DE1660922A1

DE1660922A1 - Spulenhalter fuer Naehmaschinen

Info

Publication number: DE1660922A1
Application number: DE19671660922
Authority: DE
Inventors: Hovhannes Krikorian
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1966-11-25
Filing date: 1967-11-21
Publication date: 1971-10-21
Also published as: FR1533214A; BE764303Q; CH477589A; DE1998824U; GB1168168A; DE1660922C3; DE1660922B2; US3506215A

Description

Xerox-Kopie"

«Is Original

Anmelder; Ludwigshafen/Rhein, 2O.II.I967

-, χ. » _v -ι ^p ^500 F/fel

riovhannes Krikorian

Paris !!/Frankreich 1660922

Rue Chabanais 10

Vertreter;

Patentanwalt

Dipl.-Ing. Adolf H. Fischer
Ludwigshafen am Rhein
Richard-Wagner-Straße 22

Spulenhalter für Nähmaschinen

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spulenhalter für Nähmaschinen, bestehend aus zwei parallelen Trägern und Spindeln, die an einem ihrer Enden um ein Gelenk schwenkbar sind, das in dem einen Träger sitzt und mit ihrem anderen Ende in einem Ausschnitt in dem anderen Träger ruhen kann, wobei diese Spindeln aus einer waagerechten in eine senkrechte Lage gebracht werden können.

Die Erfindung besteht dabei darin, daß als Träger ein U-Profil mit zwei parallelen Schenkeln vorgesehen ist, wobei als Gelenk eine sich hinter dem Schenkel befindliche Achse dient, auf die die Spindeln mittels einer Durchbohrung aufgesteckt

1Q9&43/02S7, bad original

sind und ferner etwa senkrecht zum Schenkel ein Abknickung anschließt und daß sattelförmig vom Schenkel zur Abknickung Ausschnitte eingearbeitet sind, die die Enden der Spindeln umgeben.

Eine weitere erfindungsgemäße Bauform sieht vor, daß der obere Rand des Ausschnittes so ausgebildet ist, daß er als Anschlag für die Spindel dient, wenn diese etwa senkrecht steht.

Erfindungsgemäß kann man den Spulenhalter auch so gestalten, daß die Achsen,auf die die Spindelenden aufgesteckt sind, aus einem einzigen Draht bestehen.

Zur besseren Führung der Spindeln ist es vorteilhaft, so vorzugehen, daß in dem Schenkel des Trägers, den Ausschnitten gegenüberliegend, Ausschnitte eingearbeitet sind, um die freien Enden der Spindeln, wenn diese etwa waagerecht sind, aufzunehmen.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform kann man so ausbilden, daß die beiden parallelen Schenkel des Trägers eine kreisförmige Rinne bilden, wobei die Schenkel eine Kreisscheibe zwischen sich aufnehmen, mit deren Hilfe der Träger auf eine Achse aufsetzbar ist.

109843/0257

Es ist bekannt, daß die Näherinnen, die an einer Nähmaschine arbeiten, die Spulen mit den dort atjf gewickelten Garnen, in ein Schubfach ihrer Maschine zur Aufbexvahrung legen. Dabei ist nicht zu vermeiden, daß die Fäden sich verwirren, weil die nicht aufgewickelten Enden stets ineinander geraten werden, so daß ein Teil der Fäden abgeschnitten werden muß, wenn man die Spule wieder verwenden will.

Abgesehen von dem Fadenverlust, der dabei eintritt, ist auch, insbesondere in industriellen Betrieben, ein beachtlicher Zeitverlust damit verbunden, da die Zeit für das Wechseln der Spule ganz wesentlich erhöht wird. Dieser Zeitverlust beträgt jedesmal wenigstens eine Minute, wenn es sich darum handelt,'ein Garn von bestimmter Farbe auszuwählen, das auf eine Spule gewickelt ist, die unordentlich zwischen anderen Spulen in einem solchen Schubfach liegt.

Man hat bereits verschiedentlich versucht, dieses Problem zu lösen, indem man an der Maschine, entweder an der Seite der Arbeitsplatte oder am Aufsteckrahmen einen Spulenhalter senkrecht stehend oder leicht geneigt angebracht hat, wie dies z.*B. auch in der US-Patentschrift 2 °Λθ 685 vorgeschlagen wird. Dieser Vorschlag ist aber eine sehr mangelhafte Lösung, denn in dieser Stellung des Spulenhalters läßt sich nicht verhindern, daß die Garne, die infolge der Schwerkraft nach unten hängen, sich ineinander hängen und miteinander verwickeln.

