DE1655926A1

DE1655926A1 - Elektrohydraulische Stellvorrichtung fuer die Einrichtung zur UEbersteuerung des Hauptfahrstandes von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE1655926A1
Application number: DE19671655926
Authority: DE
Inventors: Willy Beig; Willi Kuehnle
Original assignee: ZF Friedrichshafen AG
Current assignee: ZF Friedrichshafen AG
Priority date: 1967-04-05
Filing date: 1967-04-05
Publication date: 1971-07-22
Also published as: FR1565022A; US3530951A; GB1164419A; SE338515B

Description

ZAHNRADFABRIK FRIEDRICHSHAFEN
Aktiengesellschaft
Friedrichshafen

Elektrohydraulisehe Stellvorrichtung für
die Einrichtung zur Übersteuerung des
Hauptfahrstandes von Kraftfahrzeugen
nach Patent Nr. .... ....

(Patentanmeldung P 16 55 906.1)

\ iO9 830/Q431 ' ^f

Die Erfindung betrifft eine elektrohydraulisehe Stellvorrichtung für die Einrichtung zur Übersteuerung des Hauptfahrstandes von Kraftfahrzeugen nach Patent Nr. ....... (Patentanmeldung P 16 33 906.1).

In dem Hauptpatent Nr. .... ... (Patentanmeldung P 16 33 906.1) sind die Bedienungsorgane des HauptfahrStandes für die Regelung der Brennstoffzufuhr, die Bedienung der Fahrzeugbremse und der Lenkeinrichtung mit je einem Verstellgetriebe verbindbar. Jedes der Verstellgetriebe weist zum Antrieb einen Elektromotor auf. Die Wellen, auf denen die

-z-

Bedienungsorgane angeordnet sind, sind jeweils mittels einer Kupplung mit den Verstellgetrieben verbindbar. Die Verstellwege der Bedienungsorgane sind bei dieser Ausführungsform in Eins teil stufen unterteilt, zu deren Bestimfc mung nockengesteuerte Schalter angeordnet sind. In dem Zusatzpatent Nr. (Patentanmeldung P 16 55 9^>1)

sind zur stufenlosen Verstellung der Bedienungsorgane elektrohydraulische Stellvorrichtungen vorgeschlagen worden. Hierbei ist jedes der Bedienungsorgane mit einem hydraulisch betätigbaren Verstellkolben verbunden. Die fceiden Zylinderräume des jeweils zugehörigen Hydraulikzylinders sind mit einer in beiden Antriebsrichtungen fördernden Druckölpumpe mittels Ölleitungen verbunden. Zwischen diesen beiden Ölleitungen ist jeweils eine Verbindungsleitung angeordnet, in der ein elektromagnetisch betätigbares Absperrventil angeordnet ist. Jede der angeordneten Druckölpumpen ist mittels eines Elektromotors antreibbar. Die Elektromotoren und die Magnetventile der Stellvorrichtungen sind von einem an beliebiger Stelle anzuordnenden Bediengerät steuerbar.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die elektrohydraulisch^ Verstelleinrichtung der Bedienungsor-

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gane zu vereinfachen.

Die Lösung der Aufgabe besteht darin, daß mittels eines am beliebigen Ort des Fahrzeuges vorzusehenden Bediengerätes wahlweise einer oder beide Zylinderräume der angeordneten Stellzylinder mit der Druckölleitung bzw. der Entlüftungs- ™ leitung einer gemeinsamen Druckölerzeugungsanlage verbindbar sind, die in an sich bekannter Weise aus einer Pumpe mit Antriebsmotor, einem Ölbehälter, einem Ölfilter und einem Druckbegrenzungsventil besteht.

Weiterhin ist zur Lösung der gestellten Aufgabe die elektrohydraulische Stellvorrichtung so ausgebildet, daß jeweils jedem der beiden Zylinderräume der Stellzylinder ein Steuerventil zugeordnet ist zur wahlweisen Verbindung |

mit der Druckölleitung bzw. mit der Entlüftungsleitung der Druckölerzeugungsanlage.

