DE1698192U

DE1698192U - Kantengetriebe fuer einfluegelige drehkippfenster.

Info

Publication number: DE1698192U
Application number: DEB14813U
Authority: DE
Inventors: Hans Bilstein
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1953-09-26
Filing date: 1953-09-26
Publication date: 1955-05-12

Description

Dr.-lng. G. Eichenberg Patentanwalt (22a) Düsseldorf, den

Cecilienallee 76

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Haue Bi1stein, Ennepetal-Altenvoerde.

"grelbrle&el-ferachlußt insbesondere für einflügelige

Drehkippfenster",

Bs sind Treibriegelverschlüsse für einflügelige Drehkippfenster bekannt, die aus einer im Flügelrahmen eingelassenen Schließstange bestehen, welche mittels des Fenstergriffes in drei verschiedene» nämlich der Schließ-, Kipp- und Drehstellung des Fensters entsprechende Eineteillagen gebracht werden kann. In der Schließlage greift das obere Ende der Stange hinter einen oben am Blendrahmen vorgesehenen Schließkloben. Das untere Ende der Schließstange ist mit einer schlitzförmigen Ausnehmung versehen und wirkt mit einem unten am Blendrahmen befestigten Haken derart zusammen, daß es sich in der "Kipp^M-Stellung der Stange mit der Oberkante des Schlitzes auf dem Haken abstützt, in der «Dreh·¹-Stellung letzteren mit Spiel umgreift und in der ^HSchließ"-3tellung sich mit der Unterkante seines Schlitzes hinter den entsprechend ausgebildeten Haken legt· Hachteilig ist dabei, daß die Schließstangenenden in den Bndstel-

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lungen der Stange verhältnismäßig weit Über die obere bzw· untere Flügelrahmenkante vorstehen und daher vergleichsweise viel Platz erfordern. Hinzu kommt« daß mit obigen Treibriegel-Verschlüssen ausgerüstete» einflügelige Drehkippfenster in der Schließlage nur unzureichend gegen den Blendrahmen gedrückt werden können» mithin keine einwandfreie Ab« dichtung gewährleisten.

Ferner sind Treibriegelverschlüsse für Drehkippfenster bekannt geworden, bei denen der Drehflügel mittig mittels zweier in zwei verschiedene Einstellagen zu bringender Hollzapfen verriegelbar ist, die an der Schließstange befestigt sind und über die Flügelvorderkante vorstehen und mit am Gegenrahmen entsprechend angeordneten Schließblechen zusammenwirken, die mit einer L-förmigen Führungsbahn für die Rollzapfen versehen sind«

Demgegenüber hat es die vorliegende Heuerung mit einem ausschließlich für Drehkippfenster bestimmten, also in drei verschiedene Einst ell-Lagen übergehenden Treibriegel-Verschluß zu tun, bei dem die eingangs erwähnten Hachtelle der bekannten Drehkipp-Verschlüsse vermieden sind und der sich insbesondere durch eine bauliche gedrängte, unauffällige und einen dichten Fensterabschluß gewährleistende Ausbildung auszeichnet. Das wird neuerungsgemäß dadurch erreicht, daß in an sich bekannter Weise an der Schließstange

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über die Flügelvorderkante vorstehende Rollzapfen und am Blendrahmen entsprechend angeordnete» mit einer Führungsbahn für die Eollzapfen versehene Schließbleche befestigt sind und daß die Führungsbahn eine U-Form aufweist, die mit ihren Schenkelenden nach dem Rauminnern offen ist* Die Führungsbahn besitzt also entsprechend den drei verschiedenen Einstellagen der Zapfen zwei durch einen senkrechten Bahnabschnitt miteinander verbundene Ein- bzw. Austrittsschlitze zum Kippen und Drehen des Flügels, während dazwischen ein Anschlag für die "Schließ^ft-Stellung der Bollenzapfen vorgesehen ist· Auf diese Weise wird nicht nur eine bessere Abdichtung des Drehkippfensters in der Schließstellung des Verschlusses erzielt, sondern es entfällt dadurch auch die Anordnung eines oberen Schließklobens·

Mach einem weiteren Merkmal der Heuerung besteht die Schließstange vorteilhaft aus zwei Seilen mit Übereinanderliegenden Enden, wobei der obere Teil mittels des Fenstergriffes unmittelbar verstellbar ist und die Rollzapfen trägt, während der untere Teil in begrenztem Umfange frei schiebbar gegen den oberen Seil gelagert ist, derart, daß er in der Kipp- und Schließstellung des Verschlusses in der Verschlußstellung bleibt· Dadurch kann das vordere Kipplager verhältnismäßig einfach und raumsparend ausgeführt werden, wobei es wesentlich ist, daß die untere, mit dem Schließkloben zusammenwirkende Schließstange nicht den vol-

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len Verstellhub der oberen Stange mitzumachen braucht, mithin keinen besonderen Platz benötigt. Auch kann dadurch unter Umständen die Anordnung eines Rollzapfens und Schließbleches in der unteren Hälfte des Flügels bzw. Blendrahmen*; entfallen·

Weitere Einzelheiten des Sreibriegelverschlusses nach der Heuerung seien anhand eines in der Zeichnung schematisch äargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Die fig. 1 bis 3 zeigen den Verschluß jeweils im senkrechten Längsschnitt in seinen drei möglichen Einstellagen mit zugehörigen, durch die oberen Schließbleche gelegten Schnitten.

