DE1683199B - Beschlag für einen um eine untere waagerechte Achse und um eine mittlere waagerechte Achse um 180 Grad schwenkbaren Fensterflügel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für einen um eine untere waagerechte Achse und um eine mittlere waagerechte Achse um 180° schwenkbaren Fenster- flügel, der mit dom feststehenden Fensterrahmen über seitliche lotrechte Anschlagleisten verbunden Ist, die etwa in der Mitte geteilt und durch Scharniere gelenkig miteinander verbunden sind, wobei der un lere Teil jeder Anschlaglciste am unteren Ende am feststehenden Fensterrahmen gelenkig gelagert und Init dem Fensterflügel kuppel- bzw. entkuppclbar Ist.

Bei einem derartigen Beschlag ist es bekannt, einen Fensterflügel zwischen zwei vertikalen Anschlaglei· sten anzuordnen, die mit ihren unteren Enden an den vertikalen Teilen des feststehenden Fensterrahmens angelcnkt und derart angeordnet sind, daß sie entweder in einer gegen den Fensterrahmen anliegenden Lage oder in einer Winkellage in Beziehung zu den vertikalen Teilen des Fensterrahmens festgestellt wer· den können. Ein Nachteil bei dieser Ausbildung besteht darin, daß keine Einrichtungen zum vertikalen Verschieben des Fensterflügels im Fensterrahmen zur Erzielung eines oberen Luftspaltes vorgesehen sind.

Weiterhin ist es bekannt, ein Drehflügelfenster mit auf dem feststehenden Fensterrahmen senkrecht verschiebbar angeordneten kippbaren Fensterflügel, der in eine Spaltöffnungsstellung mit einem Lüftungsspalt zwischen seinem oberen Querprofil und dem oberen Querprofil des feststehenden Rahmecs absenkbar ist, zu schaffen, das sich dadurch auszeichnet, daß der Flügel mittels eines Exzentergetriebes im unteren Querprofü des Flügelrahmens aus einer oberen Schließstellung in eine mittlere Drehstellung und daraus in eine untere Kippstellung, zugleich Lüftungsstellung, bewegbar ist, wobei in der Drehstellung das untere Drehlager ein Flügelauflager bildet und in der Kipp-Spaltstellung die Teile des oberen Drehlagers außer Eingriff sind. Ein Nachteil dieses Fensters besteht darin, daß der Fensterflügel nicnt um 180° schwingbar ist, um die Außenseite bequem reinigen zu können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag für ein Fenster der eingangs genannten Gattung zu schaffen, das sowohl den unterschiedlichsten Ansprüchen an Lüftungsmöglichkeit entspricht als auch eine leichte Reinigungsmöglichkeit einschließt.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist ein Beschlag geschaffen worden, der dadurch gekennzeichnet ist, daß der Fensterflügel lotrecht schiebbar an den Anschlagleisten gelagert ist und mittels einer im unteren Rahmenteil des Fensterflügels angeordneten Betätigungsvorrichtung zur Erzielung eines oberen Lüftungsspalts um einen bestimmten Betrag gegenüber den Anschlagleisten absenkbar ist.

Ein Vorteil der erfindungsgemäßen Ausbildung des Beschlages besteht darin, daß bei Verwendung des Beschlages ein Fensterflügel geschaffen werden kann, bei dem durch vertikales Verschieben ein oberer Luftspalt erzielt werden kann.

Vorzugsweise besteht hierbei die Betätigungsvorrichtung aus einer im unteren Rahmenteil des Fensterflügels waagerecht schiebbar gelagerten Stange, die einen Schrägschlitz aufweist, in welchen ein Zapfen eines lotrecht schiebbar im Fensterflügel gelagerten, sich auf den feststehenden Fensterrahmen abstützenden Bolzens eingreift.

Eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung des Beschlages besteht darin, daß am Ende der Stange ein Sperransatz vorgesehen ist, der in einer Stellung des Betätigungsgetriebes in die Anschlagleiste eingreift und in einer weiteren Stellung die Anschlagleiste durchgreift und in den feststehenden Fensterrahmen eingreift.