Als Steuerventil kann beispielsweise ein 3/2-Wege-Ventil. je Zylinderraum der Stellzylinder angeordnet werden.

Die Steuerventile sind elektromagnetisch betätigbar, dabei sind die Magnetwicklungen der Ventile mit einem Bediengerät durch Stromleitungen verbunden. Je Magnetwick-

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lung ist in dem Bediengerät ein Schalter vorgesehen, über den die Wicklung mit einer Stromquelle verbindbar ist. Zur Bedienung der Schalter dient ein Schalthebel, der in an sich bekannter Weise um zwei zueinander senkrechte Achsen schwenkbar ist, d.h. in oder entgegen der Fahrtrichtung bzw. quer zur Fahrtrichtung nach links und rechts. Die Schalter sind in dem Bediengerät in der Weise angeordnet, daß in Mittelstellung des Hebels die Zylinderräume der Stellzylinder für die Lenkung beiderseits entlüftet sind. Dagegen sind die Zylinderräume der Stellzylinder für das Gaspedal und für das Bremspedal auf einer Seite entlüftet und auf der anderen Seite vom Drucköl beaufschlagt, so daß Gas- und Bremspedal in Nullstellung gehalten werden. Somit sind sämtliche Verstellkolben und die mit ihnen trieblich verbundenen Bedienungsorgane frei beweglich bzw. nur mittels vom Fahrer unmittelbar einwirkender Kräfte und mittels der Kräfte der Rückstelleinrichtungen verstellbar.

Aus der Mittelstellung ist der Hebel des Bediengerätes in jeder der angegebenen vier Richtungen in eine Raststellung schwenkbar, in der beide Zylinderräume des betreffenden Stellzylinders mit der Druckleitung der Druckölerzeugungs-

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anlage verbunden sind. Der zugehörige Verstellkorben wird daher in -jeder Lage festgehalten bzw. blockiert.

Aus dieser Blockiersteilunf ist der Schalthebel des Bediengerätes gegen die Kraft einer Rückstellvorrichtung in die Arbeitsstellungen des jeweiligen Stellzylinders ver- ä stellbar. Aus den ArbeitsStellungen wird der freie Schalthebei jeweils in die Blockierstellung zurUckversteilt.

■Der Schalthebel des Bediengerätes ist gleichzeitig in oder entgegen Fahrtrichtung und außerdem quer zur Fahrtrichtung nach links oder rechts verschwenkbar, d.h. es können Gas- oder Bremspedal und Lenkung gleichzeitig bedient werden. Andererseits ist es bei der gewählten Anordnung nicht möglich, gleichzeitig Gas- und Bremspedal zu bedienen.

Gegenüber bekannten Vorrichtungen dieser Art zeichnet sich die Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung durch einfacheren Aufbau und geringeren Aufwand aus. Zur Erzeugung des notwendigen Drucköles ist nur eine Pumpe mit Antriebsmotor angeordnet. Auch muß die Pumpe nur in eine Richtung fördern. Einbau und Wartung der Vorrichtung erfordern keine besonderen Kenntnisse.

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Ferner kann mit dieser Vorrichtung der Hauptfahrstand übersteuert werden ohne Einschränkung der Steuerfunktion bei stufenioser Verstellung der einzelnen Bedienorgane.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel für eine Stellvorrichtung, nach vorliegender Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 ί ein Schema der Stellvorrichtungen zu den B edi enungs Organen für die Brennstoffzufuhr und für die Bremse mil; Bediengerät in Mittelstellung;

Fig. 2: ein Schema der Stellvorrichtung zum Bedienungsorgän für die Lenkung mit Bediengerät in Mittelstellung;

Fig. 3i das Schema nach Fig. 1, jedoch mit dem Steiizyiinder für das Bedienungsorgan für die Brennstoffzufuhr in Blockiersteliung;