109843/0251

Ein anderer Vorschlag ist in der Schweizer Patentschrift 335 014 enthalten, wo ein Spulenhalter beschrieben ist, bei dem horizontale Spindeln verwendet werden, die an einem ihrer Enden um ein Gelenk schwenkbar sind und für das Aufstecken der Spulen aufgerichtet werden können. Ein solcher Spulenhalter soll zur Garnzuführung bei einer Maschine dienen, er ist aber nicht dazu eingerichtet, Spulen aufzunehmen, die schnell . und oft mehrere Male während eines Arbeitsganges herausgenommen werden müssen, um gewechselt zu werden. Bei diesem Spulenhalter ist auch keine Möglichkeit gegeben, die Spindeln, die die Spulen aufnehmen sollen, in ihrer senkrechten Stellung festzuhalten, so daß also für das hier anstehende Problem dadurch keine Lösung geschaffen ist.

Schließlich ist in der US-Patentschrift 2 O36 ein Spulenhalter vorgeschlagen, bei dem die Spindel, die zum Aufnehmen der Spule dient, zum Aufstecken in eine geneigte Stellung, etwa 45 , gebracht werden kann. Die Spindel wird in ihren beiden äußersten Stellungen durch einen auf einer Nocke sitzenden Stößel gehalten, die mit der unter Federkraft stehenden Spindel verbunden ist. Diese Vorrichtung ist jedoch als Spulenhalter nicht brauchbar, weil man in einem derartigen Sptilenhalter eine größere Zahl von Spulen aufbewahren können muß, im allgemeinen wenigstens ein Dutzend,

— 5 —

109843/0257

_ ς —

abgesehen davon, daß diese Vorrichtung sehr umständlich und auch sehr teuer ist, was für den vorgesehenen Zweck eine praktische Verwendung ausschließt.

Die Erfindung hat sich daher die Aufgabe gestellt, die Nachteile aller dieser bekannten Spulenhalter zu vermeiden und einen Spulenhalter zu schaffen, der in möglichst einfacher Ausführung ein sicheres und rasches Wechseln der Spulen ermöglicht, wobei dieser Halter auch, entsprechend seinem Werte, billig sein muß.

Die hier gestellte Aufgabe ist mit dem erfindungsgemäßen Spulenhalter in vollem Umfange gelöst, denn die Spulen, die hier auf einzelne Spindeln aufgesetzt sind, wobei sie in der waagerechten Lage vor dem Herausfallen gesichert sind und in der senkrechten Lage rasch abgenommen bzw. wieder aufgesteckt werden können, sind so gehalten, daß ein Verwirren der Fäden der nebeneihanderliegenden Spulen kaum noch möglich ist. Der erfindungsgemäße Spulenhalter bietet der Näherin die Möglichkeit, die Spule sofort, wenn die Spindel in der senkrechten Stellung ist, abzunehmen bzw. aufzustecken und die auf die Spindel wieder zurückgesteckte Spule sofort zu sichern, indem die Spindel in die Waagerechte gedrückt wird.

BAD ORIGINAL

10 9 843/0257

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung und den Ansprüchen.

Es zeigen, in schematischen Skizzen,

Figur 1 eine schaubildliche Darstellung eines Spulenhalters, der an dem Rand eines Nähniaschinentisches befestigt werden kann,

Figur 2 einen Schnitt, im Aufriß, durch den Spulenhalter gemäß Figur 1,

Figur 3 eine Draufsicht auf einen kreisförmig gestalteten Spulenhalter und die

Figuren
k und 5

zwei mögliche Ausbildungen der

drehbaren Befestigung eines

solchen kreisförmigen Spulenhalters,

Der erfindungsgemäi3e Spulenhalter kann, wie die Figuren 1 und 2 zeigen, aus einem Träger gebildet sein, der die Form eines U-Profils besitzt, wobei zwei zueinander parallele Schenkel 1 und 2 vorgesehen sind. An den Schenkel 2 schließt sich eine Abknickung, die etwa senkrecht zu dem Schenkel 2 steht, an, die, wie Figur 1 zeigt, zum Befestigen

