DE1655258A1

DE1655258A1 - Hydraulische Anlage

Info

Publication number: DE1655258A1
Application number: DE19661655258
Authority: DE
Inventors: Heinrich Oberthuer
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1966-07-05
Filing date: 1966-07-05
Publication date: 1971-01-21
Also published as: DE1655258C3; DE1655258B2; US3459000A; GB1183825A

Description

ALFRED TEVES KG PGm 3197

Frankfurt (Main) k. JuXi 1966

Pat/T/Sz

Hydraulische Anlage

Die Erfindung bezieht sich auf eine hydraulische Anlage bestehend aus zwei Druckmittelkreisen mit jeweils einer Druckgeber- und Drucknehmereinrichtung, wobei die beiden Druckgebereinrichtungen unabhängig voneinander oder durch insbesondere mechanische Kupplungen zu betätigen sind.

Derartige Anlagen finden in erster Linie bei Bremsanlagen von Ackerschleppern, Mähdreschern und Baumaschinen Verwendung, wo Bremsungen in Geradeausfahrt sowie zur Unterstützung des Lenkvorgangs erwünscht sind.

Es ist bereits bekannt, zur Steuerung der Bremswirkung bei solchen Bremsungen ein Steuerventil vorzusehen» das vom Fahrer über einen an der Lenksäule angeordneten Betätigungshebel geschaltet werden kann; hierdurch wird jedoch die Aufmerksamkeit des Fahrers zu sehr beansprucht, da er vor jeder Betätigung des Bremspedals über das Steuerventil die gewünschte Bremswirkung einstellen muß.

Um diesen Nachteil zu beseitigen, hat man bei mechanischen Brem-sanlagen bereits vorgeschlagen, die beiden Radbremsen der Antriebsräder über zwei getrennte Bremszüge, die mit zwei voneinander unabhängigen Bremspedalen verbunden sind, zu betätigen, so daß der Fahrer zur Unterstützung der Fahrtrichtung bei Linkefahrt das linke Bremspedal und bei Rechtsfahrt das rechte Bremspedal betätigen kann. Soll gleichzeitig bei Geradeausfahrt eine Bremsung beider Räder erfolgen, so werden die beiden Bremspedale mechanisch gekuppelt.

Da durch die ungleiche Abnutzung der Reibbeläge in diesem Fall· «ine gleichmäßige Bremswirkung bei beiden Radbremsen

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nicht gewährleistet ist, hat man verschiedene Ausgeleichshebel vorgesehen, deren Konstruktion jedoch sehr aufwendig ist, und die zur Unterbringung sehr viel Raum benötigen* Außerdem ist die mechanische Bremsung mit einem sehr schlechten ¥irkungsgrad behaftet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verbindung zwischen zwei Druckmittelkreisen mit jeweils einer Druckgeber- und Drucknehmereinrichtung, insbesondere den beiden Druckmittelkreisen einer Brems- und Lenkbremsanlage, zu schaffen, die bei gleichzeitiger Betätigung beider Druckgeber einen Druckausgleich ermöglicht und bei unabhängiger Betätigung eines der Druckgeber die beiden Druckmittelkreise voneinander getrennt hält·

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die beiden Druckmittelkreise durch ein Druckausgleichsventil miteinander verbunden sind, derart, daß bei gemeinsamer Betätigung der Druckgeber in den beiden Druckmittelkreisen ein Druckausgleich erfolgt, wobei beide Druckmittelkreise voneinander getrennt bleiben* Vorzugsweise sind die beiden Druckmittelkreise an sich bekannte Bremskreise einer Brems- und Lenkbremsanlage und bestehen aus Hauptzylindern, Druckmittelleitungen und Radbremszylindern, die durch ein Druckausgleichsventil miteinander verbunden sind, so daß bei Betätigung beider Hauptzylinder ein automatischer Druckausgleich zwischen den beiden Bremskreisen erfolgt.

Erfindungsgemäß besteht das Druckausgleichsventil aus einem Ventilgehäuse mit zwei nach außen abgeschlossenen Zylinderbohrungen, die untereinander über zwei Kanäle verbunden sind, wobei in jeder ZyIInderbohrung ein diese jeweils in zwei Räume aufteilender Kolben verschieblich angeordnet ist, der art, daß^Jeweils der eine Raum über einen Kanal mit dem

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Druckmitteleinlaß und der andere Raum mit dem Druckmittelauslaß verbunden ist und daß in jedem Druckmitteleinlaß ein Rückschlagventil angeordnet ist, das vom Kolben in seiner Durchflußstellung gehalten wird. Der Kolben ist dabei über eine Druckfeder beaufschlagt, derart, daß er bei entspannter Feder den Ventilkörper der Einlaßventile in der Durchflußstellung hält. Die Zylinderbohrungen sind mit Hilfe von Verschlußschrauben, in denen jeweils ein Einlaßkanal und das im Einlaßkanal angeordnete Ventil angeordnet ist, nach außen hin verschlossen sind. Mit Vorteil ist mindestens einer der Räume mit einer Entflüftungsbohrung versehen.