Fig. 4: das Schema nach Fig. 1, jedoch mit

Stellzylinder für das Bedienungsorgan für die Brennstoffzufuhr in Arbeitssteilung;

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Fig. 5: das Schema nach Fig. 2, jedoch in Blockierstellung; rechts;

Fig. 6: das Schema nach Fig. 2, jedoch in Arbeitsstellung für Rechtskurve;

Fig. 7: die perspektivische Darstellung eines Bediengerätes, dessen Bremsbetätigung auf Geradeausfahrt beschränkt ist, eine Maßnahme, die bei Kettenfahrzeugen zur Schonung des Getriebes allgemein üblich ist;

Fig. 8: das Schema der Betätigungsmöglichkeiten für das Bediengerät nach Fig. 7.

In den Fig. 1 bis 4 besteht die Druckölerzeugungsanlage aus der Pumpe 11 mit dem Elektromotor 12 zum Antrieb. Die Pumpe 11 saugt das Öl aus dem Ölbehälter 13 durch den Filter 14. Der Druckkanal 16 der Pumpe 11 ist mittels des Kanales 16a mit dem Druckbegrenzungsventil 15 verbunden, das zur Aufrechterhaltung eines bestimmten Öldrucks angeordnet ist. Außerdem ist der Druckölkanal mit dem Zweigkanal 16b zum Stellzylinder 21 für das Gaspedal 20, mit dem Zweigkanal 16c zum Stellzylinder 3 t

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für das Bremspedal 30 und mit dem Zweigkanal 16d zum Stellzylinder 41 für die Lenkung 40 verbunden. Zwecks steter Einsatzbereitschaft der Vorrichtung weist die Druckölerzeugungsanlage einen Druckspeicher 19 auf.

Der vordere Zylinderraum 24 des Stellzylinders 21 ist mittels des Druckölkanals 28 mit dem Steuerventil 26 verbunden; der hintere Zylinderraum 25 des Stellzylinders ist über den Druckölkanal 29 mit dem Steuerventil 27 verbunden. Die Kolbenstange 23 des Verstellkolbens 22 ist trieblich mit dem Gaspedal 20 verbunden, das im vorliegenden Beispiel das Bedienungsorgan für die Brennstoffzufuhr ist. Die Steuerventile 26 und 27 sind als 3/2-Wegeventile ausgebildet und mittels der Elektromagnete 50 und 52 verstellbar. Bei stromloser Magnetwicklung verbinden diese Ventile die Zylinderräume 24 und 25 mit dem Entlüftungskanal 17J bei stromdurchflossener Magnetspule 50 bzw. 52 ist der zugehörige Stellzylinderraum 24 bzw. 25 mit dem Druckölkanal 16 verbunden.

Ebenso sind der vordere Zylinderraum 34 des Stellzylinders 31 für das Bremspedal 30 mittels des Druckölkanals 38 mit dem Steuerventil 36 und der hintere Zylinder-

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raum 35 mittels des Druckölkanals 39 mit dem Steuerventil 37 verbunden. Die Kolbenstange 33 des Verstellkolbens 32 ist trieblich mit dem Bremspedal 30 verbunden. Zur wahlweisen Verbindung der Zylinderräume 34 und 35 mit dem Druckölkanal 16c bzw. dem Entlüftungskanal 17 sind als Steuerventile 36* 37 3/2-Wegeventile angeordnet, die elektromagnetisch, schaltbar sind, derart, daß die Zylinderräume 34 und 35 bei stromlosen Magnetspulen 54 und 56 mit dem Entlüftungskanal 17 und entsprechend bei stromführenden Magnetspulen 54 und 56 mit dem Druck ölkanal 16c verbunden sind.

Für die Bedienung der Lenkung ist der Stellzylinder 41 mit dem Verstellkolben 42 vorgesehen, dessen Kolbenstange 43 trieblich mit dem Lenkrad 40 verbunden ist. Der vordere Zylinderraum 44 des Stellzylinders 41 ist mittels des Druckölkanals. 48 mit dem Steuerventil 46, der hintere Zylinderraum 45 mittels des Druckölkanals 49 mit dem Steuerventil 47 verbunden. Beide Steuerventile 46 und 47 sind 3/2-Wegeventile. Zur Betätigung der Steuerventile 46 und 47 sind die Elektromagnete 58 und 60 vorgesehen.

