DE1609239A1

DE1609239A1 - Klosettbecken

Info

Publication number: DE1609239A1
Application number: DE19651609239
Authority: DE
Inventors: Kubit Theofile Thaddeus
Original assignee: KUBIT THEOFILE THADDEUS
Current assignee: KUBIT THEOFILE THADDEUS
Priority date: 1965-09-28
Filing date: 1965-09-28
Publication date: 1970-03-19

Description

7430 Meadowlane Drive, Parma, Ohio/USA

Unser Zeichen; K 850

Klosettbecken

Diese Erfindung bezieht sich auf Spülkastenklosetts und bezweckt insbesondere ein solches Klosett, das eine an die Hauptschüssel angrenzende Urinschüssel aufweist, und Mittel zu schaffen, um die Urinschüssel und die Hauptschlüssel getrennt zu spülen.

Das Spülen eines Spülkastenklosetts, wie es gewöhnlich in Wohnungen und an anderen Stellen verwendet wird, erfordert die Verwendung von 19 Litern oder mehr.Masser für jeden SpülVorgang. Da in der Mehrzahl der fälle das. Klosett nur zum Urinieren und nicht für fäkalien verwendet wird, ist die Verwendung einer so grossen Wassermenge

zum

St.

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zum Spülen in Ballen, wo die Schüssel nur zum Urinieren verwendet wurde, nicht nur eine Wasserverschwendung sondern auch ein grosser Kostenaufwand für die Verwendung einer derartigen Wassermenge, die möglicherweise verringert werden könnte.

Unter Berücksichtigung des oben Gesagten ist es ein Hauptziel der Erfindung, ein derartiges Spülkastenklosett zu schaffen, in dem eine viel geringere Vassermenge zum ' Spülen in jenen Fällen verwendet werden kann, wo das Klosett nur zum Urinieren verwendet worden ist.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist es, ein Spülkastenklosett der allgemein üblichen Art zu schaffen, das zur Verwandung für alle gewöhnlichen Zwecke geeignet und alt einer getrennten Urinschüssel innerhalb des Hauptbeckens und ausserdem mit gesonderten gesteuerten Mitteln zum wahlweisen Spülen nur der Urinschüssel oder sowohl der Urin- als auch der Hauptechüssel gleichzeitig versehen ist·

Die vorliegende Erfindung beabsichtigt daher die Verwendung eines Klosetts alt einem Spülkasten und einem

Klosettbecken,

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Klosettbecken, das eine Hauptschüssel, eine neben der Hauptschüssel angeordnete Urinschüssel und Mittel aufweist zum wahlweisen und gesonderten Spülen entweder nur der Urinschüssel oder der Urinschüssel und der Haupt— schüssel gleichzeitig unter Verwendung eines einzelnen Spülkastens von im allgemeten üblicher Bauart. Zu diesem letzten Zweck beabsichtigt die vorliegende Erfindung die Anordnung eines herkömmlichen Auslassmittels am Boden g

des Spülkastens, das mit der Hauptschüssel zum Spülen . derselben in einer im allgemein üblichen Weise in Verbindung steht. Ausserdem schafft die Erfindung jedoch ein zweites Auslassmittel aus dem Spülkasten in höherer Lage als das erste Auslassmittel, wobei das zweite Auslassmittel mit der Urinschüssel zum Spülen derselben in Verbindung steht, und ein gesondertes Ventilmittel zum Steuern des Ausflusses von Flüssigkeit aus dem zweiten Auslassmittel, des Spülkastens. Das gesonderte Ventilmittel zum Steuern des Ausflusses von Flüssigkeit zum Spülen f

der Hauptschüssel und zum. Spülen der Urinschüssel sind beide von derselben im allgemeinen üblichen Ausführung,

Zum Zweck des Spülens sowohl der Urinschüssel als auch der Hauptschüssel au gleicher Zeit ist ein Mittel zum Leiten von Flüssigkeit von dem Spülkasteribodenauslasa , sowohl zur Hauptschüssel als auch zur Urinschüssel vorgesehen·

Ein

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.Ein weiterer sich aus der Verwendung der Erfindung ergebender Vorteil besteht darin, dass die Urinschüssel normalerweise trocken und daher für die Verwendung beim Urinieren ruhiger ist als die Hauptschüssßl für denselben Zweck, da die letztere eine Wassermenge beinhaltet.

