DE1680246A1 - Hydrostatische Bremsvorrichtung mit Hilfskraftbetaetigung fuer Zugmaschinen mit Anhaenger - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE 8902 augsburg-göggingen, den 25. Juli 1967

_ , ,_ - v. Eichendorff-Straße 10

DR. ING. E. LIEBAU .Uh-W-. R 6724 Dr.Lb/p DIPL. ING. G. LIEBAU (tolMdamhWtbltteong^ Ihr Zeichen

. Ihre Nachricht vom ' 68024

REGIE NATIONALE DES USINES RENAULT

Billancourt (Seine) Frankreich 8/1ο Avenue Emile Zola,

Hydrostatische Bremsvorrichtung mit Hilfskraftbetätigung für Zugmaschinen mit Anhänger

Die Erfindung betrifft eine Bremsvorrichtung für Fahrzeuge ä mit Hilfe einer gemischten hydraulischen Betätigung d.h. hydrostatischen und hydrodynamischen Betätigung, die mit dem Arbeitsmittelkreislauf von offener Mitte der Zugmaschine verbunden ist und mindestens ein weiteres Verbraucherorgan aufweist. Die Erfindung ist insbesondere auf eine Bremsvorrichtung njit Vorrag in der Gesamtheit des erwähnten hydraulischen Kreislaufs gerichtet und mit Einzelbremselementen für das rechte Rad, das linke Rad und den Anhänger der Zugmaschine versehen, die voneinander unabhängig sind und deren Arbeitsweise keine Rückwirkung auf diejenige der anderen Orgftnt im*, welche, wie die Hebe vor? leistung, mit dem erwähnten

ORIGINAL INSPECTED

Kreislauf verbunden sind·

Durch das Patent ....... (Patentanmeldung R 43.317 I1/63c vom 21. Mai 1966) ist ein Verteiler bekannt geworden, der die hydrodynamische Energie, welche von der hydraulischen Arbeitsmittelpumpe eines Fahrzeugs geliefert wird, zur Erzeugung des Druckes, der für eine Bremswirkung erforderlich ist, mit Hilfe einer regelbaren Drosselung des hydraulischen Arbeitsmittels ausnutzt.

Aufgabe der Erfindung ist die Ausnutzung dieses hydraulischen Druckes nicht nur zur unmittelbaren Bremsung eines Anhängers, sondern auch zur Einwirkung auf einen Hauptzylinder, dem auf diese Weise ein hydraulischer Hilfskraftdruck als Ergänzung der mechanischen Wirkung zugeführt wird, die unmittelbar auf seinen Kolben durch das Bremspedal ausgeübt wird.

Eine erfindungsgemässe hydrostatische Bremsvorrichtung mit Hilfskraftbetätigung für Zugfahrzeuge mit Anhänger, die einen Hauptzylinder und einen Hilfskraftverteiler, welcher mit diesem sowie mit dem Bremskreislauf des Anhängers verbunden ist, sowie Bremspedale besitzt, unterscheidet sich dadurch, daß jedes Bremspedal mechanisch auf die Betätigungsorgane des hydraulischen Kreislaufs des zu bremsenden Rades und auf den Hauptzylinder wirkt, der den hydrostatischen Bremsdruck liefert, welcher gleichzeitig auf den Hilfskraftver-

109835/0391

teiler wirkt, der seinerseits mittels der durch die Fahrzeugpumpe geförderten Flüssigkeit einen hydraulischen Hilfskraftdruck auf den Hauptzylinder als Ergänzung zur mechanischen Bremskraft und proportional zu dieser erzeugt.

Die ZMe und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit der beiliegenden Zeichnung, welche in schematischer Darstellung den hydrau- ü

lischen Bremsbetätigungsblock mit dem linken und dem rechten Bremspedal sowie die Ausgangsstellen der verschiedenen hydraulischen Zuführungsleitungen zeigt.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung besitzt im wesentlichen einen Hauptzylinder 1, einen Hilfskraftverteiler 2, dessen nähere Einzelheiten in dem vorgenannten Patent beschrieben sind, und zwei Einlaßwählventile 3 und 4 sowie zwei Rücklaufwählventile 5 und 6. Jeder Bremskreislauf eines.Rades weist g einen Schieber von jeder Art auf.

Der Hilfskraftverteiler 2 ist mit dem Hauptzylinder durch eine Leitung 7 und mit den Bremsen des Anhängers durch eine Leitung 8 verbunden.

