DE160296C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die vorliegende Feststellvorrichtung, welche für Schiebefenster Verwendung findet, hat die Form eines Hakens. Es sind bereits Schiebefenster dieser Art in Vorschlag gebracht worden, jedoch saß der Haken an der unteren Leiste des Oberfensters und legte sich in geschlossenem Zustande auf die obere Leiste des Unterfensters. Dieser Haken konnte naturgemäß nur sehr kurz hergestellt werden, so daß

ίο das Fenster mit Hilfe desselben in nur geringer Öflnungsweite festgestellt werden konnte. Es war nicht angängig, diesen Haken länger zu gestalten, da er sonst in geschlossenem Zustande des Fensters zu weit vorragte. Nach vorliegender Erfindung wird nun der Haken derart angebracht, daß er bei geschlossenem Fenster gleichzeitig in der umgekehrten Einstellungslage als Stütze zum gegenseitigen Festhalten der Fenster in der Schlußstellung benutzt werden kann. Hierdurch wird zunächst der Vorteil gewonnen, daß der Haken eine beliebige Länge erhalten kann, und gleichzeitig gewinnt man noch den Vorteil, daß sich, selbst wenn der Haken verhältnismäßig kurz ist, die Öflnungsweite des Fensters bei teilweise geöffneter Stellung gleich der doppelten Länge des Hakens ergibt.

Fig. ι zeigt die Einrichtung an einem Schiebefenster angebracht in schaubildlicher Darstellung und in einer Stellung, in welcher beide Fensterrahmen geschlossen sind.

Fig. 2 zeigt einen lotrechten Schnitt durch die Fensterzarge und den Fensterrahmen, wobei der obere Fensterrahmen teilweise gesenkt und gegen weitere Abwärtsbewegung gesichert ist.

Fig. 3 zeigt die schaubildliche Darstellung einer abgeänderten Ausführungsform der Feststellvorrichtung, nach welcher der hakenförmige Arm verlängerbar ist.

PIg. 4 zeigt den lotrechten Schnitt der in Fig. 3 gezeigten Einrichtung.

Fig. 5 zeigt die schaubildliche Darstellung eines Halters, und

Fig. 6 zeigt die schaubildliche Darstellung einer Befestigungsplatte für den hakenförmigen Arm.

An der Seitenleiste 3 des oberen Rahmens 1 ist in geeigneter Entfernung oberhalb der unteren Leiste 4 eine Metallplatte 5 angeschraubt, welche zweckmäßig rechtwinklig gestaltet ist und mit versenkten Löchern zur Aufnahme der Befestigungsschrauben ausgerüstet ist. An der hinteren oberen Ecke oder an der hinteren Kante ist rechtwinklig ein Anschlag 6 angesetzt, dessen Zweck aus der in Fig. 2 gezeigten Darstellung ersichtlich ist. Die Platte 5 ist mit ihrem vorderen Teile rechtwinklig abgebogen, so daß ein Rand 7 entsteht, welcher sich nach Anschrauben der Platte an der Leiste gegen die vordere Fläche derselben anlegt (Fig. 1 und 3) und zusammen mit den Befestigungsschrauben den Halt der Platte sichert, so daß es unmöglich ist, die

Platte aus ihrer Lage herauszubringen^ Etwa in der Mitte dieser Platte ist ein Arm 8 zweckmäßig mittels eines mit Kopf ausgerüsteten Stiftes 9 drehbar befestigt, der an einem Ende des Armes 8 durch ein entsprechendes Loch in der Platte durchgeführt ist und am unteren Ende umgenietet ist, so daß er nicht herausgezogen werden kann. Der Arm 8, welcher an seinem freien Ende einen

ίο Haken-io besitzt, kann somit eine schwingende Bewegung ausführen. Auf der oberen Fläche des oberen Ouerrahmenholzes Ii des unteren Fensterrahmens 2 ist ein Halter 12 (Fig. 1 und 5) befestigt, der von dem Arm 8 erfaßt werden kann. Dieser Halter besteht aus einer rechtwinkligen Platte 13 mit versenkten Schraubenlöchern 14 und einer Platte 15, die mit ersteren gelenkig verbunden ist. Nach Art eines gewöhnlichen Scharniers ist das freie Ende 16 der Platte 15 nach oben rechtwinklig abgebogen.