Die Erfindung läßt die verschiedensten Ausführungsmöglichkeite-n zu, eine davon ist in der anhängenden Zeichnung wiedergegeben, und zwar zeigen

Figur 1 einen Längsschnitt durch das Wechselventil

Figur 2 einen Schnitt durch die Einlaßverschlußschraube und das Rückschlagventil gemäß Fig. 1 und

Figuren 3-5 verschiedene Schaltschemen einer hydraulischen Bremsanlage

Das Vechselventil ist insgesamt mit 1 bezeichnet und besteht im wesentlichen aus einem Ventilgehäuse 2 mit zwei zueinander parallel angeordneten Zylinderbohrungen 3 und 4, in denen jeweils ein Kolben 5 bzw. 6 längsverschieblich geführt ist, den die Zylinderbohrungen verschließenden Verschlußschrauben 23,23 mit den Anschlußbohrungen 7 und 8 für die Hauptzylinder 28 und 29 bzw. 38 und 39 (siehe Fig. 2-4) den Auslaßbohrungen 13 und 14 zum Anschluß der zu den Radbrems zylindern 3o,31 führenden Bremsleitungen $2,33 bzw. 36,37» der mit der Schraube I9 verschlossenen Entlüftungsbohrung 2o, den beiden Verbindungskanälen 21,22 und schließ-

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lieh in den in den Verschlußschrauben 23>24 angeordneten Ventilen bestehend aus der V_entilgehäuseschraube 25» dem Ventilkörper 26 und der Ventilfeder 27 (siehe Fig. 2).

Wie aus den Fig. 3 - 5 zu ersehen ist, kann das in Fig. 1 näher dargestellte Wechselventil 1 auf die verschiedenste Weise in die Bremsanlage eingeschaltet werden. Entweder sind die beiden über die Fußhebel 5°»51 betätigten Hauptzylinder 28,29 über Bremsleitungen 32,33 direkt mit den Radbremszylindern 3o,31 verbunden und das Wechselventil 1 ist über Zweigleitungen 3k,35 in dem Druckmittelkreis eingeschaltet oder aber die Hauptzylinder 38,39» die auch als Zughauptzylinder ausgebildet sein können, sind mit den Anschlüssen 7 bzw. 8 und die Radbremsleitungen 36,37 (Fig. 4) mit den Auslaßbohrungen 13,14 verbunden. Die mechanische Betätigungseinrichtung der Hinterradbremsen 42,43 können direkt über ein Gestänge 44,45 mit den Zughauptzylindern 38,39 gekuppelt sein oder aber, wie bei dem in Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel, als hydraulische Bremsen 61,62 ausgeführt sind über Bremsleitungen 46,47 an die Druckmittelleitungen 48,49 angeschlossen sein.

Das Wechselventil arbeitet wie folgt:

Das bei der Bremsbetätigung von den Hauptzylindern 28,29 bzw. 38,39 strömende Druckmittel tritt über die Anschlüsse 7,8 in das Ventil 1 ein und strömt dann durch die Kammern 52 (siehe auch Fig. 2) in der Ventilgehäuseschraube 25 am Ventilkörper 26 vorbei und durch die Querbohrungen 53 in. die Räume 54 bzw. 55 und schließlich über die Verbindungskanäle 21,22 zu den Ausgleichsräumen 56,57 und über die Auslaßbohrungen 13 bzw. 14 zu den Radbremszylindern 3o,31 der Vorderachse. Sobald der Druck in einem der beiden voneinander getrennten Räumen 54,55» beispielsweise im Raum 54, den Druck im Raum 55 übersteigt, was z. Beispiel bei ungleicher Betätigung der Hauptzylinder 28,29 oder 38,39 oder bei ungleichen Anlegewegen der Bremsen der Fall ist,

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verschiebt sich, der in der Zylinderbohrung 3 dichtend geführte Kolben 5 entgegen der Kraft der Druckfeder 59 nach rechts, wobei ein Teil des im Ausgleichraum 56 vorhandenen Druckmittels des anderen Druckmittelkreises verdrängt wird, bis ein Druckausgleich beider Kreise erreicht ist. Im Extremfall wird der Kolben 5 bzw. 6 entgegen der Kraft der Druckfeder 59 bzw. 58 soweit verschoben, daß der Nocken bzw. 61 von dem Ventilkörper 26 (Pig. Z) nahezu abhebt und dieser den Druckmitteldurchgang vom Anschluß 7 bzw. 8 zu den Räumen 54 bzw. 55 absperrt.