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Zur Betätigung der elektrohydraulischen Stellvorrichtung ist das Bediengerät 70 angeordnet, das für die Magnetwicklung jedes der angeordneten Steuerventile einen Schalter aufweist. Diese Schalter werden von einem Schalthebel 79 bedient, der in an sich bekannter Weise zur Betätigung des Gaspedals 20 in Fahrtrichtung F, zur Betätigung des Bremspedals 30 entgegen der Fahrtrichtung und zur Betätigung der Lenkeinrichtung 40 quer zur Fahrtrichtung F nach links und rechts schwenkbar ist.

In den Fig .1,3 und 4 ist die Anordnung der Schalter 71, 72 zur Betätigung der Steuerventile 26, 27 für das Gaspedal dargestellt; ebenso die Anordnung der Schalter 73, 74 zur Betätigung der Steuerventile 36, 37 für das Bremspedal. In O-Stellung und bei. geschlossenem Hauptschalter 78 (Fig. 1) hält der Schalthebel 79 die Schalter 72 und 74 offen, die zur Steuerung der Ventile 27 und 37 für die hinteren Zylinderräume 25 bzw. 35 der Stellzylinder 21 und 31 dienen. Dagegen sind die beiden Schalter 71 und 73 geschlossen, die die Ventile 26 und 36 für die vorderen Zylinderräume 24 bzw. 34 der Stellzylinder 21 und 31 mit der Drucköler2eugungsanlage 10 verbinden.

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In Fig. 3 ist der Schalthebel 79 aus der Nullstellung in die Fahrtrichtung F bis zur Blockierstellung RG verstellt (Fig. 8). Da sämtliche in dieser Ausschlagebene des Schalthebels 79 angeordneten Schalter geschlossen sind, sind auch die Magnetwicklungen 50* 52» 54, 56 der Ventile 26, 27, 36, 37 stromdurchflossen. Somit sind sowohl im Stellzylinder 21 für das Gaspedal 20, als auch im Stellzylinder 31 für das Bremspedal 30 jeweils beide Zylinderräume 24, 25 bzw. 34, 35 mit dem Druckölkanal 16 verbunden, so daß die beiden Verstellkolben 22 bzw. 32 von beiden Seiten mit Drucköl beaufschlagt und in ihrer augenblicklichen Stellung festgehalten werden.

Das gleiche gilt für Verstellung des Schalthebels 79 entgegen der Fahrtrichtung F in die Blockierstellung RB. g In den beiden Blockierstellungen RG und RB wird der Schalthebel 79 durch Rasten 103 bzw. 104 gehalten (siehe Fig. 7).

Soll die Brennstoffzufuhr zum Motor vermehrt werden bzw. das Gaspedal weiter aus seiner Ausgangslage bewegt werden, so ist der Schalthebel 79 aus der Schaltstellung RG gegen die Kraft der Feder 81 in die Arbeitsstellung G zu

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verstellen, die in Fig. 4 dargestellt ist. In dieser Schaltstellung hält der Schalthebel 79 den Schalter 71 offen. Somit wird die Stromzufuhr zur Magnetwicklung 50 des Ventils 26 unterbrochen, das den vorderen Zylinderraum 24 über den Kanal 28 mit der Entlüftungsleitung 17

^ verbindet. Dagegegen bleibt die Magnetwicklung 52 des Ventils 27 stromdurchflossen und wird daher betätigt, so daß der hintere Zylinderraum 25 über den Kanal 29 mit dem Druckölkanal 16 verbunden bleibt. Infolge der Entlüftiong des vorderen Zylinder räume s 24 wird der Ver- .· stellkolben 22 daher in Fahrtrichtung F verstellt und das Gaspedal 30 betätigt zur Vergrößerung der Brennstoffe zufuhr. Gleichzeitig öffnet in der Schaltstellung G ein mit dem Schalthebel 79 verbundener Hebel 85 den Schalter 74, der die Stromzufuhr zur Magnetwicklung 56 des ¥en-