Andere Merkmale, Vorteile und Ziele der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung. Darin zeigen:

Fig. 1 eine Oberansicht eines Spülkastenklosetts gemäss der Erfindung,

Eig. 2 einen Längsschnitt durch die Klosettschuseel gemäss Fig. 1

und
EIg. J eine Vorderansicht des Spülkastens, von dem Teile im Schnitt gezeigt eindU

In der Zeichnung ist der Spülkasten allgemein mit A und das Klosettbecken allgemein mit B bezeichnet, und diese beiden Teile weisen eine im allgemeinen übliche

. !Konstruktion

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Konstruktion eines Spülkastenklosetts auf, wie sie allgemein in Wohnungen und an anderen Stellen verwendet wird. Der obere Rand des Klosettbeckens B weist ein im allgemeinen übliches Kanalgebilde auf, das eine leitung für die Spülflüssigkeit bildet und sich um den gesamten Umfang des oberen Randes herum erstreckt. Dieses Kanalgebilde 1 ist innerhalb der Spülschiüssel an deren Umfang angeordnet und weist darin *

eine Leitung 2 auf, die mit dem Hauptauslassrohr 3 in Verbindung steht, das mit der Auslassöffnung am Boden des Spülkastens 4- verbunden ist. Diese Auslassöffnung ist mit einem gewöhnlichen Ventilsitz 5 versehen und so ausgeführt, dass darauf ein gewöhnliches Gummiventilelement 6 aufsitzen kann. Der untere Teil des Kanalgebildes 1 ist mit einer Vielzahl von Öffnungen la an der inneren Schüsselfläche versehen, um zu ermöglichen, dass die Spülflüssigkeit in der Leitung 2 herumgeführt wird und ausserdem durch die Öffnungen I

la ausflieseen und dadurch die Seiten der Schüssel auf übliche Weise spülen kann, wenn das Ventilelement 6 von seinem Sitz angehoben wird, um den Austritt der Spülflüssigkeit aus dem Spültank 4 durch das Auslassrohr 3 zu ermöglichen»

Bas

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Das Klosettbecken B weist eine Hauptschüssel 7 und eine Urinschüssel 8 auf, die etwas kleiner als die Hauptschüssel und in der letzteren im vorderen Teil des Klosettbeckens B angeordnet ist.

Die Hauptschüssel 7 ist mit einer gewöhnlichen Auslassöffnung 9 in ihrem unteren Abschnitt versehen, die mit einem üblichen Siphon 10 in Verbindung steht, der zum Aufrechterhalten eines normalen Wasserspiegels dient, der durch die gestrichelte Linie 11 in der Hauptschüssel 7 dargestellt ist, wobei die Flüssigkeit in der Hauptschüssel 7 und im Siphon IO durch ein Auslassrohr 12 durch die Wirkung des Siphons 10 während des Spülvorganges der Hauptschüssel nach auseen abgelassen wird.

Die Urinschüssel 8 ist auf ähnliche Weise alt einer Auslassöffnung 13 verbunden, die ähnlich alt eines Siphon 14 in Verbindung steht, der wiederum alt einea Nebenauslasarohr 13 verbunden ist, das alt dem Hauptauslassrohr 12 in Verbindung steht und in dieses hineinführt. Der Siphon 14 ist vorzugsweise so konstruiert, dass er einen normalen Flüssigkeitsspiegel aufrechterhält, der jedoch tiefer liegt als die Urinschüssel

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schüssel 8, so dass-keine Flüssigkeit in der Urinschüssel enthalten ist. Die in dem Siphon 14 zurückgehaltene Flüssigkeit wild natürlich durch die Auslassrohre 15 und 12 durch eine Siphonwirkung bei einem Spülvorgang der Urinschüssel 8 abgelassen«

