43) begrenzt IyL.

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L e e r s e i t e