' tils 37 unterbricht und den- hinteren Zylinderraum 35 des Stellzylinders 31 über den Kanal 39 mit dem Entlüftungskanal 17 verbindet. Sobald der Schalthebel 79 freigegeben wird, wird er von der Feder 81 in die Blockierstellung RG zurückverstellt, in der die erreichte Gas-, pedalstellung festgehalten wird*

ϊή entsprechender Weise erfolgt die Verstellung des

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Bremspedals 30 durch Betätigung des Schalthebels 79 entgegen der Fahrtrichtung F zunächst in die Blockierstellung RB und aus dieser in die Arbeitsstellung B gegen die Kraft der Feder 82. In der Arbeitsstellung B wird der Schalter 73 durch den Schalthebel 79 geöffnet. Gleichzeitig wird in dieser Stellung der Schalter 72 durch einen mit dem Schalthebel 79 fest verbundenen Hebel 86 geöffnet. In Fig. 2 ist das Bediengerät 70 in Fahrtrichtung F dargestellt und zeigt die zur Bedienung der Lenkung 40 angeordneten und von dem Schalthebel 79 betätigbaren Schalter. In Mittel- bzw. Geradeausfahrtstellung hält der Schalthebel 79 einen Schalter 75 offen, der die Verbindung mit der Stromquelle 78 unterbricht. Infolgedessen sind auch die Magnetwicklungen 58 und 60 der Steuerventile 46 und 47 stromlos und verbinden die,beiden Zylinderräume 44-und 45 des Stellzylinders 41 über die Kanäle 48 und 49 mit dem Entlüftungskanal 17. Demnach ist der Verstellkolben 42 frei beweglich. Ist die Übersteuerungseinrichtung durch Schließen von Schalter 78 eingeschaltet und wird der Schalthebel 79 aus seiner Mittelstellung in eine der beiden benachbarten Blockierstellungen RL oder RR geschwenkt, werden über die geschlossenen Schalter 75, 76, 77 und die Leitungen 59, 61 die Magnetwicklungen 58, 60 der Ventile 46, 47 mit der Stromquel-

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le 18 verbunden. Indolgedessen schalten die beiden Ventile 46, 47 um und verbinden die Zylinderräume 44 und des Stellzylinders 41 bzw. die Kanäle 48, 49 mit dem Druckkanal 16. Der Verstellkolben 42 ist von beiden Seiten mit Drucköl beaufschlagt und daher in seiner augenblicklichen Einstellung festgehalten (siehe Fig. 5).

Aus der Blockierstellung RL oder RR wird der Schalthebel 79 zwecks Bedienung der Lenkung 40 gegen die Feder bei Lenkausschlag nach rechts geschwenkt. Fig. 6 zeigt den Schalthebel 79 in Arbeitsstellung R, in der er den Schalter 76 öffnet. Dadurch wird die Stromzufuhr zur Magnetwicklung 58 des Ventils 46 unterbrochen. Infolgedessen wird das Ventil 46 in seine Ausgangsstellung zurückverstellt, in der es den Kanal 48 zum Zylinderraum mit dem Entlüftungskanal 17 verbindet. Der Zylinderraum 45 bleibt dagegen über Kanal 49 und Ventil 47 mit dem Druckölkanal 16 verbunden, da die Magnetwicklung 60 des Ventils 47 mit der Stromquelle 18 verbunden bleibt. Somit wird der Verstellkolben 42 in Fig. 6 nach links verschoben, solange der Schalthebel 79 in der Stellung R gehalten wird. Sobald der Schalthebel 79 freigegeben wird, drückt ihn die Feder 83 in die Raste 90 bzw. die Blockierstellung RR zurück, in der widerum der Zylinder-

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raum 44 mit Drucköl versorgt wird* Der beiderseits mit gleichem Druck beaufschlagte Kolben 43 ist in der erreichten Stellung.