Das linke Bremspedal 9 und das rechte Bremspedal Io des Zug- fahrzeuge wirken je unmittelbar auf den Einlaßwähler und den

109Ö35/0391

Rücklaufwähler, der an die hydraulischen Kreisläufe 12 und 13 zum linken Rad und zum rechten Rad angeschlossen ist, welche sie betätigen, und gleichzeitig mittels der Hebel 11 auf das Druckstück 14 des Kolbens des Hauptzylinders.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist wie folgt. Das von der Pumpe kommende Öl wird bei 15 zugeführt und fließt "' ausserhalb der Bremspesioden nach dem Durchlaufen der Kamnern 16 und 17 durch eine Leitung 18 zu den anderen hydraulischen Organen des Fahrzeugs ab, bevor es zu dem nicht dargestellten Behälter zurückgeführt wird. In dieser Stellung des Schiebers ist der Vorrat 25 vom Bremskreislauf, d.h. von der Kammer 19, getrennt, welch letztere mit den Leitungen 7 und 8 verbunden ist, welche zur Verbindung dieser Kammer mit den Bremsen des Anhängers und dem Hauptzylinder 1 dienen.

|l - Die Ventil-Wählvorrichtung ermöglicht nach Belieben das Bremsen jedes der Räder des Fahrzeugs entweder gesondert oder beider Räder gleichzeitig mit gleichen Flüssigkeitsdrücken in den Bremsen jedes Rades·

Wenn sich das Bremspedal im Ruhezustand befindet, in welchem das rechte Pedal Io in der Zeichnung dargestellt ist, steht der Bremskreislauf des rechten Rades mit dem Vorratsbehälter 25 in Verbindung, da das Ventil 6 durch das Kurvenelement Sl des Pedals offengehalten wird und die Bremse daher ohne Druck

109835/0391

In der gleichen Stellung dieses Pedals ist das Ventil 4 geschlossen und verhindert dieses jede Verbindung zwischen dem Hauptzylinder 1 und der rechten Bremse. Hieraus ergibt sich, daß eine Betätigung der linken Bremse ohne Wirkung auf die Bremse des rechten Rades ist.

Wenn das Pedal getreten wird, das in der Zeichnung als linkes Pedal 9 dargestellt ist, öffnet das Kurvenelement 32 das Ventil 3, während gleichzeitig das Kurvenelement 33 das Ventil 5 sich wieder schliessen läßt.

Dies hat zur Folge, daß die Bremse des linken Rades von dem Behälter 25 getrennt und mit dem Hauptzylinder 1 durch die Leitungen 12, 34 und 35 in Verbindung gesetzt wird. Der Druck

des Hauptzylinders 1 wird daher nur auf die linke Bremse |

übertragen«

Wenn die beiden Pedale gleichzeitig gedrückt werden, geschieht das Schliessen und Öffnen, wie voranstehend angegeben, sowohl links als auch rechts und es läßt sich feststellen, daß der Verbindungskreislauf mit der linken und der rechten Bremse derart ist, daß der Druck des Hauptzylinders in beiden Bremsen w irksam wird.

109836/0391

Gleichzeitig mit der Einwirkung der Pedale auf die Wählventile üben sie eine Kraft auf das Druckstück 14 für die Betätigung des Hauptzylinders mittels der Hebel 11 aus, welche um feste Achsen 36 durch Bolzen 37 mitgenommen werden.

Der Hauptzylinder von an sich bekannter Art wird durch eine Leitung 38 über den Schieber 23 beliefert, nachdem die aus dem Behälter 25 kommende Flüssigkeit durch den Kanal 4o und durch die Öffnungen der Scheibe 39 hindurchgetreten ist.

Die Arbeitsweise der hydrostatischen Bremsvorrichtung ist von dem durch die Pumpe gespeisten hydraulischen Kreislauf der Zugmaschine unabhängig. In der Tat ist beim Stillstand des Motors, durch den die Förderung der Pumpe unterbrochen wird, die Bremsung der Räder des Zugfahrzeugs in normalerweise durch die mechanische Wirkung der Pedale auf das Druckstück 14 ™ sichergestellt, jedoch ohne die hydraulische Hilfskraft des Kolbens 27.

Bei einer durch die Einwirkung des Fahrers auf die Pedale 9 und/oder Io herbeigeführten Bremsung wird der Druck, der dann im Hauptzylinder 1 infolge der Druckausübung des Hebels · 11 bzw. der Hebel 11 auf das Druckstück 14 des Kolbens des Hauptzylinders ansteigt, einerseits auf die entsprechenden Bremscylinder übertragen und andererseits über eine Leitung

109835/0391

in die Kammer 21 geleitet, so daß er auf den Kolben 22 wirksam wird. Dieser verlagert sich unter der Wirkung des erwähnten Drucks und verschiebt den Schieber 23 mittels der vorgespannten Feder 24. .'-:.'

