DE1680303C3 - Rückblickspiegel für Fahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Rückblickspiegel gemäß Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Bei einem bekannten Rückblickspiegel dieser Art (FR-PS 13 69 248), der in Verbundbauweise ausgeführt ist, ist zwischen dem Gehäuse und einer an dem Gehäuse gelagerten Spiegelscheibe eine Füllung aus Kunststoffschaum, beispielsweise Polyurethan eingebracht. Die Füllung ist mit der Spiegelscheibenrückfläche und dem Gehäuse verklebt, wodurch die Spiegelscheibe an ihrer Rückfläche abgestützt wird und verhältnismäßig großen Belastungen standhalten kann. Wird die Spiegelscheibe dennoch durch Stoßeinwirkung zerstört, so werden die Bruchstücke bzw. Splitter infolge der Klebeverbindung von der Füllung gehalten, so daß sie nicht von dem Spiegel abfallen und zu Verletzungen der Fahrzeuginsassen führen können. Weiterhin wird durch die Füllung das Gehäuse in einer für das Schwingungsverhalten des Rückspiegels günstigen Weise versteift bzw. verstärkt. Der Kunststoffschaum wird bei dem bekannten Rückblickspiegel bei noch eingesetzter Spiegelscheibe in das Gehäuse eingegossen, worauf die Spiegelscheibe unmittelbar in das Gehäuse eingesetzt wird, was relativ aufwendig und teuer ist. Um zu verhindern, daß ein möglicherweise entstehender Überschuß an Füllung zu einer Beschädigung der Spiegelscheibe führen kann, ist in dem Gehäuse eine öffnung vorgesehen, aus der der Überschuß entweichen kann. Die öffnung wird nach dem Ausschäumen der Füllung mit einem Stopfen verschlossen. Dieser Stopfen ist bei montierten Rückblickspiegel am Fahrzeug in besonders hohem Maße den Witterungsverhältnissen, insbesondere Spritzwasser, Regen und Schnee ausgesetzt, wodurch die Gefahr besteht, daß über den Stopfen Feuchtigkeit in die Füllung gelangt, die wie ein Schaum die Feuchtigkeit aufnimmt und speichert. Die Flüssigkeit kann bei trockener Witterung nur schlecht entweichen, wodurch die Metallverspiegelung des Spiegelglases in relativ kurzer Zeit korrodiert und der Rückblickspiegel dadurch unbrauchbar wird. Um die Lagerpfanne hermetisch gegen die Füllung abzuschließen, ist an der Pfanne eine zusätzliche Scheibe befestigt

Es ist auch ein Rückblickspiegel bekannt (GB-PS

10 33 4351 bei dem das Spiegelglas in einem inneren Gehäuse befestigt ist, das eine Einlaßöffnung für eine

to Füllung aus Schaumstoff aufweist die mit einem Stopfen verschlossen ist Zum Schutz gegen Witterungseinflüsse ist die Einheit aus innerem Gehäuse, Füllung und Spiegelglas in einem äußeren Gehäuse angeordnet Dadurch ist aber der Rückblickspiegel konstruktiv

is aufwendig und teuer in der Herstellung und erfordert auch einen relativ großen Montageaufwand.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen

Rückblickspiegel dar eingangs erwähnten Art zu schal fen, der bei einfacher Ausbildung gegen eindringende Feuchtigkeit und damit gegen Korrosion des Spiegelglases geschützt ist

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale nach dem Hauptanspruch gelöst.

Infolge der erfindungsgemäßen Ausbildung wird die Einlaßöffnung bei gebrauchsfertigem Rückblickspiegel durch ein in der Lagerpfanne befindliches Gelenkstück vollständig abgedeckt Gesonderte Verschlußteile, wie sie aus dem Stand der Technik nach der FR-PS 13 69 248 bzw. der GB-PS 10 33 435 bekannt sind, sind μ nicht mehr erforderlich, so daß der erfindungsgemäße Rückblickspiegel aus wenigen Einzelteilen, in wirtschaftlicher Weise hergestellt werden kann. Dabei ist einwandfrei vermieden, daß Feuchtigkeit in die Füllung eindringt und zu Korrosion der Metallverspiegelung führen kann. Außerdem wird die Ausschäumung der Füllung erheblich vereinfacht, was sich vorteilhaft auf die Massenfertigung des erfindungsgemäßen Rückblickspiegels auswirkt. Der erfindungsgemäße Rückblickspiegel eignet sich sowohl als Außen- als auch als Innenspiegel für Omnibusse, Lastkraftwagen aller Art und Personenkraftwagen sowie für sämtliche Verkehrsmittel, wobei der Rückblickspiegel in bekannter Weise ablendbar oder nicht abblendbar ausgeführt sein kann.

