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"Dichtvorrichtung für die Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. " Zur
Abdichtung der Flügel von Fenstern oder Türen, insbesondere mit Hebeflügeln, sind
Dichtvorrichtungen bekannt, bei der an einer waagerechten Kante des Flügels eine
Dichtnut vorgesehen ist, in die eine Dichtleiste des feststehenden Rahmens abdichtend
eingreift. Damit der Flügel geöffnet werden kann, ist dieser entweder als Hebeflügel
ausgebildet, oder es ist eine aus dem Bereiche der Dichtnute herausbewegbare Dichtleiste
vorgesehen. Die erstgenannte Bauart mit Hebeflügeln bedingt ein verhältnismäßig
großes anzuhebendes Gewicht mit verstärkter Ausbildung der die Kräfte übertragenden
Teile sowie einen durch den Hub des Flügels bestimmten vergrößerten unteren und
oberen Fälz, während die bisherigen Ausführungen der zweiten Bauart eine zusätzliche
Bedienung erfordern und infolge Schrägführung oder bogenförmiger Führung mittels
Lenker od. dgl. nur ungenügend abdichten.
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Aufgabe der Erfindung ist es vor allem, eine einfache Bedienung bei
zuverlässiger Abdichtung zu erhalten, ohne daß es hierbei notwendig
ist,
den gesamten Flügel anzuheben. Die Erfindung besteht demgemäß im wesentlichen darin,
daß die Dichtleiste durch ein gleichzeitig eine Riegelvorrichtung und/oder eine
Umstellvorrichtung betätigendes Stellgestänge in an sich bekannter Weise zwischen
einer dichtenden Stellung in eine den Flügel zum Öffnen freigebende Stellung verstellbar
ist.
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" Durch eine solche Kombination können besondere Gestänge und Betätigungsglieder
für die Verstellung der Dichtleiste zusätzlich zu dem auch sonst erforderlichen
Riegel- bzw. Stellgestänge vermieden werden. Entsichern des Flügels an der Dichtkante,
Entriegelung des Flügels und/oder Umstellung desselben, z. B. aus einer Stellung
Kippbereitschaft in eine Stellung Schwenkbereitschaft od. dgl., kann mit einem einzigen
Bedienungsgestänge und gegebenenfalls einem einzigen Bedienungsgriff vorgenommen
werden.
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Vorzugsweise ist die Dichtleiste in lotrechter Richtung, in einfachster
Ausführung z. B. mittels Zapfen und lotrechter Schlitze, mit " Bezug auf den feststehenden
Rahmen geführt. Durch eine solche Führung kann auch an den Enden der Dichtleiste
eine einwandfreie Dichtung erhalten werden.
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Zur Betätigung der Dichtleiste dient zweckmäßig ein an sich bekanntes
waagerecht schiebbares, etwa stangenförmiges Schiebeglied, das z. B. die Dichtleiste
mittels Zapfen und Schrägschlitze
verstellt und seinerseits durch
ein Umlenkgetriebe, z. B. ebenfalls mittels Zapfen und Schrägschlitze, von einem
lotrechten Riegel- oder Stellgestänge betätigt wird.
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Insbesondere zur Entriegelung des Flügels weist der Stellhub des Stellgestänges
bzw. des Schiebegliedes einen Leerhub auf, z. B. durch Anordnung eines in Bewegungsrichtung
verlaufenden Schlitzabschnittes von Schrägschlitzen, innerhalb dessen die Dichtleiste
in oder im wesentlichen in ihrer dichtenden Lage verbleibt.
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Vorzugsweise ist das Schiebeglied im Flügelrahmen geführt. Bei Verwendung
von Metallrahmen können hierzu unmittelbar Profilteile desselben dienen, wodurch
sich eine besonders einfache Konstruktion ermöglichen läßt.
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Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung
von Ausführungsbeispielen zu entnehmen. Hierbei zeigen Fig. 1 ein Schema einer erfindungsgemäßen
Anordnung, Fig. 2 eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Anordnung für einen
Schiebeflügel in konstruktiverer Darstellung, teilweise im Schnitt nach Linie 2-2
der Fig. 3 und Fig. 6, Fig. 3 einen Teilschnitt nach Linie 3-3 der Fig. 2, Fig.