Die Platte 13 des Halters wird an dem oberen 'Rahmenholz 11 durch Schrauben derart befestigt, daß das freie Ende mit der hinteren Kante der Schiene abschneidet. Die Platte 15 befindet sich in einer solchen Lage, daß sie auf der Platte 13 ruht, wobei das Ende 16 aufwärts gerichtet ist und als Anschlag, wie weiter unten näher beschrieben ist, dient. Der Halter 12 zusammen mit Arm 8 bildet eine A^orrichtung, mit deren Hilfe die beiden Fensterrahmen in geschlossener Stellung oder auch in einer solchen Stellung miteinander verbunden werden können, daß der eine Fensterrahmen oder beide Fensterrahmen teilweise geöffnet sind. Bei der in Fig. 1 gezeigten Stellung sind die Fenster geschlossen. Der Haken 10 des Armes 8 ruht auf der Platte 15 des Halters, so daß der Haken in seiner Rückwärtsbewegung durch den Anschlag 16 begrenzt ist, während das Scharnierende des Halters gleichzeitig als Anschlag für den Piaken dient, so daß weder das oberen Fenster • nach unten, noch das untere Fenster nach oben geöffnet werden kann. Soll der Verschluß gelöst werden, um die Fenster zu öffnen, wobei entweder das obere Fenster gesenkt oder das untere Fenster gehoben werden kann, so ist es nur nötig, den Arm 8 nach vorn zu drehen, so daß der Piaken 10 außer Eingriff mit der Platte 15 des Halters gelangt. Die Platte 15 wird dann umgelegt, wie in Fig. 1 in punktierten Linie gezeigt ist, so daß sie aus der Bahn des Armes 8 heraustritt, welcher nunmehr in die lotrechte Stellung, wie punktiert angedeutet, schwingen kann und dann das Fenster zum Öffnen freigibt.

Bei der in Fig. 2 gezeigten Stellung ist das obere Fenster teilweise g'eöffnet. Das hakenförmige Ende des Armes 8 erfaßt in an sich bekannter Weise den Halter 12, so daß es unmöglich ist, -das Fenster 1 über die gezeichnete Stellung hinaus zu öffnen. Der Arm 8 ist in seiner Rückwärtsbewegung durch den Anschlag 6 (Fig. 2) gehindert, so daß die Hakenspitze von dem Halter 12 nicht gelöst werden kann. Auch kann man nicht unbefugter Weise von außen den Arm 8 bewegen. Anstatt das Fenster 1 so weit zu senken, wie in der Zeichnung dargestellt ist, kann auch dieses Fenster geschlossen sein und das untere Fenster um das gleiche Maß geöffnet und in beliebiger Weise am Gewände festgestellt werden, wobei gleichfalls der hakenförmige Arm 8 die Öffnung dieses Fensters bestimmt. Gewünschtenfalls können jedoch beide Fenster um eine entsprechend geringere Entfernung geöffnet werden. In jedem Falle kann jeder Fensterrahmen oder jedes Fenster unabhängig von dem anderen bewegt werden, jedoch wird diese Bewegung durch den hakenförmigen Arm begrenzt.