Die Erfindung wird anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 einen erfindungsgemäßen Rückblickspiegel im Querschnitt,

F i g. 2 den Rückblickspiegel nach F i g. 1 in Ansicht von links,

F i g. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in F i g. 2,

Fig.4 ein zweites Ausführungsbeispiel in einer Darstellung gemäß F i g. 1,

Fig.5 den Rückblickspiegel nach Fig.4 in Ansicht von rechts, ohne eingesetztes Spiegelglas und

F i g. 6 eine Draufsicht auf den Rückblickspiegel nach den F i g. 4 und 5.

Der Rückblickspiegel nach den F i g. 1 bis 3 besteht aus einem schalenformigen Gehäuse, das als Spritzgußteil aus Polyurethan hergestellt ist und einem Spiegelglas 2 oder einer anderen Platte mit spiegelnden Eigenschaften. Das Spiegelglas 2 ist im Bereich seines Randes formschlüssig im Gehäuse angeordnet und besteht aus Sicherheitsglas.

to Zur Befestigung des Spiegelglases 2 im Gehäuse 1 ist an der Innenseite 6 des Gehäuserandes 3 im Abstand von seiner äußeren Randzone 4 eine umlaufende Nut 5 vorgesehen. Der innenliegende Wandabschnitt der Nut

5 verläuft rechtwinklig zum Boden der Nut, während der äußere Wandabschnitt, entsprechend einer abgeschrägten Fase des Randes des Spiegelglases 2 zum Boden der Nut 5 geneigt isL Die Innenseite 6 des Gehäuserandes 3 verläuft im Bereich zwischen der äußeren Randzone 4 und der Nut 5 schräg nach innen, so d?ß das Spiegelglas 2 zur leichten Montage an dem aus elastischem Material bestehenden Gehäuse 1 lediglich unter zeitweiliger Aufweitung des Randes 3 in die Nut 5 eingesprengt werden mu2. Danach ist das Spiegelglas 2 formschlüssig und lösbar am Gehäuse 1 gehalten. Zwischen dem Spiegelglas 2 und der Gehäuseinnenwand ist dann ein abgeschlossener Hohh-aum für eine zur Versteifung und Verstärkung des Rückblickspiegels dienende Füllung 14 gebildet

In der Rückwand 7 des Gehäuses 1 ist im Bereich einer verstärkten Zone ein muffenförmiges Einsatzstück 8 vorgesehen, das mit einem ringförmigen Rand 9 im Gehäuse angeordnet ist oder bei der Herstellung des Gehäuses f in dieses eingespritzt wird. Die Muffe 8 ragt über die Rückwand 7 des Gehäuses und ist mit Außengewinde 11 versehen. Die Muffe 8 weist an ihrer Stirnseite eine Lagerpfanne 10 für ein beispielsweise kugelförmiges Gelenkstück auf und ist mit einer auf die Muffe 8 aufschraubbaren Überwurfmutter am Gehäuse 1 befestigt.

Zur Befestigung des Rückblickspiegels an' einem Kraftfahrzeug od. dgl. kann das Gelenkstück mit einem am Kraftfahrzeug anzuordnenden Haltearm od. dgl. verbunden werden.

Die Muffe 8 hat zur Lagerpfanne 10 eine koaxiale Einlaßöffnung 12, die die Lagerpfanne 10 mit dem Hohlraum zwischen dem Gehäuse und dem Spiegelglas verbindet. Die Einlaßöffnung 12 liegt in einer die Lagerpfanne 10 bildenden Querwand 13 der Muffe 8 und mündet mit einem hülsenförmigen Teil in den Hohlraum.

Durch die Einlaßöffnung 12 kann die Füllung 14 aus Schaumstoff, z. ß. Polyurethanschaum, in den Hohlraum eingeschäumt werden; die Füllung kann aber auch aus gummielastischem Material bestehen.

Die Schaumstoffüllung 14 verbindet sich beim Aushärten mit der Innenseite 16 des Gehäuses 1 und der Rückseite 15 des Spiegelglases 2 durch Haftung. Dadurch wird ohne wesentliche Gewichtserhöhung des Rückblickspiegels eine sehr sichere Verbindung zwischen dem Gehäuse 1 und dem Spiegelglas 2 erreicht, so daß das Spiegelglas selbst bei hohen Schwingungen und Stößen durch das Fahrzeug nicht beschädigt werden kann. Außerdem sind zusätzliche Versteifungsrippen nicht erforderlich, wodurch der Rückblickspiegel eine glatte Außenfläche aufweist, so daß sein Außensehen verbessert wird.