4 einen Schnitt nach Linie 4-4 der Fig. 2, Fig. 5 einen waagerechten Schnitt nach
Linie 5-5 der Fig. 2, Fig. 6 einen Schnitt nach Linie 6-6 der Fig. 2,
Fig.
7 eine andere Ausführungsform der Erfindung etwa entsprechend einem Teilausschnitt
aus Fig. 2, Fig. 8 einen Schnitt nach Linie 8- 8 der Fig. 7, Fig. 9 einen Schnitt
nach Linie 9- 9 der Fig. 7 und Fig. 10 einen der Fig. 4 etwa entsprechenden Schnitt
durch eine weitere Ausführungsform der Erfindung.
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In Fig. 1 ist mit 20 der feststehende Rahmen, mit 21 der Flügelrahmen
bezeichnet. Der Flügel kann beispielsweise als Kipp-Schwenk-Flügel ausgebildet sein.
Im Innern des Flügelrahmens ist (in Fig. 1 der Deutlichkeit halber ausgezogen gezeichnet)
eine bewegliche Dichtleiste 22 heb- und senkbar gelagert, welche in Riegelstellung
des Flügels mittels einer Dichtnut 23 über eine feststehende Dichtleiste 24 am feststehenden
Rahmen 20 greift und mit dieser abdichtend im Eingriff steht. Die Dichtleiste 22
wird in lotrechter Richtung durch Zapfen 25 am feststehenden Rahmen mittels in der
beweglichen Dichtleiste 22 vorgesehener lotrechter Schlitze 26 geführt. Das Heben
und Senken der
| Dichtleiste 22 erfolgt durch ein Stellgestänge 27, das z. B.
gleichzeitig |
| oder deren mehrere |
| eine Riegelvorrichtung 28/mit Riegelzapfen 29 und Riegelschlitz
30 |
nach Art eines Rollzapfengetriebes betätigt und gegebenenfalls gleichzeitig zur
Kupplung bzw. Entkupplung eines (nicht dargestellten) oberen Schwenkgelenkes des
Flügels dient, das z. B. in der Schwenkachse A-A des Flügels angeordnet ist, derart,
daß bei entkuppeltem (nicht darge-@ri4eilten) Schwenkgelee.:; des= lf'@tr: , tim
die waagerechte Achse B-B ge-
| kippt werden kann. An das Gestänge 27 ist mittels eines beliebigen |
| oder im |
| Umlenkgetriebes 31, beispielsweise mittels eines am/feststehenden |
Rahmen gelagerten Winkelhebels, ein Schiebeglied 32, z. B. eine Schiebestange, angeschlossen,
deren Zapfen 33 in winkelförmigen Schlitzen 34 der beweglichen Dichtleiste 22 verschiebbar
sind und dadurch diese heben oder senken. Die Winkelschlitze 34 meisen einen waagerechten
Abschnitt 34a und einen schrägen Abschnitt 34b auf, so daß bei Verschiebung der
Schiebestange 32 ein Anheben bzw. Senken der Dichtleiste 22 nur bei Bewegung der
Zapfen 33 innerhalb der Schlitzabschnitte 34b stattfindet. Ein an sich bekanntes
Eckgelenk 35 im Schnitt der lotrechten Schwenkachse A-A und der waagerechten Kippachse
B-B ermöglicht ein Öffnen des Flügels um die einender andere dieser beiden Achsen.
Die Kippbewegung des Flügels kann hierbei in beliebiger bekannter Art, z. B. durch
einen oberen oder seitlichen Ausstellarm, begrenzt sein.