Gewünschtenfalls kann der hakenförmig' ausgebildete Arm 18 auch verlängerbar hergestellt werden (Fig. 3 und 4). In diesem Falle besteht der Arm aus zwei Teilen 17 und 18, von welchen der Teil 17 an der Platte 5 drehbar befestigt ist und eine Anzahl Öffnungen 19 besitzt, die zweckmäßig viereckig geformt sind, und ferner eine entsprechende Anzahl Öffnungen 20, welche mit Schraubengewinde ausgerüstet sind. Die erstgenannten Öffnungen 19 befinden sich in der dem Drehzapfen 9 zunächst liegenden Hälfte, während die runden, mit Gewinde ausgerüsteten Löcher

20 in dem freien Ende des Armteiles 17 angeordnet sind. Der andere Teil 18 ist an einem Ende mit einer seitlichen Zunge 21 ausgerüstet, deren äußerstes Ende 22 um ein geringes hakenartig abgebogen ist (Fig. 4). Diese Zunge ist dazu bestimmt, in eins der viereckigen Löcher 19 einzugreifen, wobei das hakenartige Ende 22 hintergreift und somit den beiden Teilen 17 und 18 einen gegenseitigen Halt sichert. Der Armteil 18 ist noch mit einer runden Öffnung 23 ausgestattet, welche so angeordnet ist, daß, wenn die Zunge

21 in die höchstgelegene Öffnung 19 eingreift, die Öffnung 23 genau gegenüber der höchstgelegenen Öffnung 20 liegt. Durch die Öffnung 23 wird ein Schraubenstift 24 eingeführt, der in die gegenüberliegende Öffnung 20 des Teiles 17 eingeschraubt wird, wodurch die beiden Armteile 17 und 18 fest miteinander verbunden werden. Das nunmehr freie Ende des Armteiles 18 trägt den oben besprochenen Haken 10 (Fig. 3). Der Arm 8 kann nun verlängert oder verkürzt werden, je nachdem die Öffnung der Fenster eine größere oder kleinere sein soll. Die Anzahl der Öffnungen 19 und 20 kann je nach Wunsch vergrößert oder verkleinert werden.

Die oben beschriebene Vorrichtung ist sehr einfach; sie kann mit geringen Kosten hergestellt und auch sehr leicht an jedem Schiebefenster angebracht werden. Die Vorrichtung kann auch als Sicherheitsverschluß -dienen.

Claims (8)

Pate nt-An Sprüche:

1. Feststellvorrichtung für Schiebefenster in Form eines Hakens, durch den

ίο das geöffnete Oberfenster am Unterfenster aufgehängt wird, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Haken in umgekehrter Einstellungslage (Stützstellung) zum gegenseitigen Festhalten der Fenster in der Schluß stellung dient.

2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Halter (12), der mit einem Stützansatz (15) für den Stützhaken und an dem Ansatz (15) mit einem Anschlag (16) versehen ist, der das Abgleiten des Armes von dem zweiten Fenster verhindern soll.

3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine am Halter (12) drehbar angebrachte Platte (15), an deren äußerstem Ende der Anschlag (16) sitzt, zum Zweck, diesen beiseite drehen zu können.

4. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen an der den Stützarm (8) tragenden Fensterrahmenleiste sitzenden Anschlag (6), welcher das unbeabsichtigte oder unbefugte Lösen des hakenförmigen Armes in der Offenstellung· der Fenster verhindert.

5. Feststellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (12) eine solche Lage an der oberen Leiste des unteren Fensterrahmens einnimmt und so groß gestaltet ist, daß der Haken (10) des Annes (8) ganz um ihn herum zu greifen vermag.

6. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der hakenförmige Stützarm (8) aus zwei gegeneinander einstellbaren Teilen besteht.

7. Feststellvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Teil des Armes mit einer Anzahl öffnungen ausgerüstet ist, während der andere Teil an seinem Ende eine Zunge besitzt, die in eine der genannten öffnungen des ersten Teiles einzugreifen vermag, während durch eine zweite Öffnung eine Schraube, die durch ein Loch des zweitgenannten Teiles eingeführt wird, eingeschraubt werden kann.

8. Feststellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Hälfte der Löcher viereckig gestaltet und die andere Hälfte mit Schraubengewinde versehen ist, wobei die Zunge an ihrem äußersten Ende Z-förmig abgebogen ist, um nach Einführen in eine viereckige Öffnung des erstbesprochenen Armteiles hinter diesen greifen zu können.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.