Die Füllung 14 füllt die Einlaßöffnung 12 in der

Lagerpfanne 10 vollständig aus, so daß die Lagerpfanne an ihrer vom Spiegelglas 2 abgewandten Außenseite eine ununterbrochene Gleitfläche für das Gelenkstück bildet.

Die Rückwand 7 des Gehäuses 1 und das Spiegelglas 2 sind nach außen gekrümmt, so daß die Füllung 14 im Bereich der Randabschnitte 17 bis 19 des Gehäuserandes 3 geringere Dicke hat als im mittleren Bereich des Rückblickspiegels. Die Füllung 14 hat im Bereich der Randabschnitte 18 und 19 größere Dicke als im Bereich der Randabschnitte 17, in denen sie sich etwa spitzwinklig nach außen verjüngt (F i g. 3). Im mittleren Bereich des Rückblickspiegels beträgt die Dicke der

is FüRung etwa das vierfache der Dicke der Rückwand 7 des Gehäuses 1 und etwa das dreifache der Dicke des Spiegelglases 2. Durch die große Dicke der Füllung 14 im mittleren Bereich des Rückblickspiegels wird eine sichere Abstützung des Spiegelglases 2 und dadurch eine hohe Sicherheit gegen Beschädigung erreicht.

Zur Erhöhung einer festen Verbindung zwischen der Rückwand 15 des Spiegelglases 2 und der Füllung 14 kann auf der Rückseite eine Schutzlackierung vorgesehen sein.

Bei der Ausführungsform nach den F i g. 4 bis 6 ist das im wesentlichen eben ausgebildete Spiegelglas 2a in einer wulstförmigen Zone 19 des Gehäuserandes 3a befestigt, wobei zwischen der Rückwand 7a des Gehäuses la und dem Spiegelglas 2a der Hohlraum für die Füllung 14a gebildet ist.

Das Gehäuse la weist etwa in halber Länge eine Vertiefung auf, deren vom Spiegelglas 2a abgewandte Außenseite die Lagerpfanne 10a für das kugelförmige Gelenkstück 20 bildet. Die Vertiefung ist einstückig mit dem beispielsweise aus elastischem Kunststoff bestehenden Gehäuse la ausgebildet. Das Gelenkstück 20 kann bei der Herstellung des Gehäuses eingespritzt oder nachträglich in das Gehäuse eingesprengt werden. Die Einlaßöffnung 12a für die Füllung 14,? ist, wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3, in dem die Lagerpfanne 10a bildenden Wandteil 13a vorgesehen. Die Einlaßöffnung 12a liegt etwa in halber Breite des der Vertiefung gegenüberliegenden Gehäuserandes 3a (Fig.4). Die Einfüllöffnung 12a ist durch das Gelenkstück 20 geschlossen und vollständig durch die Füllung 14a ausgefüllt.

Der dem Spiegelglas 2a gegenüberliegende Wandabschnitt 21 der Vertiefung hat im Bereich der größten Breite der Vertiefung vom Spiegelglas 2a nur geringen

so Abstand, so daß sich das Spiegelglas in diesem Bereich an einem relativ dünn ausgebildeten Abschnitt der Füllung abstützt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Rückblickspiegel für Fahrzeuge mit einem Gehäuse, das eine Lagerpfanne für die schwenkbare Lagerung des Spiegels aufweist und mit einer im Gehäuse angeordneten Spiegelscheibe, bei dem sich zwischen dem Gehäuse und der Spiegelscheibe eine Füllung aus Schaumkunststoff befindet, die mit der Rückfläche der Spiegelscheibe und dem Gehäuse durch Klebung fest verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllung aus Schaumstoff (14 bzw. 14a) in bekannter Weise über eine Einlaßöffnung (12 bzw. 12a) in das Gehäuse (1 bzw. la) eingebracht ist und daß die Einlaßöffnung (12 bzw. 12a) für die Füllung (14 bzw. 14a) in der Lagerpfanne (10 bzw. 10a) vorgesehen ist

2. Rückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßöffnung (12 bzw. 12a) bis zur Gleitfläche der Lagerpfanne (10 bzw. 10a) von der Füllung(14 bzw. 14a) ausgefüllt ist.

3. Rückblickspiegel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllung (14 bzw. i4a) in an sich bekannter Weise aus Polyurethan besteht.

4. Rückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise an der Spiegelscheibenrückfläche (15) eine Schutzlackierung vorgesehen ist.