Ein Ausführungsbeispiel des Beschlages gemäß der Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt durch das Fenster mit einem Fensterflügel in angehobener Lage,

F i g. 2 den Fensterflügel in abgesenkter Lage,

F i g. 3 den Fensterflügel in gekippter Lage,

Fig.4 den Fensterflügel in etwa um 180° geschwenkter Lage,

F i g, 5 den Fensterflügel um etwa 30° um die Scharnierachsen geschwenkt,

F i g. 5 a einen Detailschnitt einer Anschlaglei· ste,

F i g. 6, 7 und 8 in drei Stellung die Betätigungsvorrichtung zum Heben und Senken des Fensterflügels,

Fig. 9 und 10 in zwei Lagen eins Ausstellvorrichtung zum Zwecke der Lüftung und

Fig, 11, 12 und 13 ein Scharnier zur Verbindung

der oberen Teile der Anschlagleisten mit den unteren,

In der Zeichnung ist das untere horizontale Teilstück eines Fensterrahmens mit 1, das obere horizontale Teilstück mit 2 und ein Seitenrahmentei! mit 3 bezeichnet. Am unteren Endstück jedes Seitenrahmenteils 3 sind Anschlagleisien 5, 6 gelenkig angebracht, die aus jeweils einem unteren Teil und einem oberen Teil bestehen, die mittels eines Scharniers 7 aneinander angelenkt sind. Die Anschlagleisten 5, 6 liegen somit auf je einer Seite eines in den Fensterrahmen eingesetzten Fensterflügels 8, der zu den Anschlagleisten 5, 6 in Auf- und Abwärtsrichtung verschiebbar ist. Diese Verschiebung erfolgt mit Hilfe eines nachstehend beschriebenen Beschlages. Wie bereits erwähnt, ist der Fensterflügel 8 mit den Anschlagleisten 5, 6 in den Seitenrahmenfeilen 3 des Fensterrahmens mittels eines Drehzapfens 4 gelenkig gelagert, wie F i g. 2 und 3 zeigen.

Durch die mittels der Scharniere? gebildete Verbindung zwischen den Anschlagleisten 5 und 6 kann der Fensterflügel 8, wie aus F i g. 4 hervorgeht, nach Schwenken der unteren Anschlagleisten 5 um seinen Drehzapfen 4 um ungefähr 18(P in den Raum geschwenkt werden. In dieser Lage ist sowohl die Außenseite des Fensters zugänglich zum Reinigen als auch der gesamte Fensterflügel mit oberen Anschlagleisten 6 von den unteren Anschlagleisten 5 abnehmbar. Das Scharnier? kann verschiedene Ausführungen haben. Eine besonders zweckmäßige Ausführungwird nachstehend beschrieben.

F i g. 5 zeigt, wie der Fensterflügel 8 und die oberen Anschlagleisten 6 um das Scharnier 7 in Beziehung zu den unteren Anschlagleisten 5 schwenkbar sind, wenn letztere an den vertikalen Seitenrahmenteilen 3 des Fensterrahmens anliegen. Es ist zweckmäßig, zwischen Fensterflügel 8 und Anschlagleiste 6 eine nicht dargestellte Sperrvorrichtung in der Weise anzubringen, daß sie den Fensterflügel in der in F i g. 5 dargestellten Lage an der Anschiagleiste hält, wenn die unteren Anschlaglcistcn 5 am Fensterrahmen festliegen.