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Das Gestänge 27 kann durch Betätigung mittels Handgriffes 36 od. dgl.
und z. B. mittels zwischengeschalteten Zahnstangengetriebes drei ,Stellungen einnehmen,
die durch die Stellungen a, b und c des Riegelzapfens 29 gekennzeichnet sind. In
der Riegelstellung a ist der Zapfen 29 gegen Austritt in Schwenk- oder Kipprichtung
verriegelt, wobei sich die im Flügel lotrecht geführte bewegliche Dichtleiste 22
in ihrer unteren Stellung befindet, in der sie mit der feststehenden Dichtleiste
24 in dichtem Eingriff steht. Wird das Gestänge 27 in Pfeilrichtung x verstellt,
gelangt der Riegelzapfen 29 in die Stellung b,
in der gleichzeitig
auch das gegebenenfalls vorgesehene obere Schwenkgelenk des Flügels entkuppelt wird,
sofern es nicht auch in Riegelstellung des Flügels entkuppelt war. Durch diese Verstellung
der Stellstange 27 wird das Schiebeglied 3 2 in Pfeilrichtung y verschoben, wobei
sich die Zapfen 33 je in dem waagerechten Schlitzabschnitt 34a der Steuerschlitze
34 verschieben. Die bewegliche "Dichtleiste 22 bleibt infolgedessen in ihrer gesenkten
Stellung, so daß der Flügel mittels der beweglichen Dichtleiste 22 um die etwa durch
die Oberkante der feststehenden Dichtleiste 24 bestimmte Kippachse B-B gekippt werden
kann. Der Riegelzapfen 29 kann hierbei aus der Öffnung der Riegelführung 30 nach
vorn austreten.
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Soll der Flügel um die lotrechte Achse A-A geschwenkt werden, wird
der Handgriff 36 in eine dritte Stellung gedreht, wodurch das Stellgestänge 27 weiter
in Pfeilrichtung x verschoben und der Riegelzapfen 29 in die Stellung c bewegt wird.
Gleichzeitig wird gegebenenfalls das obere Schwenkgelenk gekuppelt bzw. wieder gekuppelt,
so daß der Flügel außer im unteren Eckgelenk 35 auch im oberen Schwenkgelenk gehalten
wird. Ferner werden die Zapfen 33 auf dem Schiebeglied 32 weiter in Pfeilrichtung
y verschoben, indem sie in den schrägen Schlitzabschnitten 34b der beweglichen Dichtleiste
22 gleiten und diese dadurch in den Führungen 26 lotrecht anheben. Die bewegliche
Dichtleiste 22 gelangt hierdurch über die feststehende Dichtleiste 24, so daß der
Flügel unbehindert durch diese um die Achse A-A geschwenkt werden kann.
Im
Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 bis 6 sind entsprechende Teile wie in Fig: 1 mit
gleichen Bezugszeichen, jedoch -um 100 vermehrt, versehen. Der Flügelrahmen 121
und zweckmäßig auch der nur angedeutete feststehende Rahmen 120 sind als Metallrahmen
ausgebildet. Im Innern des Flügelrahmens 121, dessen U-förmiger Querschnitt an den
Seiten z. B. durch Deckschienen 137 abgeschlossen ist, sind in Führungsansätzen
138 des unteren waagerechten Rahmengliedes 121a, 139 des einen lotrechten Rahmengliedes
121b und 140 des oberen waagerechten Rahmengliedes 121c ein unteres Schiebeglied
132, eine lotrechte Stellstange 127 und
oberes waagerechtes Schiebeglied 132a je in Längsrichtung verschiebbar gelagert.
Das untere Schiebeglied 132
ist mit der lotrechten Stellstange 127 durch eine
Umlenkplatte 131, die lotrechte Stellstange 127 mit dem oberen Schiebeglied 132a
durch eine Umlenkplatte 131a kinematisch verbunden. Die Platten sind mittels Nieten
141 äuf die Schiebeglieder 132 bzw. 132a aufgenietet und mit Steuerschlitzen 142
bzw. 143 versehen. Diese Schlitze weisen jeweils einen geradlinigen Teil 142a bzw.
143a, einen schrägen Teil 142b bzw.143b und gegebenenfalls einen weiteren geradlinigen
Teil 142c bzw. 143c auf.
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In die Schlitze greifen Steuerzapfen 144 bzw. 145 ein, derart, daß
sich diese Zapfen jeweils wieder in einer Stellung, e" blund elinnerhalb der Schlitze
142 bzw. 143 befinden können. Die Steuerzapfen 144 und 145 sind hierbei an der Stellstange
127 angeordnet.
