DE1690061C - Gasdichte Durchfuhrung eines Stoßeis fur elektrische Schaltgerate - Google Patents

Description

So

Bei vielen elektrischen Schaltgeräten, die mit Druckgas arbeiten, wird eine Abdichtung für bewegliche Stößel an der Durchtrittsstelle des Stößels durch eine Wandung benötigt, die das Druckgas von der umgebenden Atmosphäre trennt. Die hierzu verwendeten Durchführungen sollen einerseits die Bewegung des Stößels möglichst wenig behindern, andererseits jedoch gasdicht sein. Diese Forderungen bestehen insbesondere bei den Einrichtungen, die an elektrischen Druckgasschaltern mit geschlossenem Gaskreislauf zur Meldung der Schaltstellung dienen. Es ist bekannt, daß sich für die beschriebenen Zwecke Faltenbälge aus Metall eignen. Jedoch läßt die Beständigkeit dieser Faltenbälge gegen häufige Beanspruchung zu wünschen übrig. Außerdem handelt es sich um verhältnismäßig kostspielige Bauteile.

Es ist ferner bei elektrischen Durchlauferhitzern be,kann.t, zur Abdichtung eines Schaltstößels ein gummielastisches Röhrchen zu verwenden, dessen eines Ende gegenüber dem Stößel und dessen anderes Ende gegenüber der Wandung einer Membrankammer abgedichtet ist. Die Bewegung des Stößels bei einer Durchbiegung der Membran geschieht hierbei unter Stauchung des Röhrchens. Diese Anordnung ist zwar für den verhältnismäßig geringen Schalthub d~s Schalters von Durchlauferhitzern brauchbar, ist .jedoch dann ungeeignet, wenn ein größerer Hub verlangt wird, wie dies bei der Schaltstellungsanzeige von Hochspannungsdruckgasschaltern der Fall ist. Hier handelt es sich darum, die Schaltstellungen »Ein« und »Aus« mit einwandfreier Trennung zu signalisieren und unter Umständen auch eine Zwischenstellung anzuzeigen, falls es zu Störungen in dem Schalter kommt. Durch eine einfache Verlängerung des gummielastischen Röhrchens, das den Stößel umgibt, läßt sich diese Aufgabe jedoch nicht lösen.

Die Erfindung behebt diese Schwierigkeiten bei einer gasdichten Durchführung eines relativ zur Wandung eines Gasbehälters beweglichen Stößels für mit Druckgas arbeitende elektrische Schaltgeräte, insbesondere für Einrichtungen zur Meldung der Schaltstellung von Druckgasschaltern mit geschlossenem Gaskreislauf. Gemäß der Erfindung ist der Stößel in an sich bekannter Weise von einem hohlzylindrischen gummielastischen Körper umgeben, der an seinem einen Ende gegenüber dem Stößel und an seinem anderen Ende gegenüber der Wandung des Behälters abgedichtet ist, und der gummielastische Körper ist durch konzentrisch zu ihm angeordnete Metallteile gegen radiale Kräfte abgestützt. Durch diese Maßnahme bleibt die Beweglichkeit des Stößels relativ zu dem gummielastischen Körper auch bei größerer Länge, wie sie zur Erzielung eines großen Hubes erforderlich ist, erhalten.

Die beschriebene Einrichtung kann sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gasbehälters angeordnet werden. Es empfiehlt sich jedoch, sie im Inneren des Gasbehälters anzuordnen, weil sich hierdurch ein Schutz für den gummielastischen Körper ergibt. Die Metallteile, die den gummielastischen Körper gegen den Gasdruck abstützen, können dabei in den gummielastischen Körper selbst eingebettet sein, z. B. durch Einvulkanisieren. Man erhält auf diese Weise ein einheitliches Bauteil für die gasdichte Durchführung des Stößels, das gegenüber den bekannten FaI-tenbälgen aus Metall einen geringeren Außendurchmesser besitzt.

Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, die Metallteile in dem Zwischenraum zwischen dem Stößel und dem gummielastischen Körper anzuordnen. Zu dem genannten Vorteil kommt hierbei hinzu, daß bei der Bewegung des Stößels Reibung nur zwischen dem Stößel und den Metallteilen auftreten kann. Die zu überwindenden Reibungskräfte sind deshalb besonders gering.

In allen beschriebenen Ausführungsformen der Erfindung kann an Stelle einer Anzahl von Metallteilen eine Schraubenfeder verwendet werden. Besonders vorteilhaft ist hierbei die Anordnung einer Schrauben- Q-feder in dem Zwischenraum zwischen dem Stößel und ■'.· dem gummielastischen Körper, weil dieser dadurch in T* gleichmäßigen Abständen gegen den Gasdruck abge- '^ stützt wird.

Der gummielastische Körper kann an seinen Enden ^r flanschartige Ansätze besitzen. Dies ermöglicht in ..«, Verbindung mit Druckringen, die eine Ausnehmung -\

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für den flanschartigen Ansatz besitzen, eine zweckmäßige Befestigung des gummielastischen Körpers.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand des in der Figur dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Die Figur zeigt die Durchführung eines Stößels durch die Wandung eines Druckbehälters eines elektrischen Druckgasschalters mit geschlossenem Ga-,-kreislauf.

