DE1604062U

DE1604062U - Vorrichtung zum anzeigen des inhaltes von stahlflaschen fuer verfluessigte gase.

Info

Publication number: DE1604062U
Application number: DEG36767DU
Authority: DE
Inventors: Karl Kuehne; Josef Koerper
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1949-09-17
Filing date: 1949-09-17
Publication date: 1950-03-30

Description

Gebrauchsmuster-Anmeldung

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Vorrichtung zum Anzeigen des Inhaltes von Stahls'laschen für verflüssigte Gase Die Neuerung betrifft eine sehr einfache Vorrichtung zum Anzeigen des Inhaltes von Stahlflaschen für verflüssigte Gase, insbesondere für Haushaltszwecke.
Bei Kochherdes, dise mit Propangas betrieben werden, kommen Stahlflaschen zur Verwendung, welche Propangas mit einer Gewichtsmenge von ca. 3 kg enthalten. Um der Hausfrau nun anzuzeigen, wie weit der Gasinhalt entleert ist, und um zu verhindern, dass der Backvorgang bei nahezu entleerter Stahlflasche unfreiwillig unterbrochen werden muss, sieht die Neuerung vor, eine Anzeigevorrichtung zu schaffen, welche automatisch den Gasinhalt de : ; Flasche sowie auch die voraussichtliche Brenndauer des Propanbrenners anzeigt und dadurch verhindert, dass bei nicht ausreichendem Gasvorrat noch ein Backvorgang von längerer Zeitdauer eingeleitet wird.
Es sind schon Federwaagen zur gewichtsmässigen Inhaltsanzeige von Stahlflaschen für verflüssigte Gase

bekannt creworden

bekannt geworden, bei denen die eine angehobene Flaschen-

unterkante gegen Abrutschen gesichert mit dem die Lastausgleicbsfeder enthaltenden Gehäuse verbunden wird, aus dem ein die Lastausgleichsfeder belastender, in seiner

,

Längsrichtung geführter Lastübertragungskörper heraus-

ragt und sich auf den Boden abstützt, während die ent-

gegengesetzte Flaschenunterkante kippbar auf dem festen Boden aufruht. (dip 688 230) Derartige Federwaagen besitzen nun den Nachteil, dass bei unebenem Bodeng auf den die abzuviegende Gasflasche zu stehen kommt, die mit dem Boden in Berührung kommenden teile (Kippkante der Flasche und Lastübertragungskorper) keine sichere Auflage haben. Zur Ueber-Windung dieser Schwierigkeiten hat man weiterhin vorgeschlagen, eine besondere Grundplatte vorzusehen, die mit Schneiden oder Pfannen ausgerüstet ist, auf welche der auf den Boden sich abstützende Teil des Lastübertragungskörpers und die ebenfalls auf den Boden sich abstützende, entsprechend ausgebildete Kippkante der Stahlflasche mit zugehörigen Gegenlagern sich abstützen (DRP 693 309) Abgesehen davon, dass durch eine derartige besonder Grundplatte die Vorrichtung verteuert wird, besteht bei beiden bekannten Einrichtungen der wesentliche Nachteil

darin.. dass die, z,

darin, dass die gesamte. Anzeigevorrichtung fest an der

Stahlflasche angebracht ist. Dies ist gerade für Haushaltszwecke deshalb unpraktisch, weil die Stahlflaschen einer rauhen Behandlung beim An-und Abtransport unterworfen sind, so dass sich Beschädigungen der fest montierten Anzeigevorrichtungen mit ihrem empfindlichen Zeigersystem nicht vermeiden lassen.

Andererseits sind nun auch Anzeigevorrichtungen

bekannt geworden, welche unabhängig von der Sfahlflasch

cl

sind, Hier ist die Wiegeeinrichtung nach Art einer Hülsenfederwaage ausgebildet, wobei der die Lastausgleichfeder aufnehmende zylindrische Hohlkörper mit einem seitlieben Ansatz für das Unterfassen des zu wiegenden Behälters versehen ist, während ein im Hohlkörper verschiebbarer, unter der Wirkung der Lastausgleichsfeder stehender kolbenartiger Körper als Auflagerkopf für die feste Unterlage ausgebildet ist. (DEP 621 943) Auch bei dieser bekannten Vorrichtung ruht die

Unterksnte kippbar auf der festen Unterlage, so dass

also auch hier die schon erwähnten Nachteile der nach

dem Eipprinsip arbeitenden Einrichtungen vorhanden sind.