Fig. 7 zeigt ein Bediengerät entsprechend den in den Figuren 1 und 2 schematisch dargestellten Geräten für Brenn- g stoffzufuhr und Bremse bzw. für die Lenkung einschließlich der Schalter.

Der Deutlichkeit wegen sind das Gehäuse 70 des Bediengerätes und der zugehörige Deckel 80 als unsichtbare Teile dargestellt. In dem Gehäuse 70 sind die beiden Lager 91 und 92 fest angeordnet zur Aufnahme der beiden Lagerachsen 93 und 94 für die Hebel 85 und 86. Weiterhin bilden die beiden Lagerachsen 93 und 94 die gemeinsame Schwenkachse für den Geräteträger 95. Auf dem un- " teren winkelförmig ausgebildeten Ende des Geräteträgers 95 sind die Schalter 75, 76, 77 zur Bedienung der Lenkung angeordnet. Diese Schalter werden von einem Hebel 96 betätigt, der um die Achse 97 schwenkbar ist. Die Achse 97 ist ebenfalls in dem Geräteträger S3 senkrecht zu den beiden Lagerachsen 93 und 94 fest angeordnet. Senkrecht zu den Lagerachsen 93 und 94 sowie zu

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der Achse 97 ist der zur Bedienung des Gerätes vorgesehene Schalthebel 79 in dem Hebel 96 fest angeordnet.

Mittels des Schalthebels 79 ist der Hebel 96 senkrecht zur Fahrzeuglängsachse schwenkbar, während die Hebel fc 85, 86 und der Geräteträger 95 gemeinsam parallel zur Fahrzeuglängsachse schwenkbar sind.

Zur Fixierung der Raststellungen für das Gaspedal bzw. für das Bremspedal weisen die Hebel 85, 86 und der Geräteträger 95 de eine quer zur Fahrzeuglängsachse vorgesehene Bohrung auf.

Da die drei Bohrungen miteinander fluchten, erhalten sie die gemeinsame Benennung 98. In dieser Bohrung 98 ist ' zwischen zwei Stiften 99 und 100 eine Druckfeder 101 angeordnet, die die äußeren Enden der beiden Stifte gegen die nach innen gerichteten Flächen der Lager 91 und 92 drückt. In den genannten Flächen dieser Lager sind Ansenkungen vorgesehen, in die die äußeren Enden der Stifte 99 und 100 einrasten zur Fixierung des Geräteträgers , 95 und der Hebel 85 und 86. Eine mittlere Ansenkung 102

I- -

zur Fixierung des Geräteträgers in Neutralstellung, eine Ansenkung links 103 für die Blockierstellung RG des Gas-

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hebels und eine Ansenkung rechts 104 für die Blockierstellung RB des Bremspedals. Aus diesen Stellungen kann der Schalthebel 79 gegen die Kraft der Feder 82 bzw. 81 geschwenkt werden zwecks Verstellung des Gaspedals bzw. des Bremspedals.

Der zur Bedienung der Lenkung angeordnete Hebel 96 wird in den Blockierstellungen für Linkskurve RL bzw. für Rechtskurve RR durch eine ähnliche Rastvorrichtung f ixiert. Auf eine Darstellung in der Fig. 7 wurde Jedoch zur Erhaltung der Übersichtlichkeit verzichtet.