Der als Schiebeflügel ausgebildete Flügel trägt
an seinem unteren Quer-
| glied 121a einen oder mehrere Lagerböcke 146, die mit ihm in
belie- |
| geeigneter |
| biger/Weise verbunden sind, sowie mittels Lagerbolzen 147 und
z. B. |
| tragen, |
| mittels Kugellager 148 Führungsrollen 149/, die z. B. auf einer
am un- |
teren Rahmenglied des feststehenden Rahmens angeordneten abgerundeten Führungswulst
150 abrollen können.
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Die verbreiterten Enden 125 der Lagerbolzen 147 dienen als Führungszapfen
für die lotrechte Führung der beweglichen Dichtleiste 122, die mittels der lotrechten
Schlitze 126 auf den Führungszapfen 125 geführt sind. Mit dem unteren Schiebeglied
132 steht die bewegliche Dichtleiste 122 mittels Zapfen 133 und Schrägschlitze
134 in kinematischer Verbindung. Die Abdichtung an der Unterkante erfolgt mittels
Dichtelemente 151, die in diesem Falle auf ebenen Flächen des feststehenden Rahmens
120 laufen. -Eine ähnliche Abdichtung wie an der unteren Flügelkante -ist auch an
der oberen Flügelkante vorgesehen. Das obere Schiebeglied 132a steht zu diesem Zweck
mit einem der beweglichen Dichtleiste 122 ähnlichen beweglichen Dichtleiste 152
mittels Zapfen 153 am Schiebeglied 132a und Schlitze 154 an der Dichtleiste 152
in kinematischer Verbindung, wobei die Dichtleiste 152 mittels lotrechter Schlitze
155 und Führungs-
| z--pfen i 56 am feststehenden Rahmen in lotrechter Richtung
geführt ist |
| .@_.. ._ -ich mittels Dichtei@_,ieites 157 in gehobenem
Zustande gegen eine |
| enr 120 ai |
Eckversteifungen 158 und 159 dienen dazu, die Rahmenglieder 121a,
121b und 121c des Flügelrahmens fest und ecksteif miteinander zu verbinden. Eine
in ein Führungsprofil 160 des oberen Flügelrahmengliedes 121c bzw. der oberen Eckversteifungen
159 eingreifende Führungsleiste 161 des feststehenden Rahmens 120 dient zur oberen
Führung des Flügels.
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Zur Verriegelung des Flügels gegenüber dem feststehenden Rahmen dient
eine Riegelvorrichtung 128 mit einem am Stellgestänge 127 befestigten Riegelglied
129 und einem mit diesem zusammenwirkenden, am feststehenden Rahmen angeordneten
Gegenriegelglied 130, wobei die Riegelglieder 129 und 130 hakenförmig in Eingriff
gebracht werden können und die Unterkante des Riegelgliedes 129 die Stellungen 91"b2
und c1 einnehmen kann.
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In der dargestellten Lage der Ausführungsform nach Fig. 2 bis 6 befindet
sich der Flügel in entriegelter, jedoch noch abgedichteter Stellung. Die Stellstange
127 befindet sich in Mittelstellung (b21, das untere Schiebeglied 132 (entsprechend
Fig. 2) mit seinem Zapfen 133 in seiner linken Endstellung, desgleichen das obere
Schiebeglied 132a mit dem Steuerzapfen 153, so daß die obere bewegliche Dichtleiste
152 mittels des Dichtelementes 157 am oberen Glied des feststehenden Rahmens 120
ebenfalls anliegt. Die Riegelglieder 129,130 befinden sich außer Eingriff,
so daß der Flügel zwar zur Verschiebung in Pfeilrichtung y1 bzw. y2 entriegelt ist,
ein solches Verschieben jedoch nur unter Reibung an den
Dichtelementen
151,157 erfolgen könnte. Damit das Verschieben ohne die Dichtreibung an diesen Dichtelementen
stattfinden kann, ist die Stellstange 127 in Pfeilrichtung x2 anzuheben, wodurch
die in die Stellungen cl gelangenden Führungszapfen 144, 145 mittels der schrägen
Schlitzabschnitte 142b bzw. 143b die Schiebeglieder 132 bzw. 132a in Pfeilrichtung
y1 und damit die bewegliche Dichtleiste 122 etwas nach oben und die bewegliche Dichtleiste
152 nach unten verstellen.