Ein Mittel zum getrennten Spülen der Urinschüssel 8 ohne Spülen der Hauptschüssel 7 ist vorgesehen, und i

dieses Mittel schliesst ein zweites Auslassrohr 16 ein, das sich durch den Boden des Spülkastens 4 und in diesem nach oben erstreckt, so dasa sein oberes Ende höher als der Sitz 5 des Auslassrohres 3 und etwas unter dem normalen, durch die gestrichelte Linie 17 dargestellten Flüssigkeitsspiegels liegt, der normalerweise in dem Spülkasten 4 aufrechterhalten wird«

Das obere Ende des Auslassrohres 16 1st mit einem dem Ventilsitz 5 ähnlichen Ventilsitz versehen, auf dem "

ein herkömmliches Gummiventilelement 18 aufsitzt, das in der üblichen Weise mittels eines Hebels 19 betätigt werden kann, der durch ein allgemein mit 20 bezeichnetes Gestänge mit dem-Ventilelement 18 derart verbunden ist₄ das zur Betätigung des Hebels 19 zum Anheben des Ventilelementea 18 von seinem Sitz dient-.«, um den

. Austritt

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Austritt von Spülflüssigkeit aus dem Spülkasten 4-durch das Auslassrohr 16 zu gestatten, bis der Flüssigkeitsspiegel bis zur Hohe des oberen Endes des Auslassrohres 16 abgesunken ist, wobei dieser Flüssigkeitsspiegel durch eine gestrichelte Linie 21 dargestellt ist, und zur gleichen Zeit ermöglicht die schwimmende Verbindung des Ventilelementes 18 mit

" seinem Gestänge 20, dass sich das Ventilelement 18 von selbst wieder auf den Sitz am oberen Ende des Auslassrohres 16 absenkt» Das Ventilelement 18 und sein Betätigungsmittel ist auf diese Weise in der Konstruktion und der Betätigung ähnlich dem entsprechenden herkömmlichen Mittel zum Betätigen des Ventilelementes 6, das auf ähnliche Weise einen Betätigungshebel 22 aufweist, der an der Aussenseite des Spülkastens 4 angeordnet und durch ein allgemein mit 23 bezeichnetes Betätigungsgestänge mit dem VentiLelement 6 verbunden ist.

Wasser wird dem Spülkasten 4 mittels eines Zulaufrohres 24- zugeführt, das sich in den Spülkasten M-hinein erstreckt und durch ein herkömmliches Schwimmerventil 25 gesteuert wird., das über einen Hebel betätigt wird, der an seinem äusseren Ende einen Kugelschwimmer

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schwimmer 2? trägt, der in der Flüssigkeit im Spülkasten 4 schwimmt, sich beim Ansteigen des Flüssigkeitsspiegels in dem Spülkasten 4 hebt und den Wasserzulauf aus dem Zulaufrohr in den Spülkasten 4 versperrt, wenn der Flüssigkeitsspiegel den darin mit bezeichneten normalen Spiegel erreicht hat.

Das Auslassrohr 16 steht mit einem Rohr oder einem "

Kanal 28 in Verbindung, der um einen Abschnitt des oberen Teiles des Beckens B herumreicht, um sich dann in die Urinschüssel 8 zum Spülen derselben zu öffnen.

Zu diesem Zweck kann das Rohr 28 in einem Teil des Kanalgebildes 1 oder an einer anderen Stelle innerhalb der Grenzen des Beckens B angeordnet sein. Der obere Rand der Urinschüssel 8 kann mit einem Kanalgebilde 29 versehen sein, das dem Kanalgebilde 1 ähnlich ist

und sich um den oberen Umfang der Urinschüssel 8 er— g

streckt, um eine Flüssigkeitsleitung um den oberen Abschnitt der Schüssel herum zu schaffen, wobei das Kanalgebilde 29 mit einer Vielzahl von öffnungen 29a an der Innenfläche der Urinschüssel 8 versehen ist, um zu ermöglichen, dass die Flüssigkeit in der durch das Kanalgebilde 29 geschaffenen -Leitung 29b herumgeleitet wird und ausserdem durch die Öffnungen 29a ausströmen

und

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und die Seiten der Schüssel, in einer Weise spülen kann, die der mit Bezug auf die Hauptschüssel 7 beschriebenen ähnlich ist. Es wird verständlich sein, dass die Leitung 28 in die von dem Kanalgebilde 29 gebildete Leitung 29b mündet.