Im Flügelrahmen 1 ist in einer senkrecht verlaufenden AusnehJEung 2, die durch eine Stulpe 5 abgedeckt ist, das aus einem oberen und unteren Teil, nämlich den Stangen 4 und5 bestehende Schließgestänge gelagert. Die obere Schließstange 4 ist über einen Zahnstangentrieb 6 od.dgl. mittels des Handgriffes 7 in drei verschiedene Binetellager zu bringen. An der Stange 4 sind Sollzapfen 8 befestigt, die mit am Blendrahmen 9 entsprechend angeordneten Schließ* blechen 10 zusammenwirken· Die Schließbleche10 besitzen eine U-förmige Führungsbahn 11, die aus einem senkrecht verlaufenden Bahnabschnitt 11« und zwei dazu qtuer, also horizontal verlaufenden Ein- bzw« Austrittsschlitsen 11 " und 11··' für &en zugehörigen Hollzapfen 8 bestehen. Die beiden

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Schließstangen 4t 5 sind an ihren einander zugekehrten Enden mit hakenartigen Ansätzen 12,13 versehen» womit sie sich, gegenseitig übergreifen und ein axiales Spiel χ besitzen« Das untere Ende der Schließstange 5 wirkt mit einem unten am Blendrahmen vorgesehenen Schließkloben 14 zusammen.

In der in Fig. 1 dargestellten ⁿDreh^tt-Stellung des Fenstergriffes 7 befindet sich die obere Sohlleßstange 4 in ihrer höchsten Stellung, in der die Rollzapfen Θ aus der oberen Führungsbahn 11^lf der Schließbleche 10 austreten können. Der hakenartige Ansatz 12 der Schließstange 4 hält dabei die Stange 5 in ihrer eingesogenen Stellung» so daß der Fensterflügel um seine hier nicht gezeichnete» senkrechte Achse ausschwenken bzw« verdreht werden kann·

Zum Schließen des Fensters wird der Fenstergriff 7 um 90° nach links gedreht» so daß er in die in Fig. 2 dargestellte Lage kommt. Dabei wird über den Zwischentrieb 6 die Stange 4 in ihre Mittelstellung bewegt» in der die Hollzapfen θ hinter den Verriegelungsanschlägen 15 der Schließbleche TO liegen» Der Ansatz hat die untere Schließstange 5 freigegeben, die dadurch mit ihrem freien Ende 5* hinter den Schließkloben 14 fährt. Das Fenster ist verriegelt.

Soll der Fensterflügel gekippt werden» so wird der Fenstergriff um weitere 90° nach links verschwenkt. Die obere Schließstange 4 kommt in ihre unterste Stellung» in

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der die Hollzapfen 8 in Höhe der unteren !Führungsbahn 11'" der Schließbleche liegen. Durch das Absenken der Schließstange 5 wird zugleich erreicht, daß die Spange 5 in ihrer untersten Stellung, wie es für das Kippen des Flügels erforderlich ist, gegen unbeabsichtigtes Einfahren gesichert ist, dadurch nämlich, daß sich der hakenförmige Ansatz 12 der Stange 4 hinter den Rücken 5" der Stange 5 legt. Bei dieser Stellung des Schließgestänges kann also der Flügel um die untere, durch den Schließkloben 14 und durch ein in bekannter Weise ausgebildetes, nicht dargestelltes Eckgelenk gehende horizontale Achse gekippt werden.

Da bei der neuerungsgemäßen Ausbildung des Treibriegelverschlusses zum Verstellen des Getriebes auf Drehen oder Sappen aus der Schließlage des Griffes heraus letzterer jeweils entgegengesetzt verschwenkt werden muß, ist es im Gegensatz zu den bekannten Dreh-Kipp-Verschlüssen nicht möglich, das Schließgestänge in eine zwischen "Kipp"- und •»Dreh«-Stellung liegende, unverriegelte und daher Bedienungsfehler hervorrufende Mittellage zu bringen.

Claims

Hans Bilstein, Ennepetal-Altenvoerde scsssssssssxszsssssssssss Schutzansprüohe:

1)· Treibriegel-Verschluß, insbesondere für einflügelige Drehkippfenster mit einer im Flügelrahmen eingelassenen, mittels des Fenstergriffes in drei verschiedene, der Schließ-, Kipp- und Drehstellung des Fensters entsprechende Einstelllagen zu bringenden Schließstange, die mit einem am feststehenden Rahmen angeordneten, das vordere Sipplager bildenden Schließkloben zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet , daß in an sich bekannter Weise an der Schließstange über die Flügelvorderkante (3) vorstehende Hollzapfen (8) und am Blendrahmen (9) entsprechend angeordnete, mit einer Führungsbahn (11) für die Rollzapfen (8) versehene Schließbleche (10) befestigt sind und daß die Führungsbahn (11) eine Ü-Form aufweist, die mit ihren Schenkelenden nach dem Rauminnern offen ist·

2). Treibriegel-Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließstange aus zwei Teilen (4,5) mit übereinander liegenden Enden besteht, deren oberer Teil (4) mittels des Fenstergriffs (7) unmittelbar verstellbar ist und die Hollzapfen (8) trägt, während der untere feil (5) in begrenztem Umfang frei schiebbar ge-

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gen den oberen Teil (4) gelagert ist, derart, daß er in der Kipp- und Schließstellung des Verschlusses in der Verschlußstellung bleibt·

3). Treibriegel-Verschluß nach den Ansprüchen 1 und 2» dadurch gekennzeichnet» daß die beiden Schließstangenteile (4,5) an ihren einander zugekehrten Enden ait hakenartigen, sich gegenseitig übergreifenden Ansätzen (12,13) versehen sind.