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Soll der Flügel verriegelt werden, wird das Stellgestänge 127 aus
der Lage b1 der Zapfen 144, 145 in deren Lage a1 in Pfeilrichtung x1 verschoben,
wodurch das Riegelglied 129 in der Stellung 1291 hinter das Gegenriegelglied 130
tritt und dadurch den Flügel gegen Verschieben in
| Pfeilrichtung y1@ verriegelt. Hierbei ist angenommen, daß sich
der |
| - insbesondere geschlossenen - |
| Flügel in seiner linken/Endstellung befindet. Da sich hierbei
die Füh- |
rungszapfen 144 und 145 in den geradlinigen lotrechten Schlitzabschnitten 142a bzw.
143a bewegen, bleiben die Schiebeglieder 132 und 132a und damit auch die beweglichen
Dichtleisten
122 bzw. 152 in ihrer abdichtenden Stellung, in denen die Dichtelemente
151 bzw. 157 dicht an den zugeordneten waagerechten Rahmengliedern des feststehenden
Rahmens 120 anliegen. Zwischen den Stellungen a1 und b1 führt infolgedessen das
Stellgestänge 127 mit Bezug auf die beweglichen Dichtleisten 122 und 152 einen Leerhub
aus.
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Gegebenenfalls kann die Bewegung des Stellgestänges 127 aus der Stellung
b1
in die Stellung c1 auch dazu benutzt werden, eine weitere Bewegung des Flügels,
z. B. ein Kippen desselben, zu ermöglichen. In diesem Falle ist das Führungsprofil
161 an der oberen Flügelkante derart anzuordnen und zu bemessen, daß es beim Senken
der oberen beweglichen Dichtleiste 152 freigegeben wird, d.h. diese an dem Führungsprofil
in Kipprichtung des Flügels vorbeibewegt werden kann. Der Flügel kann alsdann mittels
der Laufrollen 149 um die untere Führungswulst 150 gekippt werden.
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Anstelle einer solchen Ausführung kann gegebenenfalls auch das Führungsprofil
161 anhebbar gelagert und entsprechend steuerbar sein. Soll der Flügel stattdessen
oder zusätzlich als Schiebe-Schwenk-Flügel oder Schiebe-Kipp-Schwenkflügel auch
um eine lotrechte Achse geschwenkt werden können, ist dafür Sorge zu tragen, daß
die Laufrollen beim Schwenköffnen des Flügels die Führungswulst 150 od. dgl. in
Schwenkrichtung verlassen können, z. B. durch entsprechende Ausbildung der Rollenführung,
durch Anheben der Rollen über die Führungswulst oder durch eine entsprechende andere
Maßnahme.
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Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 bis 9 sind entsprechende Teile
wie beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 bis 6 mit gleichen, jedoch um weitere 100
erhöhten Bezugszeichen versehen. Unterschiedlich gegenüber dem vorherigen Ausführungsbeispeil
ist vor allem die Umlenkung der horizontalen Bewegung deis Schiebegliedes 232 in
Pfeilrichtung y1, y2 in die vertikale Bewegung x1, x2 der Dichtleiste 222. Hierzu
ist e<.:-
Kniehebelsystem 262 vorgesehen, das aus den beiden
Hebeln bzw. Hebelpaaren 263 und 264 besteht, von denen das Hebelpaar 263 an einem
mit dem Flügelrahmen 221 fest verbundenen Lagerbock 246 mittels Gelenkzapfens 265
gelagert und mittels eines Querbolzens 266 an das stangenförmige Schiebeglied 232
gelenkig angeschlossen ist. Das dem Gelenkbolzen 265 gegenüberliegende Ende des
Hebels-bzw. Hebelpaares 263 ist des weiteren mittels Gelenkzapfens 267 mit dem Hebel
264 verbunden, dessen anderes Ende mittels Gelenkzapfens 268 an die im Querschnitt
U-förmige bewegliche Dichtleiste 222 angelenkt ist. Der Lagerbock 246 dient gleichzeitig
zur Lagerung einer Rolle 249 mittels Zapfens 247, deren Enden Büchsen 225 tragen,
die als Führungszapfen in den lotrechten Schlitzen 226 gleiten können.