Da das in Fig. 7 dargestellte Bediengerät zur Bedienung eines Gleiskettenfahrzeuges dient, wurde die in dem Dekkel 80 für den Durchtritt des Schalthebels 79 vorgesehene Ausnehmung 105 nicht als Viereck, sondern als Fünfeck ausgebildet, so daß der Schalthebel 79 nur die in dem Schema nach Fig. 8 angegebenen Schaltstellungen einnehmen kann. Wird nach dem Schema Fig. 8 der Schalthebel in Pfeilrichtung V geschwenkt, so kann die Bremse nur in Geradeausfahrtstellung bedient werden, d.h. aus Blockierstellung RB in Schaltstellung B, jedoch, nicht aus den Blockiereteilungen für Lenkung und Bremse RBL bei Linkskurve oder RBR bei Rechtskurve. Von den genann-

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ten Blockierstellungen aus kann nur die Lenkung verstellt werden durch Schwenken in Pfeilrichtung Y in Stellung LRB für Linkskurve bzw. in Pfeilrichtung ¥ in Stellung RRB für Rechtskurve. Diese Einschränkung ist bei
Gleiskettenfahrzeugen ratsam, um eine Überlastung des
Getriebes zu vermeiden.

In Pfeilrichtung X besteht für die Verstellung des Schalthebels 79 keine Beschränkung. Bei Geradeausfahrt kann in Blockierstellung RG die erzielte Gaspedalstellung fixiert werden, während eine Verstellung des Gaspedals bzw. Vergrößerung der Drosselklappenöffnung oder Verstellung der Einspritzpumpe in der Schalthebelstellung G erfolgt. Eine Steigerung der Brennstoffzufuhr kann auch bei Kurvenfahrt durch Verstellung in Pfeilrichtung X aus den Blok-Herstellungen RGL bzw. RGR in die Arbeitssteilungen GRL bzw. GRR erfolgen. In gleicher Weise ist aus diesen
Blockierstellungen auch eine Bedienung der Lenkeinrichtung zwecks Verringerung des Kurvenradius durch Schwenken des Schalthebels in Pfeilrichtung Y bzw. W in die
Arbeitsstellungen LRG bzw. RRG möglich.

Falls die Stellvorrichtung in ein Räderfahrzeug mit lenkbaren Rädern zum Einbau kommt, entfällt die Besciirän-

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kung der Bremsbedienung auf Geradeausfahrtstellung. In diesem Fall erhält der Deckel 80 des Bediengerätes 70 eine Ausnehmung in Form eines Vierecks, das auch ein Verstellen des Schalthebels 79 aus den Bio cki er st eilungen RBL und. RBR in Pfeilrichtung V zuläßt, daß auch bei Kurvenfahrt die Bremse im Sinne zunehmender Einwirkung verstellt werden kann.

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schr-k Λρ Akte 4784

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Claims

»bbS>926 Patentansprüche:

1. Elektrohydraulische Stellvorrichtung für die Einrichtung zur Übersteuerung des HauptfahrStandes von Kraftfahrzeugen nach Patent Nr .. (Patentanmeldung

P 16 ^ 906v1), bei der jedes der Bedienungsorgane für die Brennstoffzufuhr, die Bremse und für die Lenkung trieblich mit dem Kolben eines hydraulischen Stellzylinders verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß mittels eines am beliebigen Ort des Fahrzeuges vorzusehenden Bediengerätes (70) wahlweise einer oder beide Zylinderräume der angeordneten Stellzylinder (21, 31, 41) mit der Druckölleitung (16) bzw. der Entlüftungsleitung (17) einer gemeinsamen Druckölerzeugungsanlage (10) verbindbar sind, die in an sich bekannter Weise aus einer Pumpe (11) mit Antriebsmotor (12), einem Ölbehälter (13), einem Ölfilter (14) und einem Druckbegrenzungsventil (15) besteht.

2. Elektrohydraulische Stellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils jedem der beiden

, Zylinderräume (24, 25; 34, 35; 44, 45) der Stellzylinder (21, 31, 41) ein Steuerventil (26, 27; 36, 37;

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46, 47) zugeordnet ist zur wahlweisen Verbindung mit der Druckölleitung (16) bzw. mit der Entlüftungsleitung (17) der Drucköierzeugungsanlage (10).

3. Elektrohydraulische Stellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Steuerventil je Stellzylinderraum ein elektromagnetisch betätigbares 3/2-Wegeventil (26, 27; 36, 37; 46, 47) angeordnet ist.