Demgegenüber stellt der Gegenstand der Neuerung

nders

eine sehr einfache, gewichtsmässig leichte und besonders

für Eaushaltazwecke praktische Einrichtung dar, bei

welcher die Propangasflasche frei auf eine Schale aufgesetzt wird, die durch Schwinghebel und Parallelogrammführung gegen die Wirkung von Zug- oder Druckfedern senkrecht auf und ab geführt wird. Bin wesentliches Merkmal der Neuerung besteht darin, dass das gesamte Schwinghebelsystem einschliesslich der Uebertragungsvorrichtung auf Zeiger in einem geschlossenen Gehäuse eingebaut ist, dass ferner die Nullstellung des Zeigers und die Einstellung auf " Voll " nach Aufsetzen der vollen Flasche mittels Regelschraube oder anderer geeigneter Mittel einstellbar ist, und dass schliesslich auf der aussen am

Gehäuse angebrachten Skala eine auffallende, zweckmässig

rotfarbige Marke angebracht ist, welcbe der Hausfrau

anzeigt, dass bei dieser Stellung des Zeigers kein aus-

reichender Gasinhalt für das Backen eines-Kuchens o. dgl.

sehr vorhanden ist. Weitere Merkmale und Einzelheiten der Neuerung

ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der

an Rand der Zeichnung eine beispielsweise AusführungsforM

der Neuerung erläutert ist. In der Zeichnung zeigt :

Fig. l eine Innenansicht des Schwinghebelsystems,

Fmg, 2 ein Schaubild der Parallelogramrnfühxung

Fig. 3 eine Vorderansicht auf die Skalenseite In einem Gehäuse 1 sind zwei parallele Schwingrahmen 2 und 3 um die festen Achsen 4 und 5 schwingbar angeordnet. Mit den Rahmen 2 und 3 sind die senkrechten Stützen 6 und 7 der Aufnahmeschale 8 gelenkig verbunden. An einer fest an den ##### Stützen 6, 7 angebrachten unteren Querrahmen 9 greifen die unteren Enden von zwei Federn 10 und 11 an, deren obere Enden an einem mit dem Gehäuse 1 fest verbundenen, in der Zeichnung nicht dargestellten Querbalken befestigt sind. Am unteren Ende der Stütze 6 ist eine Zahnstange angebracht, die in ein Ritzel.. 12 eingreift, an welchem der Zeiger 13 befestigt ist.

Wird die Schale 8 durch Herausstellen der Propangasflasche belastet, so schwingen die Rahmen 2 und 3 um ihre Achsen 4 und 5 nach unten und spannen dabei die Federn 10 und 11. Die Stützen 6 und 7 werden dabei infol der Parallelogrammirkung senkrecht nach unten verschoben wobei die Zahnstange das Ritzel 12 im Uhrzeigersinn dreh-

L

so dass der beiger 13 in die in Fig. 3 in ausgezogenen

Linien dargestellte Endlage"Voll"gelangt.
Mittels einer Schraube 16, die in einer VerlängerungsnasedesSchwingrahmens3ein-undausschraubbar ist und einen Anschlag am Rahmen 15 findet, können die Federn jeweils auf das Leergewicht der Flasche eingestel werden. Durch diedamit erreichte Vorspannung der Federn 10 und 11 d lediglich die weitere, durch den Gasinhal der Flasche verursachte Dehnung der Federn auf den Zeige 13 übertragen.

An der Stirnseite des Gehäuses ist, wie Fig. 3 zeigt, eine halbkreisförmige Skala 14 angeordnet, auf

welcher eine Einteilung in Brennstunden und Kilogramm

1

sowie Markierungen für 1/4, 1/2, 3/4 und Voll vorgesehen

sind. Um eine kostspielige Torierung oder Eichung zu

vermeiden, wird die Spannung der Feder 11 durch einen

8

Exzenterhebel 17 verändert, der durch Drehen einer von aussenleichtzugänglichenSchraube18betätigtwird.

Dadurch wird erreicht, dass sowohl bei abgehobener Flasche die Nullstellung des Zeigers genau feinreguliert werden kann als auch bei aufgesetzter voller Flasche der

eiger ai ! f Voll"eingestellt werden kann. Diese Mass-

nahase ist deshalb erforderlich, weil sich in der Fabri-

kation nicht alle Apparate gemäss der Neuerung derart genau herstellen lassen. dass stets der Zeiger 13 in seiner rechten Endlage gegenüber der Marke " Voll " steht. Auch durch Gewichtsunterschiede der Propaufla-

sehen, die in der Praxis bis zu 300 g betragen, ist

"j

eine Binstellbarkeit notwendig, die durch einfaches'

Drehender Schraube 18 mit daraus sich ergebender Ein-

stellungdesZeigersaufdiegewürchteMarkemöglich ist.