Fig. 6, 7 und 8 zeigen verschiedene Stellungen der zum Heben und Senken des Fensterflügels gegenüber den Anschlagleistcn 5 und 6 erforderlichen Betätigungsvorrichtung. Zu diesem Zweck ist im unteren Flügcltcil des Fensterflügels eine in Längsrichtung des Flügelteils verschiebbare Stange 9 angeordnet, die für eine axiale Verschiebung in Führungen 10 gelagert ist. Die Führungen 10 bestehen aus Rohrstummcln mit zwei diametral gegenüberliegenden Schlitzen zur Aufnahme eines flachen Teilstücks 11 der Stange 9. In jeden Rohrstummel ragt ein am Fensterrahmen befestigter Bolzen 12 hinein, der zweckmäßig aus Nylon oder einem anderen leicht gleitenden und verschleißfesten Werkstoff besteht und auf dem der Fensterflügel 8 auf- und abwärts verschiebbar ist. Im Bolzen .12 befindet sich ein mittiger, vom oberen Ende ausgehender Schlitz 13 zur Aufnahme des flachen Teilstückc 11. Quer durch den Bolzen 12 und das TcilstUck 11 verläuft ein am Bolzen 12 befestigter Zapfen 14, auf den* innerhalb des Teilstücks 11 eine kleine friktionsmindernde Rolle 15 angeordnet ist. Diese Rolle 15 läget in einem im wesentlichen S-förmigen Schrägschlitz 16 im Teilstück 11. Das Teilstück 11 geht in einen schmalen Sperransatz 17 über, der in der in F i g. G dargestellten Lage den Außenrand 18 des Fensterflügels 8 und die gesamte Anschlagleiste 5 durchdringt und in ein Durchgangsloch im Seitenrahmenteil 3 eingreift, Bei Verschiebung der Stange 9 und damit des Teilstücks 11 in Richtung nach rechts auf der Zeichnung rollt die Rolle 15 Im Schrägschlitz 16 im Teilstück 11, wobei der Fensterflügel 8 auf dem Bolzen 12 abgesenkt wird. In der Lage gemäß F i g. 7 ist der Sperransatz 17 so weit in das untere Teil des Fensterflügels 8 eingezogen, daß nur das äußere Ende des Sperransatzes 17 in die An-

schlagleiste 5 eingreift. Hierdurch ist der Fensterflügel 8 mit der unteren Anschlagleiste 5 gekuppelt, so daß er nicht um die Achse des Scharniers 7 schwenken kann. Bei weiterem Einziehen der Stange 9 in die Lage gemäß F i g. 8 ist der Fensterflügel 8 von der

unteren Anschlagleiste 5 entkuppelt, so daß der Fenstei flügel 8 und die oberer Anschlagleisten 6 um die Achsen der Scharniere 7 geschwenkt werden können.

In F i g. 6, 7 und 8 ist eine Stange 9 eingezeichnet,

ao die beim Heben des Fensterflügels in den Anschlagleisten Druckbeanspruchungen ausgesetzt ist. Die ätange 9 kann jedoch auch in Form einer Zugstange ausgebildet werden, wobei der Sperransatz 17 natürlich eine andere Konstruktion mit einem Wendemechanismus erhalten muß, der die Zugbewegung der Stange 9 in eine Sperrbewegung des Sperransatzes 17 überträgt.

Die Vorrichtung zum Ausstellen des Fensterflügels um den Drehzapfen 4 am Fensterrahmen besteht aus einer in das vertikale Teilstück des Fensterrahmens eingelegten Steuerstange, die mit einem in einer schräggcstellten Nut 20 im Fensterrahmen auf- und abwärts verschiebbaren horizontalen Zapfen 19 versehen ist. Die Nut 20 verläuft schräg in Richtung von unten nach oben zur Öffnungsseite des Fensters. Der Zapfen 19 weist einen Flansch 21 auf und greift in eine Nut 22 eines Lenkers 23 ein. Der Lenker 23 ist oberhalb der Nut 20 an das Seitenrahmenteil 3 des Fensterrahmens im Gelenkpunkt 24 angelenkt, während sein anderes Ende mit der oberen Anschlagleiste 5 im Gelenkpunkt 25 verbunden ist. Diese Vorrichtung arbeitet in der Weise, daß der Zapfen 19 bei Aufwärtsverschiebung gegen die Seite der Nut 20 gedruckt wird, wodurch der Lenker 23 um die Gelenkpunkt 24 und 25 geschwenkt wird, so daß der Fensterflügel mit den Anschlagleisten 5, 6 in den Raum hinein geschwenkt wird. Am Gelenkpunkt 25 ist im Lenker 23 ein längliches Loch angeordnet, das die während der Öffnungsbewegung auftretenden Maß-Veränderungen aufnimmt.

Wie bereits erwähnt, bestehen die Anschlagleisten 5, 6 aus unteren und oberen Teilen, die mittels Scharniere mit horizontalen Achsen gelenkig miteinander verbunden sind. In Fig. 11 bis 13 ist eine Ausführungsform eines Scharniers dargestellt, das sich für diesen Verwendungszweck besonders gut eignet. Fig. II zeigt die Anschlagleisten5,6 in ausgeklappter Lage. Ein Scharniergehäuse 26 ist fest an den oberen Enden dar unteren Anschlagleiste 5 angebracht.