4. Elektrohydraulische Stellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 .bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalter (71, 72, 73, 74, 75, 76, 77) mittels eines Schalthebels (79) des Bediengerätes (70) betätigbar sind, der in an sich bekannter Weise zur Betätigung der Lenkung (40) quer zur Fahrtrichtung verstellbar ist.

5. Elektrohydraulische Stellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise das Bediengerät (70) einen Schalter (78) aufweist, durch den die Einrichtung zur Übersteuerung des Hauptfahrstandes bzw. das Bediengerät (70) mit der Stromquelle (18) verbindbar ist.

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6. Elektrohydraulische Stellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (79) aus seiner Nullstellung sowohl in bzw. entgegen Fahrtrichtung (F), als auch quer zur Fahrtrichtung nach links bzw. rechts zunächst in jeweils

P eine Raststellung (RG bzw. RB und RL bzw. RR) verstellbar ist, in der alle Schalter der zugehörigen Schaltebene (71, 72, 73, 74 bzw. 75, 76, 77) geschlossen sind.

7. Elektrohydraulische Stellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (79) aus den Raststellungen (RG, RB bzw. RL,-RR) jeweils in eine Arbeitsstellung (GB bzw. LR)

t verstellbar ist, und daß Federelemente (81, 82, 83,

84) im Bediengerät (70) angeordnet sind zur Rückstel-, lung des Schalthebels (79) in die benachbarte Raststellung nach Freigabe desselben.

8. Elektrohydraulische Stellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in den jeweiligen Arbeitsstellungen (G, B, L, R) des Schalthebels (79) der Schalter im Stromkreis des Magnetven-

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tils für die gegensinnige Verstellung offen ist. (in G: 71; in B: 73, in L: 77, in R: 76).

9. Elektrohydraulische Stellvorrichtung, nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein in trieblicher Verbindung mit dem Schalthebel (79) stehender Hebel (85) angeordnet ist, der in Arbeitsstellung (G) für den Gashebel (20) den Schalter (71) im Stromkreis des Magnetventils (56) zur Verstellung des Bremshebels (30) offenhält, und daß ein in trieblicher Verbindung mit dem Schalthebel (79) stehender Hebel (86) angeordnet ist, der in Arbeitsstellung (B) für den Bremshebel (30) den Schalter (74) im Stromkreis des Magnetventils (52) zur Verstellung des Gashebels (20) offenhält.

10. Elektrohydraulische Stellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichret, daß in der Verbindungsleitung (642 ^vom Hauptschalter (78) zu den Stromkreisen der Magnetventile (58, 60) zur Verstellung der Lenkung (40) ein Schalter (75)angeordnet ist, der in Geradeausfahrtstellüng vom Schalthebel (79) offengehalten wird*

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11. Elektrohydraulische Stellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalt hebel (79) bei Betätigung für die Lenkung (40) gleich zeitig zur Verstellung des Gaspedals (20) oder zur Verstellung des Bremspedals (30) betätigbar ist.

12. Elektrohydraulische Stellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß in der Druckölerzeugungsanlage (10) ein Druckspeicher (19) angeordnet ist, zwecks sofortiger Einsatzbereitschaft der Vorrichtung bei Übersteuerung des Hauptfahrstandes.

13. Elektrohydraulische Stellvorrichtung nach den Ansprük chen 1 bis 12, für Kettenfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Deckel (80) des Bediengerätes (70) für den Schalthebel (79) eine Ausnehmung (105) vorgesehen ist zur Begrenzung der Bewegungen des Schalthebels (79) bis zu den ArbeitsStellungen.

14. Elektrohydraulische Schaltvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Dekkel (80) des Bediengerätes (70) eine Ausnehmung (105)

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aufweist, die eine Verstellung des Schalthebels (79) in die Arbeitsstellung zur Bedienung der Bremse nur in Geradeausfahrtstellung der Lenkung zuläßt.

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schr-k /// ' . Akte 4784

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