Derjenige Teil d. er Skala, welcher einem Gasinhalt

von O bis 300 g entspricht, ist in roter Farbe markiert ; Sobald der Zeiger in den Bereich dieses roten Skalenfeldc gelangt, weirs die Hausfrau, dass nur mehr wenige Brennstunden su erwarten sind, und kann sich danach richten.
Anstelle der beschriebenen Einstellvorrichtungen für die Federn können auch andere Verstelleinrichtungen vorgesehen werden. Beispielsweise kann man die ganze Skala drehbar an der Stirnseite des Gehäuses anordnen und sie z. B. mittels eines in eine Randversahnung der Skala eingreifenden Ritzels mit Drehknopf so weit verdrehen, bis die Skala gegenüber der Endlage des Zeigers steht.
Auch die Uebertragung dersenkrechten Bewegung des Stutzensystems 6, 7 auf den Zeiger kann in beliebiges anderer Weise verwirklicht werden. Auch liegt es im Bereich der Neuerung, die Zahl der Federn (10, 11) und ihre Verteilung im Gehäuse andersartig zu wählen.
Für Länder mit feuchtem Klima oder hohem Staub- bz Sandgehalt der Luft kann es vorteilhaft sein, das Gehäuse staubdicht zu schliessen bzw. aus einem von

Feuchtigkeit nicht angreifbaren-Material herzustellen.

Auch kann aus Gründen der Genchserspms aie : erstel-

oa=is die Herstel-

lung aller Teile aus L'eichtmetall vorgenommen werden.

Claims

S c h u t z a n s p r ü c h e : 1. Vorrichtung zum Anzeigen des Inhaltes von Stahlflaschen o. dgl. für verflüssigte Gase, bei der die durch die beim Verbrauch eintretende Gewichtsverminderung über Federn aufein Anzeigesystem übertragen wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeschale ( 8 ) für die Stählflasche gelenkig an zwei in geringem Ab-. , gem Ab-

stand untereinander liegenden parallelen Schwingrahmen (2 und 3) angebracht ist, die um feste Achsen (4 und 5 schwingbar sind, wobei das Gewicht der Flasche durch'Zug-oder Druckfedern (10, 11) ausgeglichen wird, die oben an dem das Schwinghebelsystem umschliessenden Gehäuse (l und unten an einem Teil (9) des schwingenden Systems (2,3)befestigtsind,undwobeidieParallelverschie- 7) zur Drehurig eines Zei- bung der Schalenstützen (6, 7) zur Drehung eines Gei- gers (13) über einer geeichten Skala (14) ausgenutzt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Zugfedern (10, 11) oder zwei Zugfedersätze in der Weise angeordnet sind, dass je eine Feder bzw. je ein Federsatz zur rechten bzw. linken Seite der durch die Schalenmitte gehenden Stütze (6) liegt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das untere Ende einer der senkrechte : ! Schalenstützen (6) als Sahnstange ausgebildet ist, wel- che das den eiger (13) tragende Ritzel (12) dreht. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch ge-

kennzeichnet, dass an der Stirnseite des das Schwinghebelsystem aufnehmenden Gehäuses (l) eine Skala (14) angeordnet ist, welche ausser den Angaben über den Füllzustand der Flasche ( " Voll ", "3/4 Voll", " 1/2 Voll", 1/
4 Voll) eine Eichung in Brennstunden und/oder in Kilogramm des Füllgewichtes aufseist, wobei der Bereich der letzten Stunden (z. B. von 0 bis 300 g) durch besondere Färbung oder Markierung der Skala hervorgehoben ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zur einfachen Einstellung der Anfangs- und Endlage des Zeigers Regelschrauben (16 bzw.

18) vorgesehen sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einstellung des Zeigers in die Anfangs--bzw. Endlage die Skala drehbar angeordnet und mittels eines Drehknopfes einstellbar eingerichtet ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Federn (10, 11) derart bemessenunddieZeigerübersetzungderartgewähltist, dass bei aufgesetzter voller Fropanflasche der eiger (13) etwa in waagerechter Lage mit seiner Spitze nach rechts weisend liegt, während der Zeiger bei völlig ent- leerter Flasche etwa in waagerechter Lage mit der Spitze nach links weisend liegt. 8. Vorrichtung, im wesentlichen wie beschrieben und dargestellt.