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Im Gegensatz zu dem vorherigen Ausführungsbeispiel liegt ferner die
bewegliche Dichtleiste 222 in Abdichtstellung nicht auf ebener Fläche, sondern beiderseits
der Führungsleiste 250 auf geneigten Flächen 269 und 270 des feststehenden Rahmens
220 auf, so daß beim Absenken der beweglichen Dichtleiste 222 eine besonders wirksame
Dichtung durch Keilwirkung mittels der Dichtelemente 251 erzielt wird. Selbstverständlich
ist es möglich, auch in diesem Falle ebene Dichtflächen vorzusehen, wie auch umgekehrt
bei den übrigen Ausführungsbeispielen Schrägflächen für die Dichtung angeordnet
sein können.
| rg: =Altenst.u ;ä -- ` c@r° cht@:r ist das Kniehebelsystem
262 |
| in Dichtstellung ües F?i' -ls x-zeigt. Die beiden Iiebel 263
und 264 |
befinden sich in durchgedrückter, fluchtender Lage, wodurch die
bewegliche Dichtleiste 222 fest gegen die feststehende Dichtleiste 224 mit den Schrägflächen
269 und 27 0 gedrückt wird. Soll die bewegliche Dichtleiste 222 vom feststehenden
Rahmen abgehoben werden, wird das Schiebeglied 232 in Pfeilrichtung y2 gezogen,
wodurch die Hebel 263 und 264 in die strichpunktierte Lage 263t , 2641 gelangen,
der Zapfen 268 mit der beweglichen Dichtleiste 222 also um den Hub h angehoben wird.
Der Flügel kann dadurch wieder um die untere Führungsleiste 250 gekippt werden.
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In Fig. 10 ist des weiteren ein Ausführungsbeispiel für Holzrahmen
dargestellt. Der Flügelrahmen 321 weist in diesem Falle eine verhältnismäßig schmale
Aussparung 371 auf, in die ein Gehäuse 372 mit im wesentlichen U-förmigem Profil
eingesetzt und mittels Schrauben 373 am Flügelrahmen befestigt ist. Das Gehäuse
372 ist mit Führungsprofilteilen 338 versehen, welche zur waagerechten Führung des
Schiebegliedes 332 dienen, das mittels eines Führungszapfens 333 in einen Schrägschlitz
334 der beweglichen Dichtleiste 322 eingreift. Letztere bildet mit dem Überschlag
321a des Flügel-
| rahmens 321 die Dichtnut 323 und stützt sich mittels Dichtelemen- |
| 370 |
| täs 351 auf einer Schrägfläche/der durch eine Sattelschiene
gebilde- |
ten, mit dem feststehenden Rahmen 320 fest verbundenen feststehenden Dichtleiste
324 ab.
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Wird das Schiebeglied 332 in Längsrichtung in der Führung 338 verschoben,
wird mittels dep_ Zapfens 333 die bewegliche Dichtleiste
322 gehoben,
beispielsweise um den Hub h etwa in die Stellung 322e . Der Flügel kann dann über
die feststehende Dichtleiste 324 hinweg in Pfeilrichtung f geöffnet werden.
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Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele
beschränkt, sondern kann in vielfacher Form variiert werden. So kann beispielsweise
das Umlenkgetriebe in verschiedenster Form ausgebildet sein, z. B. auch als Zahnstangengetriebe
mit einem an der Umlenkstelle angeordneten Zahnrad, in welches die lotrechte Stellstange
und die waagerechte Schiebestange als Zahnstangen eingreifen, als Schubstangengetriebe
od. dgl. Auch können beispielsweise die Merkmale der vorstehend beschriebenen verschiedenen
Ausführungsbeispiele gegeneinander ausgetauscht und miteinander kombiniert werden.
Auch läßt sich die Erfindung für alle Arten von Flügeln anwenden, bei denen ein
Abdichten an einer waagerechten Kante erwünscht ist.