Wenn die Urinschüssel 8 benutzt worden ist, kann sie W durch Betätigung des Hebels 19 gespült werden, der das Ventilelement 18 von seinem Sitz abhebt und den Austritt der Spülflüssigkeit aus dem Spülkasten durch das Austrittsrohr 16 ermöglicht, bis der Flüssigkeitsspiegel in dem Spülkasten 4 sich von dem normalen Spiegel 17 bis zu dem Spiegel 21 absenkt, wo sich das Ventilelement 18 selbst auf seinen Sitz am oberen Ende des Auslassrohres 16 wieder aufsetzt und der Kugelschwimmer 27» der sich bis zu dem unteren Wasserspiegel t 21 in dem Spülkasten abgesenkt hat, dazu dient, um das Schwimmerventil 23 zum Zustrom von Wasser aus der Zuführungsleitung 24 in den Spülkasten 4- zu öffnen, um auf diese Weise den Flüssigkeitsspiegel darin auf den durch die Linie 17 dargestellten normalen Spiegel wieder anzuheben.

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Es wird somit deutlich sein, dass, wenn die Urinschüssel 8 in der oben beschriebenen Weise gesondert gespült wird, zu diesem Zweck nur eine relativ geringe Wassermenge verwendet wird, die durch den Unterschied im Flüssigkeitsspiegel zwischen den i-inien 17 und 21 dargestellt ist.

£)s wird selbstverständlich sein, dass, wenn es ge- I

wünscht ist, die Hauptschüssel 7 zu spülen, dieses durch Betätigung des Hebels 22 in der üblichen Weise erreicht wird^ wodurch das Ventil 6 von seinem Sitz abgehoben wird, bis die Flüssigkeit in dem Spülkasten fast völlig durch das Auslassrohr 3 abgelassen worden ist, woraufhin das Ventilelement 6 sich wieder selbst auf seinen Sitz 5 aufsetzt und das Schwimmerventil 23 sich automatisch einschalten wird, um den Flüssigkeitsspiegel in dem Spülkasten 4 wieder auf den nor- ^ malen Spiegel 17 anzuheben. Ein dünnes Rohr oder eine Leitung 30 ist zur Verbindung zwischen dem Auslasaro hr 3 und dem Auslassrohr 16 vorgesehen, so dass, wenn der Hebel 22. zum Spülen der Haupt schüssel 7 betätigt wird, ein kleiner Teil der Flüssigkeit in dem Spülkasten M- durch das Rohr 30 zu der Leitung 28 abgeleitet wird, um gldchzeitig die Urinschüssel 8 zu

spülen, 009812/0189

spülen, wobei die Leitung 50 einen viel geringeren Durchmesser hat als das Auslassrohr 3> ^ nur eine relativ kleine Wassermenge zum Spülen der Urinschüssel abzuleiten.

Aus dem Vorhergehenden wird deutlich sein, dass die Erfindung, durch die eine gesonderte Urinschüssel in der Hauptschüssel eines üblichen Klosettbeckens und ein Mittel zum Spüen der Urinschüssel unter Verwendung einer geringeren Wassermenge aus dem herkömmlichen Spülkasten geschaffen wird, dazu dient, die Verwendung von Wasser zum Spülen des Klosettbeckens, nach dem Urinieren weitgehend sparsam zu gestalten, und neben anderen Vorteilen eine leise Benutzung ermöglicht»

■Patentansprüche

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Claims

Patentansprüche

1. Klosettbecken, gekennzeichnet durch eine Hauptschüssel und eine an diese angrenzende Urinschüssel, Wasserzuleitungsmittel für das Klosettbecken, Spülmittel zum Spülen der Hauptschüssel einschliess lich ventilgesteuerter mit den Wasserzuleitungsmitteln verbundener Mittel zum Steuern des Wasserstromes von diesen zu den Spülmitteln, zweite Spülmittel zum Spülen der Urinschüssel einschliesslich zweiter ventilgesteuerter mit den Wasserzuleitungsmitteln verbundener Mittel zum Steuern des Wasserstromes zu den zweiten Spülmitteln.