109843/02 57

des Spulenhalters an dem Ende eines Nähtisches T dient. Die Rinne, die zwischen den beiden Schenkeln 1 und 2 vorhanden, wird von Spindeln 3 überbrückt, die Spulen k aufnehmen können. Diese Spindeln können von einer senkrechten Stellung A in eine waagerechte Stellung B und umgekehrt verschwenkt werden. Das vordere freie Ende der Spindeln 3» auf die die Spulen k aufgesteckt werden, ruht in der etwa waagerechten Stellung D in einem Ausschnitt 1a in dem oberen Rand des Schenkels 1. In die senkrechte Stellung A können die Spindeln dadurch gebracht werden, daß sich ihr rückwärtiges Ende in einem sattelförmigen Ausschnitt 2a bewegen kann, der sich zwischen dem Schenkel 2 und der Abknickung 5 erstreckt. Der obere Rand 2b des Ausschnittes 2a ist so ausgebildet, daß er als Anschlag für die Spindel 3 in-der senkrechten Stellung A dient. Das in dem Ausschnitt' 2a befindliche Ende der Spindel 3 ist durchbohrt und auf eine Achse 6, die hinter dem Schenkel 2 liegt, aufgesteckt. Es ist vorteilhaft¹, einen einzigen Draht als Achse 6 hinter dem Schenkel 2 zu führen und sämtliche Spindeln 3 dort aufzufädeln.

Eine vorteilhafte Ausfuhrungsform des Spulenhalters ergibt sich dadurch, daß man die beiden einander gegenüberliegenden Schenkel 1 und 2 kreisförmig gestaltet, so daß die Spindeln 3, die die Spulen tragen, von einem inneren Kreisbogen nach einem äußeren Kreisbogen geklappt werden können. Die Abknickung 5 bildet dann eine Kreisscheibe (siehe

109843/0257

Figuren 3» ^ und 5)» in deren Mitte eine Drehachse vorgesehen werden kann, so daß der Spulenträger, der von der Näherin stets gedreht werden kann, die Entnahme bzw. das Zurückstecken von Spulen sehr erleichtert. In einem solchen Spulenhalter kann eine größere Anzahl von Spulen bei geringstem Raumbedarf abgelegt werden, was ebenso ein großer Vorteil ist. Man kann, mit Hilfe einer entsprechenden Halterung 8, an dem Nähtisch T eine Achse 7 befestigen, die die Kreisscheibe innerhalb des kreisförmig gebogenen Schenkels 2 in der Mitte durchbohrt und so den Spulenhalter trägt. Man kann diese Achse 7» wie Figur 5 zeigt, auch mittels einer Schraube 9t die an der Unterseite der Tischplatte T befestigt ist, bilden und wird dann den Spulenhalter in geschickter Weise zum Teil unterhalb der Tischplatte T

bewegen können.

9843/0257

Claims

Patentansprüche

1) Spulenhalter für Nähmaschinen, bestehend aus zwei parallelen Trägern und Spindeln, die an einem ihrer Enden um ein Gelenk schwenkbar sind, das in dem einen Träger sitzt, und mit ihrem anderen Ende in einem Ausschnitt in dem anderen Träger ruhen kann, wobei diese Spindeln aus einer waagerechten in eine senkrechte Lage gebracht werden können, dadurch gekennzeichnet, daß als Träger ein U-Profil mit zwei parallelen Schenkeln (1,2) vorgesehen ist, wobei als Gelenk eine sich hinter dem Schenkel (2) befindliche Achse (6) dient, auf die die Spindeln (3) mittels einer Durchbohrung aufgesteckt sind und ferner etwa senkrecht zum Schenkel (2) eine Abknickung (5) anschließt und daß sattelförmig vom Schenkel (2) zur Abknickung (5) Ausschnitte (2a) eingearbeitet sind, die die Enden der Spindeln (3) umgeben.

2) Spulenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Rand (2b) des Ausschnittes (2a) so ausgebildet ist, daß er als Anschlag für die Spindel (3) dient, wenn di'ese etwa senkrecht steht.

- 10 -

109843/0257

3) Spulenhalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen (6), auf die die Spindelenden aufgesteckt sind, aus einem einzigen Draht bestehen.

k) Spulenhalter nach Anspruch 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß in dem Schenkel ·(1) des Trägers, den Ausschnitten (2a) gegenüberliegend, Ausschnitte (la) eingearbeitet sind, um die freien Enden der Spindeln (3), wenn diese etwa waagerecht sind, aufzunehmen.

5) Spulenhalter nach Anspruch 1 bis h, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden parallelen Schenkel (1,2) des Trägers eine kreisförmige Rinne bilden, wobei die Schenkel (2) eine Kreisscheibe zwischen sich aufnehmen, mit deren Hilfe der Träger auf eine Achse (7) aufsetzbar ist.

„ - ORIGINAL INSPECTED

109843/0257