In der Figur ist I die Wandung des Druckgasbehälters, der den Druckgasraum 2 von der umgebenden Atmosphärr trennt. Der Stößel 4, der in nicht näher gezeigter Wt.^j von dein beweglichen Kontaktstück des Druckgasschalter bei dessen Verschiebung von der Ein- in die Ausschaltstellung betätigt wird, ist zur Erleichterung des Zusammenbaus der Einrichtung in den inneren Stößel 5 und den äußeren Stößel 6 unterteilt. Zur Verbindung des inneren Stößels S und des äußeren Stößels 6 dient die Kupplungsplatte 7, in welche der innere Stößel 5 lösbar eingesetzt ist. Der innere Stößel 5 kann aus Isolierstoff bestehen, wodurch die Einrichtung gegenüber dem beweglichen Kontaktstück des Druckgasschalters isoliert wird.

Die öffnung 8 der Wandung 1 wird durch den Flansch 10 verschlossen, der eine Bohrung 11 zur Führung des äußeren Stößels 6 besitzt. Der quadratisch ausgebildete Flansch 10 ist durch in den Ecken angeordnete Schrauben 12 mit der Wandung 1 des Druckgasbehälters verbunden. Zur Abdichtung des Flansches 10 gegenübi- der Wandung 1 dient der Rundschnurring 13.

Zwischen der Kupplungsplatte 7 und dem Flansch 10 ist der hohlzylmdrische Gummibalg 14 mit flanschartigen Ansätzen 15 angeordnet. Der Gummibalg 14 kann beispielsweise aus synthetischem Kautschuk hergestellt «fin An seinem unteren Ende ist der Gummiba!e 14 durch den Druckring 16 gehalten, der eine der Form des Gummibalges 14 einschließlich des Ansatzes 15 angepaßte Ausdrehung 17 besitzt. Zur Verbindung des Drackringes 16 mit dem Flansch 10 dienen Schrauben 18. Am oberen Ende des Gummibalges 14 ist ein weiterer Druckring 20 mit einer ebenfalls der Form des Gummibalges angepaßten Ausnehmung 21

ίο vorgesehen, der durch Schrauben 22 mit uer Kupplungsplatte? verbunden ist. Der Flanscn 10 und die Kupplungsplatte 7 besitzen je eine Hülse 23 bzw. 24. die den äußeren Stößel 6 umgeben und den Gummibalg 14 im Bereich der Druckringe 16 und 20 von in-

nen stützen. Zwischen dem äußeren Stößel 6 und dem Gummibalg 14 besteht ein Zwischenraum 25, in dem die Schraubenfeder 26 angeordnet ist, die den von dem Druckgas auf den Gummibalg 14 ausgeübten Druck aufnimmt.

ao Zur Führung des Stößels 6 dient der Zylinder 27, der an der Wandung 1 befestigt ist. In diesem Zylinder 27 kann der Druckring 20 mit seinem äußeren Umfang "leiten, z. B. um den Hub α. Damit ein Druckausgleich stattfinden kann, ist der Zylinder 27 mn

einer Bohrung 30 versehen.

Die beschriebene Einrichtung eignet sich ohne Abänderung auch für Drehbewegungen des Stößels 4 υ :n einen begrenzten Winkel, z. B. von 90°, da der Gummibalg 14 eine Verformung sowohl in axialer als auch

in Umfangsrichtung zuläßt.

Der Stößel6 kann in geeigneter Weise z.B. auf elektrische Schalter und optische Einrichtungen einwirken, um die Schaltstellung des Druckgasschalter:, zu melden bzw. anzuzeigen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Gasdichte Durchführung eines relativ zur Wandung eines Gasbehälters beweglichen Siüßcis für mit Druckgas arbeitende elektrische Schaltgeräte, insber dere für Einrichtungen zur Meidung der Schaltstellung von Druckgasschakern mit geschlossenem Gaskreislauf, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (6) in an sich bekannter Weise von einem hohlzylindrischen gummielastischen Körper (14) umgeben ist, der an seinem einen Ende gegenüber dem Stößel (6) und an seinem anderen Ende gegenüber der Wandung (1) des Behälters abgedichtet ist, und daß der gummielastische Körper durch konzentrisch zu ihm angeordnete Metallteile gegen radiale Kräfte abgestützt ist.

2. Durchführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gummielastische Körper (14) im Inneren (2) des Druckgasbehälters angeordnet ist und daß die Metallteile den Stößel (6) umgeben.

3. Durchführung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallteile in den gummielastischen Körper (14) eingebettet sind.

4. Durchführung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallteile in den Zwischenraum (25) zwischen dem Stößel (6) und dem gummielastischen Körpes (14) angeordnet sind.

5. Durchführung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß zur Abstützung gegen radiale Kräfte eine Schraubenfeder (26) dient.

6. Durchführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gummielastische Körper (14) an seinen Enden flanschartige Ansätze (15) besitzt.

7. Durchführung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der gummielastische Körper (14) an seinen Enden durch je einen Druckring (16, 20) gehalten ist, von denen der eine Druckring (16) mit einem in eine öffnung (8) der Wandung (1) eingesetzten Flansch (10) und der andere Druckring (20) mit einer Platte verbunden ist, in die der Stößel (6) eingesetzt ist.