Die Ventilräume 54,55*56,57 sind nicht so bemessen, daß auch im Falle extrem unterschiedlicher Anlagewege der Vorderradbremsen ein Druckausgleich mit Sicherheit erfolgt.

Soll die Kurvenfahrt eines Fahrzeugs durch entsprechender* Abbremsung unterstützt werden, so wird jeweils nur der Hauptzylinder betätigt, zu dessen Seite hin das Fahrzeug abbiegen soll. Das Druckmittel tritt in diesem Falle nur über »inen der Druckmitteleinlässe 7 oder 8 in das Wechselventil 1 ein. Xn diesem Falle bleibt eine der Druckleitungen praktisch drucklos, so daß sich der entsprechende Ausgleichskolben rasch in der zugehörigen ZyIinderbehrung entgegen der Kraft der Druckfeder verschiebt und das Ventilchen 25,26,27, 53 in der Verschlußschraube 23 bzw. 24 den Durchfluß absperrt, derart, daß keine der Vorderradbremsen anspricht, wohl aber steht eine der zu den Hinterradbremsen 6Ί bzw. 62 führende Druckleitung 46 bzw. 47 unter Bremsdruck (siehe Fig. 5).

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Claims

Frankfurt (Main) 4. JuIi 1966

Pat/T/Sz

Patentansprüche

1. Hydraulisch· Anlage bestehend aus zwei Druckmittelkreisen mit jeweils einer Druckgeber- und Drucknehmereinrichtung, wobei die beiden Druckgebereinrichtungen unabhängig voneinander oder durch insbesondere mechanische Kupplungen zu betätigen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Druckmittelkreise durch ein Druckausgleichsventil miteinander verbunden sind derart, daß bei gemeinsamer Betätigung der Druckgeber in den beiden Druckmittelkreisen ein Druckausgleich erfolgt, wobei beide Druckmittelkreise voneinander getrennt bleiben.

2. Hydraulische Anlage nach Anspruch 1, dadurch g e Ie η η -zeichnet, daß die beiden Druckmittelkreise an sich bekawnte Bremskreise einer Brems- und Lenkbremsanlage sind und aus Hauptzylindern (28,29) bzw. (38,39) Druckmittelleitungen und Radbremszylindern (31»62,61) bestehen, die durch ein Druckausgleichsventil (i) miteinander verbunden sind, so daß bei Betätigung beider Hauptzylinder (28,29,38,39) ein automatischer Druckausgleich zwischen den beiden Bremskreisen erfolgt.

3« Hydraulische Anlage nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennz e i chne t, daß das Druckausgleichsventil (i) aus einem Ventilgehäuse (2) mit zwei nach außen abgeschlossenen Zylinderbohrungen (3,k) besteht, die untereinander über zwei Kanäle (21,22) verbunden sind, wobei in jeder Zylinderbohrung (3»*0 ein diese jeweils in zwei Räume (5^,56) bzw.(55,57) aufteilender Kolben (5) bzw. (6) verschieblich angeordnet ist, derart, daß jeweils der eine Raum (5^,55) über einen Kanal mit dem Druckmitteleinlaß (7,8) und der andere

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Raum (56) bzw. (57) mit dem Druckmittelauslaß (i4) bzw. (13) verbunden ist und daß in jedem Druckmitteleinlaß (7,8) ein Rückschlagventil (25,26,27*53) angeordnet ist, das vom Kolben (5) bzw. (6) in seiner Durchflußstellung gehalten wird.

k» Hydraulische Anlage nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (5,6) über eine Druckfeder (58,59) beaufschlagt ist, derart, daß er bei entspannter Feder den Ventilkörper (26) der Einlaßventile (25,26,27,53) in der Durchflußstellung hält.

5· Hydraulische Anlage nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinderbohrungen (3,k) mit Hilfe von Verschlußschrauben (23,24), in denen jeweils ein Einlaßkanal (7,8) und das im Einlaßkanal angeordnete Ventil (25,26,27,53) angeordnet ist, nach außen hin verschlossen sind.

6. Hydraulische Anlage nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Räume (5^,55,56,57) mit einer Entlüftungsbohrung (2o) versehen ist.

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