2. Klosettbecken, gekennzeichnet durcn eine tiauptschüssel und eine Urinschüssel in der Hauptschüssel, Wasserzuleitungsmittel für das Klosettbecken, Spülmittel zum Spülen der Hauptschüssel einschliesslich ventilgesteuerter mit den Wasserzuleitungsmitteln verbundener Mittel zum Steuern des Wasserstromes von diesen zu den Spülmitteln, zweite Spülmittel zum Spülen der Urinschüssel einschliesslich zweiter ventilgesteuerter mit den Wasserzuleitungsmitteln verbundener Mittel zum Steuern des Wasserstromes zu den zweiten Spülmitteln.

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3. Klosettbecken mit einem Spülkasten, dadurch gekennzeichnet, dass das Becken eine Hauptschüssel und eine an die Hauptschüssel angrenzende Urinschüssel aufweist, dass der Spülkasten Mittel zum Steuern des Wasserzuflusses in diesen aufweist, um den Flüssigkeitsspiegel darin normalerweise in einer vorbestimmten Höhe zu halten, dass erste P Auslassmittel aus dem Spülkasten an dessen üoden

vorgesehen und mit der Hauptschüssel verbunden sind, um diese nach Ausfluss der Flüssigkeit durch die ersten Auslassmittel zu spülen, dass Ventilmittel zum Steuern des Ausflusses von Flüssigkeit durch die ersten Auslassmittel vorgesehen sind, dass zweite Auslassmittel aus dem Spülkasten in einer grösseren Höhe vorgesehen sind als die ersten Auslassmittel, dass die zweiten Auslassmittel mit der Urinschüssel zum Spülen derselben nach. Ausfluss von Flüssigkeit durch die zweiten Auslassmittel verbunden sind und dass zweite Ventilmittel zum Steuern des Ausflusses von Flüssigkeit aus den zweiten Auslassmitteln vorgesehen sind·

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4. Klosettbecken, gekennzeichnet durch einen Spülkasten, eine Hauptschüssel, eine Urinschüssel in der Hauptschüssel, wobei der Spülkasten Mittel zum Steuern des Einströmens von Flüssigkeit in diesen aufweist, um den Flüssigkeitsspiegel darin in einer vorbestimmten Höhe zu halten, erste Auslassraittel aus dem Spülkasten an dessen Boden, die mit der Hauptschüssel zum Spülen derselben nach dem Ausfluss von Flüssigkeit durch die ersten Auslassmittel in Verbindung stehen, Ventilmittel zum Steuern des Flüssigkeitsstromes aus den ersten Auslassmitteln, zweite Auslassmittel aus dem Spülkasten in einer grösseren Höhe als die ersten Auslassmittel, wobei die zweiten Auslassmittel mit der Urinschüssel zum Spülen derselben nach Ausflusa von. Flüssigkeit durch die zweiten Auslassmittel verbunden sind, und zweite Ventilmittel zum Steuern des Flüssigkeitsstromes aus den zweiten Auslassmitteln«

5# Klosettbecken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hauptschüssel eine kanalförmige Flüssigkeitsleitung aufweist, die sich um deren oberen Eand herum erstreckt, dass die Flüssigkeitsleitung

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leitung mit den ersten Auslassmitteln in Verbindung steht und dass Flüssigkeitsleitmittel mit den zweiten Auslassmitteln und der Urinschüssel in Verbindung stehen, wobei sich die letzteren Leitmittel durch einen Abschnitt der ersten Leitmittel hindurch erstrecken,

6. Klosettbecken nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hauptschüssel eine kanalförmige Flüssigkeitsleitung aufweist, die sich um den oberen Rand derselben herum erstreckt, dass die" Flüssigkeitsleitung mit den ersten Auslassrmitteln in Verbindung steht, dass die Urinschüssel zweite kanalförmige Flüssigkeitsleitmittel aufweist, die sich um den oberen Rand derselben herum erstrecken, und dass dritte Elüssigkeits-Ieitmittel mit den zweiten Auslassmitteln und mit den zweiten Flüssigkeitsleitmitteln in Verbindung stehen, wobei sich die dritten Flüssigkeit sleitmittel durch einen Teil der ersten !flüssigkeitsleitmittel hindurch erstrecken.