Durch seine Verlagerung bewirkt der Schieber 23 die folgenden drei Vorgänge:

a) das Schiiessen der Verbindung zwischen der Kammer 19 und dem Flüssigkeitsvorrat 25;

b) das Offnen der Verbindung zwischen der Kammer 19 und der Kammer 16, in welche daher über die mit ihr verbundene Leitung 15 die von der hydraulischen Pumpe des Fahrzeugs stammende Flüssigkeit gelangt;

c) die Drosselung des Abflusses der erwähnten Flüssigkeit aus ä der Kammer 16 in die Kammer 17.

Die Stellung des Schiebers 23 nach der beschriebenen Verlagerung ist die in der Zeichnung dargestellte· Die Drosselung der Flüssigkeit bewirkt einen Anstieg des Druckes derselben in der Kammer 16·

Dieser Druck wird über die Leitung 7 der Kammer 26 mitgeteilt,

109835/0391

die sich zwischen dem Hauptzylinder und dem Kolben 27 des HauptZylinders befindet, so daß er die Bewegung unterstützt, welche durch die mechanische Wirkung des Pedals auf das Druckstück 14 hervorgerufen wird.

Gleichzeitig wird dieser Hilfskraftdruck auch über die Leitung 8 zu den Bremsen des Anhängers geleitet. Der gleiche Druck wird ferner in der Kammer 28 wirksam und seine auf den Schieber 23 ausgeübte Wirkung wirkt derjenigen entgegen, die durch den Kolben 22.ausgeübt wird. Wenn diese entgegengesetzt auf den Schieber 23 wirkenden beiden Kräfte gleich werden, kehrt der Schieber in den Gleichgewichtszustand zurück. Hieraus ergibt sich, daß eine auf ein Pedal ausgeübte gegebene Kraft sich durch eine zu dieser proportionale Kraft übersetzt, welche auf den Kolben 22 ausgeübt wird, der ein bestimmter Druck entspricht, welcher auf den Kolben 27 und auf die Anhängerbremsen ausgeübt wird, welcher Druck in der Kammer 16 herrscht und auf die Kammer 28 über die Leitung 29 übertragen wird und daher für das Gleichgewicht des Schiebers 23 in der die Drosselung 42 für den Flüssigkeitsabfluß betätigenden Stellung dient, der gerade für die Erzeugung des erwähnten Druckes notwendig ist.

Es kann nun vorkommen, daß im Augenblick der Bremsung der hydraulische Kreislauf des Zugfahrzeugs und insbesondere die

109835/0391

Leitung 15 desselben bereits unter der Wirkung der Betätigung eines anderen hydraulischen Organs unter Druck steht, so daß, je nachdem dieser Druck höher oder niedriger als derjenige der Bremsung ist, die Wirkungsweise der Vorrichtung verschieden ist*

Bei einem höheren Druck dient der Schieber 23 zur Entspannung

- -1

zwischen den Kammern 16 und 19 und bewegt sich dieser zuerst ^ unter Trennung der Kammer 19 vom Behälter 25 und dann, sobald die Verbindung zwischen der Kammer 19 und der Kammer 16 hergestellt ist, welche über die Leitung 15 beliefert wird, steigt der Druck in der Kammer 19, im Bremskreislauf und ferner in der Kammer 28 an, bis dieser Druck ausreicht, die durch den Kolben 22 auf den Schieber 23 ausgeübte Kraft auszugleichen, da in diesem Augenblick die zwischen den Kammern 16 und 19 hergestellte Verbindung unterbrochen wird und in den Bremsen dann ein Druck aufrechterhalten wird, der ä

zu der Kraft proportional ist, welche durch den Fahrer auf das Pedal ausgeübt wird, jedoch unabhängig von dem höheren Druck, der im allgemeinen Kreislauf des Fahrzeugs herrscht.

Wenn dagegen de-r durch das Arbeiten eines anderen hydraulischen Organs bewirkte Druck nicht ausreicht, die Bremsung sicherzustellen, ist die Arbeitsweise des Schiebers 23 die g leiche wie vorangehend beschrieben, jedoch mit, dem Unter-

109835/0391

1680248

-lo-

schied, daß der Druckveriust, welcher durch die Drosselung des Durchtritts zwischen den Kammern 16 und 17 hervorgerufen wird, nicht gleich dem Gesamtdruck ist, der für die Bremsung erforderlich ist, sondern lediglich gleich dem Unterschied zwischen diesem Bremsdruck und dem in dem Kreislauf harschenden Druck, auf welchen dieser. Unterschied zusätzlich wirksam wird.