Das Gehäuse 26 ist mit zwei parallelen vertikalen Seitenstücken 27 versehen, die oberhalb der Teilungsebene A-A durch ein Verbindungsteil 28 miteinander verbunden sind. Unmittelbar unterhalb des Verbindungsteils 28 sind auf der Innenseite der Seitenstücke 27 zwei Reibungsklötze 29 angebracht, die sich gegeneinander verstellen lassen. Das Gehäuse 26 hat ferner einen vertikalen, parallel zu der Anschlagleiste 5 verlaufenden Kanal 30. in Hem r\cr eine T a

31 des Scharniers von oben eingeführt werden kann. Der Lappen 31 weist einen von unten her ausgehenden Schlitz 32 mit einem die Schlitzseiten unterbrechenden Loch 33 auf, in das eine Sicherungsschraube

34 eingeschraubt ist. In der in Fig. 13 dargestellten Lage der Sicherungsschraube 34 ist der Lappen 31 an der Anschlagleistc S nicht festgelegt, sondern kann gehoben werden, Beim Betätigen der Sichern ngsschraube 34 um 90° dreht diese sich derart im Loch 33, daß sie eine Sperrung bewirkt. Der zweite Lappen

35 des $charniers ist an der oberen Ansohlagleiste 6 festgeschraubt. An diesem Lappen 35 befindet sich eine Bremsscheibe 36, die in der in Fig. 11 dargestellten Lage zwischen den Bremsklötzen 29 liegt. Beim Schwenken der Anschlagleisten 6 gegenüber den unteren Anschlagleisten S bewirken deshalb die Bremsklötze 29 ein Bremsen der Schwenkbewegung des Fensterflügels durch Einwirkung auf die Bremsscheibe 36. Wenn der Fensterflügel und die oberen Anschlagleisten 6 bis fast in die in Fig. 12 dargestellte Lage heruntergeklappt sind, geben die Bremsklötze 29 die Bremsscheibe frei, so daß sich in dei letzten Phase der üffnungsbewegung keine Bremswirkung ergibt.

Bei Verwendung von Scharnieren in der in F i g. 11 bis 13 dargestellten Ausführung ist es außerordentlich leicht, den Fensterflügel und die oberen Anschlagleisten 6 abzunehmen. Man braucht hierzu lediglich vor dem Schwenken des Fensterflügels die Siehe" rungsschraube 34 in die in Fig. 13 gezeigte Lage zu drehen. Auf diese Weise kann das Fenster nach seinem Schwenken um 180° hochgehoben werden, Hierbei werden die Lappen 31 aus den im Gehäuse 26 befindlichen Kanälen 30 herausgezogen.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Beschlag für einen um eine untere waagerechte Achse und um eine mittlere waagerechte Achse um 18ü° schwenkbaren Fensterflügel, der mit dem feststehenden Fensterrahmen über seitliche lotrechte Anschlagleisten verbunden ist, die etwa in der Mitte geteilt und durcii Scharniere gelenkig miteinander verbunden sind, wobei der un- to tere Teil jeder Anschlagleiste am unteren Ende am feststehenden Fensterrahmen gelenkig gelagert und mit dem Fensterflügel kuppel- bzw. entkuppelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Fensterflügel (8) lotrecht schiebbar an den Ansei Jagleisten (5, 6) gelagert ist und mittels einer im unteren Rahmenteil des Fensterflügels angeordneten Betätigungsvorrichtung zur Erzielung eines oberen Lüftungsspalts um einen bestimmten Betrag gegenüber den Anschlagleisten (5, 6) absenkbar ist.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung aus einer im unteren Rahmenteil des Fensterflügels (8) waagerecht schiebbar gelagerten Stange (9) besteht, die einen Schrägschlitz (16) aufweist, in welchen ein Zapfen (14) eines lotrecht schiebbar im Fensterflügel (8) gelage '.en, sich auf den feststehenden Fensterrahmen abstützenden Bolzens (12) eingreift.

3. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende der Stange (9) ein Sperransatz (17) vorgesehen ist, der in einer Stellung des Betätigungsgetriebes in die Anschlagleiste (5) eingreift und in einer weiteren Stellung die Anschlagleiste (5) durchgreift und in den feststehenden Fensterrahmen eingreift.