7. Klosettbecken nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, dass die Urinschüssel eine Auslassöffnung

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öffnung und einen mit dieser in Verbindung stehenden Siphon aufweist, der so ausgeführt ist, dass er einen Flüssigkeitsspiegel darin unterhalb der Höhe der Auslassöffnung aufrechterhält ·

8. Klosettbecken, gekennzeichnet durch einen Spül-

kasten, eine Hauptschüssel und eine an diese ™

angrenzende Urinschüssel in dem Becken, wobei der Spülkasten Mittel zum Steuern des Flüssigkeitszustromes zu diesem aufweist, um den Flüssigkeitsspiegel darin normalerweise auf einer vorbestimmten Höhe zu halten, erste Auslassmittel aus dem Spülkasten an dessen Boden, die mit der Hauptschüssel zum Spülen derselben nach Ausfluss von Flüssigkeit durch die ersten Auslassmittel in Verbindung steht, Ventilmittel zum Steuern d

des Ausflusses von Flüssigkeit durch die ersten Auslassmittel, zweite Auslassmittel aus dem Spülkasten in einer grösseren.Höhe als die ersten Auslassmittel, wobei die zweiten Auslassmittel mit der Urinschüssel zum Spülen derselben nach Ausströmen von Flüssigkeit durch die zweiten Auslässmittel verbunden sind und ein Auslassrohr

aufweisen, 009812/0189

aufweisen, das sich duroh den Boden des Spülkastens in diesem nach oben erstreckt bis zu einer Höhe unterhalb des vorbestimmten oberen Wasserspiegels, und zweite Ventilmittel zum Steuern des Flüssigkeitsstromes aus den zweiten Auslassmitteln heraus.

9· Klosettbecken nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Hauptschüssel eine kanalförmige Flüssigkeitsleitung aufweist, die sich um ihren oberen Hand herum erstreckt, dass die Flüssigkeitsleitung mit den ersten Auslassmitteln in Verbindung steht, und dass Flüssigkeitsleitaittel mit den zweiten Auslasamitteln und mit der Urinschüssel in Verbindung stehen, wobei sich die letzteren Leitmittel durch einen Abschnitt der ersten Leitmittel hindurch erstrecken«

10.Klosettbecken nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Hauptschüssel eine kanalför— mige Flüssigkeitsleitung hat, die sich um ihren oberen Band herum erstreckt, dass^.die Flüssigkeitsleitung mit den ersten AuslassMitteln in Verbindung steht, dass die Urinschüssel zweite

kanalförmige 009812/0189

kanalförmige Flüssigkeitsleitmittel aufweist, die sich um ihren oberen Rand herum erstrecken, und dass dritte Flüssigkeitsleitmittel mit den zweiten Auslassmitteln und mit den zweiten Flüssigkeitsleitmitteln verbunden sind, wobei sich die dritten Flüssigkeitsleitmittel durch einen Abschnitt der ersten Flüssigkeitsleitmittel hindurch erstrecken. ä

Klosettbecken nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Hauptschüssel eine kanalfor— mige Flüssigkeitsleitung hat, die sich um ihren oberen Rand herum erstreckt, dass die Flüssigkeitsleitung mit den ersten Auslassmitteln in ; Verbindung steht, dass die Urinschüssel zweite kanalförmige Flüssigkeitsleitmittel aufweist, die sich um ihren oberen Rand herum erstrecken, dass dritte Flüssigkeitsleitmittel mit den "

zweiten Auslassmitteln und mit den zweiten Flüssigkeitsleitmitteln in Verbindung stehen, dass die dritten Flüssigkeitsleitmittel sich durch einen Abschnitt der ersten Flüssigkeitsleitmittel hindurch erstrecken, dass die Urinschüssel

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schüssel eine Auslassöffnung und einen oiphon aufweist, der* mit dieser verbunden ist, wobei der tJiphon so ausgeführt ist, dass er einen Flüssigkeitsspiegel unterhalb der Höhe der Auslassöffnung aufrecht erhalten kann.

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