Es ist vorteilhaft, den HiIfsdruck, welcher der Kammer 26 zugeführt wird, zu begrenzen, für welchen Zweck es genügt, die Kraft zu begrenzen, die durch den Kolben 22 auf den Schieber 23 ausgeübt wj-rd. Hierfür wird der Hub des Kolbens 22 durch die Anlage der auf sein Ende aufgeschobenen Scheibe gegen den Körper des Ventils begrenzt. Von diesem Augenblick an wirkt allein die Kraft der Feder 24, welche zwischen der Scheibe 3o und dem Schieber 23 unter Druckbelastung steht, auf den letzteren.

Der Druck in der Kammer 21 kann sich nun weiter erhöhen, ohne daß hierdurch das Gleichgewicht des Schiebers 23 verändert wird.

Unter diesen Bedingungen ist es die Kraft der Feder 24 in ihrer zusammengedrückten Stellung, welche den maximalen Wert des Hilfsdruckes bestimmt, so daß sie entsprechend gewählt wird.

Obwohl die Erfindung im Vorangehenden mit näheren Einzelheiten

1098357 0391

beschrieben wurde, ist dies nur beispielsweise geschehen und können innerhalb des Rahmens der Erfindung verschiedene Abänderungen vorgesehen werden. Z.B. ist die dargestellte Vorrichtung ganz in einem Block 41 enthalten dargestellt und der Vorratsbehälter 25 ist mit dem nicht dargestellten Hauptbehälter durch die Leitung 42 verbunden. Es kann nun mit Rücksicht auf die Notwendigkeiten der Fabrikation und des Raumbedarfs die Vorrichtung in mehrere Untergruppen unterteilt werden und es können hinsichtlich der Einzelheiten zahlreiche Abänderungen vorgesehen werden.

Patentansprüche:

109835/0391

Claims (2)

1. P a t e η t a η s ρ r ü c h e

   »1. Hydrostatische Bremsvorrichtung mit Hilfskraftbetätigung für Zugfahrzeuge und deren Anhänger mit einem Hauptzylinder und einem Hilfskraftverteiler, der mit diesem sowie mit dem Kreislauf des Anhängers verbunden ist, und mit Bremspedalen, dadurch, gekennzeichnet, daß jedes Bremspedal mechanisch auf die Betätigungsorgane des. hydraulischen Kreislaufs des zu bremsenden Rades und auf dem Hauptzylinder wirkt, der den hydrostatischen Bremsdruck liefert, welcher gleichzeitig auf den Hilfskraftverteiler wirkt, der seinerseits mittels der durch die Pumpe des Fahrzeugs geförderten ™ Flüssigkeit einen hydraulischen Hilfskraftdruck auf den Hauptzylinder ergänzend und proportional zu der erwähnten mechanischen Bremskraft erzeugt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Pedal durch zwei Kurvenelemente auf die Betätigungsorgäne von Wählventilen für die Zufuhr und den Rücklauf des Bremskreislaufs eines Rades wirkt.

   10983 570391

   3* Vorrichtung nach Anspruch 1, d&durch gekennzeichnet_t daß jedes Pedal gleichzeitig einen Hebel mitnimmt, auf den Hauptzylinder

   4« Vorrichtung nach Anspruch I₁ dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung eines einzigen Pedals lediglich eine Bremswirkung auf das dem betätigten Kreislauf entsprechende gad zur Folge fc

   5* Verrichtung nach Aftsfruc|i l_f didiireli gekennzeichnet_f daft de? mechanische Druck, der durch mindestens ein Pedal auf den Hauptzylinder ausgeübt wird, die Bremswirkung 5 elbst ohne Hilfskraft, &*li* beim Versagen 4er Puwpe

   $iciierstellt_f

   6* Vorrichtung nach Ansprwch 1_t didttrch gekennzeichnet _$ daß das gleichzeitige Brocken 4#r beiden Pedale eine gleiche Bremswirkung auf die beiden Räder zur Folge hat und ein g leicher Druck in den beiden BremslcreisiäiJfen durch 4ie

   Wirkung des Hauptzylinders erzeugt wird.

   7· Vorrichtung iiich AnWuch l_tdadwrc|t gekennzeichnet, daß

   16802AG

   die maximale Kraft sowohl bei der Hilfskraft wie bei der Bremsung des Anhängers durch die Schubübrtragungsfeder des Hilfskraftverteilerschiebers begrenzt wird·

   109835/0391